Péter Vida

  • Wahlkreistrend Erststimme 3

    Eine aktuelle Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose für den Wahlkreis 14 (Bernau-Panketal) sieht BVB / FREIE WÄHLER bei der Erststimme deutlich vorn. So hat sich der Vorsprung von Péter Vida seit der Wahl vor einem Jahr erheblich vergrößert.

    Die Demoskopen von Wahlkreisprognose waren das einzige Meinungsforschungsinstitut, das bei der Landtagswahl den Wahlkreisgewinn von BVB / FREIE WÄHLER richtig vorhergesagt hatte.

    Nach aktuellen Zahlen läge Péter Vida für BVB / FREIE WÄHLER mit 31,5% (im Vergleich zur Wahl 2019: +7,5%) deutlich vor der SPD mit 19% (-2,8%) und den Linken mit 15% (-0,3%). Gleichauf dahinter mit jeweils 11,5% die CDU (+1,1%) sowie Grüne (+3,5%). Die AfD läge bei 10,5% (-6,5%).

    Diese Zahlen sind für BVB / FREIE WÄHLER eine Bestätigung des inhaltsorientierten Kurses in Stadt und Land. Der Einsatz für die kleinteiligen Probleme in den Ortsteilen verbunden mit der nötigen Hartnäckigkeit gegenüber der Landesregierung zahlen sich aus.

    Kommende Schwerpunkte werden der Einsatz für mehr Lärmschutz entlang der A11 sowie die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für sog. Sandpisten sein.

  • Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Senkung der Kreisumlage scheitert an der Mehrheit der Fraktionen im Kreistag Barnim

    Angesichts der Sturmschäden durch Xavier und Herward beantragte die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Denn während der Landkreis seit Jahren den Kommunen mehr Geld abnimmt, als er für seine Aufgaben benötigt sind die Finanzen in den Gemeinden knapp. Angesichts der Sturmschäden wäre es gut, etwa zwei Millionen Euro bei den Gemeinden zu belassen. 

  • Demonstranten auf dem Markt in Bernau

    Auch zur 80. Bernauer Dienstags-Demonstration gegen Altanschließerbeiträge kamen wieder weit über 100 Demonstranten zum Markt von Bernau. Vor dem Rathaus zeigten sie dem Bürgermeister ihre Meinung. Gastredner der Demonstration waren diesmal die Landtagsabgeordneten Péter Vida und Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) und der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" Hans-Jürgen Klemm. Auch die MOZ berichtete über die inzwischen fast schon zur Tradition gewordene Demonstration.

  • BVB / FREIE WÄHLER ergreift alle erdenklichen Maßnahmen zur Verhinderung der genehmigten Spielhalle in Biesenthal. So hat Kreistagsabgeordneter Péter Vida jetzt Akteneinsicht beim Bauordnungsamt beantragt.

    Da es sich bei der Baugenehmigung, die an den Bauherrn erteilt wurde, um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt, ist es nach Verwaltungsgerichtsordnung möglich, dass der Drittbetroffene (hier: die Stadt Biesenthal) nicht einen Monat, sondern ein Jahr Widerspruchsfrist hat. Hierzu ist jedoch präzise festzustellen, wie genau die Baugenehmigung erteilt und die Amtsverwaltung hierüber informiert wurde. Leider werden bisher die hierzu erforderlichen Auskünfte gegenüber BVB / FREIE WÄHLE verweigert. Daher folgt nun der förmliche Akteneinsichtsantrag gegenüber der Kreisverwaltung.

    Sollte sich aus der Akteneinsicht eine juristische Möglichkeit zur Anfechtung der Genehmigung eröffnen, wird BVB / FREIE WÄHLER kurzfristig entsprechende Anträge stellen.

    Zugleich wird Stadtverordneter Detlef Klix das Gespräch mit dem Eigentümer suchen, um ihn von einer anderen gewerblichen Nutzung zu überzeugen. Die Rückmeldungen aus der Biesenthaler Bevölkerung zeigen, dass eine breite Ablehnung gegenüber den Plänen zur Errichtung einer Spielhalle besteht.

  • VideokonferenzDie Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert endlich die Einführung von Livestream-Übertragungen der Kreistagssitzungen. Eine weitere Verschleppung durch Landrat Kurth ist nicht länger hinnehmbar.

