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Veröffentlicht: Donnerstag, 15. März 2018 16:34
Ein beschämendes Schauspiel bot sich auf der jüngsten Kreistagssitzung bei der Abstimmung zu unserem neuerlichen Versuch, die Kreisumlage zu senken.
Wie erinnerlich, verfügt der Landkreis über eine sehr hohe Rücklage, die auch aufgrund der gestiegenen Kreisumlage möglich wurde. Die Gemeinden zahlen 43,81% Umlage an den Kreis und tragen somit zum Entstehen der Rücklage bei. Dabei steht haushaltsrechtlich fest, dass die Kreisumlage nur eine Fehlbedarfsfinanzierung ist. Sie darf nur in der erforderlichen Höhe erhoben werden, sie kann nicht zum Aufbau von Polstern eingesetzt werden.
Daher fordert BVB / FREIE WÄHLER seit geraumer Zeit, die Umlage zu senken, um so den Gemeinden mehr Spielräume zu geben. Seit Monaten wird dies von SPD und Linken verschleppt. Vor einem halben Jahr beantragten wir, den Überschuss an die Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl auszuzahlen. Mit deutungsschwerer Geste belustigten sich seinerzeit die Kreistagsabgeordneten von SPD und Linken, dass man dies so nicht machen könne. Man müsse schon technisch an den Kreisumlagesatz ran.
Daraufhin stellten wir im Dezember den Antrag, den Umlagesatz für die kommenden 2 Jahre um 1 Prozentpunkt zu senken – so wie es andere Landkreise in der jüngsten Vergangenheit auch taten. Auch dies wurde abgelehnt, weil man meinte, dass es hierzu einer langfristigeren Vorbereitung bedürfe.
Also reichten wir im März einen Antrag ein, der keine sofortige Senkung, sondern eine frühzeitige Einbindung der Gemeinden bei der Festlegung des Kreisumlagesatzes vorsieht. Mit derselben deutungsschweren Mimik wurde nun von denselben Kreistagsabgeordneten erklärt, dass dies so auch nicht ginge. Man müsse den Gemeinden zwar mehr Spielräume geben und man müsse auch über den Umlagesatz diskutieren, aber das gehe so nicht.
Für BVB / FREIE WÄHLER drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass hier vertröstet und verschleppt werden soll. Jeder Vorschlag, den Kommunen eine strukturelle Entlastung zukommen zu lassen, wird abgelehnt.
Die Gegenvorschläge von Rot-Rot sind reine Placebo-Aktionen. So erklärte der scheidende Landrat, dass man doch ein 10-Millionen-Förderprogramm aufgelegt habe. Dies ist unter verschiedenen Gesichtspunkten mit einer Umlagesatzsenkung nicht vergleichbar. Zum einen bleiben die Kommunen im Falle eines Förderprogrammes vom Willen des Kreises abhängig. Zeitgemäß wäre es, den Kommunen das Geld im Sinne der Subsidiarität zur eigenen Verfügung zurückzugeben. Zum anderen handelt es sich um eine einmalige Förderung, die mit einer strukturellen, dauerhaft wirkenden Entlastung nicht mithalten kann.
Kreistagspräsident Schulz (Linke), der erstmals trotz seiner eigentlich überparteilichen Funktion in die Debatte eingriff und eine parteipolitische Rede hielt, verstieg sich sogar dazu, zu behaupten, dass eine frühzeitige Beteiligung der Gemeinden bei der Festsetzung des Umlagesatzes dazu führen könnte, dass keine Schulmilch mehr finanziert werden kann. Ein beispielloser Fall von Populismus. Einerseits unanständig, weil so getan wird, als wenn der Kreis bei geringeren Umlageeinnahmen trotz Polster von immer noch rund 40 Millionen natürlich just die Schulmilch streichen wurde, zum anderen auch sachlich falsch, weil viele, viele Schulen sich gar nicht in kreislicher Trägerschaft befinden.
BVB / FREIE WÄHLER wird trotz der Ablehnung des Antrages weiter für eine spürbare Senkung der Kreisumlage kämpfen und auch die CDU – die mit dieser Forderung ja Wahlkampf macht – an ihr erneutes Abstimmungsverhalten (viele Enthaltungen und Nein-Stimmen) erinnern.
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Veröffentlicht: Samstag, 03. Februar 2018 14:54

BVB / FREIE WÄHLER Barnim fordert eine neue Schwerpunktsetzung in der Arbeit der Barnimer Kreiswerke.
Jüngst wurden den Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Einwohnern im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Kreises die ersten Projekte der Kreiswerke Barnim vorgestellt. So etwa ein Konzept für eine gemeinsame Straßenbeleuchtung der Ämter Britz-Chorin-Oderberg und Biesenthal oder das Wasserstoff-Zug-Projekt. Der Bereich „Netze“ soll ein großer Schwerpunkt werden. Die Frage, die sich stellt: Was haben die Bewohner des Barnims eigentlich davon? Die Projekte mögen alle nachhaltig sein, aber was machen die Kreiswerke anders als andere?
Es sollte die Aufgabe sein, Projekte zu umreißen und zu planen, die den Menschen im Landkreis direkt helfen. Hier wären Projekte für Schulen und Kitas wie Solarenergiegewinnung und -thermie zur Warmwasser- und Heizungsunterstützung oder die Ersetzung von Gasheizungen durch regenerative Pelletheizungen denkbar. Das kommunale Holz sollte nicht verkauft, sondern vor Ort genutzt werden. In anderen Gemeinden funktioniert dies seit Jahrzehnten – ohne dass befürchtet werden muss, dass der ganze Wald abgeholzt wird. Dies ist nur ein Teil der Möglichkeiten, der im Barnim zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen und somit Anreize hier wohnen und leben zu wollen, schaffen würde.
Natürlich werden Unternehmen wie EON, RWE und Co. ähnliche Projekte umsetzen, aber der Barnimer hat davon nicht mehr im Geldbeutel. Auch die Gemeinden und Städte profitieren nicht sonderlich viel, wenn andere es machen. Deshalb gilt es auch hier, den Kreiswerken einen politischen Auftrag zu erteilen, gezielt neue Wege zu gehen und zwar mit klarem Fokus auf Energie- und regionale Wertschöpfungsketten, die ineinander flächendeckend greifen und wachsen. Die eigenen Ressourcen im Barnim sollten genutzt werden. Das ist nicht nur Wind, Sonne oder Holz. Das sind auch die Dächer unserer Schulen und Kitas, die man so regional nutzen könnte. Das muss unser Kreiswerk im Barnim anpacken.
Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nachhaltigkeit_in_der_Unternehmensgruppe.jpg