BVB / FREIE WÄHLER und Bündnis für Bernau bilden gemeinsame Kreistagsfraktion

Die 5 Kreistagsabgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER Christiane Herrmann, Péter Vida, UweBVB-FW-Logo Bruchmann, Thomas Strese, Jürgen Hintze bilden im Kreistag Barnim ab sofort eine Fraktionsgemeinschaft mit Sven Schilling vom Bündnis für Bernau.

In den Gesprächen der letzten Tage aber auch in der gemeinsamen Arbeit im vergangenen Jahr haben sich zahlreiche Übereinstimmungen gezeigt, die eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit bieten.

BVB / FREIE WÄHLER wird zusammen mit dem Bündnis für Bernau als kritische Bürgerkraft die Interessen der Menschen im Barnim unabhängig von Parteiinteressen vertreten.

LOGO-70Als 6-köpfige Kreistagsfraktion werden wir auch einen Vorschlag für die Besetzung der Funktion des 3. Stellvertretenden Kreistagpräsidenten unterbreiten. Fraktionsvorsitzender wird Péter Vida sein.

Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit sollen eine positive Veränderung der Abgaben- und Energiepolitik im Landkreis sein. Zugleich sollen neue Akzente im Bildungsbereich gesetzt werden. Des Weiteren ist geplant, die kreislichen Gesellschaften einer transparenteren Kontrolle zu unterziehen.

Trinkwasseranschluß - hat die Gemeinde eine Versorgungs- bzw. Anschlußpflicht?

In Deutschland gibt es keine Wassernot. Wasser ist nur deshalb immer wieder ein Thema, weil die Versuche nicht enden wollen, Wasser zu einer Handelsware zu machen und damit viel, sehr viel Geld zu verdienen. Die Trinkwasserversorgung ist ein lohnendes Geschäft. Den international tätigen Wasserkonzernen ist es in der Vergangenheit oft gelungen, dieses Geschäft in die eigenen Hände zu bekommen. Nun wollen die Kommunen am liebsten am Wasser selbst verdienen. Es tobt ein Kampf ums Wasser, also Kampf um Profit. Es herrscht das Zauberwort Rekommunalisierung. Der Bürger merkt davon üblicherweise nicht viel, jedenfalls nicht, so lange er brav zahlt.

Den Wasserversorgern ist die Versorgung mancher Grundstücke zu teuer. Inzwischen betrifft das ganze Dörfer, in denen nicht mehr viel Menschen leben. Manchem Bürger ist das Wasser seines Zweckverbandes zu teuer und manchmal auch nicht gut genug. Sie nehmen ihren eignen Hausbrunnen wieder in Betrieb und kündigen dem Wasserversorger. Daraus erwachsen oft Konflikte und es tauchen Fragen auf. Eine Frage lautet:

Trinkwasseranschluß - hat die Gemeinde eine Versorgungs- bzw. Anschlußpflicht?           

Die Antwort auf diese Frage lautet kurz und bündig: Nein!

Trotzdem ist der örtliche Versorgungsbetrieb natürlich daran interessiert, das von ihm geförderte, aufbereitete und bereitgestellte Wasser an viele Kunden zu verkaufen, möglichst gewinnbringend natürlich. Deshalb werden Grundstückseigner, deren Grundstück im Bereich einer Versorgungsleitung liegt, aufgefordert und gar genötigt, sich an diese Leitung anzuschließen und das damit bereitgestellte Wasser zu kaufen. Dabei schrecken die Wasserversorgungsbetriebe nicht davor zurück, Gewalt auszuüben und den Anschluß sogar unter Polizeischutz zwangsweise herzustellen. Dabei beruft sich der Aufgabenträger auf seine Wasserversorgungspflicht entspr. Wassergesetz und die Kommunalverfassung und formuliert in seiner Satzung einen unbedingten Anschluß-und Benutzungszwang.

Bürger, welche die Gesetzeslage nicht kennen, beugen sich oft dem angeblich bestehenden Zwang und schließen sich in der Regel freiwillig an die öffentliche Wasserversorgung an. Müssen sie das? Auch hier die eindeutige Antwort: Nein!

Die Gesetzeslage ist nämlich anders, als von den Gemeindeverwaltungen bzw. den beauftragten Versorgungsbetrieben (Dienstleistern) behauptet.

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BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten für die Wahl des Kreistages Barnim

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler gehen als Listenvereinigung BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten in die Wahl des Kreistages Barnim. An der Listenvereinigung beteiligen sich Die Unabhängigen Bernau, Allianz freier Wähler Eberswalde, Die Unabhängigen Wandlitz, Bürger für Biesenthal, Die Unabhängigen Panketal, Freie Wähler Schorfheide, Die Unabhängigen Ahrensfelde, Familienpartei und Die Unabhängigen WerneuchenWappen Landkreis Barnim.

 

Insgesamt haben 127 Bürger ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt. Allerdings sieht das Gesetz eine Begrenzung auf 81 vor, sodass BVB / FREIE WÄHLER mit dieser Höchstzahl ins Rennen geht.

