Péter Vida

  • Barnim enthält Gemeinden weiter Gelder vor

    Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Senkung der Kreisumlage scheitert an der Mehrheit der Fraktionen im Kreistag Barnim

    Angesichts der Sturmschäden durch Xavier und Herward beantragte die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Denn während der Landkreis seit Jahren den Kommunen mehr Geld abnimmt, als er für seine Aufgaben benötigt sind die Finanzen in den Gemeinden knapp. Angesichts der Sturmschäden wäre es gut, etwa zwei Millionen Euro bei den Gemeinden zu belassen. 

  • Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim

    Demonstranten auf dem Markt in Bernau

    Auch zur 80. Bernauer Dienstags-Demonstration gegen Altanschließerbeiträge kamen wieder weit über 100 Demonstranten zum Markt von Bernau. Vor dem Rathaus zeigten sie dem Bürgermeister ihre Meinung. Gastredner der Demonstration waren diesmal die Landtagsabgeordneten Péter Vida und Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) und der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" Hans-Jürgen Klemm. Auch die MOZ berichtete über die inzwischen fast schon zur Tradition gewordene Demonstration.

  • BVB / FREIE WÄHLER mit erneutem Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim

    Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen erneuten Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim und gegen die Zwangsfusion mit der Uckermark.

    Für den am Mittwoch stattfindenden Kreistag schlagen wir eine deutliche Änderung der vom Landrat vorgesehenen Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform vor. Der Kreistag Barnim war der erste im Land Brandenburg, der sich Ende 2014 mit einer klaren Resolution gegen die Pläne der Landesregierung gestellt hat. Seitdem sind hunderte Städte, Gemeinden und Kreise gefolgt. Währenddessen hat es die Landesregierung nicht vermocht, den Strukturveränderungsbedarf nachvollziehbar zu begründen.

  • BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen

    Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder wie ursprünglich vorgesehen durchführen

    BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen soll. Wie erinnerlich, haben SPD und Linke beschlossen, dass einige Landräte ihre Amtszeit verlängern dürfen, damit sie bis zur Gebietsreform im Amts bleiben. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida hat dies schon damals scharf kritisiert und insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Beschlossen wurde die Amtszeitverlängerung während laufender Wahlperiode trotzdem.

  • Demokratie und Transparenz im Zweckverband verteidigen

    Unter dem Titel "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit" wurde im Juli 2014 landesgesetzlich geregelt, dass amtsangehörige Gemeinden in Zweckverbänden zukünftig durch den Amtsdirektor vertreten sein müssen. Im Amt Biesenthal-Barnim führte dies dazu, dass - angeblich auf Weisung der Kommunalaufsicht des Landkreises hin - verschiedene Gemeindevertreter, die Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des WAV Panke/Finow waren, kurz nach dem sie gewählt worden waren, abgewählt und durch den Amtsdirektor Nedlin ersetzt worden sind.

    Auf die erste Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida in dieser Sache hin, antwortete die Landesregierung, dass ihr derartige Weisungen nicht bekannt seien. Vielmehr ermögliche das Gesetz im Rahmen einer Übergangsvorschrift den Beibehalt der alten Zusammensetzung.

    Die steht im Widerspruch zu den Schilderungen des Amtsdirektors, der mit der zwingenden Abwahl argumentierte und so zahlreiche kritische Vertreter in der Verbandsversammlung loswurde. Nedlin ist auch Verbandsvorsteher des WAV Panke/Finow.

    Daher richtete Péter Vida eine erneute Anfrage an die Landesregierung. In dieser wollen wir wissen, wann die Kommunalaufsicht mit welcher Begründung den Amtsdirektor zur Abwahl angewiesen habe. Denn die Kommunalaufsicht wird als Untere Landesbehörde tätig. Wenn sie tätig wurde und eine entsprechende Weisung erteilte, steht dies im Widerspruch zur Antwort der Landesregierung, wonach es solche Weisungen nicht gab. Die Untere Landesbehörde würde somit gegen die Rechtsauffassung ihrer vorgesetzten Stelle, dem Innenministerium, handeln. Erteilte sie diese Weisung nicht, war die Begründung für die Abwahl der Gemeindevertreter fehlerhaft. Der Beschluss wäre aufzuheben, die Rechtmäßigkeit sämtlicher seitdem ergangener Beschlüsse der Verbandsversammlung zu hinterfragen.

    Lesen Sie den ausführlichen Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

  • Fraktionsbildung im Kreistag!

    Das Landesverfassungsgericht hat die Bestimmung der Kommunalverfassung, wonach Fraktionen in Kreistagen erst ab 4 Mitgliedern gebildet werden können, für verfassungswidrig erklärt. Somit kann sich unsere 3-köpfige Gruppe noch vor der nächsten Kreistagssitzung zu einer Fraktion konstituieren.

  • Fraktionsbildung verschoben

    Trotz klaren Bekenntnisses der allermeisten Redner und der deutlichen Sprache des Landesverfassungsgerichts muss unsere BVB/Freie-Wähler-Kreistagsgruppe weiterhin auf die Zuerkennung des Fraktionsstatusses warten. Auf der jüngsten Kreistagssitzung ergriffen verschiedene Redner anderer Fraktionen das Wort und forderten gleiches Recht für alle. Während selbst die Vertreter von Linken und SPD unser Anrecht auf die Bildung einer Fraktion anerkannten, erklärte Kreistagspräsident Schulz, dass nach seiner Auslegung der Geschäftsordnung erst eine erneute Beratung im Kreisausschuss stattfinden müsse, sodass eine Fraktionsbildung erst im September möglich sei.

  • Impressum

    Verantwortlich für den Inhalt der Seiten:

    Kreistagsfraktion Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler
    Fraktionsvorsitzender Thomas Strese
    Jahnstr. 45
    16321 Bernau

    Tel.: 0171-7822289
    Mail: info (at) bvb-fw.de


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