Bekenntnis zur Arbeitsplatzsicherheit: Klarstellungsantrag zu Webers Ablage

Die Kreistagsfraktion BVB / Freie Wähler reagiert mit einem Antrag auf die jüngsten Entwicklungen im Zuge des Betriebsüberganges des Altenpflegeheimes Webers Ablage in Finow. Der Antrag, der auf der Kreistagssitzung im September zur Abstimmung steht, soll ein Bekenntnis zu Zusagen und Arbeitsplatzsicherheit abgelegen.WebersAblage.1

Vor gut einem Jahr beschloss der Kreistag die Übertragung des Betriebes auf die Unternehmensgruppe Führer. In der seinerzeitigen Diskussion wurde auf Nachfrage verschiedener Kreistagsabgeordneter immer wieder betont, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden bzw. für den Fall, dass sie dies nicht wünschen, in der Kreisverwaltung weiterbeschäftigt werden. Unser Fraktionsmitglied Johannes Madeja sowie auch der inzwischen fraktionslose Albrecht Triller hakten immer wieder nach und wurden bisweilen sogar belehrend zurechtgewiesen, ihre „vorwurfsvollen Zweifel“ zu unterlassen, weil man doch der Zusage des Landrates vertrauen könne.

Freilich kam alles anders. Eine Mitarbeiterin, für die eine Übernahme in die Kreisverwaltung in Betracht kam, wurde auf einmal „betriebsbedingt gekündigt“. Der Landrat, die Kreisverwaltung mitsamt den ihn tragenden Parteien können sich auf einmal nicht mehr an die Zusage erinnern und jene, die damals am lautesten uns beschwichtigten, sind nun genauso laut, zu behaupten, eine entsprechende Übernahme für alle sei nie vorgesehen gewesen.

Dabei sagt der seinerzeitige Beschluss im Begründungsteil, der jedoch nicht-öffentlich ist, genau dies aus. Durch den jetzigen Antrag soll öffentlich klargestellt werden, dass die Mehrheit des Kreistages weiterhin zur Zusage, alle Beschäftigten weiterarbeiten zu lassen, steht. Betriebsübergänge im Pflegebereich dürfen gerade bei Mitwirkung öffentlich-rechtlicher Körperschaften nicht zu Lasten der Belegschaft gehen.