Kreistag Barnim

  • Kreistagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim reichte für 6. Dezember 2017 Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen ein

    Die Kreistagsfraktion der BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim hat für die nächste Sitzung am 6. Dezember 2017 den Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen eingereicht. Demnach soll bis zum Frühjahr 2018 ein Konzept zur Liveübertragung erarbeitet werden, wonach die Bürger die Möglichkeit haben, diese Sitzungen über die Mediathek des Landkreises Barnim zu verfolgen. Ältere Sitzungen sollen im Archiv des Kreisinformationssystems abrufbar sein.

  •  Kinderbetreuung.jpgBVB / FREIE WÄHLER Barnim fordert im Zuge der Petition der Ahrensfelder Tagesmütter von der Kreisverwaltung die Gleichstellung von Kitas und Tagesmüttern. Auch die Städte und Gemeinden des Barnim sollten mehr Mittel für die Kindertagespflege bereitstellen.

    Die in § 23 Abs. 2a SGB VIII vorgesehene leistungsgerechte Ausgestaltung der Vergütung in der öffentlichen Kindertagespflege ist der Schlüssel zum Ausbau der Kindertagespflege. Nur durch eine leistungsgerechte Vergütung werden hinreichende Anreize für eine qualifizierte Tätigkeit geschaffen. Gleichzeitig sorgt eine einheitliche, leistungsgerechte Ausgestaltung der Vergütungsstruktur dafür, dass sich die Kindertagespflege zu einem anerkannten Berufsbild entwickeln kann. Hier sind Kreis und Kommunen in der Verantwortung, diese gesetzlichen Vorgaben adäquat umzusetzen. Die Vielfalt von verschiedenen Betreuungsangeboten und die Wahlfreiheit der Eltern in Hinblick auf Erziehung ihrer Kinder ist dabei wichtig. Ein möglicher jährlicher Sachkostenzuschuss durch die Gemeinde Ahrensfelde, der aktuell durch die Kommunalaufsicht geprüft wird, ist aus unserer Sicht nur ein erster Schritt und sollte auf andere Gemeinden erweitert werden.

    Kitas und Kindertagespflege sollten in allem gleichgestellt und auch so finanziert werden, um so jedem Kind mit unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden. Politische oder verwaltungstechnische Vorbehalte darf es bei der Ausstattung und Finanzierung nicht geben.  Dazu gehört auch die Überarbeitung der Richtlinie für Kindertagespflege unter Einbeziehung von Tagespflegepersonen. Darin sind Finanzierung und Absicherung der Tagespflegepersonen der der Kitas ebenso gleichzustellen wie auch die kontinuierliche Weiterentwicklung und Prüfung dieser Einrichtungen.

    Daher fordert BVB / FREIE WÄHLER in einem weiteren Schritt eine Fachberatungsstelle ausschließlich für Kindertagespflege in der Kreisverwaltung, um so die Beratung in Sachen Qualität für die Kindertagespflege zu erweitern. Das Werben von neuen Kindertagespflegepersonen sollte im Landkreis auch deutlich mehr umgesetzt werden. Dies kann nicht allein Aufgabe der Städte und Gemeinden sein. Wer mehr Plätze für die Kinderbetreuung besonders in flexiblen Bereichen und Zeiten möchte, muss mehr tun als nur um mehr Tagesmütter zu werben. Des Weiteren sind Anreize für die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher für Tagespflegepersonen zu schaffen. Schließlich sind diese die erste Anlaufstelle, wenn in den Kitas kein Platz frei ist oder aus anderen Gründen eine Alternative gesucht wird.

    Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Schaffung von Chancengleichheit unabhängig davon, ob und wie lange Eltern arbeiten, ist das erklärte politische Ziel von BVB / FREIE WÄHLER Barnim. Dies bedeutet für uns eine Anpassung der Öffnungszeiten an die Arbeitswelt und auch die Schaffung von Pendler-Kitas wie auch die Förderung und Unterstützung von Tagesmüttern und -vätern.

  • Kritik an geplanter Kreisgebietsreform - Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim reicht Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises ein

    Die Kreistagsfraktion Barnim reicht für die kommende Sitzung einen Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises in Sachen Kreisgebietsreform ein.