    Vor über drei Jahren (Dezember 2017) hat der Kreistag mit klarer Mehrheit die Einführung von Livestream-Übertragungen beschlossen. Dennoch hat der Landrat diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt. Selbst nachdem die Kreistagsabgeordneten diesen Willen durch eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung bekräftigten, wurde die Livestream-Übertragung nicht eingeführt.

    Die Übertragung der Sitzungen ist mittlerweile in vielen Kreisen und Gemeinden gängige Praxis. Sie hilft, Bürgern das demokratische Geschehen näherzubringen und stärkt damit die kommunalen Institutionen. Gerade bei einem Kreistag, dessen Sitzungen bereits um 17 Uhr beginnen, hat nicht jeder Interessierte die Möglichkeit, selbst anwesend zu sein. Daher ist die Ermöglichung des Livestreams auch eine Frage von Bürgerfreundlichkeit.

    Hinzu kommt, dass in Zeiten von Corona ohnehin mehr auf Videoübertragung gesetzt werden muss. Wenn schon das Treffen vieler Personen möglichst vermieden werden soll, sollte erst recht durch Livestream-Übertragung den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Debatten auf diesem sicheren Wege zu verfolgen.

    Die Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida bei der Landesregierung ergab zudem, dass Landrat Kurth verpflichtet ist, den Beschluss umzusetzen. So hat – laut Landesregierung – der Landrat alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Beschlüsse im größtmöglichen Umfang ihre Wirkung entfalten können. Eine weitere Verzögerung ist daher nicht hinnehmbar.

    BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass der Beschluss endlich umgesetzt wird, unabhängig vom Tagungsort der kommenden Sitzung. Zugleich sollten auch die kommenden Ausschusssitzungen, die ja als Videokonferenz abgehalten werden, auch gestreamt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Kreisverwaltung über die nötigen technischen Möglichkeiten hierzu verfügt, sodass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt.

    Lesen Sie die Antwort der Landesregierung hier.

  • Vegas Slots

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die neuerliche Untätigkeit der Biesenthaler Amtsverwaltung, die nun zur Errichtung einer Spielhalle führen wird. Wie bekannt, sprach sich Stadtverordneter Detlef Klix seit Anbeginn vehement gegen diese Einrichtung in Biesenthal aus.

    Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER passt eine Spielhalle städtebaulich nicht in eine ländliche Kleinstadt wie Biesenthal. Sie führt zu unnötigen Verkehrsströmen, sozialen Belastungen und trägt zur sukzessiven Veränderung des ländlichen Charakters bei.

    Obwohl es einhellige Meinung in der Biesenthaler Bevölkerung war und ist, derartige Einrichtungen nicht zu wollen, hat das Bauordnungsamt der Kreisverwaltung das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Und obwohl der entsprechende Bescheid bereits Anfang Mai erlassen wurde, hat die Amtsverwaltung keine Rechtsmittel eingelegt.

    Diesen Vorgang kritisierte Detlef Klix und fragte daher in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, warum der Amtsdirektor keine Maßnahmen ergriffen hat. Im Nachgang der Sitzung wurde erklärt, dass die Frist für die Einlegung des Widerspruchs längst abgelaufen ist. Dabei wäre es gerade Aufgabe der örtlichen Amtsträger, Schaden von der Stadt abzuwenden – auch wenn man dazu mal auf Konfrontation mit der Kreisverwaltung gehen muss. 

    Landtagsabgeordneter Péter Vida wird den Vorgang im Landtag thematisieren. Zunächst wird eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um festzustellen, in welchem Maße in anderen Landkreisen Baugenehmigungen für Spielhallen erteilt werden und ob im Fall von Biesenthal eventuell ein fehlerhaftes Vorgehen festzustellen ist.

    Pressespiegel:"Spielhalle in Biesenthal? BVB / FREIE WÄHLER üben Kritik an Amtsverwaltung" - Bernau Live, 06.08.2018

    Bildquelle: Vegas_slots - Wikipedia

  • Windkraft Bernau klein 1024x640

    BVB / FREIE WÄHLER geht mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung des Brandenburger Windkraft-Moratoriums in die kommende Sitzung des Landtages. Der Antrag sieht vor, die Errichtung von sog. raumbedeutsamen Windenergieanalagen in Gebieten mit einem gerichtlich gekippten Regionalplan für 4 statt bisher 2 Jahre zu untersagen.

