Gebietsreform

  • BVB / FREIE WÄHLER beantragt Resolution gegen Kreisgebietsreform

    Die Barnimer Kreistagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER hat für dielandkreise brandenburg kommende Sitzung des Kreistages Barnim eine Resolution zum Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim eingereicht.

    Während wenige Wochen vor der Wahl Innenminister Holzschuher die Öffentlichkeit damit beruhigte, dass keine konkreten Gebietsreformpläne bestünden, hat nun die Koalition die Durchführung einer umfassenden Kreisgebietsreform verabredet.

    Untersuchungen zeigen, dass steigende Kreisgrößen keinerlei Einsparungseffekte in der Verwaltung mit sich bringen.

    Gerade im ländlichen Raum braucht es zur Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft zumutbare Verwaltungswege.

    Schließlich gebietet auch Artikel 28 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz den Erhalt von Landkreisen, die in ihrer Aufgabenerfüllung der demokratische Legitimation durch die Bevölkerung bedürfen.

    Diese Resolution soll ein früher Auftakt im bürgerschaftlichen Engagement gegen die geplante Gebietsreform sein.

  • Kreistag Barnim beschließt Resolution gegen Kreisgebietsreform - BVB/FW-Antrag angenommen - Fingerzeig nach Potsdam

    Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner gestrigen Sitzung den Antragfingerzeig von BVB / FREIE WÄHLER auf Erhalt der Selbstständigkeit des Landkreises und gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform angenommen. Eine entsprechende Resolution, die den Landrat bindet, wurde verabschiedet. Der Antrag betont die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit, erteilt einer territorialen Neustrukturierung eine klare Absage. Der Landrat ist nun beauftragt, den Inhalt der Resolution an die Landesregierung den Landtag mitzuteilen. Sie bindet ihn als Organ des Landkreises.

    Der Beschluss dieses Antrages ist ein klarer Fingerzeig nach Potsdam. Aus den Landkreisen und kreisfreien Städten heraus arbeitet BVB / FREIE WÄHLER aktiv an der Verhinderung der geplanten Bildung von Großkreisen. Ein ähnlicher Antrag wird auf unsere Initiative hin demnächst mit Unterstützung aller Fraktionen in der SVV-Potsdam zur Abstimmung gestellt. Weitere Anträge in anderen Landkreisen folgen.

    Wir sind der Überzeugung, dass der gebündelte Protest vor Ort bei der Landesregierung nicht ungehört bleiben kann. BVB / FREIE WÄHLER sieht in der Barnimer Beschlussfassung einen guten Auftakt.