SPD und Linke lehnen BVB/FW-Antrag auf Stopp weiterer Windgebiete im Barnim ab

Windpark BrnickeDer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER für den Stopp der Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete im Barnim ist bei der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt worden. Zwar stimmen 15 Kreistagsabgeordnete für unsere Vorlage, aber SPD und Linken lehnten mehrheitlich ab.

Trotz der massiven Belastung vieler Barnimer Dörfer aufgrund der immer größer werdenden und dichter heranrückenden Anlagen scheint es zu keinem Umdenken bei der Kreistagsmehrheit zu kommen. Obwohl bekannt ist, dass aufgrund der technischen Veränderungen die Schallimmissionen zunehmen und im Barnim in den vergangenen 2 Jahren gerade einmal 1 Windrad schallüberprüft wurde, sehen SPD und Linke offenbar keine Notwendigkeit, etwas zu ändern.

In jüngster Zeit beschäftigt vor allem die drohende Abholzung von Teilen des Liepnitzseewaldes die Vertreter der Bürgerinitiativen. Die Tötung und Vergrämung geschützter Vogelarten tut ihr eigenes. Daher schlug BVB / FREIE WÄHLER vor, dass die Barnimer Vertreter in der Regionalen Planungsgemeinschaft aufgefordert werden sollen, zukünftig gegen die Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete zu stimmen. Denn es sind die von SPD, Linken und Grünen entsandten Vertreter in jenem Gremium, die regelmäßig mit Ja zur Ausweisung weiterer Gebiete stimmen, was in der Öffentlichkeit nur bedingt bekannt ist.

Daher muss nun die Aufklärung weitergehen. Windeignungsgebiete, die zur baurechtlichen Zulässigkeit von Windrädern führen, fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis von politischen Abstimmungen in der Regionalen Planungsgemeinschaft, in der die Vertreter der genannten Parteien immer und immer wieder für die entsprechende Ausweisung von Windgebieten stimmen.

BVB / FREIE WÄHLER wird den politischen und juristischen Kampf gegen den Bau neuer Windräder fortsetzen und den Einsatz für Immissions- und Umweltschutz intensivieren.

 

BVB / FREIE WÄHLER gegen rot-rote Postenschacherei m Landkreis

Wappen Landkreis BarnimMit klaren Worten wendet sich Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Strese in der Märkischen Oderzeitung gegen den rot-roten Postenklüngel im Kreistag. 

Wie bekannt, gibt es zwischen SPD und Linke einen Deal, durch den die beiden Parteien die Verwaltungsspitze des Landkreises unter sich aufteilen wollen. Hierzu soll der scheidende Landrat Ihrke 2 Monate vor dem Ende seiner Amtszeit den Linken Holger Lampe als 1. Beigeordneten vorschlagen. Obwohl es sich um eine Wahlbeamtenstelle handelt, die entsprechend der Bestenauslese zu vergeben ist und laut Stellenausschreibung die Befähigung zum Richteramt erfordert, soll Lampe die Position bekommen. Im Gegenzug haben die Linken auf einen eigenen Landratskandidaten verzichtet und rufen zur Wahl des SPD-Landtagsabgeordneten Kurth auf.

Doch diese unanständige Postenschacherei machen wir nicht mit. Gemeinsam mit anderen Kreistagsfraktionen stellen wir den Antrag, die Wahl des 1. Beigeordneten auf die Zeit nach der Landratswahl zu verschieben. Denn der Landrat hat das Vorschlagsrecht für die Vizestelle. Daher wäre es ein Treppenwitz der Barnimer Kreisgeschichte, wenn Ihrke jetzt noch den Posten vergeben könnte.

BVB / FREIE WÄHLER ruft daher alle Interessierten auf, am 14. März ab 17 Uhr an der Sitzung des Kreistages Barnim im Eberswalder Kreishaus teilzunehmen.

Lesen Sie den Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

BVB / FREIE WÄHLER thematisiert B167 neu im Landtag

Sven Weller

Vida

Unter fachlicher Mitwirkung von Landratskandidat Sven Weller reicht der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine parlamentarische Anfrage zur Planung der B167 neu in den Landtagein.

