Anliegerstraßen: Wer zahlt, der soll auch entscheiden dürfen!

Wappen schorfheide

Dr. Andreas SteinerAuch in der Gemeinde Schorfheide soll nun auf Initiative des Gemeindevertreters Dr. Andreas Steiner (BVB / FREIE WÄHLER) die Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Anliegerstraßen eingeführt werden. Gleich drei Fraktionen (Freie Wähler / BKB; Wir / Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE) reichen nun gemeinsam den Antrag "Anliegerstraßen - Anlieger Entscheiden" ein. Für die Mehrheit reicht das noch nicht ganz, doch mit ein paar Unterstützern aus den anderen Fraktionen dürfte der Weg für das "Bernauer Modell" auch ohne Bürgerentscheid offen sein.

Hintergrundinformationen: 

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Kommunalaufsicht des Landes stellt fest: Ihrke handelte rechtswidrig: Sonderausschuss zu Energiewerk hätte öffentlich tagen müssen

Erneut muss Landrat Ihrke durch das Innenministerium des Landes an grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien erinnert werden.

Landrat Bodo IhrkeDie am 25.03.2015 durchgeführte Sondersitzung der Ausschüsse A4 und A5 zur Ausschreibung des Kreisenergiewerkes war rechtswidrig. Unzulässiger Weise hat Ihrke (SPD) in Zusammenwirken mit dem Ausschussvorsitzenden Holger Lampe (Linke) die Sitzung für nichtöffentlich erklärt. Ein vor Ort von BVB / FREIE WÄHLER gestellter Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit wurde brüsk abgelehnt.

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BVB / FREIE WÄHLER beantragt 10-H-Regelung und Schutz von Wäldern im Kreistag Barnim

BVB / FREIE WÄHLER beantragt auch im Kreistag Barnim die Einführung einer 10-H-Abstandsregel für Windräder. Nachdem bereits einige Landkreise gleichlautende Beschlüsse parteiübergreifend gefasst haben, soll auch der Barnim ein Zeichen für Umwelt und Mensch setzen.

Ziel ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren aufgrund zu dichter Bebauung der zukünftig bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen. Zudem soll der Umweltschutz durch ein konsequentes Verbot der Errichtung in Wäldern und Naturschutzgebieten gestärkt werden. Das Land Brandenburg und somit auch der Barnim weisen eine niedrige Bevölkerungsdichte auf; gerade für solche Gebiete hat der Bundesgesetzgeber in § 249 Abs. 3 BauGB die Option auf Einführung der Abstandsregel geschaffen.

Die 10-H-Abstandsregelung wird mehr Bürgerzufriedenheit in den betroffenen Dörfern und Städten schaffen. Mit der bereits installierten Leistung, der Repoweringkapazität und den weiterhin bestehenden Ausbaupotenzialen wird Brandenburg seine Ausbauziele für Windenergie auch so erreichen. Dies trifft auch für die Planungsregion Uckermark-Barnim zu. Hier wurde bereits 2012 so viel Erneuerbare Energie produziert, dass der lokale Bedarf an Elektroenergie zu über 120% gedeckt wird.

Daher sollen die Barnimer Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft mit einem Mandat ausgestattet werden, welches die Ausweisung von Windeignungsgebieten in Wäldern und Naturschutzgebieten untersagt. Es gilt, gewachsene Landschaften und die Bewohner des ländlichen Raumes zu schützen.

Durch diesen Antrag soll zudem auch konkret der Liepnitzwald geschützt werden. Auch hier soll eine Rohdung und Bebauung im Wald verhindert werden.

Lesen Sie den Antrag, der am 20.05. zur Abstimmung steht, hier.

BVB / FREIE WÄHLER beantragt Resolution gegen Kreisgebietsreform

Die Barnimer Kreistagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER hat für dielandkreise brandenburg kommende Sitzung des Kreistages Barnim eine Resolution zum Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim eingereicht.

