Energie

  • ERNEUER:BAR? Nein, FURCHT:BAR!

    Auf der Kreistagssitzung am 28. November ging es wieder turbulent her. Bei den wichtigsten Fragen standen SPD, CDU und Linke erneut geschlossen und verhinderten eine transparente und auf Vermittlung ausgerichtete Kreispolitik.

    Abfallgebührensatzung
    Wie in unserem Bürgerbrief angekündigt war die Abstimmung über die neue Abfallgebührensatzung das zentrale Thema der Kreistagtagssitzung. Der Landrat wiederholte vor allen Anwesendenmüll tatsächlich seine linguistische Akrobatik, dass man angesichts der 30%-igen Erhöhung von „Gebührenstabilität“ sprechen könne, weil ja die Kosten bisher nicht gestiegen waren, jetzt einmalig steigen und dann ja wieder gleichbleiben. Wer meint, dass dies als Witz gedacht war und die Parteien zum Schmunzeln angeregt hätte, irrt gewaltig. Die nachfolgenden Redner, allen voran der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Dr. Luthardt (Linke), pflichteten Ihrke bei und warben ausdrücklich für die Erhöhung. Für BVB / FREIE WÄHLER ergriff Johannes Madeja das Wort und stellte minutiös die Unehrlichkeit der Barnimer Abfallpolitik dar. So wird weiterhin das ökologische Engagement der Bürger kriminalisiert, echte Alternativen werden nicht untersucht und schließlich werden die durch die erzwungene Rekommunalisierung entstandenen Mehrkosten auf die Gebührenpflichtigen abgewälzt. Johannes Madeja wies auch darauf hin, dass ihm im zuständigen Ausschuss kaum Gelegenheit gegeben wurde, mögliche Einsparpotenziale darzulegen. Jene, die immer fordern, man solle im Kreistag nicht so viel diskutieren und die „Sacharbeit“ in die Ausschüsse verlagern, entzogen unserem Fachmann in eben jenem „Fachausschuss“ nach fünf Minuten das Wort. Immer wieder betonten die Parteienpolitiker, dass die zuständige „Arbeitsgemeinschaft“ (ein demokratisch nicht legitimiertes Privatgremium interessierter, landratsnaher Kreise) gute Arbeit geleistet habe und hierbei den Zahlen und Darstellungen der Verwaltung natürlich geglaubt habe. Treffend wies Johannes Madeja darauf hin, dass es sich hiernach „nicht um eine Arbeitsgemeinschaft sondern um eine Glaubensgemeinschaft – unter Führung des ‘Reformierers‘ Dr. Luthardt – handelte“. Selbst die Nein-Voten aus einigen anderen Fraktionen halfen nicht – mit rund drei Vierteln der Stimmen wurde die Gebührenerhöhung beschlossen. Als ich kurz vor der Abstimmung etwas sagen wollte, entzog mir der Vorsitzende des Kreistages Schultz (Linke) das Wort und erteilte mir einen Ordnungsruf.

  • Kreiswerke im Barnim ohne ein „Werk“

    Steuergeldverschwendung des Landkreises Barnim setzt sich fort - "Kreiswerke Barnim" betreuen keinerlei Anlagen, kosten aber Geld

    Die Mitglieder des Kreisausschusses konnten auf dem Display des IPad, dass aktuell von ihnen in der Pilotphase getestet wird, am Montag den Beschluss zur Einrichtung von Kreiswerken nebst Anlagen von insgesamt 156 Seiten in digitaler Form papierlos „durchwischen“. Die Preise für Strom steigen kontinuierlich, da die Bürger die Kosten für die Energiewende zu tragen haben. Mit dem Projekt "Barnimer Energiewerke" möchte der Landkreis auch zum Unternehmer werden und meint damit im Barnim Energiepolitik betreiben zu können.

  • Offener Brief an den Geschäftsführer der BDG

    Sehr geehrter Herr Mehnert,

    entsprechend einem Zeitungsartikel vom 31. Jan. 2014 bitten Sie die Bürger, den Müllwerkern ihre Arbeit zu erleichtern. Diese Bitte wird, soweit ich das beurteilen kann, offene Ohren finden. Weiter bieten Sie den Bürgern an, ihren Müll erforderlichenfalls zur (Zitat)  "nächsten, für die Entsorgungsfahrzeuge erreichbaren Stelle" (Ende des Zitats) selbst zu transportieren.

    Bürger, die dazu gesundheitlich in der Lage sind, werden vermutlich bereit sein, diese Aufgabe zu übernehmen, selbst wenn die Straßen für die Müllwerker (Zitat) "potentiell zu gefährlich" oder sonst nicht befahrbar sind.

    Abgesehen davon, daß nicht jeder Bürger in der Lage oder bereit sein wird, dieses "Angebot" anzunehmen begrüße ich es jedoch als einen Schritt in die richtige Richtung, hier: Liberalisierung des Abfalltransports. Ich hoffe für Sie und wünsche uns Bürgern, daß Sie sich mit Ihrer Auffassung bei der Kreisverwaltung, Ihrer hoheitlich vorgesetzten Dienststelle, durchsetzen werden. Ihr Angebot bedeutet nämlich nicht weniger, als dem Bürger grundsätzlich zu gestatten, seinen Abfall selbst zu transportieren, nämlich dorthin, wo er ihn los wird. d.h. ordnungsgemäß entsorgen kann.

    Bisher galt hier ein  Dogma der Kreisverwaltung, wonach genau das dem Bürger untersagt sein soll. Dieses Dogma mußte herhalten, als es darum ging, den Bürgern zu untersagen, ihre Abfälle etwa von der Datsche mit nach Hause zu nehmen und dort in die eigene Mülltonne zu werfen. Damit wurde die Aufstellung einer zweiten Mülltonne auf dem Erholungsgrundstück erzwungen. Die nur eingeschränkte Befahrbarkeit der in Datschensiedlungen vorhandenen schmalen, unbefestigten Wege spielte keine Rolle.