Aufklärung

  • BVB / FREIE WÄHLER macht Druck

    Bei der Aufklärung des Barnimer HOKAWE-Skandals macht unsere Kreistagsfraktion weiter Druck. Auf der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses, an dem unser Fraktionsmitglied Dr. Günther Spangenberg erstmals mit vollem Stimmrecht teilnahm, beantragten wir die Erweiterung der Tagesordnung um das Thema „Schlussfolgerungen aus dem Rücktritt vom Kauf des Holzkraftwerks".Selbst die Landratsfraktionen SPD und CDU hatten ja vor wenigen Wochen Aufklärung verlangt. Doch bei der ersten Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen, entpuppten sie sich als unverbesserliche Politpharisäer. Mit knapper Mehrheit wurde die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes abgelehnt. So sieht also die Aufklärung nach Art der SPD und CDU aus – man darf über den Skandal nicht einmal reden.

    Doch die Angelegenheit wird nicht von der Bildfläche verschwunden. Unmittelbar nach diesem unerhörten Vorgang begann die Unterschriftensammlung zur Einberufung eines Sonderkreistages, auf dem die Aufhebung des vormaligen Kaufbeschlusses beantragt werden soll. Zudem wird ein umfangreicher Fragenkatalog vorbereitet.