 

Die Bewerber kommen aus allen Teilen des Landkreises Barnim und stehen für ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern aller Alters- und Berufsgruppen. BVB / FREIE WÄHLER tritt als programmatische und bürgerorientierte Alternative an und wirbt für ein Miteinander der Menschen unseres Landkreises.

 

Neben den bisherigen Kreistagsabgeordneten der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida, Johannes Madeja und Dr. Günther Spangenberg treten auch der grüne Kreistagsabgeordnete Heinz-Joachim Bona, der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Hans-Joachim Bernhardt, der ehemalige SPD-Mann und Stadtverordnete von Eberswalde Dr. Andreas Steiner, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Diana Sandler und der Bürgermeister von Oderberg Roman Stähr auf der Liste an.

 

BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine transparentere Politik im Kreistag und in der Kreisverwaltung. Insbesondere im Bereich der kommunalen Abgaben bedarf es klarer Reformen, die eine Kostengerechtigkeit ermöglichen und ökologisches Engagement der Bürger fördern. Ineffiziente kreiseigene Gesellschaften lehnen wir ab. Zudem fordern wir eine gleichberechtigte Förderung der verschiedenen Schulstandorte im Landkreis. Die Versorgung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs muss sich stärker an den durch die Städte und Gemeinden vorgegebenen Bedarfen orientieren. Zugleich werden wir die Einführung von Bürgerfragestunden auch in den Ausschüssen initiieren.

 

Die Bewerber in den Wahlkreisen sind wie folgt:

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Gegen die Altanschließer-Abzocke

Die Unabhängigen Bernau und die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER ermuntern alle Bürgerinnen und Bürger, die von Altanschließergebührenbescheiden betroffen sind, sich rechtlich zu wehren.wasserwut2

In den letzten Tagen begann der ZWA Panke/Finow mit der Versendung der juristisch höchst umstrittenen Bescheide, in denen Zahlungen für vor 1990 errichtete (Ab)Wasseranlagen gefordert werden.

Obwohl derzeit nach massivem Bürgerdruck im Land an einer neuen gesetzlichen Regelung, die die Verjährung zu Gunsten der Betroffenen eindeutig regeln soll, gearbeitet wird, begann der Zweckverband mit dem Bernauer Bürgermeister Handke an der Spitze mit der Versendung der Bescheide. Dies geschieht zu einer Zeit, in der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsgrundlage seines Handelns bestehen.

Wir ermuntern alle Betroffenen, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen und verweisen auf die hilfreichen Aktivitäten von Herrn Rechtsanwalt Ulrich Höcke, der als Vorsitzender des Vereins Haus und Grund die Materie bearbeitet.

Wider die Legendenbildung: HOKAWE = Versagen der Kreispolitik

Auf der jüngsten Kreistagssitzung präsentierte Landrat Ihrke den Abschlussbericht zum gescheiterten Erwerb des Eberswalder Holzkraftwerkes. Aus diesem geht hervor, dass es erhebliche Versäumnisse und Unklarheiten über Auftragserteilungen sogar innerhalb der Kreisverwaltung gegeben hat.

Dies hielt die Parteien nicht davon, Ihrke und sich selbst einen nachträglichen Persilschein auszustellen. Man habe nur das Beste gewollt, man habe doch Gutes vorgehabt und das böse Land habe alles scheitern lassen.

Unser Fraktionskollege Johannes Madeja ließ sie damit nicht so leicht davonkommen. Madeja stellte klar, dass es die Kreistagsabgeordneten waren, die allen ökonomischen und ökologischen Warnungen zum Trotz dogmatisch am Erwerb festhielten.

Wer ein insolventes Werk erwirbt, um dort das Holz von Wäldern in einem Radius von 100 Kilometern abzuholzen, braucht nicht von Nullemissionsstrategie zu reden. Wer sodann die eigens für den Betrieb des HOKAWE geschaffene „Barnimer Dienstleistungsgewerkschaft“ trotz fehlender Aufgaben samt Geschäftsführung und Aufsichtsrat weiterbestehen lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er kritisch hinterfragt wird. Der Schaden für den Barnimer Steuerzahler beläuft sich auf bisher eine halbe Million Euro.

Lesen Sie den ganzen Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

 

Weltwassertag 2013

Der Weltwassertag wird seit 1993 jährlich am 22. März begangen, so auch in diesem Jahr. Der Weltwassertag 2013 steht unter dem Motto "Wasser und Zusammenarbeit", zugleich Thema des Weltwasserjahres 2013. Damit hat der Weltwassertag in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. Die UNESCO trägt die Hauptverantwortung für die Gestaltung des diesjährigen Welttags. Ich bin gespannt.

Der Weltwassertag wirbt in der breiten Öffentlichkeit und der Politik für die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit. Schon 2003 hatten die Vereinten Nationen erstmals ein "Jahr des Wassers" ausgerufen. Am 23. Dezember 2003 hat die 58. UN-Generalversammlung den Zeitraum 2005 bis 2015 zur "Weltdekade des Wassers" erklärt. 2013 ist damit das drittletzte Jahr der Weltdekade.

