BVB / FREIE WÄHLER bekommt Recht: Schweinehaltung in Mehrow rechtswidrig

Nach einer langen juristischen und für die Bewohner Mehrows nervenaufreibenden Hängepartie zeigt sich nun: die von BVB / FREIE WÄHLER unterstützen Anwohner gegen die Schweinehaltung mitten im Dorf haben vor Gericht Recht bekommen.

Wie erinnerlich, sorgten Schweine und Gänse für enorme Geruchsbelästigung und Lärm sowie schonungslosem Umgang mit Natur und Umwelt. Anwohner wollten das nicht hinnehmen und wandten sich an den Landkreis. Dieser machte rückwirkend über ein Ordnungsgeld die weitere Tierhaltung von einer notwendigen Genehmigung abhängig und forderte die Einreichung eines Bauantrags. Dem folgte Anfang 2014 nach einigem Hin und Her und diversen Nachforderungen trotz massiver Einwendungen zur Art und Weise der Tierhaltung ohne Rücksichtnahme auf Anwohner, Natur und Umwelt der Genehmigungsbescheid des Struktur- und Entwicklungsamtes.

Anwohner wurden mit dem Hinweis, dass sie nicht als betroffene Nachbarn gelten und dem Verweis auf hohe Gebühren bei der Bearbeitung ihrer Widersprüche gedrängt, diese zurückzunehmen. Obwohl die Ahrensfelder Verwaltung samt Bürgermeister die Situation um die Tierhaltung und die Vorbehalte der Anwohner kannte und der Flächennutzungsplan das Gelände als Baulandfläche ausweist, wurde das Einvernehmen gegenüber dem Landkreis erteilt. 

Landtagsabgeordneter Péter Vida intervenierte 2015 bei der Landesregierung, die jedoch auch versuchte, die Verantwortung von sich zu weisen. Doch das ist es jetzt endlich vorbei.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder erklärte am 23.01.2018 den Genehmigungsbescheid des Landkreises für rechtswidrig gab den Klagen der Anwohnern statt. Begründet wurde die Rechtswidrigkeit unter anderem wie folgt: Die für die Baugenehmigung vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen sind unvollständig und widersprüchlich. Es liegt keine ordnungsgemäße Betriebsbeschreibung vor. Die Betriebsbeschreibung steht im Widerspruch zum vorgelegten Gutachten betreffs der die Nachbarn zu schützenden Belange.

Es gilt nun zu prüfen, wie es sein konnte, dass die Kreisverwaltung diese mit Händen zu greifende Rechtswidrigkeit duldete und sogar goutierte.

 

http://bvb-fw.de/component/tags/tag/mehrow

 

BVB / FREIE WÄHLER fordert faires Auswahlverfahren für Vize-Landrat

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert von der noch amtierenden Verwaltungsspitze des Landkreises ein faires und gesetzeskonformes Auswahlverfahren für die Funktion des 1. Beigeordneten. Die Verlautbarungen der Linken und der SPD in den vergangenen Monaten, wonach ein linker Beigeordneter zu wählen sei, begründen erhebliche Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Auswahl. 

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2018 muss das Jahr der Bernauer Ortsteile werden!

2018 muss das Jahr der Bernauer Ortsteile werden - Stadtfraktion kündigt Anträge und Initiativen zur Stärkung der dörflichen bzw. siedlungstypischen Infrastruktur an

Als im Jahr 2003 die Stadt Bernau um einige Tausend Einwohner aufgrund der Gemeindegebietsreform wuchs, war klar, dass es nicht nur zu einem Zuwachs an Fläche und Einwohnern für die Stadt kommen würde, sondern auch zu einem Mehr an Pflichten und Aufgaben. Dies gelingt ihr nicht immer gut. Dasselbe gilt für die bereits seit Längerem zu Bernau gehörenden Ortsteile, die aufgrund ihrer Lage auch spezifische Bedürfnisse haben.

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Heidekrautbahn, Quo vadis?

Zu hoher Aufwand - Heidekrautbahn sollte zum Gesundbrunnen vorhandene Stettiner Bahn nehmen statt alte Stammstrecke neu zu bauen

Die Heidekrautbahn soll nach Berlin-Gesundbrunnen verlängert werden - doch über welche Strecke? Horst Tschaut plädiert für die Route über die Stettiner Bahn.

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Livestreaming des Kreistages Barnim kommt

BVB/FW-Antrag angenommen: Livestreaming des Kreistages Barnim kommt

Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Livestream-Übertragung der Kreistagssitzungen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die von unserer Fraktion eingereichte Beschlussvorlage sieht vor, die technischen Voraussetzungen für die Übertragung und Speicherung der kommenden Sitzung des kreislichen Gremiums vorzubereiten.

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Antrag Kreistag Barnim: Ablehnung Kreisgebietsreform!

Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende Kreistagssitzung zur Ablehnung der Kreisgebietsreform

Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER hat für die kommende Barnimer Kreistagssitzung einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem der Kreistag den Plänen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform erneut eine Absage erteilen soll. Zugleich wurde beantragt, dass der Landrat diese Position entsprechend in der Anhörung des Landtagsinnenausschusses vertritt.

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Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage abgelehnt

Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage im Kreistag Barnim abgelehnt – Parteien werden wortbrüchig

Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Senkung der Kreisumlage ist bei der jüngsten Sitzung des Kreistages Barnim abgelehnt worden. Dabei wurde so mancher Kreistagsabgeordneter der großen Parteien wortbrüchig.

Fraktionsvorsitzender Thomas Strese erklärte, dass der Antrag zu einer Entlastung der Städte und Gemeinden führen soll. Angesichts der gut gefüllten Kreiskasse gibt es keinen Grund, die Umlage bei hohen 43,81 % zu belassen. Denn dieses Geld müssen die Kommunen vor Ort an den Kreis abführen. Daher schlugen wir eine Senkung um einen Prozentpunkt für die kommenden 2 Jahre vor. Zuvor hatten bereits Elbe-Elster, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Oberhavel teilweise deutlich größere Senkungen ohne zeitliche Beschränkung vollzogen.

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BVB / FW fordert Bau von Radweg an Blumberger Chaussee

Hartnäckig bleiben: BVB / FREIE WÄHLER fordert Bau eines Radwegs entlang der Blumberger Chaussee

BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen neuen Vorstoß für den Bau eines Radweges entlang der Blumberger Chaussee. Hierzu sollen die Mittel der gescheiterten Kreisgebietsreform Verwendung finden. Die Bürgerbewegung wird hierzu auf städtischer, kreislicher und Landesebene entsprechende Anträge einbringen.

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Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform gestartet!

Zweite Stufe der direkten Demokratie: Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wurde im Landtag eröffnet

Die Vertreter des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ eröffnen das Volksbegehren im Landtag – Moderation Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER)

Am 29.08.2017 eröffneten die Vertreter des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ bei einer Pressekonferenz im Landtag die zweite Stufe der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. Moderiert vom Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE Wähler), erklärten die Mitglieder ihre Beweggründe und stellten sich den zahlreichen Fragen der Presse, darunter Hans Lange und Ingo Senftleben (CDU), Peter Götz und Axel Graf von Bülow (FDP) sowie Bernd Albers (BVB / FREIE WÄHLER).  

Das Ziel zu erreichen – es sind mindestens 80.000 Unterschriften in den Ämtern zu leisten –, zeigte man sich angesichts der Vorlage von fast 130.000 Unterschriften in der ersten Stufe sehr zuversichtlich. Damals gab man die Unterschriften sogar vorzeitig ab, diesmal müsse man sich ohnehin 6 Monate Zeit nehmen – auch wenn es diesmal für die Bürger etwas schwerer wird: Die Zahl ist erreichbar. 

Vorgestellt wurden auch die Flyer, die über das Thema informieren und auf der Rückseite ein Formular zur Beantragung der Briefwahlunterlagen enthalten. Der Vereinsvorsitzende Hans Lange, Landrat a.D., demonstrierte, wie man mit einem solchen Formular die Briefwahlunterlagen analog bestellen kann. Vorgestellt wurde auch die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen online zu bestellen: 

Zur Online-Bestellung der Briefwahl-Unterlagen

Barnim enthält Gemeinden weiter Gelder vor

Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Senkung der Kreisumlage scheitert an der Mehrheit der Fraktionen im Kreistag Barnim

Angesichts der Sturmschäden durch Xavier und Herward beantragte die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Denn während der Landkreis seit Jahren den Kommunen mehr Geld abnimmt, als er für seine Aufgaben benötigt sind die Finanzen in den Gemeinden knapp. Angesichts der Sturmschäden wäre es gut, etwa zwei Millionen Euro bei den Gemeinden zu belassen. 

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BVB / FREIE WÄHLER Barnim mit Änderungsantrag zur Stellungnahme Kreisreform

Kritik an geplanter Kreisgebietsreform - Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim reicht Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises ein

Die Kreistagsfraktion Barnim reicht für die kommende Sitzung einen Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises in Sachen Kreisgebietsreform ein.

Nachdem nahezu alle Landkreise Brandenburgs ablehnende Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung abgegeben haben, steht das Barnimer Papier noch aus. Dem Entwurf des Landrates, dem die Kreistagsabgeordneten zustimmen sollen, fehlt jedoch eine klare Position. Daher stellt BVB / FREIE WÄHLER den Änderungsantrag, zu Beginn von Stellungnahme und Begründung ein deutliches Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landkreises abzulegen und Fusionen abzulehnen, solange sie nicht freiwillig erfolgen.

