Barnim

  • Anliegerstraßen: Wer zahlt, der soll auch entscheiden dürfen!

    Wappen schorfheide

    Dr. Andreas SteinerAuch in der Gemeinde Schorfheide soll nun auf Initiative des Gemeindevertreters Dr. Andreas Steiner (BVB / FREIE WÄHLER) die Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Anliegerstraßen eingeführt werden. Gleich drei Fraktionen (Freie Wähler / BKB; Wir / Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE) reichen nun gemeinsam den Antrag "Anliegerstraßen - Anlieger Entscheiden" ein. Für die Mehrheit reicht das noch nicht ganz, doch mit ein paar Unterstützern aus den anderen Fraktionen dürfte der Weg für das "Bernauer Modell" auch ohne Bürgerentscheid offen sein.

    Hintergrundinformationen: 

  • Antrag Kreistag Barnim: Ablehnung Kreisgebietsreform!

    Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende Kreistagssitzung zur Ablehnung der Kreisgebietsreform

    Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER hat für die kommende Barnimer Kreistagssitzung einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem der Kreistag den Plänen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform erneut eine Absage erteilen soll. Zugleich wurde beantragt, dass der Landrat diese Position entsprechend in der Anhörung des Landtagsinnenausschusses vertritt.

  • BVB / FREIE WÄHLER Barnim mit Änderungsantrag zur Stellungnahme Kreisreform

    Kritik an geplanter Kreisgebietsreform - Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim reicht Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises ein

    Die Kreistagsfraktion Barnim reicht für die kommende Sitzung einen Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises in Sachen Kreisgebietsreform ein.

    Nachdem nahezu alle Landkreise Brandenburgs ablehnende Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung abgegeben haben, steht das Barnimer Papier noch aus. Dem Entwurf des Landrates, dem die Kreistagsabgeordneten zustimmen sollen, fehlt jedoch eine klare Position. Daher stellt BVB / FREIE WÄHLER den Änderungsantrag, zu Beginn von Stellungnahme und Begründung ein deutliches Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landkreises abzulegen und Fusionen abzulehnen, solange sie nicht freiwillig erfolgen.

    BVB / FREIE WÄHLER weist im Antrag darauf hin, dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung die komplexe, fachliche Kritik von zahlreichen Gebietskörperschaften, Verwaltungsexperten, Gewerkschaften und Unternehmen nicht angemessen berücksichtigt hat. So mangelt es bis heute an einer fundierten Analyse der vergangenen Reformen und eines stichhaltigen Nachweises der Effizienzsteigerung.

    Wenn man bedenkt, dass die Reform flächendeckend durch die Kreistage und den Landkreistag selbst Ablehnung erfuhr (zuletzt stimmte sogar Ministerin Golze als Kreistagsabgeordnete im Havelland dagegen), tut der Barnim gut daran, seine kritische Position beizubehalten und somit auch ein Zeichen interkommunaler Solidarität zu senden.

    Lesen Sie den Änderungsantrag, der am 15. März zur Abstimmung steht, hier.

  • BVB / FREIE WÄHLER beantragt Resolution gegen Kreisgebietsreform

    Die Barnimer Kreistagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER hat für dielandkreise brandenburg kommende Sitzung des Kreistages Barnim eine Resolution zum Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim eingereicht.

    Während wenige Wochen vor der Wahl Innenminister Holzschuher die Öffentlichkeit damit beruhigte, dass keine konkreten Gebietsreformpläne bestünden, hat nun die Koalition die Durchführung einer umfassenden Kreisgebietsreform verabredet.

    Untersuchungen zeigen, dass steigende Kreisgrößen keinerlei Einsparungseffekte in der Verwaltung mit sich bringen.

    Gerade im ländlichen Raum braucht es zur Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft zumutbare Verwaltungswege.

    Schließlich gebietet auch Artikel 28 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz den Erhalt von Landkreisen, die in ihrer Aufgabenerfüllung der demokratische Legitimation durch die Bevölkerung bedürfen.

    Diese Resolution soll ein früher Auftakt im bürgerschaftlichen Engagement gegen die geplante Gebietsreform sein.

  • BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten für die Wahl des Kreistages Barnim

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler gehen als Listenvereinigung BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten in die Wahl des Kreistages Barnim. An der Listenvereinigung beteiligen sich Die Unabhängigen Bernau, Allianz freier Wähler Eberswalde, Die Unabhängigen Wandlitz, Bürger für Biesenthal, Die Unabhängigen Panketal, Freie Wähler Schorfheide, Die Unabhängigen Ahrensfelde, Familienpartei und Die Unabhängigen WerneuchenWappen Landkreis Barnim.

     

    Insgesamt haben 127 Bürger ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt. Allerdings sieht das Gesetz eine Begrenzung auf 81 vor, sodass BVB / FREIE WÄHLER mit dieser Höchstzahl ins Rennen geht.

     

    Die Bewerber kommen aus allen Teilen des Landkreises Barnim und stehen für ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern aller Alters- und Berufsgruppen. BVB / FREIE WÄHLER tritt als programmatische und bürgerorientierte Alternative an und wirbt für ein Miteinander der Menschen unseres Landkreises.

     

    Neben den bisherigen Kreistagsabgeordneten der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida, Johannes Madeja und Dr. Günther Spangenberg treten auch der grüne Kreistagsabgeordnete Heinz-Joachim Bona, der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Hans-Joachim Bernhardt, der ehemalige SPD-Mann und Stadtverordnete von Eberswalde Dr. Andreas Steiner, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Diana Sandler und der Bürgermeister von Oderberg Roman Stähr auf der Liste an.

     

    BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine transparentere Politik im Kreistag und in der Kreisverwaltung. Insbesondere im Bereich der kommunalen Abgaben bedarf es klarer Reformen, die eine Kostengerechtigkeit ermöglichen und ökologisches Engagement der Bürger fördern. Ineffiziente kreiseigene Gesellschaften lehnen wir ab. Zudem fordern wir eine gleichberechtigte Förderung der verschiedenen Schulstandorte im Landkreis. Die Versorgung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs muss sich stärker an den durch die Städte und Gemeinden vorgegebenen Bedarfen orientieren. Zugleich werden wir die Einführung von Bürgerfragestunden auch in den Ausschüssen initiieren.

     

    Die Bewerber in den Wahlkreisen sind wie folgt:

  • Erfolg: Müllproblem wird angegangen!

    Von "nicht zuständig" zur "Chefsache": Landesregierung geht nach heftiger Kritik durch BVB/FREIE WÄHLER endlich Problem herrenloser Mülldeponien an!

    Vor rund einem halben Jahr machten wir mit einer Kleinen Anfrage und Pressemitteilung auf das Problem der illegalen und herrenlosen Mülldeponien in Brandenburg aufmerksam. Wir wiesen darin außerdem nach, dass die Landesregierung sich nicht um die Beseitigung der Abfälle kümmert. In den 15 Jahren seit dem Jahr 2000 gab die Landesregierung nur knapp 300.000 Euro für die Beseitigung der Abfälle aus - bei einem geschätzten Finanzbedarf von 160 Mio. Euro. Zudem teilte die Landesregierung mit, dass sie sich auch nicht in der Pflicht sieht. 

  • Gefahr für Liepnitzwald - Wählertäuschung durch Britta Müller (SPD)

    Barnim Echo, 05. Mai 2015, Seite 11

  • HOKAWE adé

    Der trotz aller Bedenken und sachlich vorgetragener Argumente durchgepeitschte Kauf des insolventen Holzkraftwerkes ist für Landrat Bodo Ihrke zum Fiasko geworden.

    Einen Tag vor der jüngsten Kreistagssitzung teilte das zuständige Landwirtschaftsministerium mit, dass es der Überleitung des Holzlieferungsvertrages nicht zustimmt. Damit ist die zentrale Stütze des Vorhabens weggebrochen und der Landrat erklärte verbittert, dass er vom Kaufvertrag zurücktrete.

