Kreisausschuss

  • BVB / FREIE WÄHLER macht Druck

    Bei der Aufklärung des Barnimer HOKAWE-Skandals macht unsere Kreistagsfraktion weiter Druck. Auf der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses, an dem unser Fraktionsmitglied Dr. Günther Spangenberg erstmals mit vollem Stimmrecht teilnahm, beantragten wir die Erweiterung der Tagesordnung um das Thema „Schlussfolgerungen aus dem Rücktritt vom Kauf des Holzkraftwerks".Selbst die Landratsfraktionen SPD und CDU hatten ja vor wenigen Wochen Aufklärung verlangt. Doch bei der ersten Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen, entpuppten sie sich als unverbesserliche Politpharisäer. Mit knapper Mehrheit wurde die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes abgelehnt. So sieht also die Aufklärung nach Art der SPD und CDU aus – man darf über den Skandal nicht einmal reden.

    Doch die Angelegenheit wird nicht von der Bildfläche verschwunden. Unmittelbar nach diesem unerhörten Vorgang begann die Unterschriftensammlung zur Einberufung eines Sonderkreistages, auf dem die Aufhebung des vormaligen Kaufbeschlusses beantragt werden soll. Zudem wird ein umfangreicher Fragenkatalog vorbereitet.

  • Losglück für BVB / FREIE WÄHLER

    Unsere Kreistagsfraktion ist zukünftig mit einem vollwertigen Sitz im Kreisausschuss vertreten. Aufgrund des Austrittes des Kreistagsabgeordneten Albrecht Triller aus der Fraktion der Grünen sank deren Mitgliederzahl auf 3. Somit war diese so groß wie BVB / FREIE WÄHLER geworden, sodass beide Fraktionen den Anspruch auf rechnerisch 0,5 Kreisausschusssitze hatten. Laut Kommunalverfassung entscheidet in solch einem Falle das Los.

    Fraktionsvorsitzender Péter Vida hatte die Aufgabe, das Los zu ziehen und erfreulicherweise befand sich Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Umschlag, sodass wir den vollwertigen Sitz erringen konnten. Dieser wird vom Fraktionsmitglied Dr. Günther Spangenberg ausgeübt werden.

    Da die Aufarbeitung des HOKAWE-Skandals im Kreisausschuss geschehen wird, kommt diesem Ausschusssitz eine besondere Bedeutung zu. Mit Dr. Günther Spangenberg haben wir den richtigen kritischen Kopf, um diese Arbeit zu machen.