Die Linke will auf zwei Hochzeiten tanzen

BVB / FREIE WÄHLER fordert die Linken im Barnim auf, der Öffentlichkeit Klarheit über ihr Koalitionsverhalten im Kreistag zu geben. Wie in der MOZ vom 09.03.2015 dargestellt, votierte die Mitgliederversammlung der Linken für die Annahme eines so genannten Grundlagenpapieres, das den inhaltlichen Gleichklang mit SPD und CDU zementiert. Zugleich versuchen die Linken, sich trotzdem als Oppositionskraft im Kreistag darzustellen.

Dies ist ein untauglicher Versuch, auf zwei Hochzeiten zu tanzen. Wer mit CDU und der Ihrke-SPD eine Grundsatzkooperation abschließt, zweifelhafte Personalentscheidungen mitträgt und die energie- und umweltpolitische Geisterfahrt des Landrates unterstützt, kann nicht zugleich den Bürgern Sand ins Auge streuen wollen, man habe nichts damit zu tun. Wer auf 5 Jahre einen politischen Vertrag unterzeichnet, muss sich am Wirken der durch ihn auf diesem Wege mitbegründeten Koalition messen lassen. Einerseits Größtkoalitionen schließen wollen, um kleine Parteien und Bürgerbewegungen auszubooten, zugleich aber Kritiker der Kreispolitik sein – dieser Spagat geht nicht. Dieser Täuschungsversuch der Linken ist unehrlich gegenüber der Barnimer Bürgerschaft.

BVB / FREIE WÄHLER fordert daher Ehrlichkeit und Klarheit von den Linken. Eine unvoreingenommene, transparente Kreispolitik lebt vom Wettstreit der Meinungen und Ideen. Hierbei sollte es keine vorgefertigten Positionen und Machtspielchen geben. Vielmehr sollte das gemeinsame, kritische Ringen um die beste Lösung im Vordergrund stehen. Rund ein Drittel der Kreistagsabgeordneten gehören nicht SPD, CDU oder Linke an.

Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger

Der jüngste Kreistag stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es dem CDU-Landesverband zu peinlich wurde und die Barnimer Parteifreunde zurückgepfiffen hatte, zeigten diese sich weitestgehend unbeeindruckt und stimmten mit ihren neuen rot-roten Koalitionsfreunden.

Weiterlesen: Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger

Kreisinteressen über Parteiinteressen stellen

Mit Sorge hat BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Barnim die Ankündigung des Landrates über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen SPD, Linken und CDU zur Kenntnis genommen.

Bisher wurde unter dem Titel "Barnimer Weg" stets aus einer sachorientierten und unideologischen Perspektive diskutiert und nach parteiübergreifenden Lösungen gerungen. Dabei hatten auch kleine Parteien und Bürgerbewegungen die Chance, Anträge durchzubringen, wenn sie unter argumentativen Gesichtspunkten betrachten wurden. Wenn nun verkündet wird, dass ein Bündnis der drei großen Fraktionen geschmiedet werden soll, um "unliebsame Überraschungen" wie die Annahme des Antrages auf Verhinderung der Kreisgebietsreform zu verhindern, kommen Zweifel an der gebotenen parlamentarischen Rücksichtnahme auf.

Beschlüsse werden durch den Kreistag und nicht durch Parteitage gefasst. Wenn SPD, Linke und CDU im Barnim die Verhinderung der Kreisgebietsreform als unliebsame Überraschung betrachten, sollten sie dies den Bürgern sagen. Die Interessen des Barnim, seiner Bürger und Wähler sollten über den Interessen der Parteien stehen. Insbesondere die CDU macht sich unglaubwürdig, wenn sie auf Landesebene einen Volksentscheid über die Gebietsreform fordert, im Kreistag hingegen fast einstimmig gegen den Antrag auf Erhalt des Barnim stimmt.

Landrat Ihrke sollte zudem eher nachweisen, was er zur Erfüllung des mehrheitlich angenommenen Kreistagsbeschlusses auf Ablehnung der Gebietsreform getan hat. Es ist die gesetzliche Pflicht eines Landrates, Beschlüsse des Kreistages umzusetzen. Wer bis heute nicht nachgewiesen hat, was er zur Beschlussumsetzung unternommen hat, zugleich aber Kooperationen abschließt, die weite Teile der politischen Debatte aus dem Kreistag - dem verfassungsrechtlich hierzu berufenen Gremium - in Parteitage ausverlagert, begründet Zweifel an der Fähigkeit, demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren. BVB / FREIE WÄHLER ruft dazu auf, diesen Eindruck nicht zu vertiefen.