    Nachdem nahezu alle Landkreise Brandenburgs ablehnende Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung abgegeben haben, steht das Barnimer Papier noch aus. Dem Entwurf des Landrates, dem die Kreistagsabgeordneten zustimmen sollen, fehlt jedoch eine klare Position. Daher stellt BVB / FREIE WÄHLER den Änderungsantrag, zu Beginn von Stellungnahme und Begründung ein deutliches Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landkreises abzulegen und Fusionen abzulehnen, solange sie nicht freiwillig erfolgen.

    BVB / FREIE WÄHLER weist im Antrag darauf hin, dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung die komplexe, fachliche Kritik von zahlreichen Gebietskörperschaften, Verwaltungsexperten, Gewerkschaften und Unternehmen nicht angemessen berücksichtigt hat. So mangelt es bis heute an einer fundierten Analyse der vergangenen Reformen und eines stichhaltigen Nachweises der Effizienzsteigerung.

    Wenn man bedenkt, dass die Reform flächendeckend durch die Kreistage und den Landkreistag selbst Ablehnung erfuhr (zuletzt stimmte sogar Ministerin Golze als Kreistagsabgeordnete im Havelland dagegen), tut der Barnim gut daran, seine kritische Position beizubehalten und somit auch ein Zeichen interkommunaler Solidarität zu senden.

    Lesen Sie den Änderungsantrag, der am 15. März zur Abstimmung steht, hier.

  • Wappen Landkreis BarnimMit klaren Worten wendet sich Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Strese in der Märkischen Oderzeitung gegen den rot-roten Postenklüngel im Kreistag. 

    Wie bekannt, gibt es zwischen SPD und Linke einen Deal, durch den die beiden Parteien die Verwaltungsspitze des Landkreises unter sich aufteilen wollen. Hierzu soll der scheidende Landrat Ihrke 2 Monate vor dem Ende seiner Amtszeit den Linken Holger Lampe als 1. Beigeordneten vorschlagen. Obwohl es sich um eine Wahlbeamtenstelle handelt, die entsprechend der Bestenauslese zu vergeben ist und laut Stellenausschreibung die Befähigung zum Richteramt erfordert, soll Lampe die Position bekommen. Im Gegenzug haben die Linken auf einen eigenen Landratskandidaten verzichtet und rufen zur Wahl des SPD-Landtagsabgeordneten Kurth auf.

    Doch diese unanständige Postenschacherei machen wir nicht mit. Gemeinsam mit anderen Kreistagsfraktionen stellen wir den Antrag, die Wahl des 1. Beigeordneten auf die Zeit nach der Landratswahl zu verschieben. Denn der Landrat hat das Vorschlagsrecht für die Vizestelle. Daher wäre es ein Treppenwitz der Barnimer Kreisgeschichte, wenn Ihrke jetzt noch den Posten vergeben könnte.

    BVB / FREIE WÄHLER ruft daher alle Interessierten auf, am 14. März ab 17 Uhr an der Sitzung des Kreistages Barnim im Eberswalder Kreishaus teilzunehmen.

    Lesen Sie den Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

  • Sozialer Wohnungsbau

    BVB / FREIE WÄHLER hält den Antrag zur Prüfung eines möglichen kreiseigenen sozialen Wohnungsbaus, um die frühzeitigen Möglichkeiten des Landkreises in diesem Bereich zu evaluieren, aufrecht – trotz der Hinhaltepolitik von SPD, B90/Grüne und Die Linke.

    Wohnen ist ein Grundrecht und der Landkreis ist verpflichtet, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen. Dies muss aus unserer Sicht auch im Barnim schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies umso dringender da die Zahlen und Daten der Kreisverwaltung einen Bestand an mietpreisgebundenen Wohnraum eine rapide Abnahme darlegen. Besonders bei sozialem wie auch für spezielle Anforderungen an diesem durch Familien und altersgerechten Wohnraum sollte der Kreis handeln.

    Hintergrund unseres Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte.