Worum geht es? 1,5 Milliarden Menschen haben weder Zugang zu sauberem Trinkwasser noch zu menschenwürdigen Sanitäreinrichtungen. Krankheitserreger im Trinkwasser verursachen jährlich den Tod von mehr als 1,5 Millionen Kindern. Zwei Millionen Tonnen Abwasser laufen täglich ungefiltert in unsere Wasservorkommen. Angesichts dieser Probleme hat die UNO die Milleniumsziele formuliert. Eines der Ziele ist es, die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Fachleute haben errechnet, daß dieses Ziel nicht erreicht werden wird. Ein Grund ist sicher, daß die Weltbevölkerung schneller wächst als der Fortschritt in der Wasserversorgung.

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Offener Brief an den Geschäftsführer der BDG

Sehr geehrter Herr Mehnert,

entsprechend einem Zeitungsartikel vom 31. Jan. 2014 bitten Sie die Bürger, den Müllwerkern ihre Arbeit zu erleichtern. Diese Bitte wird, soweit ich das beurteilen kann, offene Ohren finden. Weiter bieten Sie den Bürgern an, ihren Müll erforderlichenfalls zur (Zitat)  "nächsten, für die Entsorgungsfahrzeuge erreichbaren Stelle" (Ende des Zitats) selbst zu transportieren.

Bürger, die dazu gesundheitlich in der Lage sind, werden vermutlich bereit sein, diese Aufgabe zu übernehmen, selbst wenn die Straßen für die Müllwerker (Zitat) "potentiell zu gefährlich" oder sonst nicht befahrbar sind.

Abgesehen davon, daß nicht jeder Bürger in der Lage oder bereit sein wird, dieses "Angebot" anzunehmen begrüße ich es jedoch als einen Schritt in die richtige Richtung, hier: Liberalisierung des Abfalltransports. Ich hoffe für Sie und wünsche uns Bürgern, daß Sie sich mit Ihrer Auffassung bei der Kreisverwaltung, Ihrer hoheitlich vorgesetzten Dienststelle, durchsetzen werden. Ihr Angebot bedeutet nämlich nicht weniger, als dem Bürger grundsätzlich zu gestatten, seinen Abfall selbst zu transportieren, nämlich dorthin, wo er ihn los wird. d.h. ordnungsgemäß entsorgen kann.

Bisher galt hier ein  Dogma der Kreisverwaltung, wonach genau das dem Bürger untersagt sein soll. Dieses Dogma mußte herhalten, als es darum ging, den Bürgern zu untersagen, ihre Abfälle etwa von der Datsche mit nach Hause zu nehmen und dort in die eigene Mülltonne zu werfen. Damit wurde die Aufstellung einer zweiten Mülltonne auf dem Erholungsgrundstück erzwungen. Die nur eingeschränkte Befahrbarkeit der in Datschensiedlungen vorhandenen schmalen, unbefestigten Wege spielte keine Rolle.

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Naturschutz tut not, im Barnim ist alles im Lot.

Als wir weise Menschen (nichts anderes heißt homo sapiens) noch im Einklang mit der Natur, mit und von der Natur gelebt haben, etwa als Jäger und Sammler, da waren Natur- und Artenschutz kein Thema. Diese Vokabeln gab es noch nicht. Mutter Natur hat die Eingriffe des Menschen - es waren ja kaum mehr als Kratzer - locker weggesteckt und ausgeglichen. Später, das begann im Mittelalter und mit der Entwicklung einer sog. Zivilisation, haben die Menschen der Natur richtig tiefe Wunden zugefügt, zunächst noch lokal begrenzt. Ein großer Teil dieser Wunden ist inzwischen verheilt. Mütter halten eine Menge aus! Manchmal sind noch die Narben zu sehen, aber keine Tier- oder Pflanzenart war in Gefahr. Überall herrschte in der Natur Gleichgewicht. Aber dieses Gleichgewicht war bald erheblich gestört. Zuerst hat das ein Forstmann festgestellt und den Begriff Nachhaltigkeit erfunden, vor 300 Jahren. Das war sehr praktisch gedacht, aber praktisch nur Theorie. Seit einigen Jahrzehnten, etwa seit vier Generationen à 30 Jahre, treiben wir - der homo non sapiens - weltweit Raubbau an der Natur. Das hat mit Naturschutz und Nachhaltigkeit nichts zu tun.

