Kreistag Barnim

  • Kreistagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim reichte für 6. Dezember 2017 Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen ein

    Die Kreistagsfraktion der BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim hat für die nächste Sitzung am 6. Dezember 2017 den Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen eingereicht. Demnach soll bis zum Frühjahr 2018 ein Konzept zur Liveübertragung erarbeitet werden, wonach die Bürger die Möglichkeit haben, diese Sitzungen über die Mediathek des Landkreises Barnim zu verfolgen. Ältere Sitzungen sollen im Archiv des Kreisinformationssystems abrufbar sein.

  • Kritik an geplanter Kreisgebietsreform - Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim reicht Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises ein

    Die Kreistagsfraktion Barnim reicht für die kommende Sitzung einen Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises in Sachen Kreisgebietsreform ein.

    Nachdem nahezu alle Landkreise Brandenburgs ablehnende Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung abgegeben haben, steht das Barnimer Papier noch aus. Dem Entwurf des Landrates, dem die Kreistagsabgeordneten zustimmen sollen, fehlt jedoch eine klare Position. Daher stellt BVB / FREIE WÄHLER den Änderungsantrag, zu Beginn von Stellungnahme und Begründung ein deutliches Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landkreises abzulegen und Fusionen abzulehnen, solange sie nicht freiwillig erfolgen.

    BVB / FREIE WÄHLER weist im Antrag darauf hin, dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung die komplexe, fachliche Kritik von zahlreichen Gebietskörperschaften, Verwaltungsexperten, Gewerkschaften und Unternehmen nicht angemessen berücksichtigt hat. So mangelt es bis heute an einer fundierten Analyse der vergangenen Reformen und eines stichhaltigen Nachweises der Effizienzsteigerung.

    Wenn man bedenkt, dass die Reform flächendeckend durch die Kreistage und den Landkreistag selbst Ablehnung erfuhr (zuletzt stimmte sogar Ministerin Golze als Kreistagsabgeordnete im Havelland dagegen), tut der Barnim gut daran, seine kritische Position beizubehalten und somit auch ein Zeichen interkommunaler Solidarität zu senden.

    Lesen Sie den Änderungsantrag, der am 15. März zur Abstimmung steht, hier.

  • Wappen Landkreis BarnimMit klaren Worten wendet sich Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Strese in der Märkischen Oderzeitung gegen den rot-roten Postenklüngel im Kreistag. 

    Wie bekannt, gibt es zwischen SPD und Linke einen Deal, durch den die beiden Parteien die Verwaltungsspitze des Landkreises unter sich aufteilen wollen. Hierzu soll der scheidende Landrat Ihrke 2 Monate vor dem Ende seiner Amtszeit den Linken Holger Lampe als 1. Beigeordneten vorschlagen. Obwohl es sich um eine Wahlbeamtenstelle handelt, die entsprechend der Bestenauslese zu vergeben ist und laut Stellenausschreibung die Befähigung zum Richteramt erfordert, soll Lampe die Position bekommen. Im Gegenzug haben die Linken auf einen eigenen Landratskandidaten verzichtet und rufen zur Wahl des SPD-Landtagsabgeordneten Kurth auf.

    Doch diese unanständige Postenschacherei machen wir nicht mit. Gemeinsam mit anderen Kreistagsfraktionen stellen wir den Antrag, die Wahl des 1. Beigeordneten auf die Zeit nach der Landratswahl zu verschieben. Denn der Landrat hat das Vorschlagsrecht für die Vizestelle. Daher wäre es ein Treppenwitz der Barnimer Kreisgeschichte, wenn Ihrke jetzt noch den Posten vergeben könnte.

    BVB / FREIE WÄHLER ruft daher alle Interessierten auf, am 14. März ab 17 Uhr an der Sitzung des Kreistages Barnim im Eberswalder Kreishaus teilzunehmen.

    Lesen Sie den Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

  • Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen erneuten Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim und gegen die Zwangsfusion mit der Uckermark.

    Für den am Mittwoch stattfindenden Kreistag schlagen wir eine deutliche Änderung der vom Landrat vorgesehenen Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform vor. Der Kreistag Barnim war der erste im Land Brandenburg, der sich Ende 2014 mit einer klaren Resolution gegen die Pläne der Landesregierung gestellt hat. Seitdem sind hunderte Städte, Gemeinden und Kreise gefolgt. Währenddessen hat es die Landesregierung nicht vermocht, den Strukturveränderungsbedarf nachvollziehbar zu begründen.

  • 1024px Flughafen Tegel Tower und Hauptgebäude

    Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag zur Offenhaltung des Flughafens Tegel eingereicht. Die Vorlage sieht eine entsprechende Aufforderung an die Landesregierung und den Landtag vor, den Landesentwicklungsplan zu ändern. 