    Unser Antrag wurde erst im Kreistag in den Kreisausschuss für Bauen und Wohnen verschoben, darin kurz beraten und nun über mehrere Monate hinweg verschleppt. Dies ist keine verantwortungsvolle Politik für den Landkreis. Wahlkampfpolitik von SPD, Grüne/B90 und Die Linke mit sozialem Wohnungsbau ist Sand in die Augen streuen der Wählerinnen und Wähler. Ihr tatsächliches Handeln in den dafür vorhandenen Gremien spricht eine andere Sprache. 

    So wollte und will die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER angesichts des im berlinnahen Raum schon heute spürbaren Drucks auf dem Wohnungsmarkt frühzeitig politische Möglichkeiten aufzeigen, die die weiter zunehmende Nachfrage aus Berlin nicht nur auffangen kann, sondern auch bereits die einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim berücksichtigt. Wo in Eberswalde mit Landesgeldern Wohnungen abgerissen werden, hätten auch solche Wohnungen schon hergerichtet werden können. Diesem Irrweg, welchen sich der Landkreis nicht mehr leisten kann, muss man entgegentreten.

    Im Rahmen der zu prüfenden Optionen für einen sozialen Wohnungsbau im ländlichen Barnim sollen alle Vor- und Nachteile und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ausgelotet und dabei u. a Baugenossenschaft, Eigenbetrieb oder gemeinsame kommunale Anstalt berücksichtigt werden.

    Es ist auch die Aufgabe der Barnimer Politik, für große Familien, ältere und junge Barnimer, Menschen mit körperlichen Handicaps, Studenten und Auszubildenden und Zuzüglern solchen Wohnraum auch in naher Zukunft bereitzustellen. Durch den sehr angespannten Wohnungsmarkt in Berlin im sozialen Bereich wie auch im bezahlbaren Mietpreissegment ist die Bundeshauptstadt auf das Umland in der Zukunft noch mehr angewiesen. Der Barnim spürt bereits bis nach Oderberg hinein diesen massiven Verdrängungs- und Zuzugsdruck. Eine Übernahme und Sanierung oder ein Neubau von solchen sozialen wie auch altersgerechten Wohnungen in der Größenordnung von 120 Einheiten dezentral für 20 Jahre könnte zumindest in diesem Anforderungssegment den Pflichten des Landkreises und Kommunen nahekommen.

    BVB / FREIE WÄHLER sieht einen sozialen Wohnungsbau im Barnim nicht nur als dringliche Aufgabe, sondern auch als große Chance an. So bietet der nördliche Barnim wie auch der ländliche Raum große Chancen, einem demografischen Wandel mit Zuzug entgegenzuwirken, wie auch den Barnim an sich zu stärken. Der einfache Antrag auf Prüfung von Möglichkeiten sollte hier allen politischen Akteuren im Kreistag die möglichen Mittel eines Landkreises aufzeigen. Vorhandener und auch bezahlbarer Wohnraum für jeden ist wie Kitas und Schulen Teil der Daseinsvorsorge und nicht ein Spielball für Wahlkampfpolitik welche in Wirklichkeit verschleppt wird.

  • microphone 704255 1920Mit Bedauern und Unverständnis hat BVB / FREIE WÄHLER die Ablehnung des Antrages auf Einführung eines elektronischen Voting-Systems im Kreistag zur Kenntnis genommen.

    Der Antrag sah vor, ein digitales Melde- und Abstimmsystem zu etablieren. Bisher werden alle Wortmeldungen und Abstimmungen händisch vorgenommen, wodurch es immer wieder zu Nachzählungen und Unklarheiten kommt. Zudem führt ein elektronisches Voting zu einer transparenteren Darstellung des Abstimmverhaltens der Mandatsträger. Nicht ohne Grund wird dieses Verfahren bereits in einigen Landkreisen und Städten (so zum Beispiel auch in Bernau) praktiziert.

