Unbequeme Stimmen unerwünscht: Kreistag Barnim

Auch auf der jüngsten Sitzung des Kreistages Barnim übte sich die Verwaltung in demokratischem Trockenschwimmen. Nachfolgend die Highlights, die zumindest teilweise Erfreuliches für unsere Fraktion bereithielten.

Regionalversammlung Uckermark-Barnim
Kleinlaut musste die amtierende Kreistagsvorsitzende Britta Stark das Votum des Innenministeriums verlesen, wonach unserer Fraktion ein Sitz in der Regionalversammlung zusteht. Der rechtswidrige Zustand wurde beendet und die SPD musste den von ihr kommunalverfassungswidrig okkupierten Sitz zugunsten unseres Fraktionsmitgliedes Dr. Günther Spangenberg räumen.

Webers Ablage
Der substantiierte und komplexe Fragenkatalog von Johannes Madeja wurde mit einsilbigen „Antworten“ abgespeist. Sozialdezernentin Ulonska raste durch die Fragen hindurch und ging auf eine Vielzahl überhaupt nicht ein. Johannes Madeja kündigte eine umfangreiche Erwiderung zur nächsten Sitzung an.

Protokolländerung
Erneut wurde versucht, das Protokoll zum Schauplatz parteipolitischen Missbrauchs zu machen. Die Verwaltung hatte in den Entwurf der Niederschrift der letzten regulären Sitzung einen Kommentar zu einem meiner ihr ungenehmen Redebeiträge hineinschreiben lassen. Ich protestierte dagegen und erklärte, dass das Protokoll nur der Wiedergabe des tatsächlich Gewesenen dient und keine nachträglichen Kommentierungen beinhalten darf. Das Rechtsamt stimmte mir zu und so musste die Verwaltung den Passus zähneknirschend entfernen. Erneut musste eine demokratische Selbstverständlichkeit auf holprigem Wege durchgesetzt werden.

Weiterführende Schule in Ahrensfelde
Auf Anregung des Bürgermeisters der Gemeinde Ahrensfelde unterstützte auch unsere Fraktion die Änderung des Schulentwicklungsplanes. Ziel war es, die Errichtung einer weiterführenden Schule in Ahrensfelde festzuschreiben. Dabei dürfen nach unserer Überzeugung Schulen nicht nur anhand rein ökonomischer Parameter bewertet werden. Die Verbundwirkung einer Sekundarschule ist sehr groß, die positiven Auswirkungen auf die Bildungsinfrastruktur liegen auf der Hand. Außerdem muss der Bevölkerungsentwicklung Rechnung getragen werden, die im Niederbarnim und in Ahrensfelde eindeutig ein Wachstum zeigt. Leider votierten SPD, CDU und Linke mehrheitlich gegen den Antrag, sodass wir zusammen mit den anderen kleineren Fraktionen in der Minderheit blieben. Lesen Sie hierzu den ausführlichen Beitrag der MOZ.