Auch wenn der Bund Straßenbaulastträger ist, ergeben sich aus Sicht vieler Schorfheider und Eberswalder berechtigte Fragen, die auch von landesplanerischer Relevanz sind. Deswegen bringt BVB / FREIE WÄHLER das Anliegen ins Brandenburgische Parlament.

Der Fragenkatalog weist darauf hin, dass es nicht sinnvoll erscheint, den Baubeginn vorzunehmen, bevor die Planung des 2. Abschnittes abgeschlossen ist. Zugleich soll die Landesregierung angehalten werden, beim Bund gegen die irreführende Bezeichnung als „Ortsdurchfahrung“ vorzugehen, da der geplante Bau nur mehr Verkehr in die Eberswalder Innenstadt ziehen wird, ohne dass es zu einer signifikanten Fahrzeitverkürzung kommt. 

Angesichts der ökologischen Folgen und erheblichen Immissionsbelastung für Anwohner wird vorgeschlagen, Schwerlastverkehr auf Wasser- und Schienenwege zu verlagern und die dahingehenden Maßnahmen der Landesregierung zu erfragen. Zu beachten ist bei alledem, dass die Planungsunterlagen teilweise extrem veraltet sind, sodass die Verkehrsprognosen in weiten Teilen überholt sein dürften.

Lesen Sie die Anfrage hier.

2018 muss das Jahr der Bernauer Ortsteile werden!

2018 muss das Jahr der Bernauer Ortsteile werden - Stadtfraktion kündigt Anträge und Initiativen zur Stärkung der dörflichen bzw. siedlungstypischen Infrastruktur an

Als im Jahr 2003 die Stadt Bernau um einige Tausend Einwohner aufgrund der Gemeindegebietsreform wuchs, war klar, dass es nicht nur zu einem Zuwachs an Fläche und Einwohnern für die Stadt kommen würde, sondern auch zu einem Mehr an Pflichten und Aufgaben. Dies gelingt ihr nicht immer gut. Dasselbe gilt für die bereits seit Längerem zu Bernau gehörenden Ortsteile, die aufgrund ihrer Lage auch spezifische Bedürfnisse haben.

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Kommunenfreundliche Gestaltung der Kreisumlage im Barnim

Sven WellerBVB / FREIE WÄHLER-Landratskandidat Sven Weller löst sein erstes Wahlversprechen ein, noch bevor der Wahlkampf begonnen hat und legt ein Konzept zur kommunenfreundlichen Neugestaltung der Kreisumlage vor.

So unternimmt die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einen erneuten Anlauf, um die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage gerechter zu gestalten. Der durch Sven Weller erarbeitete Antrag sieht neue Kriterien in der Kalkulation und Beschlussfassung vor.

Die Kreisumlage ist eine reine Fehlbedarfsfinanzierung, die erhoben wird, wenn die eigenen Erträge des Landkreises nicht ausreichen, um seine Aufwendungen zu decken. Erzielt ein Landkreis Überschüsse, so resultieren diese ausschließlich aus zu hoch erhobener Kreisumlage in Verbindung mit zu niedrig geplanten eigenen Erträgen und zu hoch angesetzten voraussichtlichen Aufwendungen. Die nicht benötigte Kreisumlage soll an die kreisangehörigen Gemeinden zurückgezahlt werden. 

Mit der Fraktionsvorlage soll berücksichtigt werden, dass bei der Festsetzung der Höhe des Hebesatzes der Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermittelt und gegenüber den Interessen des Landkreises abgewogen wird. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen dabei die Gelegenheit haben, zur Höhe der geplanten Kreisumlage Stellung zu nehmen.

Selbst dem Brandenburgische Städte- und Gemeindebund sind die üppigen Finanzreserven der Kreise ein Dorn im Auge. Er regt eine Gesetzesänderung dahingehend an, dass eine rechtlich verbindliche Regelung, wie hoch die Rücklagen der Landkreise sein dürfen, geschaffen wird und fordert die Landkreise mit Blick auf deren üppige Finanzreserven auf, die Kreisumlagen zu senken. Städte und Gemeinden würden die bei den Kreisen befindlichen Gelder dringend für Investitionen benötigen. Im Landkreis Barmin betragen diese Rücklagen weit über 50 Millionen EUR, obwohl für 2018 ein mit über 40 Millionen EUR aufgelegtes Investitionsprogramm enthalten ist.