    Wie erinnerlich, hat das Oberverwaltungsgericht bereits 4 von 5 Regionalpläne wegen Planungsfehlern für unwirksam erklärt. Darunter auch der Regionalplan Uckermark-Barnim, der in diesem Jahr gerichtlich aufgehoben wurde.

    So hatte der Landtag bereits im Jahr 2019 eine Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung beschlossen. Hiernach dürfen, wenn ein Regionalplan gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, binnen 2 Jahren ab Beginn der Aufstellung des neuen Plans keine Windräder errichtet werden.

    Deswegen waren auch die Warnungen der hiesigen Regionalen Planungsstelle, dass nun überall Windräder gebaut werden könnten, sachlich falsch. Denn auch diese Nebelkerzen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesetzliche Sperre auch im Barnim gilt.

    Die jüngste Entwicklung hat jedoch gezeigt, dass der Zeitraum von 2 Jahren im Falle anderer Regionalen Planungsgemeinschaften nicht ausreicht, um einen rechtssicheren neuen Regionalplan zu erarbeiten. Um sicherzustellen, dass nicht verwaltungsaufwendige Einzeluntersagungen nötig werden, braucht es eine raumordnerische Gesamtregelung in Form einer Moratoriums-Verlängerung um weitere 2 Jahre. Dies wird insbesondere im Hinblick auf die Planneuaufstellung im Barnim von großer Relevanz.

    Nur so besteht die Möglichkeit, umwelt- und anwohnerrelevante Schutzgüter angemessen zu berücksichtigen und die Hinweise der Rechtsprechung abwägungskonform einzuarbeiten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf weitere geplante Windgebiete bedeutsam. So gilt es, den naturschützerischen Gesichtspunkten gegenüber Neuerrichtungen wie zum Beispiel in Klosterfelde und Biesenthal/Prenden ein stärkeres Gewicht zu verleihen.

    Zugleich spricht sich BVB / FREIE WÄHLER dafür aus, die Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess durch ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgende Akteure spürbar zurückzudrängen. Insbesondere kann es nicht sein, dass Grundstücksverpächter, die erhebliches Geld durch die Flächenbereitstellung erhalten, was durch alle Stromnutzer gezahlt wird, zielgerichtet und ohne jede Kontrolle Einfluss auf die kommunalpolitischen Entscheidungsträger nehmen können.

    Der Antrag soll auch dazu dienen, ein rechtssicheres Planungsinstrument zu entwickeln, das einen Wildwuchs nah an Wohnsiedlungen und eine Bebauung im Wald verhindert.

    Lesen Sie den Antrag hier.

     

     

  • Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen erneuten Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim und gegen die Zwangsfusion mit der Uckermark.

    Für den am Mittwoch stattfindenden Kreistag schlagen wir eine deutliche Änderung der vom Landrat vorgesehenen Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform vor. Der Kreistag Barnim war der erste im Land Brandenburg, der sich Ende 2014 mit einer klaren Resolution gegen die Pläne der Landesregierung gestellt hat. Seitdem sind hunderte Städte, Gemeinden und Kreise gefolgt. Währenddessen hat es die Landesregierung nicht vermocht, den Strukturveränderungsbedarf nachvollziehbar zu begründen.

  • Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder wie ursprünglich vorgesehen durchführen

    BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen soll. Wie erinnerlich, haben SPD und Linke beschlossen, dass einige Landräte ihre Amtszeit verlängern dürfen, damit sie bis zur Gebietsreform im Amts bleiben. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida hat dies schon damals scharf kritisiert und insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Beschlossen wurde die Amtszeitverlängerung während laufender Wahlperiode trotzdem.

  • Sven Weller

    Vida

    Unter fachlicher Mitwirkung von Landratskandidat Sven Weller reicht der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine parlamentarische Anfrage zur Planung der B167 neu in den Landtagein.

    Auch wenn der Bund Straßenbaulastträger ist, ergeben sich aus Sicht vieler Schorfheider und Eberswalder berechtigte Fragen, die auch von landesplanerischer Relevanz sind. Deswegen bringt BVB / FREIE WÄHLER das Anliegen ins Brandenburgische Parlament.

