Kreisgebietsreform

  • Antrag Kreistag Barnim: Ablehnung Kreisgebietsreform!

    Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende Kreistagssitzung zur Ablehnung der Kreisgebietsreform

    Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER hat für die kommende Barnimer Kreistagssitzung einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem der Kreistag den Plänen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform erneut eine Absage erteilen soll. Zugleich wurde beantragt, dass der Landrat diese Position entsprechend in der Anhörung des Landtagsinnenausschusses vertritt.

  • BVB / FREIE WÄHLER Barnim mit Änderungsantrag zur Stellungnahme Kreisreform

    Kritik an geplanter Kreisgebietsreform - Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim reicht Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises ein

    Die Kreistagsfraktion Barnim reicht für die kommende Sitzung einen Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises in Sachen Kreisgebietsreform ein.

    Nachdem nahezu alle Landkreise Brandenburgs ablehnende Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung abgegeben haben, steht das Barnimer Papier noch aus. Dem Entwurf des Landrates, dem die Kreistagsabgeordneten zustimmen sollen, fehlt jedoch eine klare Position. Daher stellt BVB / FREIE WÄHLER den Änderungsantrag, zu Beginn von Stellungnahme und Begründung ein deutliches Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landkreises abzulegen und Fusionen abzulehnen, solange sie nicht freiwillig erfolgen.

    BVB / FREIE WÄHLER weist im Antrag darauf hin, dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung die komplexe, fachliche Kritik von zahlreichen Gebietskörperschaften, Verwaltungsexperten, Gewerkschaften und Unternehmen nicht angemessen berücksichtigt hat. So mangelt es bis heute an einer fundierten Analyse der vergangenen Reformen und eines stichhaltigen Nachweises der Effizienzsteigerung.

    Wenn man bedenkt, dass die Reform flächendeckend durch die Kreistage und den Landkreistag selbst Ablehnung erfuhr (zuletzt stimmte sogar Ministerin Golze als Kreistagsabgeordnete im Havelland dagegen), tut der Barnim gut daran, seine kritische Position beizubehalten und somit auch ein Zeichen interkommunaler Solidarität zu senden.

    Lesen Sie den Änderungsantrag, der am 15. März zur Abstimmung steht, hier.

  • BVB / FREIE WÄHLER gegen Fusion von Werneuchen und Amt Falkenberg

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert voreilige Pläne zur Fusion von Werneuchen mit Amt Falkenberg-Höhe – Durchführung Gebietsreform nicht sicher

  • BVB / FREIE WÄHLER mit erneutem Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim

    Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen erneuten Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim und gegen die Zwangsfusion mit der Uckermark.

    Für den am Mittwoch stattfindenden Kreistag schlagen wir eine deutliche Änderung der vom Landrat vorgesehenen Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform vor. Der Kreistag Barnim war der erste im Land Brandenburg, der sich Ende 2014 mit einer klaren Resolution gegen die Pläne der Landesregierung gestellt hat. Seitdem sind hunderte Städte, Gemeinden und Kreise gefolgt. Währenddessen hat es die Landesregierung nicht vermocht, den Strukturveränderungsbedarf nachvollziehbar zu begründen.

  • Kreisgebietsreform: Aktiv fürs Volksbegehren

    BVB / FREIE WÄHLER leitet in Bernau Volksbegehren ein – Infostand vor dem Rathaus weist auf Möglichkeiten zur Leistung der Unterschriften hin

  • Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform gestartet!

    Zweite Stufe der direkten Demokratie: Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wurde im Landtag eröffnet

    Die Vertreter des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ eröffnen das Volksbegehren im Landtag – Moderation Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER)

    Am 29.08.2017 eröffneten die Vertreter des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ bei einer Pressekonferenz im Landtag die zweite Stufe der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. Moderiert vom Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE Wähler), erklärten die Mitglieder ihre Beweggründe und stellten sich den zahlreichen Fragen der Presse, darunter Hans Lange und Ingo Senftleben (CDU), Peter Götz und Axel Graf von Bülow (FDP) sowie Bernd Albers (BVB / FREIE WÄHLER).  

    Das Ziel zu erreichen – es sind mindestens 80.000 Unterschriften in den Ämtern zu leisten –, zeigte man sich angesichts der Vorlage von fast 130.000 Unterschriften in der ersten Stufe sehr zuversichtlich. Damals gab man die Unterschriften sogar vorzeitig ab, diesmal müsse man sich ohnehin 6 Monate Zeit nehmen – auch wenn es diesmal für die Bürger etwas schwerer wird: Die Zahl ist erreichbar. 

    Vorgestellt wurden auch die Flyer, die über das Thema informieren und auf der Rückseite ein Formular zur Beantragung der Briefwahlunterlagen enthalten. Der Vereinsvorsitzende Hans Lange, Landrat a.D., demonstrierte, wie man mit einem solchen Formular die Briefwahlunterlagen analog bestellen kann. Vorgestellt wurde auch die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen online zu bestellen: 

    Zur Online-Bestellung der Briefwahl-Unterlagen