Verletzung von kommunalverfassungsmäßigen Rechten hat System

BVB / FREIE WÄHLER fordert Einsetzung eines Landesbevollmächtigten im Landkreis Barnim

Die neuerliche Intervention der Kommunalaufsicht gegen die rechtswidrige Beschlussfassung in Wandlitz fügt sich in eine lange Kette von systematischen Verletzungen von sich aus der Kommunalverfassung ergebenden Rechten ein.

Immer wieder müssen im Landkreis Barnim demokratische Mitwirkungs- und Kontrollrechte durch die Rechtsaufsicht durchgesetzt werden.

Ob die paritätische Repräsentation in der Regionalversammlung, die kommunalverfassungsmäßige Besetzung von Ausschüssen, das Recht zur namentlichen Abstimmung, die Beachtung der Vorschriften zur Öffentlichkeit der Sitzungen oder jetzt die Beachtung der zwingenden Vorschriften zur Befangenheit von Mandatsträgern - regelmäßig haben wir bereits in den Sitzungen der Gremien auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Auch bei der Frage der ausreichenden Bürgerbeteiligung in der Hauptsatzung des Landkreises handelte der Landrat erst auf Intervention des Innenministeriums.

Nicht nur, dass die Vertreter von SPD, CDU und Linken die Umsetzung dieser Punkte regelmäßig rechtswidrig zurückwiesen, sie ereiferten sich wiederholt über das prinzipielle Recht, auf diese Rechtsinstitute hinzuweisen. Anstatt die rechtsstaatlich gebotenen Vorschriften zu beachten, wurde permanent in verhöhnender Weise die Legitimität unserer Forderungen negiert.

In allen Fällen folgte die schallende Ohrfeige der Kommunalaufsicht postwendend. In allen betreffenden Fällen erwies sich das Verhalten der großen Parteien als grob rechtswidrig. Demokratische Mitwirkungsrechte, Transparenz und Demokratieregeln wurden verletzt.

Aufgrund der wiederkehrenden Methodik und der fortwährenden Ignorierung der gesetzlichen Vorgaben fordert BVB / FREIE WÄHLER die Entsendung eines Bevollmächtigten der Oberen Kommunalaufsicht des Landes, um der dauerhaften Verletzung von demokratischen Grundrechten der Opposition und Öffentlichkeit im Barnim Einhalt zu gebieten.

Rätselraten beim Thema Befangenheit - Artikel der MOZ vom 10.06.2015

Angermünde: Protest gegen Windeignungsgebiet Liepnitzwald

Protest vor der SitzungFast 100 Bürger kamen zum Planungsausschuss der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim. Fast alle im Protest gegen die geplanten Windeignungsgebiete, allen voran dem im Liepnitzwald. Neben Mitgliedern von BVB / FREIE WÄHLER einschließlich dem Landtagsabgeordneten Péter Vida waren es vor allem Aktivisten der Bürgerinitiativen "Pro Liepnitzwald" und „Keine neuen Windräder für Crussow“.

Liepnitzsee und Liepnitzwald

In der Sitzung des Planungsausschusses der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-BarnimDie Stühle reichten kaum aus, und so setzten sich die Zuschauer auch auf Fensterbänke und Tische. Das ungewohnte öffentliche Interesse und die offen geäußerte Kritik überraschten die Mitglieder des sonst geradezu anonym arbeitende Gremiums. Die unangenehmen Fragen  aus dem Publikum nach dem Sinn des Windeignungsgebietes in einem Erholungsgebiet mitten im Naturpark Barnim wurden in einem harrschen Kommandoton beantwortet. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) kritisierte die Pläne scharf. Ebenso sprach sich die anwesende Bürgermeisterin Dr. Jana Radant (Wandlitz) und Bürgermeister André Stahl (Bernau) gegen das Windeignungsgebiet im Liepnitzwald aus.