In England gibt es kaum noch Wald, die weltumspannenden großen Ur- und Regenwälder werden immer kleiner und die Müllhalden - in Afrika, in Asien, in Amerika, nicht nur auf Haiti, und in Europa nicht nur in Neapel, auch auf Mallorca - werden immer höher. Die Flüsse und Seen werden weltweit immer schmutziger, von Ausnahmen - sogar in Mitteleuropa - mal abgesehen. In Athen und Hongkong und Mexico City und noch vielen anderen großen Städten ist die Luft zum schneiden dick. Um dort atmen zu können braucht man zuweilen eine Atemschutzmaske. Gesund ist solche Luft nicht. Unsere Meere, besonders die kleinen Meere, sind weltweit voll von Müll und Wracks und Kriegsgerät und - als Ausgleich? - fast leergefischt. Selbst der Hering ist inzwischen knapp! Damit wird die Natur allein nicht mehr fertig, zumal wir sie weiter über Gebühr ausbeuten und überlasten. Das haben ein paar tausend Menschen - von sieben Milliarden - erkannt und den Naturschutz erfunden. Diese Leute, allesamt hochstudiert und kenntnisreich, haben sogar eine eigene Sprache erfunden, die an Klarheit und Deutlichkeit keine Wünsche offen läßt. (siehe unten, Zusammenfassung). Sie sagt den Politikern, daß wir gegensteuern müssen. Die Politiker sagen es weiter, in ihrer Sprache, jeder sagt es dem anderen, aber kaum einer sorgt dafür, daß etwas passiert, besonders nicht im eigenen Land. Vor einigen Jahren haben ganz kluge Leute gar Verfahren erfunden, mit denen man sich von Umweltsünden freikaufen kann, sogar von noch gar nicht begangenen. Da kann man sich z.B. CO2-Emissionsrechte kaufen und Flüsse und Meere ganz bewußt verschmutzen - wenn man dafür bezahlt. Gerade im Dezember 2012 ist wieder einmal so ein Emissionshandelsskandal ruchbar geworden. Das ist wie weiland der Ablaßhandel des Herrn Tetzel zu Luthers Zeiten. Da konnte man sich das Recht auf einen Mord kaufen. Wald verbrennen ist Völkermord - aber den Mördern, gewissenlosen Profiteuren, passiert nichts. Die Sache wird immer komplizierter. Überall ist die Natur am Ende. Erschwerend gibt es nun noch den Klimawandel.

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Anfragenkomplex zur Lagune Lichterfelde

In den Jahren von 1993 bis 1997 wurden von der Firma PS Gesellschaft für Recycling und Handel mbH die Lagunen in Lichterfelde saniert. Die Aufgabe bestand darin, die Gülle, die Betonbecken und die Abdichtungsfolie zu beseitigen. Diese Aufgabe wurde gelöst, ist abgeschlossen.

Danach wurde mit der Gemeinde ein Vertrag zur Verfüllung und Rekultivierung geschlossen. Das Amt für Immisionsschutz hat am 16.06.1998 eine Genehmigung nach BImSchG erteilt, wonach ein Verfüll- und Profilierungsvolumen von insgesamt 1,2 Mio Kubikmeter vorgesehen war. In Frage kamen alle üblichen Materialien bis Z 2 - insbesondere Bodenaushub, Baggergut und Bauschutt.

Im Jahr 2003 hat die PS Gesellschaft ... das gesamte Gelände von der Gemeinde gekauft. Gegenstand des Kaufvertrages war auch die Erfüllung eines Vertrages zwischen der Gemeinde und dem WSA Eberswalde zur Einlagerung von ca. 300 000 Kubikmeter Baggergut aus dem Ausbau des Oder-Havel-Kanals. Nach dem Eigentumsübergang übernahm Anfang 2004 der Landkreis die bisherigen Aufgaben des Amtes für Immissionsschutz (AfI)

Hierzu frage ich den Landrat:

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Thematisches aus dem Kreistag Barnim

Eine Vielfalt an Themen bestimmte die jüngste Sitzung des Kreistages Barnim im Februar 2013. BVB / FREIE WÄHLER brachte sich mit Nachdruck ein. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung.

Baumschutz-Verordnungbaum
Ein besonderes Lehrstück der Realitätsferne konnten wir bei der Diskussion zur neuen Baumschutzverordnung erleben. Zunächst traten der Ausschussvorsitzende Luthardt (Linke) und der Stellv. Ausschussvorsitzende Adler (SPD) ans Rednerpult. Ihr Beitrag bestand im Grunde darin, auf Sachkundeunterrichtsniveau zu erzählen, wie wichtig Bäume sind und welch tolle Arbeit die Verwaltung doch geleistet habe. Mit gedämpftem Ton und übertrieben deutungsschwerer Sprache gerierten sie sich als „seriöse“ Fachpolitiker. Bis Johannes Madeja das Wort ergriff. In einer 15-minütigen Rede gab er einen echten inhaltlichen Einblick und stellte substantiiert die Situation im Barnim dar. Wie kein Zweiter konnte er darlegen, dass die neue Verordnung weder den Bürgern noch der Umwelt dient. Während sich die öffentlichen Verwaltungen durch allerlei Ausnahmetatbestände und die auch im Barnim arg strapazierte normative Kraft des Faktischen jeden Naturfrevel erlauben können, werden die umweltbewussten Bürger ordentlich zur Kasse gebeten. Johannes Madeja stellte anhand forstwissenschaftlicher Kenntnisse dar, dass sich die vorgesehenen Ersatzpflanzungen kontraproduktiv auswirken und die Bürger zu frühzeitigen Abholzungen veranlassen werden. Erkennbar ist das neue Regelwerk, welches von der Verwaltung diktiert und der so genannten Arbeitsgruppe beklatscht und abgenickt wurde, auf das Abkassieren der Grundstückseigentümer gerichtet. Zugleich wurde gegen unseren Widerstand beschlossen, durch Satellitenfernerkundung den gesamten Baumbestand des Barnim (auch den auf den Privatgrundstücken) auszuspähen. Natürlich geht es dabei nur um ökologische Gesichtspunkte, versicherte die Verwaltung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

