Die Unabhängigen – BVB / FREIE WÄHLER Ahrensfelde: Kita-Gebühren nicht erhöhen!

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Veröffentlicht: Freitag, 06. März 2020 13:06

Die Unabhängigen – BVB / FREIEN WÄHLER lehnen eine Erhöhung der Kitagebühren in Ahrensfelde ab. Nicht der finanzielle, sondern der soziale Aspekt, die Familie mit Kind, sollten im Vordergrund stehen. Die grundsätzliche Debatte sollte sein, die Kitakosten so schnell wie möglich abzuschaffen und nicht erst 2024.

Im Finanzausschuss der Gemeinde Ahrensfelde wurde der Entwurf der neuen Kitakostenbeitragssatzung vorgestellt, die zum 01.08.2020 in Kraft treten soll. Die Verwaltung arbeitete verschiedene Varianten aus. Eine 100%-ige Kostendeckung zur Darstellung der anfallenden Kosten, eine etwa 8%-ige Steigerung und eine Variante, bei der die Eltern genau so viel bezahlen, wie derzeit. Die Staffelung der Einkommen wurde genauso wie vor 5 Jahren gewählt, mit einer Anpassung, da der Landesgesetzgeber eine Grenze der Unzumutbarkeit festgelegt hat. Positiv zu erwähnen ist die detailliertere Staffelung der Stunden. Die Einteilung wurde an den Bedarf der Eltern angepasst.

Nach Angaben der Verwaltung zahlen die Eltern im Durchschnitt 125 Euro pro Monat für einen Kitaplatz in der Gemeinde. Die Kosten wurden linear auf die Bruttofamilieneinkommen aufgeteilt. Die Varianten wurden in den politischen Raum zur Diskussion gestellt.

Wie richtig festgestellt wurde: „Kinder kosten Geld.“ Es wurde auf die Familienfreundlichkeit der Gemeinde hingewiesen, auf die derzeit schon getätigten Zuschüsse der Gemeinde zum Mittagessen, die Zwischenmalzeit von Obst/Gemüse und die Bezuschussung der Freistellung der Leiterstellen in den Kitas. Der größte Teil der Kosten entfällt auf die Personalkosten, danach kommen schon die kalkulatorischen Mieten, die aber nicht real anfallen.

Die Mehrkosten sollen über die Erhöhung der Kitakostenbeiträge finanziert werden. Dies ist aus Sicht der Unabhängigen – BVB / FREIE WÄHELR Ahrensfelde nicht zielführend im Sinne einer familien- und kinderfreundlichen Politik. Alle Parteien und Wählergruppen zogen in den Wahlkampf mit Abschaffung der Kitagebühren für alle. Unsere Landtagsfraktion hatte dazu im Januar einen Vorstoß gemacht. Wir werden deshalb die Empfehlung einer Erhöhung der Kitakostenbeiträge ablehnen.

Die frühkindliche Förderung und Bildung ist für die Entwicklung eines Kindes entscheidend und muss deshalb kostenfrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden. Deshalb kann und darf es eine Erhöhung der Beiträge nicht geben. Das Ziel muss eine Abschaffung der Kitabeiträge sein und keine Erhöhung. Dies ist gerade für eine Gemeinde wie Ahrensfelde am Berliner Stadtrand von besonderer Bedeutung. Wer junge Familien attraktiv bleiben will, muss entsprechende Prioritäten setzen.