Wider die Legendenbildung: HOKAWE = Versagen der Kreispolitik

Auf der jüngsten Kreistagssitzung präsentierte Landrat Ihrke den Abschlussbericht zum gescheiterten Erwerb des Eberswalder Holzkraftwerkes. Aus diesem geht hervor, dass es erhebliche Versäumnisse und Unklarheiten über Auftragserteilungen sogar innerhalb der Kreisverwaltung gegeben hat.

Dies hielt die Parteien nicht davon, Ihrke und sich selbst einen nachträglichen Persilschein auszustellen. Man habe nur das Beste gewollt, man habe doch Gutes vorgehabt und das böse Land habe alles scheitern lassen.

Unser Fraktionskollege Johannes Madeja ließ sie damit nicht so leicht davonkommen. Madeja stellte klar, dass es die Kreistagsabgeordneten waren, die allen ökonomischen und ökologischen Warnungen zum Trotz dogmatisch am Erwerb festhielten.

Wer ein insolventes Werk erwirbt, um dort das Holz von Wäldern in einem Radius von 100 Kilometern abzuholzen, braucht nicht von Nullemissionsstrategie zu reden. Wer sodann die eigens für den Betrieb des HOKAWE geschaffene „Barnimer Dienstleistungsgewerkschaft“ trotz fehlender Aufgaben samt Geschäftsführung und Aufsichtsrat weiterbestehen lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er kritisch hinterfragt wird. Der Schaden für den Barnimer Steuerzahler beläuft sich auf bisher eine halbe Million Euro.

Lesen Sie den ganzen Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

 

Kreistag Barnim beschließt Resolution gegen Kreisgebietsreform - BVB/FW-Antrag angenommen - Fingerzeig nach Potsdam

Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner gestrigen Sitzung den Antragfingerzeig von BVB / FREIE WÄHLER auf Erhalt der Selbstständigkeit des Landkreises und gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform angenommen. Eine entsprechende Resolution, die den Landrat bindet, wurde verabschiedet. Der Antrag betont die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit, erteilt einer territorialen Neustrukturierung eine klare Absage. Der Landrat ist nun beauftragt, den Inhalt der Resolution an die Landesregierung den Landtag mitzuteilen. Sie bindet ihn als Organ des Landkreises.

Der Beschluss dieses Antrages ist ein klarer Fingerzeig nach Potsdam. Aus den Landkreisen und kreisfreien Städten heraus arbeitet BVB / FREIE WÄHLER aktiv an der Verhinderung der geplanten Bildung von Großkreisen. Ein ähnlicher Antrag wird auf unsere Initiative hin demnächst mit Unterstützung aller Fraktionen in der SVV-Potsdam zur Abstimmung gestellt. Weitere Anträge in anderen Landkreisen folgen.

Wir sind der Überzeugung, dass der gebündelte Protest vor Ort bei der Landesregierung nicht ungehört bleiben kann. BVB / FREIE WÄHLER sieht in der Barnimer Beschlussfassung einen guten Auftakt.

Offener Brief an den Geschäftsführer der BDG

Sehr geehrter Herr Mehnert,

entsprechend einem Zeitungsartikel vom 31. Jan. 2014 bitten Sie die Bürger, den Müllwerkern ihre Arbeit zu erleichtern. Diese Bitte wird, soweit ich das beurteilen kann, offene Ohren finden. Weiter bieten Sie den Bürgern an, ihren Müll erforderlichenfalls zur (Zitat)  "nächsten, für die Entsorgungsfahrzeuge erreichbaren Stelle" (Ende des Zitats) selbst zu transportieren.

Bürger, die dazu gesundheitlich in der Lage sind, werden vermutlich bereit sein, diese Aufgabe zu übernehmen, selbst wenn die Straßen für die Müllwerker (Zitat) "potentiell zu gefährlich" oder sonst nicht befahrbar sind.