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Mehr Menschen, höhere Kosten - oder was man aus einer Studie alles lernen kann

Wer diese Überschrift liest, der zweifelt keinen Augenblick: Ja so ist das, jeder hat das schon selbst erfahren.

Wer seinen Geburtstag mit einer großen Familie, also vielen Menschen, feiern will, der muß tiefer in die Tasche greifen, als wenn er nur eine Schwester hat, die zur Feier kommt. Die Versammlung eines großen Vereins wird deutlich teurer als etwa ein Klassentreffen, einfach weil mehr Menschen essen, trinken und sch..lafen wollen. Eine Saalrunde in einer großen Gaststätte wird wesentlich teurer als in der kleinen Kneipe um die Ecke. Weitere Beispiele kennt jeder selbst. Mehr Menschen verursachen höhere Kosten, logisch!

Am 10. September 2013 stand in der Berliner Zeitung ein kurzer Beitrag. Er war überschrieben: "Höhere Kosten durch weniger Menschen". Das hat mich interessiert und deshalb habe ich ihn gelesen. Die ersten drei Wörter lauteten: "Der demographische Wandel ... nun wurde ich richtig neugierig. Kluge Leute - ich zweifele nicht daran, daß diese Leute klug sind - haben herausgefunden: "Je weniger Menschen in einer Region leben, desto teurer wird die Versorgung"

Der das geschrieben hat oder hat aufschreiben lassen heißt Reiner Klingholz. Dr. Klingholz (warum ist der Name in der Studie unvollständig?) ist Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Die Studie, in der das geschrieben steht, heißt "Vielfalt statt Gleichwertigkeit". Ich habe mir die Studie vorgenommen. Das ist ja ganz leicht - Zauberwort Internet! Und dann habe ich ganz aufmerksam gelesen.

Offensichtlich versteht der Mann unter höheren Versorgungskosten die Kosten für eine Institution, die wir kurz "Staat", freundlicher "Vater Staat" nennen. Nun weiß ich zwar nicht, wo die Leute aus Berlin ihre Erfahrungen gesammelt haben, aber im - in des Wortes ursprünglicher Bedeutung - naheliegenden Brandenburg wahrscheinlich nicht, da stimmt das nicht so ganz.

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Stärkung der ländlichen Bildungsinfrastruktur

Eine intensive Debatte, die wahrlich nicht frei von parteipolitischem Zynismus gepaart mit erheblichem Unterhaltungswert war, erlebte der Bildungsausschuss des Landkreises auf seiner vergangenen Sitzung.

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion erhob der Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Fornell (SPD), das Wort und kritisierte, dass seine Kommune zahlreiche Ahrensfelder Schüler auf den gemeindeeigenen Schulen unterrichte, ohne hierfür eine angemessene kreisliche Förderung zu bekommen. Er argumentierte, dass es nicht sein könne, dass Panketal neben den lehrmittelbezogenen Schlüsselzuweisungen keine investive Unterstützung erhalte und die Gemeinde Ahrensfelde, die ihrerseits mittlerweile über 13.000 Einwohner hat, sich so fein heraushalte. Er kündigte, für den Fall, dass sich dies nicht ändere, an, dass Panketal die Schulträgerschaft an den Kreis übergeben werde. Ein bemerkenswerter Vorstoß. Natürlich hat Fornell recht, dass Ahrensfelde mit seiner Größe eine eigene weiterführende Schule braucht und verdient. Umso bemerkenswerter, dass es seine eigenen Panketaler SPD-Kreistagsabgeordneten waren, die gegen eine solche stimmten. Ich konfrontierte Fornell mit dem Umstand, dass vor zirka einem halben Jahr bei der Verabschiedung des kreislichen Schulbedarfsplanes die Vertreterin der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde, Oda Formazin, im Namen der Kommune im Kreistag den Antrag stellte, im Bedarfsplan eine entsprechende Bildungseinrichtung für den Ort vorzusehen. Es waren just die Vertreter der SPD, die den Antrag mit Hohn und Spott kommentierten. Gemeinsam mit weiten Teilen der CDU und der willenlosen FDP liefen sie Sturm gegen das Vorhaben, erklärten, dass eine Schule nicht erforderlich sei und agitierten auf diesem Wege eine Mehrheit zur Ablehnung des absolut sinnvollen Antrages zusammen. Nun im Bildungsausschuss waren es ausgerechnet die Genossen der SPD, die ob der Worte des Herrn Bürgermeister deutungsschwer mit dem Kopf nickten. Diesen Zynismus bewertete ich wie folgt: Es war klar erkennbar, dass zu der Zeit, als es galt, Farbe zu bekennen und ein entsprechender Antrag von einem parteilosen Mandatsträger vorlag, dieser als unschick galt und mit allen Mitteln der Parteienstarrköpfigkeit abgelehnt werden musste. Jetzt, da der eigene Parteimann solch ein Ansinnen vorträgt (freilich zu einer Zeit, da all dies angesichts des verabschiedeten Bedarfsplanes ohnehin keine Auswirkungen haben kann), kann man beherzten Mutes zustimmen, um sich somit wenigstens etwas an Anerkennung bei der Ahrensfelder Bevölkerung zurückzuerheucheln. Ein durchschaubares, unappetitliches, aber in typischer Parteiräson gestricktes Spiel.

