Kreisumlage

  • Sven WellerBVB / FREIE WÄHLER-Landratskandidat Sven Weller löst sein erstes Wahlversprechen ein, noch bevor der Wahlkampf begonnen hat und legt ein Konzept zur kommunenfreundlichen Neugestaltung der Kreisumlage vor.

    So unternimmt die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einen erneuten Anlauf, um die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage gerechter zu gestalten. Der durch Sven Weller erarbeitete Antrag sieht neue Kriterien in der Kalkulation und Beschlussfassung vor.

    Die Kreisumlage ist eine reine Fehlbedarfsfinanzierung, die erhoben wird, wenn die eigenen Erträge des Landkreises nicht ausreichen, um seine Aufwendungen zu decken. Erzielt ein Landkreis Überschüsse, so resultieren diese ausschließlich aus zu hoch erhobener Kreisumlage in Verbindung mit zu niedrig geplanten eigenen Erträgen und zu hoch angesetzten voraussichtlichen Aufwendungen. Die nicht benötigte Kreisumlage soll an die kreisangehörigen Gemeinden zurückgezahlt werden. 

    Mit der Fraktionsvorlage soll berücksichtigt werden, dass bei der Festsetzung der Höhe des Hebesatzes der Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermittelt und gegenüber den Interessen des Landkreises abgewogen wird. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen dabei die Gelegenheit haben, zur Höhe der geplanten Kreisumlage Stellung zu nehmen.

    Selbst dem Brandenburgische Städte- und Gemeindebund sind die üppigen Finanzreserven der Kreise ein Dorn im Auge. Er regt eine Gesetzesänderung dahingehend an, dass eine rechtlich verbindliche Regelung, wie hoch die Rücklagen der Landkreise sein dürfen, geschaffen wird und fordert die Landkreise mit Blick auf deren üppige Finanzreserven auf, die Kreisumlagen zu senken. Städte und Gemeinden würden die bei den Kreisen befindlichen Gelder dringend für Investitionen benötigen. Im Landkreis Barmin betragen diese Rücklagen weit über 50 Millionen EUR, obwohl für 2018 ein mit über 40 Millionen EUR aufgelegtes Investitionsprogramm enthalten ist.

    Durch die Rückzahlung der zu viel erhobenen Kreisumlage werden die Kommunen direkt entlastet. Die Rückzahlung erfolgt durch die Abschmelzung der Rücklage in Verbindung mit einem niedrigeren Kreisumlagehebesatz.

    Lesen Sie den Antrag hier.

  • Eine intensive Debatte, die wahrlich nicht frei von parteipolitischem Zynismus gepaart mit erheblichem Unterhaltungswert war, erlebte der Bildungsausschuss des Landkreises auf seiner vergangenen Sitzung.

    Im Rahmen der Haushaltsdiskussion erhob der Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Fornell (SPD), das Wort und kritisierte, dass seine Kommune zahlreiche Ahrensfelder Schüler auf den gemeindeeigenen Schulen unterrichte, ohne hierfür eine angemessene kreisliche Förderung zu bekommen. Er argumentierte, dass es nicht sein könne, dass Panketal neben den lehrmittelbezogenen Schlüsselzuweisungen keine investive Unterstützung erhalte und die Gemeinde Ahrensfelde, die ihrerseits mittlerweile über 13.000 Einwohner hat, sich so fein heraushalte. Er kündigte, für den Fall, dass sich dies nicht ändere, an, dass Panketal die Schulträgerschaft an den Kreis übergeben werde. Ein bemerkenswerter Vorstoß. Natürlich hat Fornell recht, dass Ahrensfelde mit seiner Größe eine eigene weiterführende Schule braucht und verdient. Umso bemerkenswerter, dass es seine eigenen Panketaler SPD-Kreistagsabgeordneten waren, die gegen eine solche stimmten. Ich konfrontierte Fornell mit dem Umstand, dass vor zirka einem halben Jahr bei der Verabschiedung des kreislichen Schulbedarfsplanes die Vertreterin der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde, Oda Formazin, im Namen der Kommune im Kreistag den Antrag stellte, im Bedarfsplan eine entsprechende Bildungseinrichtung für den Ort vorzusehen. Es waren just die Vertreter der SPD, die den Antrag mit Hohn und Spott kommentierten. Gemeinsam mit weiten Teilen der CDU und der willenlosen FDP liefen sie Sturm gegen das Vorhaben, erklärten, dass eine Schule nicht erforderlich sei und agitierten auf diesem Wege eine Mehrheit zur Ablehnung des absolut sinnvollen Antrages zusammen. Nun im Bildungsausschuss waren es ausgerechnet die Genossen der SPD, die ob der Worte des Herrn Bürgermeister deutungsschwer mit dem Kopf nickten. Diesen Zynismus bewertete ich wie folgt: Es war klar erkennbar, dass zu der Zeit, als es galt, Farbe zu bekennen und ein entsprechender Antrag von einem parteilosen Mandatsträger vorlag, dieser als unschick galt und mit allen Mitteln der Parteienstarrköpfigkeit abgelehnt werden musste. Jetzt, da der eigene Parteimann solch ein Ansinnen vorträgt (freilich zu einer Zeit, da all dies angesichts des verabschiedeten Bedarfsplanes ohnehin keine Auswirkungen haben kann), kann man beherzten Mutes zustimmen, um sich somit wenigstens etwas an Anerkennung bei der Ahrensfelder Bevölkerung zurückzuerheucheln. Ein durchschaubares, unappetitliches, aber in typischer Parteiräson gestricktes Spiel.

  • Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage im Kreistag Barnim abgelehnt – Parteien werden wortbrüchig

    Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Senkung der Kreisumlage ist bei der jüngsten Sitzung des Kreistages Barnim abgelehnt worden. Dabei wurde so mancher Kreistagsabgeordneter der großen Parteien wortbrüchig.

    Fraktionsvorsitzender Thomas Strese erklärte, dass der Antrag zu einer Entlastung der Städte und Gemeinden führen soll. Angesichts der gut gefüllten Kreiskasse gibt es keinen Grund, die Umlage bei hohen 43,81 % zu belassen. Denn dieses Geld müssen die Kommunen vor Ort an den Kreis abführen. Daher schlugen wir eine Senkung um einen Prozentpunkt für die kommenden 2 Jahre vor. Zuvor hatten bereits Elbe-Elster, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Oberhavel teilweise deutlich größere Senkungen ohne zeitliche Beschränkung vollzogen.