Weiterlesen: Angermünde: Protest gegen Windeignungsgebiet Liepnitzwald

Günstlingswirtschaft im Barnim? - Akteneinsicht bei Landesbeauftragter beantragt

Wappen Barnim

Wir erinnern uns: Im Barnim wurde die wichtige Stelle der Kontaktstelle Asyl geschaffen. Die Vergabe erfolgte nach einer extrem kurzen Ausschreibungszeit, die zufällig genau über die Feiertage ging (18. bis 30. Dezember). Und ebenso zufällig wurde die Stelle anschließend mit der nicht wiedergewählten ehemaligen SPD-Abgeordneten Petra Bierwirth besetzt. Und das obwohl sie keine nennenswerte Fremdsprachenkenntnis und auch keine Erfahrung mit Asylsuchenden hat. Und sich trotz des merkwürdig kurzen und äußerst ungünstig gelegten Bewerbungszeitraums 42 Bewerber gemeldet hatten.

Wir hakten beim Landkreis Barnim nach und wollten Einsicht in die Unterlagen zum Bewerbungsverfahren. Doch in seinem Schreiben teilt der Landrat Bodo Ihrke (ebenfalls SPD) mit, dass eine Akteneinsicht nicht gewährt wird. Eine Begründung erhielten wir nicht. Es wurde lediglich beteuert, dass das gesamte Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß gelaufen sei. Wenn dem so ist: Was hat er zu verbergen?

Der ganze Vorgang riecht nach Günstlingswirtschaft und Verschwendung. Das lassen wir natürlich nicht auf sich beruhen. Da der Landkreis nicht mit sich reden lässt, wird die Sache jetzt eine Etage höher bearbeitet. Die Kreistagsfraktion beantragte bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht Einsicht in die Unterlagen für das Bewerbungsverfahren für die "Kontakstelle Asyl".

Akteneinsicht im ersten Anlauf gescheitert - Artikel der MOZ vom 16.03.2015

Personalie mit fadem Beigeschmack - Artikel der MOZ vom 14.02.2015

Skandalöse Stellenvergabe im Barnim - Akteneinsicht verweigert! - Artikel vom 14. März 2015

Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger - Artikel vom 16. Februar 2015

Landrat verweigert Akteneinsicht in Sachen Bierwirth

Der Landrat des Landkreises Barnim verweigert der Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER die beantragte Akteneinsicht in Sachen Stellenbesetzung Kontaktstelle Asyl.

Wie erinnerlich wurde die wichtige Stelle nach einer extrem kurzen Ausschreibungszeit (18. bis 30. Dezember) mit der nicht wiedergewählten ehemaligen SPD-Abgeordneten Petra Bierwirth besetzt.

BVB / FREIE WÄHLER wollte durch den Akteneinsichtsantrag erfahren, welche Kriterien bei der Besetzung ausschlaggebend waren und welche migrationspolitischen Zielvorgaben formuliert worden sind. Insbesondere war uns wichtig, zu erfahren, inwiefern die interkulturelle Kompetenz im Auswahlverfahren gebührend berücksichtigt wurde. Die Stelle hat aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen und Schutzsuchenden eine besondere Bedeutung und sollte unseres Erachtens mit einer im Bereich der Migrantenhilfe erfahrenen Person besetzt werden.

In seinem aktuellen Schreiben teilt der Landrat mit, dass eine Akteneinsicht nicht gewährt wird. Eine Begründung erhielten wie nicht. Es wurde lediglich beteuert, dass das gesamte Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß gelaufen sei.

Wenn alles ordnungsgemäß verlaufen ist, sollte der Landrat nichts zu verbergen haben. BVB / FREIE WÄHLER empfindet es als inakzeptabel, eine solch wichtige Entscheidung vor dem Kreistag weitestgehend geheim halten zu wollen. Verwaltungshandeln darf sich auf keiner Ebene der öffentlichen Kontrolle entziehen. Wir werden uns ans Innenministerium wenden, um Akteneinsicht zu erhalten.

Wählertäuschung erster Klasse im Kreistag Barnim: SPD und Linke votieren für Windräder in Wäldern

LiepnitzwaldAuf der gestrigen Kreistagssitzung im Barnim ereignete sich eine erneute Wählertäuschung erster Klasse. Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag, auf Festschreibung einer 10-H-Abstandsregel für Windräder und gegen die Ausweisung von Wäldern als Windeignungsgebiete wurde von SPD, Linken und Teilen der CDU abgelehnt.

