Webers Ablage - kritische Situation, kritische Fragen

„Webers Ablage“ - das ist die Kurzbezeichnung für ein kleines Pflegeheim für alte und kranke Menschen. Das Heim ist in einer verkehrsgünstig gelegenen, sanierten Villa am Finowkanal im Stadtteil Finow untergebracht. Es ist beliebt, die ca. 20 Heimbewohner fühlen sich wohl. Sie werden gut betreut.

Nun haben Behörden festgestellt, dass die Ausstattung des Heims nicht alle neuesten Standards erfüllt. Es gibt z.B. auch Zweibettzimmer und nicht zu jedem Zimmer gibt es eigenen Sanitärteil. Zudem fehlt ein Aufzug. Es muss also gebaut werden, um den Standards gerecht zu werden. Das soll etwa 1 Million Euro kosten. Die will der Landkreis - Eigentümer und Betreiber des Heims - nicht aufbringen und deshalb das Heim privatisieren. Es gab drei Bewerber. Den Zuschlag erhielt die Firmengruppe Burchard Führer, die bereits ein Heim in Panketal betreibt. Erklärtes Ziel sind bessere Bedingungen für die Heimbewohner und für das Pflegepersonal und Kosteneinsparungen - Investitionen und Personalkosten - beim Kreis.

Noch bevor das Heim auf den neuen Eigentümer und Betreiber übergegangen ist - das soll nun am 01.09.2012 sein - stellt sich folgendes heraus: Den Pflegekräften wurden neue Arbeitsverträge angeboten, die sie wesentlich schlechter stellen als bisher. Alle sind sich einig, keiner bleibt. Herr Führer will offenbar das Heim mit schlechter entlohnten Kräften betreiben, die er nun neu einstellen muss. Einen Betriebsübergang nach § 613a BGB lehnt Herr Führer ab.

Daraus ergibt sich nun eine Verschlechterung der Bedingungen für die Heimbewohner, die sich an neue Pflegekräfte gewöhnen müssen, die zudem schlecht bezahlt sind, und die den Umbau bei laufendem Betrieb ertragen müssen. Den bisherigen Pflegekräften - alle examinierte Altenpfleger - müssen neue, artfremde Aufgaben in der Verwaltung übertragen werden, für die sie natürlich erst zu qualifizieren sind. Der Kreis hat keine Einsparungen an Personalkosten. Die erklärten Ziele werden voraussichtlich nicht erreicht.

Es stellt sich die Frage, ob die Entscheidung für die Unternehmensgruppe Führer richtig war. Für die Heimbewohner und die Pflegekräfte war sie es offenbar nicht.
Herrn Führer soll die Immobilie für einen symbolischen Kaufpreis übertragen werden. Dafür muss er das Heim 10 Jahre betreiben. Ob die de facto Schenkung rechtlich haltbar und zulässig ist, ist noch nicht geprüft. Was nach Ablauf der zehn Jahre passiert ist unklar.

Lesen Sie hierzu meinen umfangreichen Fragekatalog, der auf der kommenden Kreistagssitzung auf Beantwortung durch den Landrat wartet.

Auch die Märkische Oderzeitung setzt sich mit diesem Thema in ihrer Eberswalder Ausgabe ausführrich auseinander.