Erneute Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung im Barnim - Leserbrief zu "Biotonne als freiwilliges Modell"

Von Johannes Madeja

Erinnern wir uns: "Wir können es besser als die privaten Müllprofis", tönte der Landrat, und "wir müssen ja keinen Gewinn machen". Er konnte es nicht besser. Als die "Reserven" - Geld das er eigentlich den Bürgern hätte zurückzahlen müssen - aufgebraucht waren, war nach der Rekommunalisierung der Abfallentsorgung die erste deftige Gebührenerhöhung fällig.

Eine wichtige Begründung  hieß "Stabilität".Das war im Jahr 2010. Nun ist die damals  von mir im Kreistag vorhergesagte nächste Gebührenerhöhung fällig. Sie heißt natürlich nicht so! Originalton MOZ: "Die Kosten für die Annahme von Grüngut werden in die Pauschalgebühr zur  Müllabfuhr integriert." Das hört sich doch ganz anders an! Im Klartext heißt das: Jeder Bürger - egal ob er Grüngut abliefern kann oder will - hat für den Müll zusätzlich eine erhöhte Pauschalgebühr zu zahlen. Herr Dr. Finck weiß zwar noch gar nicht, wieviel Grüngut die Bürger anliefern werden, er hat nur mal eben geschätzt. Er weiß auch noch nichts genaues darüber, ob die Bürger das "System" akzeptieren werden. Er ahnt aber schon, daß die Akzeptanz gering sein wird. Trotzdem hat er schon einmal ausgerechnet, daß ab 2017 für jeden Bürger 5,90 € zusätzlich fällig werden. Bei 180.000 Einwohnern sind das 1,062 Millionen € Mehreinnahme für den Landrat. Dafür gibt es aber noch keine Biotonne. Die kann man erst ab 2020 bestellen und die kostet dann - nur für die Möglichkeit (!) der Inanspruchnahme - noch einmal 5,70 €  pro Person und Jahr zusätzlich. Damit man die Biotonne aber wirklich ordert hat sich Herr Dr. Finck einen "Anreiz" einfallen lassen. Wer sie bestellt, der erhält zwei Euro "Bonus". Wer nun rechnet 5,70 - 2,00 = 3,70 €, der rechnet falsch. Denn wenn alle eine Biotonne bestellen (Herr Dr. Finck nennt das Maximalvariante) dann beträgt die zusätzliche Pauschalgebühr ab 2021 noch einmal 11,10 € pro Person und Jahr. (Mehreinnahme 1,998 Millionen €).

Es muß jeder zahlen, egal ob er Grüngut abliefert oder seine Küchenabfälle in einer Biotonne sammelt oder besser - sinnvoll und nachhaltig! - selbst verwertet. MOZ nennt das "Biotonne als freiwilliges Modell". Wenn einer - freiwillig versteht sich! - nicht zahlt, weil er zu Recht meint, daß er ja keine Gegenleistung erhält, gegen den gibt es das probate Mittel Zwangsvollstreckung. Wer sich auch dagegen wehrt, den werden die Verwaltungsrichter schon zur Raison bringen und er zahlt dann mit Gerichts- und Anwaltskosten noch drauf. Wenn aber niemand eine Biotonne haben will und alle nicht zahlen, dann hat Herr Dr. Finck - nein, natürlich der Landrat! - ein Problem. Aber den derzeitigen Landrat trifft es nicht mehr, der ist dann nicht mehr im Amt und wehrt sich dann - ganz privat, vielleicht! - gegen die Biotonne.