BVB / FREIE WÄHLER hält Antrag zu sozialem Wohnungsbau im Landkreis aufrecht

Sozialer Wohnungsbau

BVB / FREIE WÄHLER hält den Antrag zur Prüfung eines möglichen kreiseigenen sozialen Wohnungsbaus, um die frühzeitigen Möglichkeiten des Landkreises in diesem Bereich zu evaluieren, aufrecht – trotz der Hinhaltepolitik von SPD, B90/Grüne und Die Linke.

Wohnen ist ein Grundrecht und der Landkreis ist verpflichtet, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen. Dies muss aus unserer Sicht auch im Barnim schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies umso dringender da die Zahlen und Daten der Kreisverwaltung einen Bestand an mietpreisgebundenen Wohnraum eine rapide Abnahme darlegen. Besonders bei sozialem wie auch für spezielle Anforderungen an diesem durch Familien und altersgerechten Wohnraum sollte der Kreis handeln.

Hintergrund unseres Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte.

Unser Antrag wurde erst im Kreistag in den Kreisausschuss für Bauen und Wohnen verschoben, darin kurz beraten und nun über mehrere Monate hinweg verschleppt. Dies ist keine verantwortungsvolle Politik für den Landkreis. Wahlkampfpolitik von SPD, Grüne/B90 und Die Linke mit sozialem Wohnungsbau ist Sand in die Augen streuen der Wählerinnen und Wähler. Ihr tatsächliches Handeln in den dafür vorhandenen Gremien spricht eine andere Sprache. 

So wollte und will die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER angesichts des im berlinnahen Raum schon heute spürbaren Drucks auf dem Wohnungsmarkt frühzeitig politische Möglichkeiten aufzeigen, die die weiter zunehmende Nachfrage aus Berlin nicht nur auffangen kann, sondern auch bereits die einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim berücksichtigt. Wo in Eberswalde mit Landesgeldern Wohnungen abgerissen werden, hätten auch solche Wohnungen schon hergerichtet werden können. Diesem Irrweg, welchen sich der Landkreis nicht mehr leisten kann, muss man entgegentreten.

Im Rahmen der zu prüfenden Optionen für einen sozialen Wohnungsbau im ländlichen Barnim sollen alle Vor- und Nachteile und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ausgelotet und dabei u. a Baugenossenschaft, Eigenbetrieb oder gemeinsame kommunale Anstalt berücksichtigt werden.

Es ist auch die Aufgabe der Barnimer Politik, für große Familien, ältere und junge Barnimer, Menschen mit körperlichen Handicaps, Studenten und Auszubildenden und Zuzüglern solchen Wohnraum auch in naher Zukunft bereitzustellen. Durch den sehr angespannten Wohnungsmarkt in Berlin im sozialen Bereich wie auch im bezahlbaren Mietpreissegment ist die Bundeshauptstadt auf das Umland in der Zukunft noch mehr angewiesen. Der Barnim spürt bereits bis nach Oderberg hinein diesen massiven Verdrängungs- und Zuzugsdruck. Eine Übernahme und Sanierung oder ein Neubau von solchen sozialen wie auch altersgerechten Wohnungen in der Größenordnung von 120 Einheiten dezentral für 20 Jahre könnte zumindest in diesem Anforderungssegment den Pflichten des Landkreises und Kommunen nahekommen.

BVB / FREIE WÄHLER sieht einen sozialen Wohnungsbau im Barnim nicht nur als dringliche Aufgabe, sondern auch als große Chance an. So bietet der nördliche Barnim wie auch der ländliche Raum große Chancen, einem demografischen Wandel mit Zuzug entgegenzuwirken, wie auch den Barnim an sich zu stärken. Der einfache Antrag auf Prüfung von Möglichkeiten sollte hier allen politischen Akteuren im Kreistag die möglichen Mittel eines Landkreises aufzeigen. Vorhandener und auch bezahlbarer Wohnraum für jeden ist wie Kitas und Schulen Teil der Daseinsvorsorge und nicht ein Spielball für Wahlkampfpolitik welche in Wirklichkeit verschleppt wird.