Schule

  • Eine Vielfalt an Themen bestimmte die jüngste Sitzung des Kreistages Barnim im Februar 2013. BVB / FREIE WÄHLER brachte sich mit Nachdruck ein. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung.

    Baumschutz-Verordnungbaum
    Ein besonderes Lehrstück der Realitätsferne konnten wir bei der Diskussion zur neuen Baumschutzverordnung erleben. Zunächst traten der Ausschussvorsitzende Luthardt (Linke) und der Stellv. Ausschussvorsitzende Adler (SPD) ans Rednerpult. Ihr Beitrag bestand im Grunde darin, auf Sachkundeunterrichtsniveau zu erzählen, wie wichtig Bäume sind und welch tolle Arbeit die Verwaltung doch geleistet habe. Mit gedämpftem Ton und übertrieben deutungsschwerer Sprache gerierten sie sich als „seriöse“ Fachpolitiker. Bis Johannes Madeja das Wort ergriff. In einer 15-minütigen Rede gab er einen echten inhaltlichen Einblick und stellte substantiiert die Situation im Barnim dar. Wie kein Zweiter konnte er darlegen, dass die neue Verordnung weder den Bürgern noch der Umwelt dient. Während sich die öffentlichen Verwaltungen durch allerlei Ausnahmetatbestände und die auch im Barnim arg strapazierte normative Kraft des Faktischen jeden Naturfrevel erlauben können, werden die umweltbewussten Bürger ordentlich zur Kasse gebeten. Johannes Madeja stellte anhand forstwissenschaftlicher Kenntnisse dar, dass sich die vorgesehenen Ersatzpflanzungen kontraproduktiv auswirken und die Bürger zu frühzeitigen Abholzungen veranlassen werden. Erkennbar ist das neue Regelwerk, welches von der Verwaltung diktiert und der so genannten Arbeitsgruppe beklatscht und abgenickt wurde, auf das Abkassieren der Grundstückseigentümer gerichtet. Zugleich wurde gegen unseren Widerstand beschlossen, durch Satellitenfernerkundung den gesamten Baumbestand des Barnim (auch den auf den Privatgrundstücken) auszuspähen. Natürlich geht es dabei nur um ökologische Gesichtspunkte, versicherte die Verwaltung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

  • Auch auf der jüngsten Sitzung des Kreistages Barnim übte sich die Verwaltung in demokratischem Trockenschwimmen. Nachfolgend die Highlights, die zumindest teilweise Erfreuliches für unsere Fraktion bereithielten.

    Regionalversammlung Uckermark-Barnim
    Kleinlaut musste die amtierende Kreistagsvorsitzende Britta Stark das Votum des Innenministeriums verlesen, wonach unserer Fraktion ein Sitz in der Regionalversammlung zusteht. Der rechtswidrige Zustandwurde beendet und die SPD musste den von ihr kommunalverfassungswidrig okkupierten Sitz zugunsten unseres Fraktionsmitgliedes Dr. Günther Spangenberg räumen.

    Webers Ablage
    Der substantiierte und komplexe Fragenkatalog von Johannes Madeja wurde mit einsilbigen „Antworten“ abgespeist. Sozialdezernentin Ulonska raste durch die Fragen hindurch und ging auf eine Vielzahl überhaupt nicht ein. Johannes Madeja kündigte eine umfangreiche Erwiderung zur nächsten Sitzung an.