    Irritierend war, wie SPD und AfD gegen diesen Vorschlag Sturm liefen. So wurde der Mehrwert dieser Maßnahme bezweifelt und in Abrede gestellt, dass es knappe Abstimmungsergebnisse geben kann. Zugleich wurden nicht näher bezifferte Kosten ins Feld geführt. Wie sich erst im Nachgang herausstellte, verfügt die Kreisverwaltung bereits über 28 Sprechstellen, die sich für eine elektronische Abstimmung eignen. BVB / FREIE WÄHLER kritisiert, dass diese Information nicht in der laufenden Sitzung gegeben wurde, weil somit die Schätzung der Kosten viel niedriger hätte ausfallen müssen.

    Nachdem die Kreisverwaltung 3,5 Jahre lang die Einführung des Livestreams verzögert hatte, wurde nun ein neuer rückwärtsgewandter Beschluss gefasst. Zu kritisieren ist, dass hierbei auch Kreistagsabgeordnete mit Nein votierten, die in ihren Heimatkommunen gute Erfahrungen mit dem System machen und es rege nutzen. Durch die Vielzahl von Enthaltungen übertrafen die gebündelten Nein-Stimmen von AfD und SPD bedauerlicherweise die Ja-Stimmen.

    BVB / FREIE WÄHLER sieht diese Beschlussfassung kritisch und wird weiter für eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung eintreten.

  • BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Prüfung eines möglichen kreiseigenen sozialen Wohnungsbaus ein, um die frühzeitigen Möglichkeiten des Landkreises in diesem Bereich zu evaluieren.

    Wohnen ist ein Grundrecht und der Landkreis ist verpflichtet, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen.

    Hintergrund des Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte auch im ländlichen Raum und eine steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im unteren Mietpreisbereich.

    So möchte die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER angesichts des im berlinnahen Raum schon heute spürbaren Drucks auf dem Wohnungsmarkt, frühzeitig politische Möglichkeiten aufzeigen, die die weiter zunehmende Nachfrage aus Berlin nicht nur auffangen kann, sondern auch bereits die einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim berücksichtigt.

    Im Rahmen der zu prüfenden Optionen für einen sozialen Wohnungsbau im ländlichen Barnim sollen alle Vor- und Nachteile und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, den Kommunen, kirchlichen Einrichtungen und privaten Trägern ausgelotet und dabei u. a Baugenossenschaft, kreiseigene GmbH, Eigenbetrieb, Zweckverband oder gemeinsame kommunale Anstalt berücksichtigt werden.

    Es ist auch die Aufgabe der Barnimer Politik, für große Familien, Ältere und junge Barnimer, Menschen mit körperlichen Handicaps, Studenten und Auszubildende und neue Zuzügler solchen Wohnraum auch in naher Zukunft bereitzustellen. Durch den sehr angespannten Wohnungsmarkt in Berlin im sozialen Bereich wie auch im bezahlbaren Mietpreissegment ist die Bundeshauptstadt auf das Umland in der Zukunft noch mehr angewiesen. Der Barnim spürt bereits bis nach Oderberg hinein diesen massiven Verdrängungs- und Zuzugsdruck.

    BVB / FREIE WÄHLER sieht einen sozialen Wohnungsbau im Barnim nicht nur als dringliche Aufgabe, sondern auch als große Chance an. So bietet der nördliche Barnim wie auch der ländliche Raum große Chancen, einem demografischen Wandel mit Zuzug entgegenzuwirken, wie auch den Barnim an sich zu stärken. Der einfache Antrag auf Prüfung von Möglichkeiten sollte hier allen politischen Akteuren im Kreistag die möglichen Mittel eines Landkreises aufzeigen. Vorhandener und auch bezahlbarer Wohnraum für jeden ist wie Kitas und Schulen Teil der Daseinsvorsorge. 

  • Nachdem der Antrag auf der letzten Sitzung aus Formgründen zurückgewiesen wurde, versucht es BVB / FREIE WÄHLER jetzt erneut. So wurde für den Dezember-Kreistag der Antrag eingebracht, das Kreisparlament einmal im Jahr in Bernau tagen zu lassen.

    BVB / FREIE WÄHLER steht für eine Politik von Bürgern für Bürger. Daher wollen wir, dass einmal im Jahr der Barnimer Kreistag seine Sitzung in der zweitgrößten Stadt des Landkreises, Bernau, abhält. Damit könnte die Barnimer Politik ein Zeichen der Nähe der politisch Handelnden setzen, das für mehr Bürgernähe steht.