Durch die Rückzahlung der zu viel erhobenen Kreisumlage werden die Kommunen direkt entlastet. Die Rückzahlung erfolgt durch die Abschmelzung der Rücklage in Verbindung mit einem niedrigeren Kreisumlagehebesatz.

Lesen Sie den Antrag hier.

Heidekrautbahn, Quo vadis?

Zu hoher Aufwand - Heidekrautbahn sollte zum Gesundbrunnen vorhandene Stettiner Bahn nehmen statt alte Stammstrecke neu zu bauen

Die Heidekrautbahn soll nach Berlin-Gesundbrunnen verlängert werden - doch über welche Strecke? Horst Tschaut plädiert für die Route über die Stettiner Bahn.

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BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag im Kreistag: Barnim sagt JA zu Tegel

1024px Flughafen Tegel Tower und Hauptgebäude

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag zur Offenhaltung des Flughafens Tegel eingereicht. Die Vorlage sieht eine entsprechende Aufforderung an die Landesregierung und den Landtag vor, den Landesentwicklungsplan zu ändern. 

So betonen die Einreicher, dass der Landkreis Barnim ein vitales infrastrukturelles an einem leicht und schnell erreichbaren Verkehrsflughafen hat. Die Nähe zum Flughafen Tegel war und ist mit ein Grund für die Ansiedlung von Unternehmen im Landkreis. Gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft – wie sie für unseren Landkreis typisch ist – sind räumliche Nähe und Erreichbarkeit die entscheidenden Kriterien. 

Zugleich schätzen die Einwohner des Landkreises die bestehende gute Anbindung zum Flughafen Tegel und seine schnelle Erreichbarkeit. Gerade aus Barnimer Sicht erweist sich der Standort im Norden Berlins als eine Erleichterung für viele Reisende und wird von den allermeisten bevorzugt.

Durch die Resolution, die BVB / FREIE WÄHLER in mehrere Kreistage im Land Brandenburg einbringt, soll die Landesregierung ermutigt werden, von ihrer bisherigen Blockadehaltung zur Neuverhandlung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg abzurücken. 

BVB / FREIE WÄHLER ist überzeugt, dass der Barnim selbstbewusst seine infrastrukturellen Bedürfnisse gegenüber dem Land artikulieren sollte.

Lesen Sie den Antrag hier.

 

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flughafen_Tegel_Tower_und_Hauptgeb%C3%A4ude.jpg

Livestreaming des Kreistages Barnim kommt

BVB/FW-Antrag angenommen: Livestreaming des Kreistages Barnim kommt

Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Livestream-Übertragung der Kreistagssitzungen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die von unserer Fraktion eingereichte Beschlussvorlage sieht vor, die technischen Voraussetzungen für die Übertragung und Speicherung der kommenden Sitzung des kreislichen Gremiums vorzubereiten.

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BVB / FREIE WÄHLER: Antrag für den Stopp der Ausweisung von Windeignungsgebieten im Barnim

Windpark

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat einen Antrag zum Stopp der Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete im Landkreis Barnim eingereicht.

Der Antrag sieht vor, dass die Barnimer Vertreter in der Regionalen Planungsgemeinschaft aufgefordert werden, in dem zuständigen Gremium gegen die Festsetzung weiterer Windgebiete zu votieren.

Aufgrund der massiven baulichen und schallbedingten Belastung der Barnimer Bevölkerung und der unverkennbaren Umweltfrevel bedarf es eines planerischen Umdenkens. Der Landkreis hat einen massiven Beitrag zur Energiewende geleistet, weitere Zumutungen – wie etwa das Abholzen von Wäldern – sind nicht mehr hinzunehmen.

Zugleich soll der Antrag auch der öffentlichen Kontrolle über die Entscheidungsfindung dienen. Regelmäßig erlebt man ein Ping-Pong-Spiel der Verantwortlichen. So beklagen etwa Vertreter von SPD und Linken vor Ort, dass Windeignungsgebiete beschlossen werden, während es just Vertreter dieser Parteien sind, die die entsprechenden Beschlüsse im dafür zuständigen Organ, nämlich der Regionalen Planungsgemeinschaft, fassen. BVB / FREIE WÄHLER möchte, dass öffentlich klar wird, dass Windparks nicht vom Himmel fallen, sondern das Ergebnis politischer Abstimmungen in den Planungsgemeinschaften sind, die mit durch die Kreistage gewählten Vertreter sowie die Bürgermeister der größten Orte besetzt sind.