Abgesehen davon, daß nicht jeder Bürger in der Lage oder bereit sein wird, dieses "Angebot" anzunehmen begrüße ich es jedoch als einen Schritt in die richtige Richtung, hier: Liberalisierung des Abfalltransports. Ich hoffe für Sie und wünsche uns Bürgern, daß Sie sich mit Ihrer Auffassung bei der Kreisverwaltung, Ihrer hoheitlich vorgesetzten Dienststelle, durchsetzen werden. Ihr Angebot bedeutet nämlich nicht weniger, als dem Bürger grundsätzlich zu gestatten, seinen Abfall selbst zu transportieren, nämlich dorthin, wo er ihn los wird. d.h. ordnungsgemäß entsorgen kann.

Bisher galt hier ein  Dogma der Kreisverwaltung, wonach genau das dem Bürger untersagt sein soll. Dieses Dogma mußte herhalten, als es darum ging, den Bürgern zu untersagen, ihre Abfälle etwa von der Datsche mit nach Hause zu nehmen und dort in die eigene Mülltonne zu werfen. Damit wurde die Aufstellung einer zweiten Mülltonne auf dem Erholungsgrundstück erzwungen. Die nur eingeschränkte Befahrbarkeit der in Datschensiedlungen vorhandenen schmalen, unbefestigten Wege spielte keine Rolle.

Weiterlesen: Offener Brief an den Geschäftsführer der BDG

Thomas Strese neuer Fraktionsvorsitzender

Unsere Kreistagsfraktion hat ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Péter Vida hat aufgrund seiner Wahl in den Landtag und den damit verbundenen Zusatzbelastungen die Funktion zur Verfügung gestellt. An seine Stelle wurde einstimmig Thomas Strese gewählt. Strese ist ein erfahrener Kommunalpolitiker, der mit einem überdurchschnittlichen Wahlkreisergebnis von 13% gewählt worden ist. Der studierte Kfz-Sachverständiger ist insbesondere im Bereich der Kommunalabgaben und der Finanzkontrolle tätig. Der 66-jährige Bernauer wird bereits auf der kommenden Kreistagssitzung den Vorsitz innehaben. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der aufstrebenden politischen Vereinigung BVB / FREIE WÄHLER und bringt die nötige Erfahrung für die Arbeit mit. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Uwe Bruchmann aus Biesenthal und Péter Vida.

Anfragenkomplex zur Lagune Lichterfelde

In den Jahren von 1993 bis 1997 wurden von der Firma PS Gesellschaft für Recycling und Handel mbH die Lagunen in Lichterfelde saniert. Die Aufgabe bestand darin, die Gülle, die Betonbecken und die Abdichtungsfolie zu beseitigen. Diese Aufgabe wurde gelöst, ist abgeschlossen.

Danach wurde mit der Gemeinde ein Vertrag zur Verfüllung und Rekultivierung geschlossen. Das Amt für Immisionsschutz hat am 16.06.1998 eine Genehmigung nach BImSchG erteilt, wonach ein Verfüll- und Profilierungsvolumen von insgesamt 1,2 Mio Kubikmeter vorgesehen war. In Frage kamen alle üblichen Materialien bis Z 2 - insbesondere Bodenaushub, Baggergut und Bauschutt.

Im Jahr 2003 hat die PS Gesellschaft ... das gesamte Gelände von der Gemeinde gekauft. Gegenstand des Kaufvertrages war auch die Erfüllung eines Vertrages zwischen der Gemeinde und dem WSA Eberswalde zur Einlagerung von ca. 300 000 Kubikmeter Baggergut aus dem Ausbau des Oder-Havel-Kanals. Nach dem Eigentumsübergang übernahm Anfang 2004 der Landkreis die bisherigen Aufgaben des Amtes für Immissionsschutz (AfI)

Hierzu frage ich den Landrat:

Weiterlesen: Anfragenkomplex zur Lagune Lichterfelde

BVB / FREIE WÄHLER beantragt Resolution gegen Kreisgebietsreform

Die Barnimer Kreistagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER hat für dielandkreise brandenburg kommende Sitzung des Kreistages Barnim eine Resolution zum Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim eingereicht.

Während wenige Wochen vor der Wahl Innenminister Holzschuher die Öffentlichkeit damit beruhigte, dass keine konkreten Gebietsreformpläne bestünden, hat nun die Koalition die Durchführung einer umfassenden Kreisgebietsreform verabredet.

Untersuchungen zeigen, dass steigende Kreisgrößen keinerlei Einsparungseffekte in der Verwaltung mit sich bringen.