  • Kreistag Barnim beschließt Resolution gegen Kreisgebietsreform - BVB/FW-Antrag angenommen - Fingerzeig nach Potsdam

    Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner gestrigen Sitzung den Antragfingerzeig von BVB / FREIE WÄHLER auf Erhalt der Selbstständigkeit des Landkreises und gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform angenommen. Eine entsprechende Resolution, die den Landrat bindet, wurde verabschiedet. Der Antrag betont die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit, erteilt einer territorialen Neustrukturierung eine klare Absage. Der Landrat ist nun beauftragt, den Inhalt der Resolution an die Landesregierung den Landtag mitzuteilen. Sie bindet ihn als Organ des Landkreises.

    Der Beschluss dieses Antrages ist ein klarer Fingerzeig nach Potsdam. Aus den Landkreisen und kreisfreien Städten heraus arbeitet BVB / FREIE WÄHLER aktiv an der Verhinderung der geplanten Bildung von Großkreisen. Ein ähnlicher Antrag wird auf unsere Initiative hin demnächst mit Unterstützung aller Fraktionen in der SVV-Potsdam zur Abstimmung gestellt. Weitere Anträge in anderen Landkreisen folgen.

    Wir sind der Überzeugung, dass der gebündelte Protest vor Ort bei der Landesregierung nicht ungehört bleiben kann. BVB / FREIE WÄHLER sieht in der Barnimer Beschlussfassung einen guten Auftakt.

  • Kreistag Barnim duldet kommunalverfassungswidrigen Zustand

    Der Kreistag Barnim duldet trotz klarer Rechtslage und Aufforderung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg weiterhin eine gravierend kommunalverfassungswidrige Lage.

    Wie bekannt bildet der Landkreis Barnim gemeinsam mit dem Landkreis Uckermark die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim. In deren Regionalversammlung entsendet der Kreistag Barnim 14 Mitglieder, die entsprechend den Fraktionsstärken zu benennen sind. Obwohl BVB / FREIE WÄHLER seit September letzten Jahres eine Fraktion ist und uns entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ein Sitz zusteht, wurde und wird uns die Zuteilung des Mandates konsequent verweigert.Justizia

    Es ist ein grundlegendes Gebot demokratischer Repräsentation und Gleichberechtigung, dass Gremien, die durch das direkt gewählte Gremium Kreistag berufen werden, entsprechend den Mehrheitsverhältnissen des demokratisch legitimierten Kommunalparlaments besetzt werden.

    Mit haarsträubender Argumentation wehrten sich der Kreistagsvorsitzende und die Kreisverwaltung dagegen, den demokratisch gebotenen und in anderen Landkreisen selbstverständlichen Schritt zu tun. Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass uns der Sitz nur zustände, wenn die SPD freiwillig auf den einen der ihren verzichtete, was diese natürlich nicht tat.

  • Kreiswerke im Barnim ohne ein „Werk“

    Steuergeldverschwendung des Landkreises Barnim setzt sich fort - "Kreiswerke Barnim" betreuen keinerlei Anlagen, kosten aber Geld

    Die Mitglieder des Kreisausschusses konnten auf dem Display des IPad, dass aktuell von ihnen in der Pilotphase getestet wird, am Montag den Beschluss zur Einrichtung von Kreiswerken nebst Anlagen von insgesamt 156 Seiten in digitaler Form papierlos „durchwischen“. Die Preise für Strom steigen kontinuierlich, da die Bürger die Kosten für die Energiewende zu tragen haben. Mit dem Projekt "Barnimer Energiewerke" möchte der Landkreis auch zum Unternehmer werden und meint damit im Barnim Energiepolitik betreiben zu können.

  • Naturschutz tut not, im Barnim ist alles im Lot.