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Suboptimal *) ist gut - oder was man sonst noch so alles vom Landrat lernen kann

 

So eine Kreistagssitzung ist schon eine interessante Veranstaltung, sicher nicht nur im Barnim. Herr Urban Priol - Sie kennen den Mann im weißen Kittel als Chef der "Anstalt" - hätte seine helle Freude an den Anregungen für sein politisches Kabarett, wenn er sie denn hören könnte. Die Debatten sind beredter Ausdruck einer politischen Kultur, von der sich jeder selbst ein Bild machen sollte.suboptimal

Am 25. September 2013, noch außerhalb der Tagesordnung und unter klarer Mißachtung der Geschäftsordnung, durfte sich zunächst ein Abgeordneter einer sog. Volkspartei (26% Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl) in einer längeren Rede darüber beschweren, daß ein anderer Abgeordneter ihn auf seiner homepage kritisiert hat. Der Redner ist für seine verbalen Entgleisungen im Kreistag allgemein bekannt. Selbst die durchaus maßvolle Kritik hat ihm nicht in den Kram gepaßt. Er hat gar eine Entschuldigung gefordert, aber er mußte wohl zur Kenntnis nehmen, daß es Leute gibt, die sich von ihm nicht alles gefallen lassen. Dumm gelaufen Herr Dr. sc.agr., man kann auch sagen suboptimal.

Hauptthema der Bürgerfragestunde war die sog. Kunststoffrecyclinganlage in Blumberg, zutreffender wäre wohl die Bezeichnung Plasteflaschenmüllhalde. Vertreter einer Bürgerinitiative stellten Fragen wie z.B.: Wie war es möglich, daß die Anlage an diesem Standort, gewissermaßen im Ort, überhaupt genehmigt wurde? Wie hat die Kreisverwaltung auf die drohenden Gefahren, insbesondere die Brandgefahr reagiert? Während die zuständige Dezernentin versuchte, sich aalglatt um Antworten zu drücken - die Anlage wäre ja immisssionsschutzrechtlich genehmigt, auch der Standort, es gäbe ja gar keine Gefahr und außerdem sei der Kreis gar nicht zuständig - räumte der Landrat selbst zum Standort schließlich ein, daß der suboptimal wäre - immerhin! Suboptimal wurde zum geflügelten Wort des Abends.

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Frohe Weihnachten!

Die Kreistagsfraktion der WBrandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Landkreis Barnim wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche Tage und einen guten Start ins neue Jahr!

Lassen Sie uns wie schon im zu Ende gehenden Jahr auch 2013 vertrauensvoll für die Menschen unserer Region zusammenarbeiten.

 

BVB / Freie Wähler Barnim

Kunststoffrecyclinganlage Blumberg muss weg!

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat einen Antrag auf Stilllegung der Kunststoffrecyclinganlage in Blumberg für die kommende Sitzung des Kreistages eingereicht.

Seit mehreren Jahren wird in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung im Ahrensfelder Ortsteil Blumberg eine Kunststoffrecyclinganlage betrieben, die den Einwohnerinnern und Einwohner erhebliche Sorgen bereitet.

Große Mengen Müll lagern ordnungswidrig auf dem Gelände nahe den Wohnhäusern und die Sicherheitsauflagen zur korrekten Aufbewahrung werden nicht eingehalten. Inzwischen ist die Betreiberfirma insolvent. Damit steigt auch die Brandgefahr erheblich, wie man in den letzten Jahren bei ähnlichen Fällen im Landkreis leider gut beobachten konnte.

Obwohl die Blumberger Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt, zahlreiche Anfragen an verschiedene Ämter gerichtet hat, bewegen sich die Behörden nicht. Auch der Bürgermeister, der eine mögliche Brandgefahr bereits eingeräumt hat, weist die Verantwortung von sich. Obwohl immer wieder versprochen, geht er nicht konsequent gegen die Anlage vor.

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ERNEUER:BAR? Nein, FURCHT:BAR!

Auf der Kreistagssitzung am 28. November ging es wieder turbulent her. Bei den wichtigsten Fragen standen SPD, CDU und Linke erneut geschlossen und verhinderten eine transparente und auf Vermittlung ausgerichtete Kreispolitik.