    So betonen die Einreicher, dass der Landkreis Barnim ein vitales infrastrukturelles an einem leicht und schnell erreichbaren Verkehrsflughafen hat. Die Nähe zum Flughafen Tegel war und ist mit ein Grund für die Ansiedlung von Unternehmen im Landkreis. Gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft – wie sie für unseren Landkreis typisch ist – sind räumliche Nähe und Erreichbarkeit die entscheidenden Kriterien. 

    Zugleich schätzen die Einwohner des Landkreises die bestehende gute Anbindung zum Flughafen Tegel und seine schnelle Erreichbarkeit. Gerade aus Barnimer Sicht erweist sich der Standort im Norden Berlins als eine Erleichterung für viele Reisende und wird von den allermeisten bevorzugt.

    Durch die Resolution, die BVB / FREIE WÄHLER in mehrere Kreistage im Land Brandenburg einbringt, soll die Landesregierung ermutigt werden, von ihrer bisherigen Blockadehaltung zur Neuverhandlung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg abzurücken. 

    BVB / FREIE WÄHLER ist überzeugt, dass der Barnim selbstbewusst seine infrastrukturellen Bedürfnisse gegenüber dem Land artikulieren sollte.

    Lesen Sie den Antrag hier.

     

    Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flughafen_Tegel_Tower_und_Hauptgeb%C3%A4ude.jpg

  • Wappen Landkreis BarnimMit Blick auf den neuerlichen Amtsantritt des frisch gewählten Landrats stellt BVB / FREIE WÄHLER die Forderung, Kreistagssitzungen zukünftig auch in Bernau stattfinden zu lassen. Angesichts des Bevölkerungsschwerpunktes im Niederbarnim kann so ein Zeichen der gesamtkreislichen Zusammengehörigkeit gesetzt werden.

    Man kann davon ausgehen, dass auch in Bernau und Umgebung zahlreiche Bürger leben, die die Kreistagssitzungen verfolgen und Anfragen stellen wollen. Angesichts des Beginns um 17 Uhr in Eberswalde ist dies für Berufstätige aus den südlichen Barnimer Städten und Gemeinden oft nicht machbar.

    Zudem gilt es, zu dokumentieren, dass eine gleichwertige Berücksichtigung aller Gebiete des Landkreises erfolgt. Dies war ein Versprechen des neuen Landrates.

    Deswegen schlägt BVB / FREIE WÄHLER vor, ab sofort mindestens einmal im Jahr den Kreistag in Bernau tagen zu lassen. Gleich nach der Sommerpause könnte man damit anfangen.

  • Sven WellerBVB / FREIE WÄHLER-Landratskandidat Sven Weller löst sein erstes Wahlversprechen ein, noch bevor der Wahlkampf begonnen hat und legt ein Konzept zur kommunenfreundlichen Neugestaltung der Kreisumlage vor.

    So unternimmt die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einen erneuten Anlauf, um die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage gerechter zu gestalten. Der durch Sven Weller erarbeitete Antrag sieht neue Kriterien in der Kalkulation und Beschlussfassung vor.

    Die Kreisumlage ist eine reine Fehlbedarfsfinanzierung, die erhoben wird, wenn die eigenen Erträge des Landkreises nicht ausreichen, um seine Aufwendungen zu decken. Erzielt ein Landkreis Überschüsse, so resultieren diese ausschließlich aus zu hoch erhobener Kreisumlage in Verbindung mit zu niedrig geplanten eigenen Erträgen und zu hoch angesetzten voraussichtlichen Aufwendungen. Die nicht benötigte Kreisumlage soll an die kreisangehörigen Gemeinden zurückgezahlt werden. 

    Mit der Fraktionsvorlage soll berücksichtigt werden, dass bei der Festsetzung der Höhe des Hebesatzes der Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermittelt und gegenüber den Interessen des Landkreises abgewogen wird. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen dabei die Gelegenheit haben, zur Höhe der geplanten Kreisumlage Stellung zu nehmen.

    Selbst dem Brandenburgische Städte- und Gemeindebund sind die üppigen Finanzreserven der Kreise ein Dorn im Auge. Er regt eine Gesetzesänderung dahingehend an, dass eine rechtlich verbindliche Regelung, wie hoch die Rücklagen der Landkreise sein dürfen, geschaffen wird und fordert die Landkreise mit Blick auf deren üppige Finanzreserven auf, die Kreisumlagen zu senken. Städte und Gemeinden würden die bei den Kreisen befindlichen Gelder dringend für Investitionen benötigen. Im Landkreis Barmin betragen diese Rücklagen weit über 50 Millionen EUR, obwohl für 2018 ein mit über 40 Millionen EUR aufgelegtes Investitionsprogramm enthalten ist.