    Das Desinteresse vieler Bürger an politischen Entscheidungen ist nicht nur bundesweit ein stark negativer Trend. Auch der Barnim hat damit zu kämpfen. Das zeigen nicht nur die letzten Landratswahlen, hier erst wieder Frühjahr mit einer Wahlbeteiligung von knapp 27 Prozent. Auch die Wahrnehmung, was einem Kreis nicht nur an Aufgaben, sondern auch an politischen Möglichkeiten und Entscheidungen zukommt, ist bei vielen nicht ausgeprägt.

    Andere Kommunen machen es vor, wie es geht. Zum Beispiel tagt der Kreistag des Landkreises Siegen-Wittgenstein (NRW) in der Regel im Ratssaal der Stadt Siegen. Doch einmal im Jahr zieht er durch den Kreis und tagt in einer Kommune des Kreises. Politik muss nicht nur mehr auf die Bürger eingehen, sondern auch auf diese zugehen. Wenn ein Ausschuss des Kreistages Barnim mal in Bernau oder mal im Ökodorf Brodowin tagt, ist das löblich. Besondere Aufmerksamkeit und damit Interesse geweckt werden kann jedoch nur, wenn auch der Kreistag selbst sich bewegt.

    Daher wird die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER zur kommenden Sitzung am 5. Dezember im Kreishaus in Eberswalde den Antrag einreichen, einmal im Jahr nach Bernau zu ziehen. Demokratie ist nie einfach. Nicht für die Bürger und auch nicht für die gewählten Volksvertreter. Es ist aber ein vertretbarer Aufwand, wenn sich die Politik bewegt: hin zu den Bürgern für ein Mehr an Miteinander im Barnim. Eventuell bekommen wir so bei den kommenden Kommunalwahlen im Mai 2019 auch eine bessere Wahlbeteiligung im Barnim hin.

  • Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen erneuten Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim und gegen die Zwangsfusion mit der Uckermark.

    Für den am Mittwoch stattfindenden Kreistag schlagen wir eine deutliche Änderung der vom Landrat vorgesehenen Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform vor. Der Kreistag Barnim war der erste im Land Brandenburg, der sich Ende 2014 mit einer klaren Resolution gegen die Pläne der Landesregierung gestellt hat. Seitdem sind hunderte Städte, Gemeinden und Kreise gefolgt. Währenddessen hat es die Landesregierung nicht vermocht, den Strukturveränderungsbedarf nachvollziehbar zu begründen.

  • 1024px Flughafen Tegel Tower und Hauptgebäude

    Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag zur Offenhaltung des Flughafens Tegel eingereicht. Die Vorlage sieht eine entsprechende Aufforderung an die Landesregierung und den Landtag vor, den Landesentwicklungsplan zu ändern. 

    So betonen die Einreicher, dass der Landkreis Barnim ein vitales infrastrukturelles an einem leicht und schnell erreichbaren Verkehrsflughafen hat. Die Nähe zum Flughafen Tegel war und ist mit ein Grund für die Ansiedlung von Unternehmen im Landkreis. Gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft – wie sie für unseren Landkreis typisch ist – sind räumliche Nähe und Erreichbarkeit die entscheidenden Kriterien. 

    Zugleich schätzen die Einwohner des Landkreises die bestehende gute Anbindung zum Flughafen Tegel und seine schnelle Erreichbarkeit. Gerade aus Barnimer Sicht erweist sich der Standort im Norden Berlins als eine Erleichterung für viele Reisende und wird von den allermeisten bevorzugt.

    Durch die Resolution, die BVB / FREIE WÄHLER in mehrere Kreistage im Land Brandenburg einbringt, soll die Landesregierung ermutigt werden, von ihrer bisherigen Blockadehaltung zur Neuverhandlung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg abzurücken. 

    BVB / FREIE WÄHLER ist überzeugt, dass der Barnim selbstbewusst seine infrastrukturellen Bedürfnisse gegenüber dem Land artikulieren sollte.

    Lesen Sie den Antrag hier.

