Antrag Kreistag Barnim: Ablehnung Kreisgebietsreform!

Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende Kreistagssitzung zur Ablehnung der Kreisgebietsreform

Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER hat für die kommende Barnimer Kreistagssitzung einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem der Kreistag den Plänen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform erneut eine Absage erteilen soll. Zugleich wurde beantragt, dass der Landrat diese Position entsprechend in der Anhörung des Landtagsinnenausschusses vertritt.

Durch eine Ablehnung der Pläne der Landesregierung zur Kreisgebietsreform würde der Kreistag seinen Beschluss vom 26. November 2014 bestätigen. Besonders ist zu kritisieren, dass eine Verknüpfung zwischen Gebiets- und Funktionalreform fehlt, wofür die Landesregierung verantwortlich ist.

Eine Untersuchung zum Nachweis der Effizienzsteigerung durch frühere Gebietsreformen ist nicht vorhanden. Zudem trifft die von der Landesregierung gewünschte Kreisgebietsreform auf wenig Akzeptanz in der Brandenburger Bevölkerung. Eine Fusion von Barnim und Uckermark würde teure Außenstellen nach sich ziehen, um den Bürgern im territorial überdehnten, neuen Landkreis nicht zu bewältigende Wege zuzumuten. Somit erweist sich die Kreisgebietsreform als wenig sinnvolles Unterfangen.
Deshalb steht der Kreistag Barnim zur Eigenständigkeit des Landkreises.

Wichtig ist, dass der Barnimer Kreistag weiter seine Vorreiterrolle in der kritischen Auseinandersetzung mit den Plänen der Landesregierung beibehält und auch SPD-Landrat Ihrke angehalten bleibt, die ablehnende Haltung des Kreistages weiterhin zu vertreten.

Antrag "Absage der Pläne der Landesregierung zur Kreisgebietsreform durch den Kreistag Barnim"