BVB / FREIE WÄHLER weist im Antrag darauf hin, dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung die komplexe, fachliche Kritik von zahlreichen Gebietskörperschaften, Verwaltungsexperten, Gewerkschaften und Unternehmen nicht angemessen berücksichtigt hat. So mangelt es bis heute an einer fundierten Analyse der vergangenen Reformen und eines stichhaltigen Nachweises der Effizienzsteigerung.

Wenn man bedenkt, dass die Reform flächendeckend durch die Kreistage und den Landkreistag selbst Ablehnung erfuhr (zuletzt stimmte sogar Ministerin Golze als Kreistagsabgeordnete im Havelland dagegen), tut der Barnim gut daran, seine kritische Position beizubehalten und somit auch ein Zeichen interkommunaler Solidarität zu senden.

Lesen Sie den Änderungsantrag, der am 15. März zur Abstimmung steht, hier.

Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen

Kreistagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim reichte für 6. Dezember 2017 Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen ein

Die Kreistagsfraktion der BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim hat für die nächste Sitzung am 6. Dezember 2017 den Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen eingereicht. Demnach soll bis zum Frühjahr 2018 ein Konzept zur Liveübertragung erarbeitet werden, wonach die Bürger die Möglichkeit haben, diese Sitzungen über die Mediathek des Landkreises Barnim zu verfolgen. Ältere Sitzungen sollen im Archiv des Kreisinformationssystems abrufbar sein.

Weiterlesen: Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen

BVB / FREIE WÄHLER mit erneutem Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim

Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen erneuten Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim und gegen die Zwangsfusion mit der Uckermark.

Für den am Mittwoch stattfindenden Kreistag schlagen wir eine deutliche Änderung der vom Landrat vorgesehenen Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform vor. Der Kreistag Barnim war der erste im Land Brandenburg, der sich Ende 2014 mit einer klaren Resolution gegen die Pläne der Landesregierung gestellt hat. Seitdem sind hunderte Städte, Gemeinden und Kreise gefolgt. Währenddessen hat es die Landesregierung nicht vermocht, den Strukturveränderungsbedarf nachvollziehbar zu begründen.

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BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen

Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder wie ursprünglich vorgesehen durchführen

BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen soll. Wie erinnerlich, haben SPD und Linke beschlossen, dass einige Landräte ihre Amtszeit verlängern dürfen, damit sie bis zur Gebietsreform im Amts bleiben. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida hat dies schon damals scharf kritisiert und insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Beschlossen wurde die Amtszeitverlängerung während laufender Wahlperiode trotzdem.

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Kreiswerke im Barnim ohne ein „Werk“

Steuergeldverschwendung des Landkreises Barnim setzt sich fort - "Kreiswerke Barnim" betreuen keinerlei Anlagen, kosten aber Geld

Die Mitglieder des Kreisausschusses konnten auf dem Display des IPad, dass aktuell von ihnen in der Pilotphase getestet wird, am Montag den Beschluss zur Einrichtung von Kreiswerken nebst Anlagen von insgesamt 156 Seiten in digitaler Form papierlos „durchwischen“. Die Preise für Strom steigen kontinuierlich, da die Bürger die Kosten für die Energiewende zu tragen haben. Mit dem Projekt "Barnimer Energiewerke" möchte der Landkreis auch zum Unternehmer werden und meint damit im Barnim Energiepolitik betreiben zu können.

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BVB / FREIE WÄHLER jetzt auch in Wandlitz

Seit dem Jahre 2008 sitzt unser Gemeindevertreter Jürgen Hintze für die Wählergruppe Die Unabhängigen im Gemeindeparlament von Wandlitz.

Nun hat sich die Wählergruppe entschlossen, ihren bisherigen Namen abzulegen und in Zukunft die Namensbezeichnung Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler Wandlitz - Kurzbezeichnung BVB / Freie Wähler Wandlitz zu tragen.

Die Wählergruppe sieht das als erforderlich an, um einen landesweiten Wiedererkennungswert zu bewirken. Die kritische kommunale Arbeit wird durch Jürgen Hintze fortgesetzt

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Erfolg: Müllproblem wird angegangen!

Von "nicht zuständig" zur "Chefsache": Landesregierung geht nach heftiger Kritik durch BVB/FREIE WÄHLER endlich Problem herrenloser Mülldeponien an!

Vor rund einem halben Jahr machten wir mit einer Kleinen Anfrage und Pressemitteilung auf das Problem der illegalen und herrenlosen Mülldeponien in Brandenburg aufmerksam. Wir wiesen darin außerdem nach, dass die Landesregierung sich nicht um die Beseitigung der Abfälle kümmert. In den 15 Jahren seit dem Jahr 2000 gab die Landesregierung nur knapp 300.000 Euro für die Beseitigung der Abfälle aus - bei einem geschätzten Finanzbedarf von 160 Mio. Euro. Zudem teilte die Landesregierung mit, dass sie sich auch nicht in der Pflicht sieht. 

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