     

    Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flughafen_Tegel_Tower_und_Hauptgeb%C3%A4ude.jpg

  • Wappen Landkreis BarnimMit Blick auf den neuerlichen Amtsantritt des frisch gewählten Landrats stellt BVB / FREIE WÄHLER die Forderung, Kreistagssitzungen zukünftig auch in Bernau stattfinden zu lassen. Angesichts des Bevölkerungsschwerpunktes im Niederbarnim kann so ein Zeichen der gesamtkreislichen Zusammengehörigkeit gesetzt werden.

    Man kann davon ausgehen, dass auch in Bernau und Umgebung zahlreiche Bürger leben, die die Kreistagssitzungen verfolgen und Anfragen stellen wollen. Angesichts des Beginns um 17 Uhr in Eberswalde ist dies für Berufstätige aus den südlichen Barnimer Städten und Gemeinden oft nicht machbar.

    Zudem gilt es, zu dokumentieren, dass eine gleichwertige Berücksichtigung aller Gebiete des Landkreises erfolgt. Dies war ein Versprechen des neuen Landrates.

    Deswegen schlägt BVB / FREIE WÄHLER vor, ab sofort mindestens einmal im Jahr den Kreistag in Bernau tagen zu lassen. Gleich nach der Sommerpause könnte man damit anfangen.

  • Sven WellerBVB / FREIE WÄHLER-Landratskandidat Sven Weller löst sein erstes Wahlversprechen ein, noch bevor der Wahlkampf begonnen hat und legt ein Konzept zur kommunenfreundlichen Neugestaltung der Kreisumlage vor.

    So unternimmt die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einen erneuten Anlauf, um die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage gerechter zu gestalten. Der durch Sven Weller erarbeitete Antrag sieht neue Kriterien in der Kalkulation und Beschlussfassung vor.

    Die Kreisumlage ist eine reine Fehlbedarfsfinanzierung, die erhoben wird, wenn die eigenen Erträge des Landkreises nicht ausreichen, um seine Aufwendungen zu decken. Erzielt ein Landkreis Überschüsse, so resultieren diese ausschließlich aus zu hoch erhobener Kreisumlage in Verbindung mit zu niedrig geplanten eigenen Erträgen und zu hoch angesetzten voraussichtlichen Aufwendungen. Die nicht benötigte Kreisumlage soll an die kreisangehörigen Gemeinden zurückgezahlt werden. 

    Mit der Fraktionsvorlage soll berücksichtigt werden, dass bei der Festsetzung der Höhe des Hebesatzes der Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermittelt und gegenüber den Interessen des Landkreises abgewogen wird. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen dabei die Gelegenheit haben, zur Höhe der geplanten Kreisumlage Stellung zu nehmen.

    Selbst dem Brandenburgische Städte- und Gemeindebund sind die üppigen Finanzreserven der Kreise ein Dorn im Auge. Er regt eine Gesetzesänderung dahingehend an, dass eine rechtlich verbindliche Regelung, wie hoch die Rücklagen der Landkreise sein dürfen, geschaffen wird und fordert die Landkreise mit Blick auf deren üppige Finanzreserven auf, die Kreisumlagen zu senken. Städte und Gemeinden würden die bei den Kreisen befindlichen Gelder dringend für Investitionen benötigen. Im Landkreis Barmin betragen diese Rücklagen weit über 50 Millionen EUR, obwohl für 2018 ein mit über 40 Millionen EUR aufgelegtes Investitionsprogramm enthalten ist.

    Durch die Rückzahlung der zu viel erhobenen Kreisumlage werden die Kommunen direkt entlastet. Die Rückzahlung erfolgt durch die Abschmelzung der Rücklage in Verbindung mit einem niedrigeren Kreisumlagehebesatz.

    Lesen Sie den Antrag hier.