 

 

 

Weiterlesen: Wählertäuschung erster Klasse im Kreistag Barnim: SPD und Linke votieren für Windräder in Wäldern

Die Linke will auf zwei Hochzeiten tanzen

BVB / FREIE WÄHLER fordert die Linken im Barnim auf, der Öffentlichkeit Klarheit über ihr Koalitionsverhalten im Kreistag zu geben. Wie in der MOZ vom 09.03.2015 dargestellt, votierte die Mitgliederversammlung der Linken für die Annahme eines so genannten Grundlagenpapieres, das den inhaltlichen Gleichklang mit SPD und CDU zementiert. Zugleich versuchen die Linken, sich trotzdem als Oppositionskraft im Kreistag darzustellen.

Dies ist ein untauglicher Versuch, auf zwei Hochzeiten zu tanzen. Wer mit CDU und der Ihrke-SPD eine Grundsatzkooperation abschließt, zweifelhafte Personalentscheidungen mitträgt und die energie- und umweltpolitische Geisterfahrt des Landrates unterstützt, kann nicht zugleich den Bürgern Sand ins Auge streuen wollen, man habe nichts damit zu tun. Wer auf 5 Jahre einen politischen Vertrag unterzeichnet, muss sich am Wirken der durch ihn auf diesem Wege mitbegründeten Koalition messen lassen. Einerseits Größtkoalitionen schließen wollen, um kleine Parteien und Bürgerbewegungen auszubooten, zugleich aber Kritiker der Kreispolitik sein – dieser Spagat geht nicht. Dieser Täuschungsversuch der Linken ist unehrlich gegenüber der Barnimer Bürgerschaft.

BVB / FREIE WÄHLER fordert daher Ehrlichkeit und Klarheit von den Linken. Eine unvoreingenommene, transparente Kreispolitik lebt vom Wettstreit der Meinungen und Ideen. Hierbei sollte es keine vorgefertigten Positionen und Machtspielchen geben. Vielmehr sollte das gemeinsame, kritische Ringen um die beste Lösung im Vordergrund stehen. Rund ein Drittel der Kreistagsabgeordneten gehören nicht SPD, CDU oder Linke an.

Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim

Demonstranten auf dem Markt in Bernau

Auch zur 80. Bernauer Dienstags-Demonstration gegen Altanschließerbeiträge kamen wieder weit über 100 Demonstranten zum Markt von Bernau. Vor dem Rathaus zeigten sie dem Bürgermeister ihre Meinung. Gastredner der Demonstration waren diesmal die Landtagsabgeordneten Péter Vida und Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) und der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" Hans-Jürgen Klemm. Auch die MOZ berichtete über die inzwischen fast schon zur Tradition gewordene Demonstration.

Weiterlesen: Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim

Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger

Der jüngste Kreistag stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es dem CDU-Landesverband zu peinlich wurde und die Barnimer Parteifreunde zurückgepfiffen hatte, zeigten diese sich weitestgehend unbeeindruckt und stimmten mit ihren neuen rot-roten Koalitionsfreunden.

Weiterlesen: Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger

Demokratie und Transparenz im Zweckverband verteidigen

Unter dem Titel "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit" wurde im Juli 2014 landesgesetzlich geregelt, dass amtsangehörige Gemeinden in Zweckverbänden zukünftig durch den Amtsdirektor vertreten sein müssen. Im Amt Biesenthal-Barnim führte dies dazu, dass - angeblich auf Weisung der Kommunalaufsicht des Landkreises hin - verschiedene Gemeindevertreter, die Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des WAV Panke/Finow waren, kurz nach dem sie gewählt worden waren, abgewählt und durch den Amtsdirektor Nedlin ersetzt worden sind.

Auf die erste Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida in dieser Sache hin, antwortete die Landesregierung, dass ihr derartige Weisungen nicht bekannt seien. Vielmehr ermögliche das Gesetz im Rahmen einer Übergangsvorschrift den Beibehalt der alten Zusammensetzung.

