Altanschließer

  • Bürgerbrief der Kreistagsfraktion

    Unsere Kreistagsfraktion wendet sich in einem Bürgerbrief an die Einwohnerinnen Bürgerbrief November 2012-1und Einwohner des Landkreises Barnim. Anlass ist die geplante 30%-ige Erhöhung der Abfallgebühren, die uns als „Gebührenstabilität“ verkauft werden soll. Wir erinnern in unserem direkt an die Haushalte verteilten Schreiben, dass vor rund drei Jahren der Öffentlichkeit die Rekommunalisierung, sprich Verstaatlichung, der Abfallwirtschaft als der große Wurf verkauft wurde. Unsere Fraktion hat davor gewarnt, dass noch innerhalb der Wahlperiode erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten seien. Wie so oft wurden wir dafür angegangen, dass dies alles unberechtigte Vorwürfe sein. Nun – früher als erwartet – werden den Bürgern, die damals beschwichtigt worden sind, immense Zusatzkosten aufgeladen. All dies geschieht zu einer Zeit, da zahlreichen Haushalten durch die Erhebung der Altanschließerbeiträge ohnehin schon ungerechte Gebührenbescheide ins Haus zu flattern, drohen.

    Daher fordern wir die Barnimerinnen und Barnimer auf, zur kommenden Sitzung des Kreistages am 28.11.2012 um 17 Uhr nach Eberswalde zu kommen und in der Einwohnerfragestunde den Landrat mit ihren kritischen Fragen zu konfrontieren.

    Lesen Sie hier unseren Bürgerbrief und sagen auch Sie Ihre Meinung.

  • Gegen die Altanschließer-Abzocke

    Die Unabhängigen Bernau und die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER ermuntern alle Bürgerinnen und Bürger, die von Altanschließergebührenbescheiden betroffen sind, sich rechtlich zu wehren.wasserwut2

    In den letzten Tagen begann der ZWA Panke/Finow mit der Versendung der juristisch höchst umstrittenen Bescheide, in denen Zahlungen für vor 1990 errichtete (Ab)Wasseranlagen gefordert werden.

    Obwohl derzeit nach massivem Bürgerdruck im Land an einer neuen gesetzlichen Regelung, die die Verjährung zu Gunsten der Betroffenen eindeutig regeln soll, gearbeitet wird, begann der Zweckverband mit dem Bernauer Bürgermeister Handke an der Spitze mit der Versendung der Bescheide. Dies geschieht zu einer Zeit, in der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsgrundlage seines Handelns bestehen.

    Wir ermuntern alle Betroffenen, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen und verweisen auf die hilfreichen Aktivitäten von Herrn Rechtsanwalt Ulrich Höcke, der als Vorsitzender des Vereins Haus und Grund die Materie bearbeitet.

  • Thomas Strese liest dem Landrat die Leviten

    Altanschließerbeiträge: Falsche Behauptungen von Landrat Ihrke (SPD) bei Dienstagsdemo im Kriestag zurückgewiesen

    100 Demonstration Altanschließer BernauBei der jüngsten Kreistagssitzung fand unser Fraktionsvorsitzender Thomas Strese deutliche Worte gegen das Vorgehen von Landrat Ihrke. Ihrke, der in seinem rund halbstündigen Tätigkeitsbericht auf alle Bereiche - nur nicht das Altanschließerthema - einging, hatte bei der 100. Dienstagsdemo gegen ungerechte Wasser- und Abwasserpreise in Bernau lauthals verkündet, dass eine Umstellung aufs Gebührenmodell nicht möglich sei, weil eine Kreditgenehmigung verwehrt werden würde.

    Bodo Ihrke auf der 100 Demo der Altanschließer in BernauStrese stellte klar, dass dies ein ungehöriger Vorgang ist. In einem rechtsstaatlichen Verfahren würde zunächst ein Antrag vorliegen, dann würde die sachgemäße und rechtskonforme Prüfung erfolgen und danach das Ergebnis mitgeteilt werden. Doch was hier geschieht, ist folgendes: die politische Führung teilt das Ergebnis bereits vor der Prüfung, ohne dass ein Antrag überhaupt vorliege, mit.

    Der Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass das Innenministerium eine Kreditgenehmigung als grundsätzlich möglich eingestuft hat und dass entgegen den Legenden von SPD und CDU sehr wohl eine Gebührenfinanzierung rechtlich zulässig ist. Treffend warf Strese dem Landrat vor, dass er durch sein Verhalten illegitimen politischen Einfluss auf die Bernauer Stadtverordnetenversammlung nimmt.

    Da der Landrat inhaltlich kaum etwas zu erwidern hatte, ergriff Evergreen Josef Keil (SparkassenPartei Deutschlands) das Wort und warf den Altanschließern bzw. deren Unterstützern vor, sich 57 Millionen Euro von der Allgemeinheit "wegschnappen" zu wollen. Ein lächerlicher, mathematisch falscher und in der Sache zutiefst menschenverachtender Vorwurf, der richtigerweise keiner Kommentierung im Kreistag bedurfte.

    Fotos: MOZ / Sergej Scheibe

    Dienstagsdemo fest im Programm - MOZ 24.11.2015

    100. Dienstagsdemo Bernauer Altanschließer - "Wenn wir abbrechen, haben wir verloren" - RBB 24.11.2015