Trinkwasseranschluß - hat die Gemeinde eine Versorgungs- bzw. Anschlußpflicht?

In Deutschland gibt es keine Wassernot. Wasser ist nur deshalb immer wieder ein Thema, weil die Versuche nicht enden wollen, Wasser zu einer Handelsware zu machen und damit viel, sehr viel Geld zu verdienen. Die Trinkwasserversorgung ist ein lohnendes Geschäft. Den international tätigen Wasserkonzernen ist es in der Vergangenheit oft gelungen, dieses Geschäft in die eigenen Hände zu bekommen. Nun wollen die Kommunen am liebsten am Wasser selbst verdienen. Es tobt ein Kampf ums Wasser, also Kampf um Profit. Es herrscht das Zauberwort Rekommunalisierung. Der Bürger merkt davon üblicherweise nicht viel, jedenfalls nicht, so lange er brav zahlt.

Den Wasserversorgern ist die Versorgung mancher Grundstücke zu teuer. Inzwischen betrifft das ganze Dörfer, in denen nicht mehr viel Menschen leben. Manchem Bürger ist das Wasser seines Zweckverbandes zu teuer und manchmal auch nicht gut genug. Sie nehmen ihren eignen Hausbrunnen wieder in Betrieb und kündigen dem Wasserversorger. Daraus erwachsen oft Konflikte und es tauchen Fragen auf. Eine Frage lautet:

Trinkwasseranschluß - hat die Gemeinde eine Versorgungs- bzw. Anschlußpflicht?           

Die Antwort auf diese Frage lautet kurz und bündig: Nein!

Trotzdem ist der örtliche Versorgungsbetrieb natürlich daran interessiert, das von ihm geförderte, aufbereitete und bereitgestellte Wasser an viele Kunden zu verkaufen, möglichst gewinnbringend natürlich. Deshalb werden Grundstückseigner, deren Grundstück im Bereich einer Versorgungsleitung liegt, aufgefordert und gar genötigt, sich an diese Leitung anzuschließen und das damit bereitgestellte Wasser zu kaufen. Dabei schrecken die Wasserversorgungsbetriebe nicht davor zurück, Gewalt auszuüben und den Anschluß sogar unter Polizeischutz zwangsweise herzustellen. Dabei beruft sich der Aufgabenträger auf seine Wasserversorgungspflicht entspr. Wassergesetz und die Kommunalverfassung und formuliert in seiner Satzung einen unbedingten Anschluß-und Benutzungszwang.

Bürger, welche die Gesetzeslage nicht kennen, beugen sich oft dem angeblich bestehenden Zwang und schließen sich in der Regel freiwillig an die öffentliche Wasserversorgung an. Müssen sie das? Auch hier die eindeutige Antwort: Nein!

Die Gesetzeslage ist nämlich anders, als von den Gemeindeverwaltungen bzw. den beauftragten Versorgungsbetrieben (Dienstleistern) behauptet.

Bis zum Jahr 1998 war die Trinkwasserversorgung tatsächlich eine "pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe", d.h. jeder, der Trinkwasser beziehen wollte, mußte auch beliefert werden. Das hatte der örtliche Versorger zu organisieren und zu garantieren. In den nachfolgenden Fassungen des Wassergesetzes und auch in der derzeit aktuellen Fassung fehlt jedoch das Wörtchen "pflichtig". Ein Wasserversorger ist jetzt nicht mehr verpflichtet, jeden, der es will, mit Wasser zu beliefern. Die Versorgung mit Trinkwasser ist entspr. § 59 BbgWG nur noch eine Selbstverwaltungsaufgabe. Damit haben sich die Aufgabenträger selbst von der Anschlußpflicht befreit, denn sie sind es, auf deren Betreiben die Gesetzesänderung zustande gekommen ist. Damit besteht für die Aufgabenträger kein Anschlußzwang mehr.

Das steht auch nicht im Widerspruch zur Brandenburgischen Kommunalverfassung. Wer den einschlägigen § 12 aufmerksam liest, der stellt fest, daß der Anschluß-und Benutzungszwang eine Bestimmung ist, die nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verfügt werden kann, also eine klassische Kannbestimmung. Wenn es keine zwingenden Bedingungen gibt, etwa den Umweltschutz oder den Gesundheitsschutz, das sog. "öffentliche Wohl", dann kann ein Anschluß- und Benutzungszwang nicht verfügt werden. Daß die Praxis anders aussieht ist allgemein bekannt.

Es wird nämlich gern behauptet, daß sich der Anschluß- und Benutzungszwang nicht an die Aufgabenträger sondern ledigich an die (potentiellen) Kunden richtet. Diese Behauptung ist natürlich nicht zu halten, denn in einem Rechtsstaat, in dem wir ja angeblich leben, sind vor dem Gesetz alle gleich.

Ein Bürger, der nicht angeschlossen und versorgt werden muß, der kann (logisch!) seinerseits nicht gezwungen werden, sich anzuschließen und sich zwangsweise versorgen zu lassen. Trinkwasser gilt als unser wichtigstes Lebensmittel. Die Zwangsversorgung wäre nichts anderes als eine Zwangsernährung. Wer über einen eigenen Trinkwasserbrunnen verfügt, der ihm gutes Trinkwasser liefert, der muß nicht das oft qualitativ schlechtere - etwa härtere oder eisenhaltige oder trübe - Wasser des öffentlichen Versorgers kaufen.

Menschen, die in Ballungsgebieten, in Wohnblöcken oder Hochhäusern leben haben jedoch meistens keine Alternative zur öffentlichen Wasserleitung und sehen im Bestehen einer leitungsgebundenen Versorgung einen Standard, den sie nicht missen möchten. Für sie kommt es darauf an, mit dafür zu sorgen, daß der hohe Qualitätsstandard, den es vielerorts noch gibt, erhalten bleibt und vorzugsweise noch verbessert wird. Die in Deutschland, besonders auch in Brandenburg, sehr hohen Gebühren rechtfertigen diese Forderung allemal.