Kreistag Barnim: Linke und AfD verhindern gemeinsam Ausschussvorsitz für BVB / FREIE WÄHLER

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Veröffentlicht: Donnerstag, 22. August 2019 07:20

In einem gemeinsamen Schachzug von Linken und AfD wurde gestern im Jugendhilfeausschusses des Kreistages Barnim die Wahl von Sven Weller (BVB / FREIE WÄHLER) zum Vorsitzenden des Ausschusses verhindert. Stattdessen ließ sich Linke-Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig mit Stimme der AfD zur neuen Vorsitzenden wählen.

Dabei steht der Ausschussvorsitz gemäß § 43 Abs. 5 BbgKVerf BVB / FREIE WÄHLER zu. Hintergrund ist, dass im Zuge der Konstituierung des Kreistages die Fraktionen entsprechend dem Rechenverfahren D‘Hondt je nach Stärke Zugriff auf die Leitung von Ausschüssen bekommen müssen. Dies ist Gesetzeslage. So wurden in der jüngsten Kreistagssitzung die Ausschussvorsitze verteilt. BVB / FREIE WÄHLER entschied sich für die Leitung des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund seiner besonderen Verfasstheit ist es formal erforderlich, dass dieser den Vorsitzenden gesondert wählt. Jedoch ist hierbei das Zugriffsrecht der Fraktion zu beachten, die Abstimmung ist reine Formsache. Denn nur durch eine proporzgetreue Verteilung der Ausschussvorsitze wird die Zusammensetzung des Kreistages richtig widergespiegelt. Es handelt sich also um eine grundlegende demokratische Frage. BVB / FREIE WÄHLER hat auf die Leitung anderer Ausschüsse verzichtet und sich aufgrund der unstreitigen Fachkompetenz von Sven Weller auf den Jugendhilfeausschuss festgelegt.

Doch das stört die Linken im Barnim nicht. Margitta Mächtig trat gegen Weller an und ließ sich mit Stimme der AfD zur Vorsitzenden wählen.

Dies hat nun zur Folge, dass die Linken, die bei der Kreistagswahl 15,9% holten, 3 Ausschüsse leiten, BVB / FREIE WÄHLER mit 13,1% hingegen 0 Ausschüsse. Die Grünen mit 10,9% der Stimmen dürfen 1 Ausschuss leiten. Eine derartige Konstellation ist nicht nur beispiellos, sondern auch Grundweg rechtswidrig. 

BVB / FREIE WÄHLER ruft den Landtagsspitzenkandidaten der Linken, Sebastian Walther, der zugleich Kreistagsabgeordneter im Barnim ist, auf, sich von diesem Vorgehen der Linken zu distanzieren und eine rechtsstaatliche Ausschussbesetzung zu ermöglichen. Eine Kungelei zwischen Linken und AfD, um BVB / FREIE WÄHLER den rechtlich zustehenden Ausschussvorsitz zu entziehen, ist befremdlich und abzulehnen. Die hohen moralischen Ansprüche, die die Linken immer an andere anlegen, müssen sie auch gegen sich gelten lassen.