    Der Fragenkatalog weist darauf hin, dass es nicht sinnvoll erscheint, den Baubeginn vorzunehmen, bevor die Planung des 2. Abschnittes abgeschlossen ist. Zugleich soll die Landesregierung angehalten werden, beim Bund gegen die irreführende Bezeichnung als „Ortsdurchfahrung“ vorzugehen, da der geplante Bau nur mehr Verkehr in die Eberswalder Innenstadt ziehen wird, ohne dass es zu einer signifikanten Fahrzeitverkürzung kommt. 

    Angesichts der ökologischen Folgen und erheblichen Immissionsbelastung für Anwohner wird vorgeschlagen, Schwerlastverkehr auf Wasser- und Schienenwege zu verlagern und die dahingehenden Maßnahmen der Landesregierung zu erfragen. Zu beachten ist bei alledem, dass die Planungsunterlagen teilweise extrem veraltet sind, sodass die Verkehrsprognosen in weiten Teilen überholt sein dürften.

    Lesen Sie die Anfrage hier.

  • PoststraeMit einem Vor-Ort-Termin hat sich BVB / FREIE WÄHLER einen Eindruck über die Zustände in der Zepernicker Poststraße verschafft. Einwohner hatten an den Landtagsabgeordneten Péter Vida herangetragen, dass die Linienführung der Barnimer Busgesellschaft durch die mit Kopfsteinpflaster überzogene Straße zu massiven Lärmbelastungen, Erschütterungen und Rissen in den Häusern führt.

    Gemeinsam mit der Panketaler Kreistagsabgeordneten Christiane Herrmann konnte sich Péter Vida über die Situation ein Bild machen. Nicht nur kommt es zu Bus-Bus-Begegnungsverkehr in der dafür nicht ausgelegten Straße, die Haltestellen befinden sich im Kreuzungsbereich zur Schönerlinder Straße nebeneinander, sodass eine erhebliche verkehrliche Belastung entsteht.

    Wenn eine Anliegerstraße derartigen Zusatzverkehr aufzunehmen hat, stellt sich die Frage, ob ernsthaft noch die Anlieger für Ausbaumaßnahmen – die mit Sicherheit notwendig werden – zur Kasse gebeten werden können. Deswegen werden Christiane Herrmann und Péter Vida sowohl auf Gemeinde- als auch Kreis- und Landesebene hierzu Anfragen und Anträge einreichen.

    Ziel muss es sein, bei einer der ältesten und noch in historischer Form erhaltenen Straßen Zepernicks eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. 

  • justice 2060093 1920 1BVB / FREIE WÄHLER wertet die sich abzeichnenden Tendenzen zum Erhalt des Arbeitsgerichts Eberswalde als Ergebnis der strukturierten Kritik durch die Opposition im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages.

    So hat BVB / FREIE WÄHLER im Rahmen der Fachanhörung stets darauf hingewiesen, dass eine wohnortnahe Gerichtsversorgung gerade im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit von besonderer Bedeutung ist. Die Berechnung der vermeintlich zurückgehenden Eingangszahlen ist auch mathematisch untragbar. Denn sie verkennt, dass der negative Anstieg deutlich abgenommen hat und ein Richterbedarf von zwei oder mehr dauerhaft gegeben ist. Hinzukommt, die gesamtinfrastrukturelle Bedeutung eines Gerichts für einen Ort zu bedenken.

    Im Rahmen der Fachanhörung im Rechtsausschuss verteidigten alle Vertreter der Koalition die Reform samt der Schließung in Eberswalde. Hingegen haben verschiedene Arbeitsrichter teils sehr deutliche Kritik am Vorhaben geäußert. Daher ist Vorsicht geboten: Nur sachlich fundierter Druck führt zu einem Einlenken der Regierung. Hier wird BVB / FREIE WÄHLER weitermachen. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass Eberswalde ein eigener Gerichtsstandort mit vollem Status bleibt. Eine Außenstelle des rund 100 km entfernten Frankfurt (Oder) ist nicht praktikabel.

  • Unter dem Titel "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit" wurde im Juli 2014 landesgesetzlich geregelt, dass amtsangehörige Gemeinden in Zweckverbänden zukünftig durch den Amtsdirektor vertreten sein müssen. Im Amt Biesenthal-Barnim führte dies dazu, dass - angeblich auf Weisung der Kommunalaufsicht des Landkreises hin - verschiedene Gemeindevertreter, die Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des WAV Panke/Finow waren, kurz nach dem sie gewählt worden waren, abgewählt und durch den Amtsdirektor Nedlin ersetzt worden sind.