Abfallgebührensatzung
Wie in unserem Bürgerbrief angekündigt war die Abstimmung über die neue Abfallgebührensatzung das zentrale Thema der Kreistagtagssitzung. Der Landrat wiederholte vor allen Anwesendenmüll tatsächlich seine linguistische Akrobatik, dass man angesichts der 30%-igen Erhöhung von „Gebührenstabilität“ sprechen könne, weil ja die Kosten bisher nicht gestiegen waren, jetzt einmalig steigen und dann ja wieder gleichbleiben. Wer meint, dass dies als Witz gedacht war und die Parteien zum Schmunzeln angeregt hätte, irrt gewaltig. Die nachfolgenden Redner, allen voran der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Dr. Luthardt (Linke), pflichteten Ihrke bei und warben ausdrücklich für die Erhöhung. Für BVB / FREIE WÄHLER ergriff Johannes Madeja das Wort und stellte minutiös die Unehrlichkeit der Barnimer Abfallpolitik dar. So wird weiterhin das ökologische Engagement der Bürger kriminalisiert, echte Alternativen werden nicht untersucht und schließlich werden die durch die erzwungene Rekommunalisierung entstandenen Mehrkosten auf die Gebührenpflichtigen abgewälzt. Johannes Madeja wies auch darauf hin, dass ihm im zuständigen Ausschuss kaum Gelegenheit gegeben wurde, mögliche Einsparpotenziale darzulegen. Jene, die immer fordern, man solle im Kreistag nicht so viel diskutieren und die „Sacharbeit“ in die Ausschüsse verlagern, entzogen unserem Fachmann in eben jenem „Fachausschuss“ nach fünf Minuten das Wort. Immer wieder betonten die Parteienpolitiker, dass die zuständige „Arbeitsgemeinschaft“ (ein demokratisch nicht legitimiertes Privatgremium interessierter, landratsnaher Kreise) gute Arbeit geleistet habe und hierbei den Zahlen und Darstellungen der Verwaltung natürlich geglaubt habe. Treffend wies Johannes Madeja darauf hin, dass es sich hiernach „nicht um eine Arbeitsgemeinschaft sondern um eine Glaubensgemeinschaft – unter Führung des ‘Reformierers‘ Dr. Luthardt – handelte“. Selbst die Nein-Voten aus einigen anderen Fraktionen halfen nicht – mit rund drei Vierteln der Stimmen wurde die Gebührenerhöhung beschlossen. Als ich kurz vor der Abstimmung etwas sagen wollte, entzog mir der Vorsitzende des Kreistages Schultz (Linke) das Wort und erteilte mir einen Ordnungsruf.

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Bekenntnis zur Arbeitsplatzsicherheit: Klarstellungsantrag zu Webers Ablage

Die Kreistagsfraktion BVB / Freie Wähler reagiert mit einem Antrag auf die jüngsten Entwicklungen im Zuge des Betriebsüberganges des Altenpflegeheimes Webers Ablage in Finow. Der Antrag, der auf der Kreistagssitzung im September zur Abstimmung steht, soll ein Bekenntnis zu Zusagen und Arbeitsplatzsicherheit abgelegen.WebersAblage.1

Vor gut einem Jahr beschloss der Kreistag die Übertragung des Betriebes auf die Unternehmensgruppe Führer. In der seinerzeitigen Diskussion wurde auf Nachfrage verschiedener Kreistagsabgeordneter immer wieder betont, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden bzw. für den Fall, dass sie dies nicht wünschen, in der Kreisverwaltung weiterbeschäftigt werden. Unser Fraktionsmitglied Johannes Madeja sowie auch der inzwischen fraktionslose Albrecht Triller hakten immer wieder nach und wurden bisweilen sogar belehrend zurechtgewiesen, ihre „vorwurfsvollen Zweifel“ zu unterlassen, weil man doch der Zusage des Landrates vertrauen könne.

Freilich kam alles anders. Eine Mitarbeiterin, für die eine Übernahme in die Kreisverwaltung in Betracht kam, wurde auf einmal „betriebsbedingt gekündigt“. Der Landrat, die Kreisverwaltung mitsamt den ihn tragenden Parteien können sich auf einmal nicht mehr an die Zusage erinnern und jene, die damals am lautesten uns beschwichtigten, sind nun genauso laut, zu behaupten, eine entsprechende Übernahme für alle sei nie vorgesehen gewesen.

Dabei sagt der seinerzeitige Beschluss im Begründungsteil, der jedoch nicht-öffentlich ist, genau dies aus. Durch den jetzigen Antrag soll öffentlich klargestellt werden, dass die Mehrheit des Kreistages weiterhin zur Zusage, alle Beschäftigten weiterarbeiten zu lassen, steht. Betriebsübergänge im Pflegebereich dürfen gerade bei Mitwirkung öffentlich-rechtlicher Körperschaften nicht zu Lasten der Belegschaft gehen.

