Kreisinteressen über Parteiinteressen stellen

Mit Sorge hat BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Barnim die Ankündigung des Landrates über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen SPD, Linken und CDU zur Kenntnis genommen.

Bisher wurde unter dem Titel "Barnimer Weg" stets aus einer sachorientierten und unideologischen Perspektive diskutiert und nach parteiübergreifenden Lösungen gerungen. Dabei hatten auch kleine Parteien und Bürgerbewegungen die Chance, Anträge durchzubringen, wenn sie unter argumentativen Gesichtspunkten betrachten wurden. Wenn nun verkündet wird, dass ein Bündnis der drei großen Fraktionen geschmiedet werden soll, um "unliebsame Überraschungen" wie die Annahme des Antrages auf Verhinderung der Kreisgebietsreform zu verhindern, kommen Zweifel an der gebotenen parlamentarischen Rücksichtnahme auf.

Beschlüsse werden durch den Kreistag und nicht durch Parteitage gefasst. Wenn SPD, Linke und CDU im Barnim die Verhinderung der Kreisgebietsreform als unliebsame Überraschung betrachten, sollten sie dies den Bürgern sagen. Die Interessen des Barnim, seiner Bürger und Wähler sollten über den Interessen der Parteien stehen. Insbesondere die CDU macht sich unglaubwürdig, wenn sie auf Landesebene einen Volksentscheid über die Gebietsreform fordert, im Kreistag hingegen fast einstimmig gegen den Antrag auf Erhalt des Barnim stimmt.

Landrat Ihrke sollte zudem eher nachweisen, was er zur Erfüllung des mehrheitlich angenommenen Kreistagsbeschlusses auf Ablehnung der Gebietsreform getan hat. Es ist die gesetzliche Pflicht eines Landrates, Beschlüsse des Kreistages umzusetzen. Wer bis heute nicht nachgewiesen hat, was er zur Beschlussumsetzung unternommen hat, zugleich aber Kooperationen abschließt, die weite Teile der politischen Debatte aus dem Kreistag - dem verfassungsrechtlich hierzu berufenen Gremium - in Parteitage ausverlagert, begründet Zweifel an der Fähigkeit, demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren. BVB / FREIE WÄHLER ruft dazu auf, diesen Eindruck nicht zu vertiefen.