Die steht im Widerspruch zu den Schilderungen des Amtsdirektors, der mit der zwingenden Abwahl argumentierte und so zahlreiche kritische Vertreter in der Verbandsversammlung loswurde. Nedlin ist auch Verbandsvorsteher des WAV Panke/Finow.

Daher richtete Péter Vida eine erneute Anfrage an die Landesregierung. In dieser wollen wir wissen, wann die Kommunalaufsicht mit welcher Begründung den Amtsdirektor zur Abwahl angewiesen habe. Denn die Kommunalaufsicht wird als Untere Landesbehörde tätig. Wenn sie tätig wurde und eine entsprechende Weisung erteilte, steht dies im Widerspruch zur Antwort der Landesregierung, wonach es solche Weisungen nicht gab. Die Untere Landesbehörde würde somit gegen die Rechtsauffassung ihrer vorgesetzten Stelle, dem Innenministerium, handeln. Erteilte sie diese Weisung nicht, war die Begründung für die Abwahl der Gemeindevertreter fehlerhaft. Der Beschluss wäre aufzuheben, die Rechtmäßigkeit sämtlicher seitdem ergangener Beschlüsse der Verbandsversammlung zu hinterfragen.

Lesen Sie den ausführlichen Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

Weiterlesen: Demokratie und Transparenz im Zweckverband verteidigen

Kreisinteressen über Parteiinteressen stellen

Mit Sorge hat BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Barnim die Ankündigung des Landrates über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen SPD, Linken und CDU zur Kenntnis genommen.

Bisher wurde unter dem Titel "Barnimer Weg" stets aus einer sachorientierten und unideologischen Perspektive diskutiert und nach parteiübergreifenden Lösungen gerungen. Dabei hatten auch kleine Parteien und Bürgerbewegungen die Chance, Anträge durchzubringen, wenn sie unter argumentativen Gesichtspunkten betrachten wurden. Wenn nun verkündet wird, dass ein Bündnis der drei großen Fraktionen geschmiedet werden soll, um "unliebsame Überraschungen" wie die Annahme des Antrages auf Verhinderung der Kreisgebietsreform zu verhindern, kommen Zweifel an der gebotenen parlamentarischen Rücksichtnahme auf.

Beschlüsse werden durch den Kreistag und nicht durch Parteitage gefasst. Wenn SPD, Linke und CDU im Barnim die Verhinderung der Kreisgebietsreform als unliebsame Überraschung betrachten, sollten sie dies den Bürgern sagen. Die Interessen des Barnim, seiner Bürger und Wähler sollten über den Interessen der Parteien stehen. Insbesondere die CDU macht sich unglaubwürdig, wenn sie auf Landesebene einen Volksentscheid über die Gebietsreform fordert, im Kreistag hingegen fast einstimmig gegen den Antrag auf Erhalt des Barnim stimmt.

Landrat Ihrke sollte zudem eher nachweisen, was er zur Erfüllung des mehrheitlich angenommenen Kreistagsbeschlusses auf Ablehnung der Gebietsreform getan hat. Es ist die gesetzliche Pflicht eines Landrates, Beschlüsse des Kreistages umzusetzen. Wer bis heute nicht nachgewiesen hat, was er zur Beschlussumsetzung unternommen hat, zugleich aber Kooperationen abschließt, die weite Teile der politischen Debatte aus dem Kreistag - dem verfassungsrechtlich hierzu berufenen Gremium - in Parteitage ausverlagert, begründet Zweifel an der Fähigkeit, demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren. BVB / FREIE WÄHLER ruft dazu auf, diesen Eindruck nicht zu vertiefen.

Anliegerstraßen: Wer zahlt, der soll auch entscheiden dürfen!