Die Besetzung der Regionalversammlung Uckermark-Barnim ist wie folgt: http://uckermark-barnim.de/planungsgemeinschaft/organe-und-gremien/regionalversammlung/

Aus raumordnerischen, umweltschützenden und ökonomischen Gründen soll im Barnim in Zukunft die Festsetzung neuer Windeignungsgebiete nicht mehr möglich sein.

Lesen Sie den Antrag für die kommende Kreistagssitzung anbei.

Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage abgelehnt

Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage im Kreistag Barnim abgelehnt – Parteien werden wortbrüchig

Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Senkung der Kreisumlage ist bei der jüngsten Sitzung des Kreistages Barnim abgelehnt worden. Dabei wurde so mancher Kreistagsabgeordneter der großen Parteien wortbrüchig.

Fraktionsvorsitzender Thomas Strese erklärte, dass der Antrag zu einer Entlastung der Städte und Gemeinden führen soll. Angesichts der gut gefüllten Kreiskasse gibt es keinen Grund, die Umlage bei hohen 43,81 % zu belassen. Denn dieses Geld müssen die Kommunen vor Ort an den Kreis abführen. Daher schlugen wir eine Senkung um einen Prozentpunkt für die kommenden 2 Jahre vor. Zuvor hatten bereits Elbe-Elster, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Oberhavel teilweise deutlich größere Senkungen ohne zeitliche Beschränkung vollzogen.

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BVB / FREIE WÄHLER für Augenmaß bei Stellplatzablöse

BVB / FREIE WÄHBernau SteintorLER wirbt für ein Umdenken im Umgang mit der Stellplatzablöse in den Barnimer Kommunen. Insbesondere bei Arztbesuchen erweist sich die derzeitige Praxis als zunehmend problematisch.

Aufgrund der steigenden Verdichtung insbesondere im Niederbarnimer Raum werden Parkplätze immer mehr zur Mangelware. Oft ist zu erleben, wie das Dringen nach weiterem Bauen und Flächenauslastung nicht mit dem nötigen Wachstum der umgebenden Infrastruktur einhergeht. Viele raumordnerische Probleme sind die Folge. Hierzu gehört auch die notorische Parkplatzknappheit in den betreffenden Kommunen.

Dabei bietet die Stellplatzsatzung eigentlich die Möglichkeit, für ausreichend Parkraum zu sorgen. Doch viel zu oft wird das Streben nach weiterer Flächenauslastung mit der Stellplatzablöse umgangen. Die Zahlungen sollen eigentlich der Schaffung größerer Parkplätze (etwa Parkhäuser) dienen. Abgesehen davon, dass dies nur selten geschieht, vermag dies die entscheidenden Probleme nicht zu lösen.

So braucht es gerade vor Arztpraxen unmittelbar Stellplätze. Ob Krankentransporte oder das Bringen durch Verwandte – gerade ältere Mitbürger brauchen Parkplätze, die sich in unmittelbarer Nähe befinden. Es genügt nicht, zahlenmäßig ausreichend Plätze in der Stadt vorzuweisen, im Interesse einer harmonischen städtebaulichen Entwicklung müssen diese auch an den Stellen vorgehalten werden, an denen sie gebraucht werden. Hier besteht ein erheblicher Mangel. 

Um sicherzustellen, dass medizinische Einrichtungen barrierefrei erreichbar sind, plädiert BVB / FREIE WÄHLER daher für eine neue Stellplatzablösepraxis. Dabei muss das Ziel darin bestehen, grundsätzlich auf die Errichtung von Parkplätzen zu bestehen.

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/fchmksfkcb/8143115116

BVB / FW fordert Bau von Radweg an Blumberger Chaussee

Hartnäckig bleiben: BVB / FREIE WÄHLER fordert Bau eines Radwegs entlang der Blumberger Chaussee

BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen neuen Vorstoß für den Bau eines Radweges entlang der Blumberger Chaussee. Hierzu sollen die Mittel der gescheiterten Kreisgebietsreform Verwendung finden. Die Bürgerbewegung wird hierzu auf städtischer, kreislicher und Landesebene entsprechende Anträge einbringen.