Gerade im ländlichen Raum braucht es zur Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft zumutbare Verwaltungswege.

Schließlich gebietet auch Artikel 28 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz den Erhalt von Landkreisen, die in ihrer Aufgabenerfüllung der demokratische Legitimation durch die Bevölkerung bedürfen.

Diese Resolution soll ein früher Auftakt im bürgerschaftlichen Engagement gegen die geplante Gebietsreform sein.

Mehr Menschen, höhere Kosten - oder was man aus einer Studie alles lernen kann

Wer diese Überschrift liest, der zweifelt keinen Augenblick: Ja so ist das, jeder hat das schon selbst erfahren.

Wer seinen Geburtstag mit einer großen Familie, also vielen Menschen, feiern will, der muß tiefer in die Tasche greifen, als wenn er nur eine Schwester hat, die zur Feier kommt. Die Versammlung eines großen Vereins wird deutlich teurer als etwa ein Klassentreffen, einfach weil mehr Menschen essen, trinken und sch..lafen wollen. Eine Saalrunde in einer großen Gaststätte wird wesentlich teurer als in der kleinen Kneipe um die Ecke. Weitere Beispiele kennt jeder selbst. Mehr Menschen verursachen höhere Kosten, logisch!

Am 10. September 2013 stand in der Berliner Zeitung ein kurzer Beitrag. Er war überschrieben: "Höhere Kosten durch weniger Menschen". Das hat mich interessiert und deshalb habe ich ihn gelesen. Die ersten drei Wörter lauteten: "Der demographische Wandel ... nun wurde ich richtig neugierig. Kluge Leute - ich zweifele nicht daran, daß diese Leute klug sind - haben herausgefunden: "Je weniger Menschen in einer Region leben, desto teurer wird die Versorgung"

Der das geschrieben hat oder hat aufschreiben lassen heißt Reiner Klingholz. Dr. Klingholz (warum ist der Name in der Studie unvollständig?) ist Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Die Studie, in der das geschrieben steht, heißt "Vielfalt statt Gleichwertigkeit". Ich habe mir die Studie vorgenommen. Das ist ja ganz leicht - Zauberwort Internet! Und dann habe ich ganz aufmerksam gelesen.

Offensichtlich versteht der Mann unter höheren Versorgungskosten die Kosten für eine Institution, die wir kurz "Staat", freundlicher "Vater Staat" nennen. Nun weiß ich zwar nicht, wo die Leute aus Berlin ihre Erfahrungen gesammelt haben, aber im - in des Wortes ursprünglicher Bedeutung - naheliegenden Brandenburg wahrscheinlich nicht, da stimmt das nicht so ganz.

Weiterlesen: Mehr Menschen, höhere Kosten - oder was man aus einer Studie alles lernen kann

BVB / FREIE WÄHLER wirbt für stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und kulturell Tätiger

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Landkreis Barnim werben für eine stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements.kultur

Die zahlreichen Sportvereine, Kulturverbände und Musikschulen leisten einen für die kommunale Gesellschaft unverzichtbaren Mehrwert. Diesen gilt es in Zeiten guter Haushaltskassen zu pflegen und auszubauen. Die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten müssen vorausschauend geplant und die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.

Daher plädiert BVB / FREIE WÄHLER für eine weitreichende Kostenbefreiung bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen. Maßstab sollte sein, inwiefern der Verein seinen Betrieb hauptsächlich aus ehrenamtlichen Engagement aufrechterhält. Sportvereine, die zum Beispiel stark in der Jugendarbeit engagiert sind, sollten generell von entsprechenden Kosten freigestellt sein. Einnahmen sollten vor allem aus den Beiträgen der kommerziell tätigen und somit finanziell leistungsstärkeren Verbände erzielt werden.

Zugleich ruft BVB / FREIE WÄHLER zu einem Vorstoß aus dem Barnim beim Finanzministerium auf, eine weitgehende Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen zu beantragen. Hierdurch erfährt das Ehrenamt eine zusätzliche Aufwertung. Insbesondere die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren muss noch stärker gewürdigt werden.