Wappen schorfheide

Dr. Andreas SteinerAuch in der Gemeinde Schorfheide soll nun auf Initiative des Gemeindevertreters Dr. Andreas Steiner (BVB / FREIE WÄHLER) die Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Anliegerstraßen eingeführt werden. Gleich drei Fraktionen (Freie Wähler / BKB; Wir / Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE) reichen nun gemeinsam den Antrag "Anliegerstraßen - Anlieger Entscheiden" ein. Für die Mehrheit reicht das noch nicht ganz, doch mit ein paar Unterstützern aus den anderen Fraktionen dürfte der Weg für das "Bernauer Modell" auch ohne Bürgerentscheid offen sein.

Hintergrundinformationen: 

Weiterlesen: Anliegerstraßen: Wer zahlt, der soll auch entscheiden dürfen!

Kreistag Barnim beschließt Resolution gegen Kreisgebietsreform - BVB/FW-Antrag angenommen - Fingerzeig nach Potsdam

Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner gestrigen Sitzung den Antragfingerzeig von BVB / FREIE WÄHLER auf Erhalt der Selbstständigkeit des Landkreises und gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform angenommen. Eine entsprechende Resolution, die den Landrat bindet, wurde verabschiedet. Der Antrag betont die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit, erteilt einer territorialen Neustrukturierung eine klare Absage. Der Landrat ist nun beauftragt, den Inhalt der Resolution an die Landesregierung den Landtag mitzuteilen. Sie bindet ihn als Organ des Landkreises.

Der Beschluss dieses Antrages ist ein klarer Fingerzeig nach Potsdam. Aus den Landkreisen und kreisfreien Städten heraus arbeitet BVB / FREIE WÄHLER aktiv an der Verhinderung der geplanten Bildung von Großkreisen. Ein ähnlicher Antrag wird auf unsere Initiative hin demnächst mit Unterstützung aller Fraktionen in der SVV-Potsdam zur Abstimmung gestellt. Weitere Anträge in anderen Landkreisen folgen.

Wir sind der Überzeugung, dass der gebündelte Protest vor Ort bei der Landesregierung nicht ungehört bleiben kann. BVB / FREIE WÄHLER sieht in der Barnimer Beschlussfassung einen guten Auftakt.

Kommunalaufsicht des Landes stellt fest: Ihrke handelte rechtswidrig: Sonderausschuss zu Energiewerk hätte öffentlich tagen müssen

Erneut muss Landrat Ihrke durch das Innenministerium des Landes an grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien erinnert werden.

Landrat Bodo IhrkeDie am 25.03.2015 durchgeführte Sondersitzung der Ausschüsse A4 und A5 zur Ausschreibung des Kreisenergiewerkes war rechtswidrig. Unzulässiger Weise hat Ihrke (SPD) in Zusammenwirken mit dem Ausschussvorsitzenden Holger Lampe (Linke) die Sitzung für nichtöffentlich erklärt. Ein vor Ort von BVB / FREIE WÄHLER gestellter Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit wurde brüsk abgelehnt.

Weiterlesen: Kommunalaufsicht des Landes stellt fest: Ihrke handelte rechtswidrig: Sonderausschuss zu...

Thomas Strese neuer Fraktionsvorsitzender

Unsere Kreistagsfraktion hat ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Péter Vida hat aufgrund seiner Wahl in den Landtag und den damit verbundenen Zusatzbelastungen die Funktion zur Verfügung gestellt. An seine Stelle wurde einstimmig Thomas Strese gewählt. Strese ist ein erfahrener Kommunalpolitiker, der mit einem überdurchschnittlichen Wahlkreisergebnis von 13% gewählt worden ist. Der studierte Kfz-Sachverständiger ist insbesondere im Bereich der Kommunalabgaben und der Finanzkontrolle tätig. Der 66-jährige Bernauer wird bereits auf der kommenden Kreistagssitzung den Vorsitz innehaben. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der aufstrebenden politischen Vereinigung BVB / FREIE WÄHLER und bringt die nötige Erfahrung für die Arbeit mit. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Uwe Bruchmann aus Biesenthal und Péter Vida.