    Auf die erste Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida in dieser Sache hin, antwortete die Landesregierung, dass ihr derartige Weisungen nicht bekannt seien. Vielmehr ermögliche das Gesetz im Rahmen einer Übergangsvorschrift den Beibehalt der alten Zusammensetzung.

    Die steht im Widerspruch zu den Schilderungen des Amtsdirektors, der mit der zwingenden Abwahl argumentierte und so zahlreiche kritische Vertreter in der Verbandsversammlung loswurde. Nedlin ist auch Verbandsvorsteher des WAV Panke/Finow.

    Daher richtete Péter Vida eine erneute Anfrage an die Landesregierung. In dieser wollen wir wissen, wann die Kommunalaufsicht mit welcher Begründung den Amtsdirektor zur Abwahl angewiesen habe. Denn die Kommunalaufsicht wird als Untere Landesbehörde tätig. Wenn sie tätig wurde und eine entsprechende Weisung erteilte, steht dies im Widerspruch zur Antwort der Landesregierung, wonach es solche Weisungen nicht gab. Die Untere Landesbehörde würde somit gegen die Rechtsauffassung ihrer vorgesetzten Stelle, dem Innenministerium, handeln. Erteilte sie diese Weisung nicht, war die Begründung für die Abwahl der Gemeindevertreter fehlerhaft. Der Beschluss wäre aufzuheben, die Rechtmäßigkeit sämtlicher seitdem ergangener Beschlüsse der Verbandsversammlung zu hinterfragen.

    Lesen Sie den ausführlichen Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

  • Das Landesverfassungsgericht hat die Bestimmung der Kommunalverfassung, wonach Fraktionen in Kreistagen erst ab 4 Mitgliedern gebildet werden können, für verfassungswidrig erklärt. Somit kann sich unsere 3-köpfige Gruppe noch vor der nächsten Kreistagssitzung zu einer Fraktion konstituieren.

  • Trotz klaren Bekenntnisses der allermeisten Redner und der deutlichen Sprache des Landesverfassungsgerichts muss unsere BVB/Freie-Wähler-Kreistagsgruppe weiterhin auf die Zuerkennung des Fraktionsstatusses warten. Auf der jüngsten Kreistagssitzung ergriffen verschiedene Redner anderer Fraktionen das Wort und forderten gleiches Recht für alle. Während selbst die Vertreter von Linken und SPD unser Anrecht auf die Bildung einer Fraktion anerkannten, erklärte Kreistagspräsident Schulz, dass nach seiner Auslegung der Geschäftsordnung erst eine erneute Beratung im Kreisausschuss stattfinden müsse, sodass eine Fraktionsbildung erst im September möglich sei.

  • Die Freien Wähler haben die diesjährige Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim klar gewonnen.

    Bei der Abstimmung waren alle Menschen mit Migrationshintergrund im Landkreis stimmberechtigt. Entsprechend dem Wahlsystem einer Kommunalwahl konnten alle Einwohner mit ausländischem Pass ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

    Die Freien Wähler bekamen hierbei 46,6%, wobei Sprecher Péter Vida das beste Ergebnis aller Bewerber erzielte. Die Liste „Zukunft“ um Diana Sandler erhielt 25,3%, die neue Liste „Bessere Chancen“, die viele Eberswalder Bewerber stellte, kam auf 28,1%.

    Die neu gewählten Mitglieder werden im Dezember zur konstituierenden Sitzung zusammentreten, um einen Vorsitzenden und die Delegierten für den Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg zu wählen. Seit 2011 leitet Péter Vida das Gremium.

    Der Beirat für Migration und Integration vertritt gemäß Hauptsatzung die Interessen der Migrantinnen und Migranten im Landkreis und hat hierzu Rede- und Antragsrecht in allen Ausschüssen. Er wird für 4 Jahre gewählt.

  • wind power plant 5239642 1920Der geplante Windpark bei Tucken-Klobbicke wird durch BVB / FREIE WÄHLER im Landtag thematisiert. So hat Landtagsabgeordneter Péter Vida jüngst eine parlamentarische Anfrage zur näheren Beleuchtung des Vorhabens eingereicht.