Bürgerbrief der Kreistagsfraktion

Unsere Kreistagsfraktion wendet sich in einem Bürgerbrief an die Einwohnerinnen Bürgerbrief November 2012-1und Einwohner des Landkreises Barnim. Anlass ist die geplante 30%-ige Erhöhung der Abfallgebühren, die uns als „Gebührenstabilität“ verkauft werden soll. Wir erinnern in unserem direkt an die Haushalte verteilten Schreiben, dass vor rund drei Jahren der Öffentlichkeit die Rekommunalisierung, sprich Verstaatlichung, der Abfallwirtschaft als der große Wurf verkauft wurde. Unsere Fraktion hat davor gewarnt, dass noch innerhalb der Wahlperiode erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten seien. Wie so oft wurden wir dafür angegangen, dass dies alles unberechtigte Vorwürfe sein. Nun – früher als erwartet – werden den Bürgern, die damals beschwichtigt worden sind, immense Zusatzkosten aufgeladen. All dies geschieht zu einer Zeit, da zahlreichen Haushalten durch die Erhebung der Altanschließerbeiträge ohnehin schon ungerechte Gebührenbescheide ins Haus zu flattern, drohen.

Daher fordern wir die Barnimerinnen und Barnimer auf, zur kommenden Sitzung des Kreistages am 28.11.2012 um 17 Uhr nach Eberswalde zu kommen und in der Einwohnerfragestunde den Landrat mit ihren kritischen Fragen zu konfrontieren.

Lesen Sie hier unseren Bürgerbrief und sagen auch Sie Ihre Meinung.

Wort halten, Herr Landrat! – Offener Brief von Johannes Madeja und Albrecht Triller

Mit einem klaren Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und Ehrlichkeit im Umgang mit Angestellten wendet sich unser Kreistagsabgeordneter Johannes Madeja zusammen mit dem fraktionslosen Mandatsträger Albrecht Triller (Bündnis für ein demokratisches Eberswalde) an die Öffentlichkeit.

Im vergangenen Jahr beschloss der Kreistag Barnim nach intensiver Debatte den Trägerwechsel im Altenpflegeheim Webers Ablage in Finow. Die kreisliche Einrichtung wurde in private Hände überführt. Madeja und Triller gehörten schon damals zu den mahnenden Kritikern und hakten immer wieder nach, welche Auswirkungen dies auf die Belegschaft habe. Der Landrat mitsamt den ihn tragenden Parteien beschwichtigten die kritischen Nachfrager immer und immer wieder, dass allen Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigungsgarantie gegeben werde. In der Beschlussbegründung hieß es, dass all jene, die nicht vom neuen Träger übernommen würden, eine Stelle in der Kernverwaltung des Landkreises bekämen.

Versprochen – gebrochen. Im Falle der Mitarbeiterin Kerstin G. stellt sich nämlich heraus, dass Landrat Ihrke seine Zusage nicht einhielt. Sie erhielt kurz nach Trägerwechsel eine Kündigung vom Landkreis und kämpft nun gegen die Verwaltung vor dem Arbeitsgericht. Der Landrat gibt wichtige Informationen zum Vorfall auch gegenüber dem Kreistag nur zögerlich oder gar nicht bekannt.

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Gong nach der Pause - Ein neues Stück aus Ebersheide

Wir werden jetzt Zeuge einer neuen Provinzposse Marke Barnim. Das Stück hat gerade angefangen. Hauptdarsteller sind zwei Nachbarn. Es sind Amtspersonen, sog. Hauptverwaltungsbeamte, zu Deutsch Bürgermeister.wappen eberswalde

Der eine - Dorfschulze - will sein Dorf größer machen. Er braucht Geld und neue Bürger, die noch einmal Geld, sprich Steuern und Schlüsselzuweisung, bringen und natürlich Kinder. So hofft er, dem demographischen Wandel, also dem vorhergesagten Bevölkerungsrückgang, ein Schnippchen zu schlagen. Flugs hat er sich ein Stück Land ausgeguckt, daß dem Dorf gehört. Das hat er parzelliert und das will er nun als Bauland verkaufen. Das Stück Land liegt - das ist das Problem - genau an der Grenze zu seinem Nachbarn, dem Stadtschulzen.

Wappen SchorfheideAuch der mag den Bevölkerungsrückgang nicht und fürchtet zu Recht, daß ein paar Bürger nicht in die Stadt sondern auf's Dorf ziehen. Vielleicht wollen einige ja sogar aus der Stadt wegziehen. Das darf nicht sein!

Deshalb hat er etwas gegen die Pläne seines Nachbarn, des Dorfschulzen. Er will ihm sein Vorhaben durchkreuzen. Dazu hat er sich Unterstützung vom Landesfürsten in Potsdam geholt. Dessen Beamte sind nämlich der Meinung, daß die Pläne des Dorfschulzen nicht so recht zu den Zielen der Landesplanung passen. Was da entstehen soll, ist eine Splittersiedlung. So etwas will der Fürst nicht haben. Nun hat er aber ein Problem: Der Dorfschulze beruft sich auf ein Dekret, wonach er in seinem Dorf allein bestimmen darf.

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