BVB / FREIE WÄHLER beantragt 10-H-Regelung und Schutz von Wäldern im Kreistag Barnim

BVB / FREIE WÄHLER beantragt auch im Kreistag Barnim die Einführung einer 10-H-Abstandsregel für Windräder. Nachdem bereits einige Landkreise gleichlautende Beschlüsse parteiübergreifend gefasst haben, soll auch der Barnim ein Zeichen für Umwelt und Mensch setzen.

Ziel ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren aufgrund zu dichter Bebauung der zukünftig bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen. Zudem soll der Umweltschutz durch ein konsequentes Verbot der Errichtung in Wäldern und Naturschutzgebieten gestärkt werden. Das Land Brandenburg und somit auch der Barnim weisen eine niedrige Bevölkerungsdichte auf; gerade für solche Gebiete hat der Bundesgesetzgeber in § 249 Abs. 3 BauGB die Option auf Einführung der Abstandsregel geschaffen.

Die 10-H-Abstandsregelung wird mehr Bürgerzufriedenheit in den betroffenen Dörfern und Städten schaffen. Mit der bereits installierten Leistung, der Repoweringkapazität und den weiterhin bestehenden Ausbaupotenzialen wird Brandenburg seine Ausbauziele für Windenergie auch so erreichen. Dies trifft auch für die Planungsregion Uckermark-Barnim zu. Hier wurde bereits 2012 so viel Erneuerbare Energie produziert, dass der lokale Bedarf an Elektroenergie zu über 120% gedeckt wird.

Daher sollen die Barnimer Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft mit einem Mandat ausgestattet werden, welches die Ausweisung von Windeignungsgebieten in Wäldern und Naturschutzgebieten untersagt. Es gilt, gewachsene Landschaften und die Bewohner des ländlichen Raumes zu schützen.

Durch diesen Antrag soll zudem auch konkret der Liepnitzwald geschützt werden. Auch hier soll eine Rohdung und Bebauung im Wald verhindert werden.

Lesen Sie den Antrag, der am 20.05. zur Abstimmung steht, hier.

BVB / FREIE WÄHLER beantragt Resolution gegen Kreisgebietsreform

Die Barnimer Kreistagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER hat für dielandkreise brandenburg kommende Sitzung des Kreistages Barnim eine Resolution zum Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim eingereicht.

Während wenige Wochen vor der Wahl Innenminister Holzschuher die Öffentlichkeit damit beruhigte, dass keine konkreten Gebietsreformpläne bestünden, hat nun die Koalition die Durchführung einer umfassenden Kreisgebietsreform verabredet.

Untersuchungen zeigen, dass steigende Kreisgrößen keinerlei Einsparungseffekte in der Verwaltung mit sich bringen.

Gerade im ländlichen Raum braucht es zur Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft zumutbare Verwaltungswege.

Schließlich gebietet auch Artikel 28 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz den Erhalt von Landkreisen, die in ihrer Aufgabenerfüllung der demokratische Legitimation durch die Bevölkerung bedürfen.

Diese Resolution soll ein früher Auftakt im bürgerschaftlichen Engagement gegen die geplante Gebietsreform sein.

BVB / FREIE WÄHLER wirbt für stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und kulturell Tätiger

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Landkreis Barnim werben für eine stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements.kultur

Die zahlreichen Sportvereine, Kulturverbände und Musikschulen leisten einen für die kommunale Gesellschaft unverzichtbaren Mehrwert. Diesen gilt es in Zeiten guter Haushaltskassen zu pflegen und auszubauen. Die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten müssen vorausschauend geplant und die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.

Daher plädiert BVB / FREIE WÄHLER für eine weitreichende Kostenbefreiung bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen. Maßstab sollte sein, inwiefern der Verein seinen Betrieb hauptsächlich aus ehrenamtlichen Engagement aufrechterhält. Sportvereine, die zum Beispiel stark in der Jugendarbeit engagiert sind, sollten generell von entsprechenden Kosten freigestellt sein. Einnahmen sollten vor allem aus den Beiträgen der kommerziell tätigen und somit finanziell leistungsstärkeren Verbände erzielt werden.