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BVB/FREIE WÄHLER: Großer MOZ Artikel zum Bernauer SVV-Antrag

BVB/FREIE WÄHLER: Großer MOZ Artikel zum Bernauer SVV-Antrag

Lesen Sie den Artikel vom 07.02.2018 zum Antrag zur Schallüberprüfung bestehender Windräder auf Bernauer Gebiet von BVB / FREIE WÄHLER Bernau anbei: 

 MOZ Artikel 7.2.18

 

Barnim enthält Gemeinden weiter Gelder vor

Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Senkung der Kreisumlage scheitert an der Mehrheit der Fraktionen im Kreistag Barnim

Angesichts der Sturmschäden durch Xavier und Herward beantragte die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Denn während der Landkreis seit Jahren den Kommunen mehr Geld abnimmt, als er für seine Aufgaben benötigt sind die Finanzen in den Gemeinden knapp. Angesichts der Sturmschäden wäre es gut, etwa zwei Millionen Euro bei den Gemeinden zu belassen. 

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BVB / FREIE WÄHLER: Kreiswerke Barnim neu aufstellen

Nachhaltigkeit in der Unternehmensgruppe

BVB / FREIE WÄHLER Barnim fordert eine neue Schwerpunktsetzung in der Arbeit der Barnimer Kreiswerke.

Jüngst wurden den Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Einwohnern im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Kreises die ersten Projekte der Kreiswerke Barnim vorgestellt. So etwa ein Konzept für eine gemeinsame Straßenbeleuchtung der Ämter Britz-Chorin-Oderberg und Biesenthal oder das Wasserstoff-Zug-Projekt. Der Bereich „Netze“ soll ein großer Schwerpunkt werden. Die Frage, die sich stellt: Was haben die Bewohner des Barnims eigentlich davon? Die Projekte mögen alle nachhaltig sein, aber was machen die Kreiswerke anders als andere?

Es sollte die Aufgabe sein, Projekte zu umreißen und zu planen, die den Menschen im Landkreis direkt helfen. Hier wären Projekte für Schulen und Kitas wie Solarenergiegewinnung und -thermie zur Warmwasser- und Heizungsunterstützung oder die Ersetzung von Gasheizungen durch regenerative Pelletheizungen denkbar. Das kommunale Holz sollte nicht verkauft, sondern vor Ort genutzt werden. In anderen Gemeinden funktioniert dies seit Jahrzehnten – ohne dass befürchtet werden muss, dass der ganze Wald abgeholzt wird. Dies ist nur ein Teil der Möglichkeiten, der im Barnim zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen und somit Anreize hier wohnen und leben zu wollen, schaffen würde.

Natürlich werden Unternehmen wie EON, RWE und Co. ähnliche Projekte umsetzen, aber der Barnimer hat davon nicht mehr im Geldbeutel. Auch die Gemeinden und Städte profitieren nicht sonderlich viel, wenn andere es machen. Deshalb gilt es auch hier, den Kreiswerken einen politischen Auftrag zu erteilen, gezielt neue Wege zu gehen und zwar mit klarem Fokus auf Energie- und regionale Wertschöpfungsketten, die ineinander flächendeckend greifen und wachsen. Die eigenen Ressourcen im Barnim sollten genutzt werden. Das ist nicht nur Wind, Sonne oder Holz. Das sind auch die Dächer unserer Schulen und Kitas, die man so regional nutzen könnte. Das muss unser Kreiswerk im Barnim anpacken.

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nachhaltigkeit_in_der_Unternehmensgruppe.jpg

Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen

Kreistagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim reichte für 6. Dezember 2017 Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen ein

Die Kreistagsfraktion der BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim hat für die nächste Sitzung am 6. Dezember 2017 den Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen eingereicht. Demnach soll bis zum Frühjahr 2018 ein Konzept zur Liveübertragung erarbeitet werden, wonach die Bürger die Möglichkeit haben, diese Sitzungen über die Mediathek des Landkreises Barnim zu verfolgen. Ältere Sitzungen sollen im Archiv des Kreisinformationssystems abrufbar sein.