    So soll insbesondere die mangelnde Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange beim in unmittelbarer Nähe befindlichen FFH-Gebiet Nonnenfließ-Schwärzetal geprüft werden. Ebenso wird die Landesregierung aufgefordert, zur Angemessenheit der Abstandsregelungen Stellung zu nehmen.

    Zugleich wird darauf hingewiesen, dass es trotz geplanter Änderung des Flächennutzungsplans noch keine ausreichende Eingriffsbilanzierung im Hinblick auf Lärm, Schattenwurf und artenschutzrechtliche Auswirkungen gibt. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass noch gar keine Anlagentypen benannt worden sind, sodass eine fundierte Betrachtung zumindest fragwürdig erscheint.

    BVB / FREIE WÄHLER weist außerdem darauf hin, dass die im Jahr 2015 durchgeführten Brutvogelerfassungen insgesamt 68 (!) Vogelarten im Radius von nur einem Kilometer um den Änderungsbereich des Windparks nachgewiesen haben. 

    Ziel der Anfrage ist es, sicherzustellen, dass eine tiefgründige umweltschützerische Analyse darüber erfolgt, ob der geplante Windpark überhaupt realisiert werden darf. Ein Durchwinken der Genehmigungen auf dem Rücken von Mensch und Umwelt muss verhindert werden.

    Lesen Sie die Anfrage anbei.

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  • wasserwut2

    Jahrelang haben BVB / FREIE WÄHLER in Bernau dafür gekämpft, die Finanzierung bei Wasser und Abwasser auf ein verbrauchsabhängiges Gebührenmodell umzustellen. Nun hat sich dieser Einsatz ausgezahlt: Das Ziel ist erreicht! Sowohl Wasser als auch Abwasser werden zukünftig komplett über verbrauchsabhängige Gebühren finanziert. So wurde es in der SVV am 14.05.2020 entschieden. Vorbei sind die Zeiten, in denen Grundstücksgröße oder erlaubte Geschosshöhen bestimmten, wie hoch die Wasserrechnung wird.

    Nicht nur werden die Preise jetzt überschaubar, das neue Modell "Zahlen nach Verbrauch" ist so simpel, dass es im Gegensatz zur bisherigen Beitrags-Willkür Rechtssicherheit bietet. Die Zeiten, in denen riesige Kosten für Gerichtsprozesse anfielen weil Bescheide fehlerhaft waren sind vorbei.

    Als erster Schritt sollen nun die früheren Beiträge zurückgezahlt werden.

  • RE3_copy_copy.jpg

    BVB / FREIE WÄHLER Barnim erneuert die Forderung nach einem stündlichen Halt des RE 3 auch in Biesenthal. Dabei braucht es – im Gegensatz zu den inhaltsleeren Versprechen anderer – einer Verankerung im Landesnahverkehrsplan.

    Die Verkehrsanbindung im Speckgürtel von Berlin ist besonders wichtig, da täglich tausende Pendler auf Arbeit in die Hauptstadt fahren.

    Wer als Biesenthaler morgens mit der Bahn nach Berlin fahren möchte, entscheidet sich in der Regel zwischen zwei Zügen. Mit dem RB 24 benötigt man ca. eine Stunde zum Berliner Hauptbahnhof, da man noch in die S-Bahn umsteigen muss. Der RE 3 hingegen bietet eine halbstündige Direktverbindung zum Hauptbahnhof. Allerdings bietet die Bahn keinen stündlichen Halt zu allen relevanten Stoßzeiten in Biesenthal.

    Deswegen fahren immer mehr Biesenthaler morgens mit dem Auto nach Bernau, um von dort aus mit dem RE 3 möglichst schnell ihr Ziel in Berlin zu erreichen. Dies verschärft zugleich die Parkplatzsituation in der Hussitenstadt.

    Für BVB / FREIE WÄHLER ist das ein unzumutbarer Zustand, der dringend geändert werden sollte. Vor allem erinnern wir daran, dass die SPD-Barnim genau dies vor 5 Jahren versprochen und trotz Regierungsbeteiligung und Leitung der Kreisverwaltung nicht gehalten hat. Ein zusätzlicher Halt kostet das Land in etwa 5 (fünf) Euro.

    Angesichts des in den letzten Jahren eingesetzten Bevölkerungswachstums entlang der RE3-Achse ist die Wiedereinführung eines regelmäßigen Halts auch angemessen.

    Bildquelle: Flickr