    Als wir weise Menschen (nichts anderes heißt homo sapiens) noch im Einklang mit der Natur, mit und von der Natur gelebt haben, etwa als Jäger und Sammler, da waren Natur- und Artenschutz kein Thema. Diese Vokabeln gab es noch nicht. Mutter Natur hat die Eingriffe des Menschen - es waren ja kaum mehr als Kratzer - locker weggesteckt und ausgeglichen. Später, das begann im Mittelalter und mit der Entwicklung einer sog. Zivilisation, haben die Menschen der Natur richtig tiefe Wunden zugefügt, zunächst noch lokal begrenzt. Ein großer Teil dieser Wunden ist inzwischen verheilt. Mütter halten eine Menge aus! Manchmal sind noch die Narben zu sehen, aber keine Tier- oder Pflanzenart war in Gefahr. Überall herrschte in der Natur Gleichgewicht. Aber dieses Gleichgewicht war bald erheblich gestört. Zuerst hat das ein Forstmann festgestellt und den Begriff Nachhaltigkeit erfunden, vor 300 Jahren. Das war sehr praktisch gedacht, aber praktisch nur Theorie. Seit einigen Jahrzehnten, etwa seit vier Generationen à 30 Jahre, treiben wir - der homo non sapiens - weltweit Raubbau an der Natur. Das hat mit Naturschutz und Nachhaltigkeit nichts zu tun.

    In England gibt es kaum noch Wald, die weltumspannenden großen Ur- und Regenwälder werden immer kleiner und die Müllhalden - in Afrika, in Asien, in Amerika, nicht nur auf Haiti, und in Europa nicht nur in Neapel, auch auf Mallorca - werden immer höher. Die Flüsse und Seen werden weltweit immer schmutziger, von Ausnahmen - sogar in Mitteleuropa - mal abgesehen. In Athen und Hongkong und Mexico City und noch vielen anderen großen Städten ist die Luft zum schneiden dick. Um dort atmen zu können braucht man zuweilen eine Atemschutzmaske. Gesund ist solche Luft nicht. Unsere Meere, besonders die kleinen Meere, sind weltweit voll von Müll und Wracks und Kriegsgerät und - als Ausgleich? - fast leergefischt. Selbst der Hering ist inzwischen knapp! Damit wird die Natur allein nicht mehr fertig, zumal wir sie weiter über Gebühr ausbeuten und überlasten. Das haben ein paar tausend Menschen - von sieben Milliarden - erkannt und den Naturschutz erfunden. Diese Leute, allesamt hochstudiert und kenntnisreich, haben sogar eine eigene Sprache erfunden, die an Klarheit und Deutlichkeit keine Wünsche offen läßt. (siehe unten, Zusammenfassung). Sie sagt den Politikern, daß wir gegensteuern müssen. Die Politiker sagen es weiter, in ihrer Sprache, jeder sagt es dem anderen, aber kaum einer sorgt dafür, daß etwas passiert, besonders nicht im eigenen Land. Vor einigen Jahren haben ganz kluge Leute gar Verfahren erfunden, mit denen man sich von Umweltsünden freikaufen kann, sogar von noch gar nicht begangenen. Da kann man sich z.B. CO2-Emissionsrechte kaufen und Flüsse und Meere ganz bewußt verschmutzen - wenn man dafür bezahlt. Gerade im Dezember 2012 ist wieder einmal so ein Emissionshandelsskandal ruchbar geworden. Das ist wie weiland der Ablaßhandel des Herrn Tetzel zu Luthers Zeiten. Da konnte man sich das Recht auf einen Mord kaufen. Wald verbrennen ist Völkermord - aber den Mördern, gewissenlosen Profiteuren, passiert nichts. Die Sache wird immer komplizierter. Überall ist die Natur am Ende. Erschwerend gibt es nun noch den Klimawandel.

  • Statistik als Lebenslage

    Das Wort Statistik ist in den Ohren, zutreffender wohl in der Nase, vieler Menschen anrüchig und klingt ziemlich unanständig. Jeder weiß, daß man mit Statistik - man muß sie nur klug fälschen - eine Menge Dinge beweisen kann, die es so nicht gibt.