Weiterlesen: BVB / FREIE WÄHLER wirbt für stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und kulturell Tätiger

Suboptimal *) ist gut - oder was man sonst noch so alles vom Landrat lernen kann

 

So eine Kreistagssitzung ist schon eine interessante Veranstaltung, sicher nicht nur im Barnim. Herr Urban Priol - Sie kennen den Mann im weißen Kittel als Chef der "Anstalt" - hätte seine helle Freude an den Anregungen für sein politisches Kabarett, wenn er sie denn hören könnte. Die Debatten sind beredter Ausdruck einer politischen Kultur, von der sich jeder selbst ein Bild machen sollte.suboptimal

Am 25. September 2013, noch außerhalb der Tagesordnung und unter klarer Mißachtung der Geschäftsordnung, durfte sich zunächst ein Abgeordneter einer sog. Volkspartei (26% Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl) in einer längeren Rede darüber beschweren, daß ein anderer Abgeordneter ihn auf seiner homepage kritisiert hat. Der Redner ist für seine verbalen Entgleisungen im Kreistag allgemein bekannt. Selbst die durchaus maßvolle Kritik hat ihm nicht in den Kram gepaßt. Er hat gar eine Entschuldigung gefordert, aber er mußte wohl zur Kenntnis nehmen, daß es Leute gibt, die sich von ihm nicht alles gefallen lassen. Dumm gelaufen Herr Dr. sc.agr., man kann auch sagen suboptimal.

Hauptthema der Bürgerfragestunde war die sog. Kunststoffrecyclinganlage in Blumberg, zutreffender wäre wohl die Bezeichnung Plasteflaschenmüllhalde. Vertreter einer Bürgerinitiative stellten Fragen wie z.B.: Wie war es möglich, daß die Anlage an diesem Standort, gewissermaßen im Ort, überhaupt genehmigt wurde? Wie hat die Kreisverwaltung auf die drohenden Gefahren, insbesondere die Brandgefahr reagiert? Während die zuständige Dezernentin versuchte, sich aalglatt um Antworten zu drücken - die Anlage wäre ja immisssionsschutzrechtlich genehmigt, auch der Standort, es gäbe ja gar keine Gefahr und außerdem sei der Kreis gar nicht zuständig - räumte der Landrat selbst zum Standort schließlich ein, daß der suboptimal wäre - immerhin! Suboptimal wurde zum geflügelten Wort des Abends.

Weiterlesen: Suboptimal *) ist gut - oder was man sonst noch so alles vom Landrat lernen kann

Innenministerium rügt Landkreis wegen mangelnder Bürgerbeteiligung - BVB / FREIE WÄHLER mit Änderungsantrag auf kommender Kreistagssitzung

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Änderungsantrag zur Festschreibung einer zeitlich fixierten und bürgerfreundlichen Einwohnerfragestunde.

Derzeit regelt die Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages lediglich, dass zu Beginn jeder Kreistagssitzung eine Einwohnerfragestunde stattzufinden hat. Aufgrund des mit 17 Uhr recht frühen Beginns ist die Möglichkeit für viele Bürger erschwert. Zudem ist kein exakter Zeitpunkt definiert.

Daher beantragt BVB / FREIE WÄHLER, die Einwohnerfragestunde nach dem Vorbild der SVV Bernau auf einen genauen Zeitpunkt, nämlich 18 Uhr festzulegen. Hierdurch soll eine aktivere Teilnahme und bessere Planbarkeit für die Bürger ermöglicht werden. Unabhängig vom Stand der Beratung würde hiernach um 18 Uhr die Tagesordnung für die Bürger eröffnet. Dies eröffnet Berufstätigen eine bessere zeitliche Möglichkeit zur Mitwirkung.

Zugleich weist BVB / FREIE WÄHLER darauf hin, dass das Innenministerium den Landkreis wegen der mangelhaften Verankerung bürgerschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere der Einwohnerversammlung gerügt hat. So erachtet das Innenministerium die Regelungen zur direktdemokratischen Teilhabe als unzureichend. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kreisverwaltung, dass der Barnim trotz inzwischen zahlreicher Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in dieser so wichtigen Frage weiterhin hinterherhängt.

Unsere Kreistagsfraktion wird aufgrund der inzwischen gefestigten Erfahrung im Umgang mit direktdemokratischen Elementen weitere Vorschläge zur Modernisierung der Regelungen erarbeiten und einbringen.

Kunststoffrecyclinganlage Blumberg muss weg!

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat einen Antrag auf Stilllegung der Kunststoffrecyclinganlage in Blumberg für die kommende Sitzung des Kreistages eingereicht.

