Landrat

  • BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen

    Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder wie ursprünglich vorgesehen durchführen

    BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen soll. Wie erinnerlich, haben SPD und Linke beschlossen, dass einige Landräte ihre Amtszeit verlängern dürfen, damit sie bis zur Gebietsreform im Amts bleiben. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida hat dies schon damals scharf kritisiert und insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Beschlossen wurde die Amtszeitverlängerung während laufender Wahlperiode trotzdem.

  • Für Offenheit und Transparenz – gegen Kungelrunden

    Wie bekannt versucht Landrat Ihrke (SPD) seit Monaten wie ein Hasardeur, das insolvente Holzkraftwerk in kreisliches Eigentum zu überführen. Das finanzielle Risiko von knapp 20 Millionen Euro lässt selbst hartgesottene Ja-Sager im Kreistag ins Grübeln kommen. Immer mehr Abgeordnete und Fraktionen melden Bedenken an. BVB / FREIE WÄHLER hat von Anbeginn opponiert – und dies mit zahlreichen umwelt- und wirtschaftspolitischen Argumenten.stop kopie

    Da Bodo Ihrke (SPD) nun Sorge hat, dass es nicht zu einer Mehrheit kommt, werden wankelmütige Mandatsträger in bauchpinselerischen Telefonaten bearbeitet. Durch Versprechungen und Verlockungen soll der demokratische Meinungsbildungsprozess manipuliert werden. Zudem wurden alle Fraktionsvorsitzenden zu einer informellen Belehrungsrunde Beratungsrunde nach Eberswalde einbestellt, um auf Linie getrimmt zu werden.

    Bei so etwas macht BVB / FREIE WÄHLER aber nicht mit. Schriftlich habe ich meine Teilnahme abgesagt. Bis heute liegen uns die wirklich wichtigen Fakten nicht vor. Diese aber hat der Landrat zu präsentieren und dann für eine öffentliche Debatte freizugeben. Ein Wegdiskutieren des unübersehbaren finanziellen Risikos in Hinterzimmerrunden ist unverantwortlich. Die Bürger des Landkreises haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche riskanten Geschäfte geplant sind. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.