    Durch die Rückzahlung der zu viel erhobenen Kreisumlage werden die Kommunen direkt entlastet. Die Rückzahlung erfolgt durch die Abschmelzung der Rücklage in Verbindung mit einem niedrigeren Kreisumlagehebesatz.

    Lesen Sie den Antrag hier.

  • Steuergeldverschwendung des Landkreises Barnim setzt sich fort - "Kreiswerke Barnim" betreuen keinerlei Anlagen, kosten aber Geld

    Die Mitglieder des Kreisausschusses konnten auf dem Display des IPad, dass aktuell von ihnen in der Pilotphase getestet wird, am Montag den Beschluss zur Einrichtung von Kreiswerken nebst Anlagen von insgesamt 156 Seiten in digitaler Form papierlos „durchwischen“. Die Preise für Strom steigen kontinuierlich, da die Bürger die Kosten für die Energiewende zu tragen haben. Mit dem Projekt "Barnimer Energiewerke" möchte der Landkreis auch zum Unternehmer werden und meint damit im Barnim Energiepolitik betreiben zu können.

  • BVB/FW-Antrag angenommen: Livestreaming des Kreistages Barnim kommt

    Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Livestream-Übertragung der Kreistagssitzungen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die von unserer Fraktion eingereichte Beschlussvorlage sieht vor, die technischen Voraussetzungen für die Übertragung und Speicherung der kommenden Sitzung des kreislichen Gremiums vorzubereiten.

  • Am 16.02.2011 fand die neuerliche Sitzung des Kreistages Barnim statt. Die Tagung wurde zu einer Lehrstunde, wie Demokratiefeindlichkeit und Menschenverachtung zu angeblich seriöser Kommunalpolitik umgelogen werden können. In noch nie da gewesener Brutalität wurden von Vertretern anderer Fraktionen Versuche der Beschneidung des freien Mandats unternommen.

  • Altanschließerbeiträge: Falsche Behauptungen von Landrat Ihrke (SPD) bei Dienstagsdemo im Kriestag zurückgewiesen

    100 Demonstration Altanschließer BernauBei der jüngsten Kreistagssitzung fand unser Fraktionsvorsitzender Thomas Strese deutliche Worte gegen das Vorgehen von Landrat Ihrke. Ihrke, der in seinem rund halbstündigen Tätigkeitsbericht auf alle Bereiche - nur nicht das Altanschließerthema - einging, hatte bei der 100. Dienstagsdemo gegen ungerechte Wasser- und Abwasserpreise in Bernau lauthals verkündet, dass eine Umstellung aufs Gebührenmodell nicht möglich sei, weil eine Kreditgenehmigung verwehrt werden würde.

    Bodo Ihrke auf der 100 Demo der Altanschließer in BernauStrese stellte klar, dass dies ein ungehöriger Vorgang ist. In einem rechtsstaatlichen Verfahren würde zunächst ein Antrag vorliegen, dann würde die sachgemäße und rechtskonforme Prüfung erfolgen und danach das Ergebnis mitgeteilt werden. Doch was hier geschieht, ist folgendes: die politische Führung teilt das Ergebnis bereits vor der Prüfung, ohne dass ein Antrag überhaupt vorliege, mit.

    Der Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass das Innenministerium eine Kreditgenehmigung als grundsätzlich möglich eingestuft hat und dass entgegen den Legenden von SPD und CDU sehr wohl eine Gebührenfinanzierung rechtlich zulässig ist. Treffend warf Strese dem Landrat vor, dass er durch sein Verhalten illegitimen politischen Einfluss auf die Bernauer Stadtverordnetenversammlung nimmt.

    Da der Landrat inhaltlich kaum etwas zu erwidern hatte, ergriff Evergreen Josef Keil (SparkassenPartei Deutschlands) das Wort und warf den Altanschließern bzw. deren Unterstützern vor, sich 57 Millionen Euro von der Allgemeinheit "wegschnappen" zu wollen. Ein lächerlicher, mathematisch falscher und in der Sache zutiefst menschenverachtender Vorwurf, der richtigerweise keiner Kommentierung im Kreistag bedurfte.

    Fotos: MOZ / Sergej Scheibe

    Dienstagsdemo fest im Programm - MOZ 24.11.2015

    100. Dienstagsdemo Bernauer Altanschließer - "Wenn wir abbrechen, haben wir verloren" - RBB 24.11.2015

  • LiepnitzwaldAuf der gestrigen Kreistagssitzung im Barnim ereignete sich eine erneute Wählertäuschung erster Klasse. Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag, auf Festschreibung einer 10-H-Abstandsregel für Windräder und gegen die Ausweisung von Wäldern als Windeignungsgebiete wurde von SPD, Linken und Teilen der CDU abgelehnt.