Zugleich ruft BVB / FREIE WÄHLER zu einem Vorstoß aus dem Barnim beim Finanzministerium auf, eine weitgehende Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen zu beantragen. Hierdurch erfährt das Ehrenamt eine zusätzliche Aufwertung. Insbesondere die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren muss noch stärker gewürdigt werden.

Weiterlesen: BVB / FREIE WÄHLER wirbt für stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und kulturell Tätiger

Erneute Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung im Barnim - Leserbrief zu "Biotonne als freiwilliges Modell"

Von Johannes Madeja

Erinnern wir uns: "Wir können es besser als die privaten Müllprofis", tönte der Landrat, und "wir müssen ja keinen Gewinn machen". Er konnte es nicht besser. Als die "Reserven" - Geld das er eigentlich den Bürgern hätte zurückzahlen müssen - aufgebraucht waren, war nach der Rekommunalisierung der Abfallentsorgung die erste deftige Gebührenerhöhung fällig.

Eine wichtige Begründung  hieß "Stabilität".Das war im Jahr 2010. Nun ist die damals  von mir im Kreistag vorhergesagte nächste Gebührenerhöhung fällig. Sie heißt natürlich nicht so! Originalton MOZ: "Die Kosten für die Annahme von Grüngut werden in die Pauschalgebühr zur  Müllabfuhr integriert." Das hört sich doch ganz anders an! Im Klartext heißt das: Jeder Bürger - egal ob er Grüngut abliefern kann oder will - hat für den Müll zusätzlich eine erhöhte Pauschalgebühr zu zahlen. Herr Dr. Finck weiß zwar noch gar nicht, wieviel Grüngut die Bürger anliefern werden, er hat nur mal eben geschätzt. Er weiß auch noch nichts genaues darüber, ob die Bürger das "System" akzeptieren werden. Er ahnt aber schon, daß die Akzeptanz gering sein wird. Trotzdem hat er schon einmal ausgerechnet, daß ab 2017 für jeden Bürger 5,90 € zusätzlich fällig werden. Bei 180.000 Einwohnern sind das 1,062 Millionen € Mehreinnahme für den Landrat. Dafür gibt es aber noch keine Biotonne. Die kann man erst ab 2020 bestellen und die kostet dann - nur für die Möglichkeit (!) der Inanspruchnahme - noch einmal 5,70 €  pro Person und Jahr zusätzlich. Damit man die Biotonne aber wirklich ordert hat sich Herr Dr. Finck einen "Anreiz" einfallen lassen. Wer sie bestellt, der erhält zwei Euro "Bonus". Wer nun rechnet 5,70 - 2,00 = 3,70 €, der rechnet falsch. Denn wenn alle eine Biotonne bestellen (Herr Dr. Finck nennt das Maximalvariante) dann beträgt die zusätzliche Pauschalgebühr ab 2021 noch einmal 11,10 € pro Person und Jahr. (Mehreinnahme 1,998 Millionen €).

Es muß jeder zahlen, egal ob er Grüngut abliefert oder seine Küchenabfälle in einer Biotonne sammelt oder besser - sinnvoll und nachhaltig! - selbst verwertet. MOZ nennt das "Biotonne als freiwilliges Modell". Wenn einer - freiwillig versteht sich! - nicht zahlt, weil er zu Recht meint, daß er ja keine Gegenleistung erhält, gegen den gibt es das probate Mittel Zwangsvollstreckung. Wer sich auch dagegen wehrt, den werden die Verwaltungsrichter schon zur Raison bringen und er zahlt dann mit Gerichts- und Anwaltskosten noch drauf. Wenn aber niemand eine Biotonne haben will und alle nicht zahlen, dann hat Herr Dr. Finck - nein, natürlich der Landrat! - ein Problem. Aber den derzeitigen Landrat trifft es nicht mehr, der ist dann nicht mehr im Amt und wehrt sich dann - ganz privat, vielleicht! - gegen die Biotonne. 

Innenministerium rügt Landkreis wegen mangelnder Bürgerbeteiligung - BVB / FREIE WÄHLER mit Änderungsantrag auf kommender Kreistagssitzung

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Änderungsantrag zur Festschreibung einer zeitlich fixierten und bürgerfreundlichen Einwohnerfragestunde.