    Mir fällt da zunächst ein, daß die Statistiker angeblich beweisen können, daß wir es seit Einführung des Euro nur mit einer „gefühlten Teuerung“ zu tun haben. Der Trick geht so: Es wird der durchschnittliche Preis für einen sog. Warenkorb ausgerechnet. Die Preise in zwei aufeinanderfolgenden Jahren werden verglichen und das Ergebnis der Erhöhung liegt dann bei 2% oder darunter. Was in dem Korb drin ist und wie der Durchschnitt ermittelt wurde, das bleibt Otto-Normalverbraucher üblicherweise verborgen. Er stellt nur fest, daß er für seinen Wocheneinkauf, bei dem er im vergangenen Jahr noch mit 60-70 Euro ausgekommen ist, jetzt 80-90 Euro braucht und das sind gefühlte mehr als 10% mehr in einem Jahr. Diese Zahl ist natürlich nur ungefähr gemeint und berücksichtigt vor allen Dingen das Gefühl derjenigen, die zwei Jahre vor dem Abitur das Fach Mathematik abgewählt haben.

    Mit so einer Statistik läßt sich trefflich beweisen, daß es uns gar nicht so schlecht geht, unsere Lebenslage also alles in allem gut ist. Das ist der Sinn der Statistik! Darauf kommt es sog. Politikern an, die demnächst wiedergewählt werden wollen. Mit einer Statistik kann man notorischen Meckerern das Wasser abgraben.

    Aber so einfach wie beim Wocheneinkauf ist das nicht für alle Lebenssituationen. Das hatte sich wohl auch der Landrat gedacht und - so macht man das, wenn man selbst zu wenig Durchblick hat - eine Studie in Auftrag gegeben. Sechs junge Leute von der Universität Potsdam, vier Damen und zwei Herren, haben dem Landrat eine Sammlung von statistischen Aussagen angefertigt, wohl in erster Linie um ihm die Mühe abzunehmen, selbst in statistischen Jahrbüchern blättern zu müssen.

  • Verletzung von kommunalverfassungsmäßigen Rechten hat System

    BVB / FREIE WÄHLER fordert Einsetzung eines Landesbevollmächtigten im Landkreis Barnim

    Die neuerliche Intervention der Kommunalaufsicht gegen die rechtswidrige Beschlussfassung in Wandlitz fügt sich in eine lange Kette von systematischen Verletzungen von sich aus der Kommunalverfassung ergebenden Rechten ein.

    Immer wieder müssen im Landkreis Barnim demokratische Mitwirkungs- und Kontrollrechte durch die Rechtsaufsicht durchgesetzt werden.

    Ob die paritätische Repräsentation in der Regionalversammlung, die kommunalverfassungsmäßige Besetzung von Ausschüssen, das Recht zur namentlichen Abstimmung, die Beachtung der Vorschriften zur Öffentlichkeit der Sitzungen oder jetzt die Beachtung der zwingenden Vorschriften zur Befangenheit von Mandatsträgern - regelmäßig haben wir bereits in den Sitzungen der Gremien auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Auch bei der Frage der ausreichenden Bürgerbeteiligung in der Hauptsatzung des Landkreises handelte der Landrat erst auf Intervention des Innenministeriums.

    Nicht nur, dass die Vertreter von SPD, CDU und Linken die Umsetzung dieser Punkte regelmäßig rechtswidrig zurückwiesen, sie ereiferten sich wiederholt über das prinzipielle Recht, auf diese Rechtsinstitute hinzuweisen. Anstatt die rechtsstaatlich gebotenen Vorschriften zu beachten, wurde permanent in verhöhnender Weise die Legitimität unserer Forderungen negiert.

    In allen Fällen folgte die schallende Ohrfeige der Kommunalaufsicht postwendend. In allen betreffenden Fällen erwies sich das Verhalten der großen Parteien als grob rechtswidrig. Demokratische Mitwirkungsrechte, Transparenz und Demokratieregeln wurden verletzt.

    Aufgrund der wiederkehrenden Methodik und der fortwährenden Ignorierung der gesetzlichen Vorgaben fordert BVB / FREIE WÄHLER die Entsendung eines Bevollmächtigten der Oberen Kommunalaufsicht des Landes, um der dauerhaften Verletzung von demokratischen Grundrechten der Opposition und Öffentlichkeit im Barnim Einhalt zu gebieten.

    Rätselraten beim Thema Befangenheit - Artikel der MOZ vom 10.06.2015