Seit mehreren Jahren wird in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung im Ahrensfelder Ortsteil Blumberg eine Kunststoffrecyclinganlage betrieben, die den Einwohnerinnern und Einwohner erhebliche Sorgen bereitet.

Große Mengen Müll lagern ordnungswidrig auf dem Gelände nahe den Wohnhäusern und die Sicherheitsauflagen zur korrekten Aufbewahrung werden nicht eingehalten. Inzwischen ist die Betreiberfirma insolvent. Damit steigt auch die Brandgefahr erheblich, wie man in den letzten Jahren bei ähnlichen Fällen im Landkreis leider gut beobachten konnte.

Obwohl die Blumberger Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt, zahlreiche Anfragen an verschiedene Ämter gerichtet hat, bewegen sich die Behörden nicht. Auch der Bürgermeister, der eine mögliche Brandgefahr bereits eingeräumt hat, weist die Verantwortung von sich. Obwohl immer wieder versprochen, geht er nicht konsequent gegen die Anlage vor.

Weiterlesen: Kunststoffrecyclinganlage Blumberg muss weg!

BVB / FREIE WÄHLER und Bündnis für Bernau bilden gemeinsame Kreistagsfraktion

Die 5 Kreistagsabgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER Christiane Herrmann, Péter Vida, UweBVB-FW-Logo Bruchmann, Thomas Strese, Jürgen Hintze bilden im Kreistag Barnim ab sofort eine Fraktionsgemeinschaft mit Sven Schilling vom Bündnis für Bernau.

In den Gesprächen der letzten Tage aber auch in der gemeinsamen Arbeit im vergangenen Jahr haben sich zahlreiche Übereinstimmungen gezeigt, die eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit bieten.

BVB / FREIE WÄHLER wird zusammen mit dem Bündnis für Bernau als kritische Bürgerkraft die Interessen der Menschen im Barnim unabhängig von Parteiinteressen vertreten.

LOGO-70Als 6-köpfige Kreistagsfraktion werden wir auch einen Vorschlag für die Besetzung der Funktion des 3. Stellvertretenden Kreistagpräsidenten unterbreiten. Fraktionsvorsitzender wird Péter Vida sein.

Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit sollen eine positive Veränderung der Abgaben- und Energiepolitik im Landkreis sein. Zugleich sollen neue Akzente im Bildungsbereich gesetzt werden. Des Weiteren ist geplant, die kreislichen Gesellschaften einer transparenteren Kontrolle zu unterziehen.

Bekenntnis zur Arbeitsplatzsicherheit: Klarstellungsantrag zu Webers Ablage

Die Kreistagsfraktion BVB / Freie Wähler reagiert mit einem Antrag auf die jüngsten Entwicklungen im Zuge des Betriebsüberganges des Altenpflegeheimes Webers Ablage in Finow. Der Antrag, der auf der Kreistagssitzung im September zur Abstimmung steht, soll ein Bekenntnis zu Zusagen und Arbeitsplatzsicherheit abgelegen.WebersAblage.1

Vor gut einem Jahr beschloss der Kreistag die Übertragung des Betriebes auf die Unternehmensgruppe Führer. In der seinerzeitigen Diskussion wurde auf Nachfrage verschiedener Kreistagsabgeordneter immer wieder betont, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden bzw. für den Fall, dass sie dies nicht wünschen, in der Kreisverwaltung weiterbeschäftigt werden. Unser Fraktionsmitglied Johannes Madeja sowie auch der inzwischen fraktionslose Albrecht Triller hakten immer wieder nach und wurden bisweilen sogar belehrend zurechtgewiesen, ihre „vorwurfsvollen Zweifel“ zu unterlassen, weil man doch der Zusage des Landrates vertrauen könne.

Freilich kam alles anders. Eine Mitarbeiterin, für die eine Übernahme in die Kreisverwaltung in Betracht kam, wurde auf einmal „betriebsbedingt gekündigt“. Der Landrat, die Kreisverwaltung mitsamt den ihn tragenden Parteien können sich auf einmal nicht mehr an die Zusage erinnern und jene, die damals am lautesten uns beschwichtigten, sind nun genauso laut, zu behaupten, eine entsprechende Übernahme für alle sei nie vorgesehen gewesen.

