Kreistag Barnim Fraktion

  • Wappen Landkreis BarnimMit klaren Worten wendet sich Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Strese in der Märkischen Oderzeitung gegen den rot-roten Postenklüngel im Kreistag. 

    Wie bekannt, gibt es zwischen SPD und Linke einen Deal, durch den die beiden Parteien die Verwaltungsspitze des Landkreises unter sich aufteilen wollen. Hierzu soll der scheidende Landrat Ihrke 2 Monate vor dem Ende seiner Amtszeit den Linken Holger Lampe als 1. Beigeordneten vorschlagen. Obwohl es sich um eine Wahlbeamtenstelle handelt, die entsprechend der Bestenauslese zu vergeben ist und laut Stellenausschreibung die Befähigung zum Richteramt erfordert, soll Lampe die Position bekommen. Im Gegenzug haben die Linken auf einen eigenen Landratskandidaten verzichtet und rufen zur Wahl des SPD-Landtagsabgeordneten Kurth auf.

    Doch diese unanständige Postenschacherei machen wir nicht mit. Gemeinsam mit anderen Kreistagsfraktionen stellen wir den Antrag, die Wahl des 1. Beigeordneten auf die Zeit nach der Landratswahl zu verschieben. Denn der Landrat hat das Vorschlagsrecht für die Vizestelle. Daher wäre es ein Treppenwitz der Barnimer Kreisgeschichte, wenn Ihrke jetzt noch den Posten vergeben könnte.

    BVB / FREIE WÄHLER ruft daher alle Interessierten auf, am 14. März ab 17 Uhr an der Sitzung des Kreistages Barnim im Eberswalder Kreishaus teilzunehmen.

    Lesen Sie den Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

  • Die 5 Kreistagsabgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER Christiane Herrmann, Péter Vida, UweBVB-FW-Logo Bruchmann, Thomas Strese, Jürgen Hintze bilden im Kreistag Barnim ab sofort eine Fraktionsgemeinschaft mit Sven Schilling vom Bündnis für Bernau.

    In den Gesprächen der letzten Tage aber auch in der gemeinsamen Arbeit im vergangenen Jahr haben sich zahlreiche Übereinstimmungen gezeigt, die eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit bieten.

    BVB / FREIE WÄHLER wird zusammen mit dem Bündnis für Bernau als kritische Bürgerkraft die Interessen der Menschen im Barnim unabhängig von Parteiinteressen vertreten.

    LOGO-70Als 6-köpfige Kreistagsfraktion werden wir auch einen Vorschlag für die Besetzung der Funktion des 3. Stellvertretenden Kreistagpräsidenten unterbreiten. Fraktionsvorsitzender wird Péter Vida sein.

    Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit sollen eine positive Veränderung der Abgaben- und Energiepolitik im Landkreis sein. Zugleich sollen neue Akzente im Bildungsbereich gesetzt werden. Des Weiteren ist geplant, die kreislichen Gesellschaften einer transparenteren Kontrolle zu unterziehen.

  • BVB / FREIE WÄHLER konnte auch bei der jüngsten Kreistagssitzung inhaltlich punkten und trat erneut als aktivste Fraktion in Erscheinung. So brachten wir 4 Anträge ein, während die übrigen Fraktionen zusammen auf genau 1 kamen.

    Das sind wir gewohnt. Aber mit welch hanebüchenen Argumenten Rot-Rot diesmal unsere Anträge ablehnte, war an Destruktivität wahrlich nicht mehr zu überbieten. 

    So wurde der Antrag auf Aufforderung des Landes, Kosten für die Reparatur der Schleusen am Finowkanal zu übernehmen abgelehnt mit der Begründung, dass ja der Bund in der Pflicht sei. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass der Bund im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht bereits angekündigt hat, 50% der Investitionskosten zu tragen. Auch der Landkreis übernimmt einen Teil. Und auch die Anrainergemeinden haben eine finanzielle Beteiligung zugesagt. Nur das Land hält sich heraus, obwohl die älteste deutsche Wasserstraße eine weit überregionale Bedeutung hat. Die Treue der Barnimer SPD und Linken reicht soweit, dass sie das Land nicht einmal um Unterstützung bitten wollen. So sieht es aus, wenn man Parteiinteressen über Landesinteressen stellt.

    Unser 4. Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage bekam diesmal mehr Unterstützung. So stellte sich die CDU hinter den Antrag, was aber für eine Mehrheit nicht reichte. Während landesweit in immer mehr Landkreisen eine Senkung der Hebesätze zugunsten der Gemeinden erfolgt, blockieren SPD und Linke im Barnim. Peinlich für die Genossen: Wir konnten in der laufenden Sitzung ein Papier der Linken-Landesgeschäftsstelle präsentieren, in welchem sie ihre Kreistagsabgeordneten auffordern, sich landesweit für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Landesweit? Ja, nur offenbar nicht im Barnim…

    Ebenso brachten wir einen Antrag zur möglichen Schaffung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft ein. Diese soll dazu beitragen, die Mietpreise im Landkreis aufgrund des Drucks aus Berlin in einem angemessenen Rahmen zu halten. Angesichts des unbestreitbaren Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum sprach sich eine große Mehrheit des Kreistages dafür aus, unseren Antrag zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse des Kreistages zu verweisen. Dies können wir als Erfolg verbuchen.

    Unser Antrag, den Kreistag einmal im Jahr in Bernau tagen zu lassen, wurde abgelehnt. Peinlich: Selbst die Bernauer Kreistagsabgeordneten von Rot-Rot stimmten dagegen.

    BVB / FREIE WÄHLER wird seine konstruktive und fleißige Arbeit fortsetzen und die Bürgerschaft über das destruktive Verhalten der Kreistagskoalition informieren.