Derzeit regelt die Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages lediglich, dass zu Beginn jeder Kreistagssitzung eine Einwohnerfragestunde stattzufinden hat. Aufgrund des mit 17 Uhr recht frühen Beginns ist die Möglichkeit für viele Bürger erschwert. Zudem ist kein exakter Zeitpunkt definiert.

Daher beantragt BVB / FREIE WÄHLER, die Einwohnerfragestunde nach dem Vorbild der SVV Bernau auf einen genauen Zeitpunkt, nämlich 18 Uhr festzulegen. Hierdurch soll eine aktivere Teilnahme und bessere Planbarkeit für die Bürger ermöglicht werden. Unabhängig vom Stand der Beratung würde hiernach um 18 Uhr die Tagesordnung für die Bürger eröffnet. Dies eröffnet Berufstätigen eine bessere zeitliche Möglichkeit zur Mitwirkung.

Zugleich weist BVB / FREIE WÄHLER darauf hin, dass das Innenministerium den Landkreis wegen der mangelhaften Verankerung bürgerschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere der Einwohnerversammlung gerügt hat. So erachtet das Innenministerium die Regelungen zur direktdemokratischen Teilhabe als unzureichend. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kreisverwaltung, dass der Barnim trotz inzwischen zahlreicher Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in dieser so wichtigen Frage weiterhin hinterherhängt.

Unsere Kreistagsfraktion wird aufgrund der inzwischen gefestigten Erfahrung im Umgang mit direktdemokratischen Elementen weitere Vorschläge zur Modernisierung der Regelungen erarbeiten und einbringen.

Weitere Beiträge ...

  1. BVB / FREIE WÄHLER und Bündnis für Bernau bilden gemeinsame Kreistagsfraktion
  2. Trinkwasseranschluß - hat die Gemeinde eine Versorgungs- bzw. Anschlußpflicht?
  3. BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten für die Wahl des Kreistages Barnim
  4. Wider die Legendenbildung: HOKAWE = Versagen der Kreispolitik
  5. Offener Brief an den Geschäftsführer der BDG
  6. Anfragenkomplex zur Lagune Lichterfelde
  7. Mehr Menschen, höhere Kosten - oder was man aus einer Studie alles lernen kann
  8. Suboptimal *) ist gut - oder was man sonst noch so alles vom Landrat lernen kann
  9. Kunststoffrecyclinganlage Blumberg muss weg!
  10. Bekenntnis zur Arbeitsplatzsicherheit: Klarstellungsantrag zu Webers Ablage
  11. Wort halten, Herr Landrat! – Offener Brief von Johannes Madeja und Albrecht Triller
  12. Gegen die Altanschließer-Abzocke
  13. Weltwassertag 2013
  14. Naturschutz tut not, im Barnim ist alles im Lot.
  15. Thematisches aus dem Kreistag Barnim
  16. Stärkung der ländlichen Bildungsinfrastruktur
  17. Frohe Weihnachten!
  18. ERNEUER:BAR? Nein, FURCHT:BAR!
  19. Bürgerbrief der Kreistagsfraktion
  20. Gong nach der Pause - Ein neues Stück aus Ebersheide
  21. Unbequeme Stimmen unerwünscht: Kreistag Barnim
  22. Webers Ablage - kritische Situation, kritische Fragen
  23. Kreistag Barnim duldet kommunalverfassungswidrigen Zustand
  24. Schlussstrich unters HOKAWE
  25. Statistik als Lebenslage
  26. BVB / FREIE WÄHLER macht Druck
  27. Losglück für BVB / FREIE WÄHLER
  28. HOKAWE adé
  29. 27 zu 25...
  30. Für Offenheit und Transparenz – gegen Kungelrunden
  31. Fraktionsbildung verschoben
  32. Bericht aus dem Kreistag
  33. Fraktionsbildung im Kreistag!
  34. Stimmungsvolle Kreistagssitzung
  35. BVB / FREIE WÄHLER sagen NEIN zur Erhöhung der Fraktionsgelder