  • Steuergeldverschwendung des Landkreises Barnim setzt sich fort - "Kreiswerke Barnim" betreuen keinerlei Anlagen, kosten aber Geld

    Die Mitglieder des Kreisausschusses konnten auf dem Display des IPad, dass aktuell von ihnen in der Pilotphase getestet wird, am Montag den Beschluss zur Einrichtung von Kreiswerken nebst Anlagen von insgesamt 156 Seiten in digitaler Form papierlos „durchwischen“. Die Preise für Strom steigen kontinuierlich, da die Bürger die Kosten für die Energiewende zu tragen haben. Mit dem Projekt "Barnimer Energiewerke" möchte der Landkreis auch zum Unternehmer werden und meint damit im Barnim Energiepolitik betreiben zu können.

  • BVB/FW-Antrag angenommen: Livestreaming des Kreistages Barnim kommt

    Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Livestream-Übertragung der Kreistagssitzungen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die von unserer Fraktion eingereichte Beschlussvorlage sieht vor, die technischen Voraussetzungen für die Übertragung und Speicherung der kommenden Sitzung des kreislichen Gremiums vorzubereiten.

  • Am 16.02.2011 fand die neuerliche Sitzung des Kreistages Barnim statt. Die Tagung wurde zu einer Lehrstunde, wie Demokratiefeindlichkeit und Menschenverachtung zu angeblich seriöser Kommunalpolitik umgelogen werden können. In noch nie da gewesener Brutalität wurden von Vertretern anderer Fraktionen Versuche der Beschneidung des freien Mandats unternommen.

  • Altanschließerbeiträge: Falsche Behauptungen von Landrat Ihrke (SPD) bei Dienstagsdemo im Kriestag zurückgewiesen

    100 Demonstration Altanschließer BernauBei der jüngsten Kreistagssitzung fand unser Fraktionsvorsitzender Thomas Strese deutliche Worte gegen das Vorgehen von Landrat Ihrke. Ihrke, der in seinem rund halbstündigen Tätigkeitsbericht auf alle Bereiche - nur nicht das Altanschließerthema - einging, hatte bei der 100. Dienstagsdemo gegen ungerechte Wasser- und Abwasserpreise in Bernau lauthals verkündet, dass eine Umstellung aufs Gebührenmodell nicht möglich sei, weil eine Kreditgenehmigung verwehrt werden würde.

    Bodo Ihrke auf der 100 Demo der Altanschließer in BernauStrese stellte klar, dass dies ein ungehöriger Vorgang ist. In einem rechtsstaatlichen Verfahren würde zunächst ein Antrag vorliegen, dann würde die sachgemäße und rechtskonforme Prüfung erfolgen und danach das Ergebnis mitgeteilt werden. Doch was hier geschieht, ist folgendes: die politische Führung teilt das Ergebnis bereits vor der Prüfung, ohne dass ein Antrag überhaupt vorliege, mit.

    Der Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass das Innenministerium eine Kreditgenehmigung als grundsätzlich möglich eingestuft hat und dass entgegen den Legenden von SPD und CDU sehr wohl eine Gebührenfinanzierung rechtlich zulässig ist. Treffend warf Strese dem Landrat vor, dass er durch sein Verhalten illegitimen politischen Einfluss auf die Bernauer Stadtverordnetenversammlung nimmt.

    Da der Landrat inhaltlich kaum etwas zu erwidern hatte, ergriff Evergreen Josef Keil (SparkassenPartei Deutschlands) das Wort und warf den Altanschließern bzw. deren Unterstützern vor, sich 57 Millionen Euro von der Allgemeinheit "wegschnappen" zu wollen. Ein lächerlicher, mathematisch falscher und in der Sache zutiefst menschenverachtender Vorwurf, der richtigerweise keiner Kommentierung im Kreistag bedurfte.

    Fotos: MOZ / Sergej Scheibe

    Dienstagsdemo fest im Programm - MOZ 24.11.2015

    100. Dienstagsdemo Bernauer Altanschließer - "Wenn wir abbrechen, haben wir verloren" - RBB 24.11.2015

  • LiepnitzwaldAuf der gestrigen Kreistagssitzung im Barnim ereignete sich eine erneute Wählertäuschung erster Klasse. Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag, auf Festschreibung einer 10-H-Abstandsregel für Windräder und gegen die Ausweisung von Wäldern als Windeignungsgebiete wurde von SPD, Linken und Teilen der CDU abgelehnt.