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BVB / FREIE WÄHLER bekommt Recht: Schweinehaltung in Mehrow rechtswidrig

Nach einer langen juristischen und für die Bewohner Mehrows nervenaufreibenden Hängepartie zeigt sich nun: die von BVB / FREIE WÄHLER unterstützen Anwohner gegen die Schweinehaltung mitten im Dorf haben vor Gericht Recht bekommen.

Wie erinnerlich, sorgten Schweine und Gänse für enorme Geruchsbelästigung und Lärm sowie schonungslosem Umgang mit Natur und Umwelt. Anwohner wollten das nicht hinnehmen und wandten sich an den Landkreis. Dieser machte rückwirkend über ein Ordnungsgeld die weitere Tierhaltung von einer notwendigen Genehmigung abhängig und forderte die Einreichung eines Bauantrags. Dem folgte Anfang 2014 nach einigem Hin und Her und diversen Nachforderungen trotz massiver Einwendungen zur Art und Weise der Tierhaltung ohne Rücksichtnahme auf Anwohner, Natur und Umwelt der Genehmigungsbescheid des Struktur- und Entwicklungsamtes.

Anwohner wurden mit dem Hinweis, dass sie nicht als betroffene Nachbarn gelten und dem Verweis auf hohe Gebühren bei der Bearbeitung ihrer Widersprüche gedrängt, diese zurückzunehmen. Obwohl die Ahrensfelder Verwaltung samt Bürgermeister die Situation um die Tierhaltung und die Vorbehalte der Anwohner kannte und der Flächennutzungsplan das Gelände als Baulandfläche ausweist, wurde das Einvernehmen gegenüber dem Landkreis erteilt. 

Landtagsabgeordneter Péter Vida intervenierte 2015 bei der Landesregierung, die jedoch auch versuchte, die Verantwortung von sich zu weisen. Doch das ist es jetzt endlich vorbei.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder erklärte am 23.01.2018 den Genehmigungsbescheid des Landkreises für rechtswidrig gab den Klagen der Anwohnern statt. Begründet wurde die Rechtswidrigkeit unter anderem wie folgt: Die für die Baugenehmigung vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen sind unvollständig und widersprüchlich. Es liegt keine ordnungsgemäße Betriebsbeschreibung vor. Die Betriebsbeschreibung steht im Widerspruch zum vorgelegten Gutachten betreffs der die Nachbarn zu schützenden Belange.

Es gilt nun zu prüfen, wie es sein konnte, dass die Kreisverwaltung diese mit Händen zu greifende Rechtswidrigkeit duldete und sogar goutierte.

 

http://bvb-fw.de/component/tags/tag/mehrow

 

BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen

Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder wie ursprünglich vorgesehen durchführen

BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen soll. Wie erinnerlich, haben SPD und Linke beschlossen, dass einige Landräte ihre Amtszeit verlängern dürfen, damit sie bis zur Gebietsreform im Amts bleiben. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida hat dies schon damals scharf kritisiert und insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Beschlossen wurde die Amtszeitverlängerung während laufender Wahlperiode trotzdem.

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BVB / FREIE WÄHLER fordert faires Auswahlverfahren für Vize-Landrat

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert von der noch amtierenden Verwaltungsspitze des Landkreises ein faires und gesetzeskonformes Auswahlverfahren für die Funktion des 1. Beigeordneten. Die Verlautbarungen der Linken und der SPD in den vergangenen Monaten, wonach ein linker Beigeordneter zu wählen sei, begründen erhebliche Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Auswahl. 

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BVB / FREIE WÄHLER jetzt auch in Wandlitz

Seit dem Jahre 2008 sitzt unser Gemeindevertreter Jürgen Hintze für die Wählergruppe Die Unabhängigen im Gemeindeparlament von Wandlitz.

Nun hat sich die Wählergruppe entschlossen, ihren bisherigen Namen abzulegen und in Zukunft die Namensbezeichnung Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler Wandlitz - Kurzbezeichnung BVB / Freie Wähler Wandlitz zu tragen.

Die Wählergruppe sieht das als erforderlich an, um einen landesweiten Wiedererkennungswert zu bewirken. Die kritische kommunale Arbeit wird durch Jürgen Hintze fortgesetzt

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