Dabei sagt der seinerzeitige Beschluss im Begründungsteil, der jedoch nicht-öffentlich ist, genau dies aus. Durch den jetzigen Antrag soll öffentlich klargestellt werden, dass die Mehrheit des Kreistages weiterhin zur Zusage, alle Beschäftigten weiterarbeiten zu lassen, steht. Betriebsübergänge im Pflegebereich dürfen gerade bei Mitwirkung öffentlich-rechtlicher Körperschaften nicht zu Lasten der Belegschaft gehen.

Trinkwasseranschluß - hat die Gemeinde eine Versorgungs- bzw. Anschlußpflicht?

In Deutschland gibt es keine Wassernot. Wasser ist nur deshalb immer wieder ein Thema, weil die Versuche nicht enden wollen, Wasser zu einer Handelsware zu machen und damit viel, sehr viel Geld zu verdienen. Die Trinkwasserversorgung ist ein lohnendes Geschäft. Den international tätigen Wasserkonzernen ist es in der Vergangenheit oft gelungen, dieses Geschäft in die eigenen Hände zu bekommen. Nun wollen die Kommunen am liebsten am Wasser selbst verdienen. Es tobt ein Kampf ums Wasser, also Kampf um Profit. Es herrscht das Zauberwort Rekommunalisierung. Der Bürger merkt davon üblicherweise nicht viel, jedenfalls nicht, so lange er brav zahlt.

Den Wasserversorgern ist die Versorgung mancher Grundstücke zu teuer. Inzwischen betrifft das ganze Dörfer, in denen nicht mehr viel Menschen leben. Manchem Bürger ist das Wasser seines Zweckverbandes zu teuer und manchmal auch nicht gut genug. Sie nehmen ihren eignen Hausbrunnen wieder in Betrieb und kündigen dem Wasserversorger. Daraus erwachsen oft Konflikte und es tauchen Fragen auf. Eine Frage lautet:

Trinkwasseranschluß - hat die Gemeinde eine Versorgungs- bzw. Anschlußpflicht?           

Die Antwort auf diese Frage lautet kurz und bündig: Nein!

Trotzdem ist der örtliche Versorgungsbetrieb natürlich daran interessiert, das von ihm geförderte, aufbereitete und bereitgestellte Wasser an viele Kunden zu verkaufen, möglichst gewinnbringend natürlich. Deshalb werden Grundstückseigner, deren Grundstück im Bereich einer Versorgungsleitung liegt, aufgefordert und gar genötigt, sich an diese Leitung anzuschließen und das damit bereitgestellte Wasser zu kaufen. Dabei schrecken die Wasserversorgungsbetriebe nicht davor zurück, Gewalt auszuüben und den Anschluß sogar unter Polizeischutz zwangsweise herzustellen. Dabei beruft sich der Aufgabenträger auf seine Wasserversorgungspflicht entspr. Wassergesetz und die Kommunalverfassung und formuliert in seiner Satzung einen unbedingten Anschluß-und Benutzungszwang.

Bürger, welche die Gesetzeslage nicht kennen, beugen sich oft dem angeblich bestehenden Zwang und schließen sich in der Regel freiwillig an die öffentliche Wasserversorgung an. Müssen sie das? Auch hier die eindeutige Antwort: Nein!

Die Gesetzeslage ist nämlich anders, als von den Gemeindeverwaltungen bzw. den beauftragten Versorgungsbetrieben (Dienstleistern) behauptet.

Weiterlesen: Trinkwasseranschluß - hat die Gemeinde eine Versorgungs- bzw. Anschlußpflicht?

Wort halten, Herr Landrat! – Offener Brief von Johannes Madeja und Albrecht Triller

Mit einem klaren Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und Ehrlichkeit im Umgang mit Angestellten wendet sich unser Kreistagsabgeordneter Johannes Madeja zusammen mit dem fraktionslosen Mandatsträger Albrecht Triller (Bündnis für ein demokratisches Eberswalde) an die Öffentlichkeit.

Im vergangenen Jahr beschloss der Kreistag Barnim nach intensiver Debatte den Trägerwechsel im Altenpflegeheim Webers Ablage in Finow. Die kreisliche Einrichtung wurde in private Hände überführt. Madeja und Triller gehörten schon damals zu den mahnenden Kritikern und hakten immer wieder nach, welche Auswirkungen dies auf die Belegschaft habe. Der Landrat mitsamt den ihn tragenden Parteien beschwichtigten die kritischen Nachfrager immer und immer wieder, dass allen Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigungsgarantie gegeben werde. In der Beschlussbegründung hieß es, dass all jene, die nicht vom neuen Träger übernommen würden, eine Stelle in der Kernverwaltung des Landkreises bekämen.

Versprochen – gebrochen. Im Falle der Mitarbeiterin Kerstin G. stellt sich nämlich heraus, dass Landrat Ihrke seine Zusage nicht einhielt. Sie erhielt kurz nach Trägerwechsel eine Kündigung vom Landkreis und kämpft nun gegen die Verwaltung vor dem Arbeitsgericht. Der Landrat gibt wichtige Informationen zum Vorfall auch gegenüber dem Kreistag nur zögerlich oder gar nicht bekannt.

Weiterlesen: Wort halten, Herr Landrat! – Offener Brief von Johannes Madeja und Albrecht Triller

BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten für die Wahl des Kreistages Barnim

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler gehen als Listenvereinigung BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten in die Wahl des Kreistages Barnim. An der Listenvereinigung beteiligen sich Die Unabhängigen Bernau, Allianz freier Wähler Eberswalde, Die Unabhängigen Wandlitz, Bürger für Biesenthal, Die Unabhängigen Panketal, Freie Wähler Schorfheide, Die Unabhängigen Ahrensfelde, Familienpartei und Die Unabhängigen WerneuchenWappen Landkreis Barnim.

 

Insgesamt haben 127 Bürger ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt. Allerdings sieht das Gesetz eine Begrenzung auf 81 vor, sodass BVB / FREIE WÄHLER mit dieser Höchstzahl ins Rennen geht.

 

Die Bewerber kommen aus allen Teilen des Landkreises Barnim und stehen für ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern aller Alters- und Berufsgruppen. BVB / FREIE WÄHLER tritt als programmatische und bürgerorientierte Alternative an und wirbt für ein Miteinander der Menschen unseres Landkreises.

 

Neben den bisherigen Kreistagsabgeordneten der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida, Johannes Madeja und Dr. Günther Spangenberg treten auch der grüne Kreistagsabgeordnete Heinz-Joachim Bona, der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Hans-Joachim Bernhardt, der ehemalige SPD-Mann und Stadtverordnete von Eberswalde Dr. Andreas Steiner, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Diana Sandler und der Bürgermeister von Oderberg Roman Stähr auf der Liste an.

 

BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine transparentere Politik im Kreistag und in der Kreisverwaltung. Insbesondere im Bereich der kommunalen Abgaben bedarf es klarer Reformen, die eine Kostengerechtigkeit ermöglichen und ökologisches Engagement der Bürger fördern. Ineffiziente kreiseigene Gesellschaften lehnen wir ab. Zudem fordern wir eine gleichberechtigte Förderung der verschiedenen Schulstandorte im Landkreis. Die Versorgung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs muss sich stärker an den durch die Städte und Gemeinden vorgegebenen Bedarfen orientieren. Zugleich werden wir die Einführung von Bürgerfragestunden auch in den Ausschüssen initiieren.

 

Die Bewerber in den Wahlkreisen sind wie folgt:

Weiterlesen: BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten für die Wahl des Kreistages Barnim

Gegen die Altanschließer-Abzocke

Die Unabhängigen Bernau und die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER ermuntern alle Bürgerinnen und Bürger, die von Altanschließergebührenbescheiden betroffen sind, sich rechtlich zu wehren.wasserwut2

In den letzten Tagen begann der ZWA Panke/Finow mit der Versendung der juristisch höchst umstrittenen Bescheide, in denen Zahlungen für vor 1990 errichtete (Ab)Wasseranlagen gefordert werden.

Obwohl derzeit nach massivem Bürgerdruck im Land an einer neuen gesetzlichen Regelung, die die Verjährung zu Gunsten der Betroffenen eindeutig regeln soll, gearbeitet wird, begann der Zweckverband mit dem Bernauer Bürgermeister Handke an der Spitze mit der Versendung der Bescheide. Dies geschieht zu einer Zeit, in der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsgrundlage seines Handelns bestehen.

Wir ermuntern alle Betroffenen, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen und verweisen auf die hilfreichen Aktivitäten von Herrn Rechtsanwalt Ulrich Höcke, der als Vorsitzender des Vereins Haus und Grund die Materie bearbeitet.