Während wenige Wochen vor der Wahl Innenminister Holzschuher die Öffentlichkeit damit beruhigte, dass keine konkreten Gebietsreformpläne bestünden, hat nun die Koalition die Durchführung einer umfassenden Kreisgebietsreform verabredet.

Untersuchungen zeigen, dass steigende Kreisgrößen keinerlei Einsparungseffekte in der Verwaltung mit sich bringen.

Gerade im ländlichen Raum braucht es zur Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft zumutbare Verwaltungswege.

Schließlich gebietet auch Artikel 28 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz den Erhalt von Landkreisen, die in ihrer Aufgabenerfüllung der demokratische Legitimation durch die Bevölkerung bedürfen.

Diese Resolution soll ein früher Auftakt im bürgerschaftlichen Engagement gegen die geplante Gebietsreform sein.

BVB / FREIE WÄHLER wirbt für stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und kulturell Tätiger

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Landkreis Barnim werben für eine stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements.kultur

Die zahlreichen Sportvereine, Kulturverbände und Musikschulen leisten einen für die kommunale Gesellschaft unverzichtbaren Mehrwert. Diesen gilt es in Zeiten guter Haushaltskassen zu pflegen und auszubauen. Die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten müssen vorausschauend geplant und die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.

Daher plädiert BVB / FREIE WÄHLER für eine weitreichende Kostenbefreiung bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen. Maßstab sollte sein, inwiefern der Verein seinen Betrieb hauptsächlich aus ehrenamtlichen Engagement aufrechterhält. Sportvereine, die zum Beispiel stark in der Jugendarbeit engagiert sind, sollten generell von entsprechenden Kosten freigestellt sein. Einnahmen sollten vor allem aus den Beiträgen der kommerziell tätigen und somit finanziell leistungsstärkeren Verbände erzielt werden.

Zugleich ruft BVB / FREIE WÄHLER zu einem Vorstoß aus dem Barnim beim Finanzministerium auf, eine weitgehende Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen zu beantragen. Hierdurch erfährt das Ehrenamt eine zusätzliche Aufwertung. Insbesondere die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren muss noch stärker gewürdigt werden.

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Erneute Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung im Barnim - Leserbrief zu "Biotonne als freiwilliges Modell"

Von Johannes Madeja

Erinnern wir uns: "Wir können es besser als die privaten Müllprofis", tönte der Landrat, und "wir müssen ja keinen Gewinn machen". Er konnte es nicht besser. Als die "Reserven" - Geld das er eigentlich den Bürgern hätte zurückzahlen müssen - aufgebraucht waren, war nach der Rekommunalisierung der Abfallentsorgung die erste deftige Gebührenerhöhung fällig.

Eine wichtige Begründung  hieß "Stabilität".Das war im Jahr 2010. Nun ist die damals  von mir im Kreistag vorhergesagte nächste Gebührenerhöhung fällig. Sie heißt natürlich nicht so! Originalton MOZ: "Die Kosten für die Annahme von Grüngut werden in die Pauschalgebühr zur  Müllabfuhr integriert." Das hört sich doch ganz anders an! Im Klartext heißt das: Jeder Bürger - egal ob er Grüngut abliefern kann oder will - hat für den Müll zusätzlich eine erhöhte Pauschalgebühr zu zahlen. Herr Dr. Finck weiß zwar noch gar nicht, wieviel Grüngut die Bürger anliefern werden, er hat nur mal eben geschätzt. Er weiß auch noch nichts genaues darüber, ob die Bürger das "System" akzeptieren werden. Er ahnt aber schon, daß die Akzeptanz gering sein wird. Trotzdem hat er schon einmal ausgerechnet, daß ab 2017 für jeden Bürger 5,90 € zusätzlich fällig werden. Bei 180.000 Einwohnern sind das 1,062 Millionen € Mehreinnahme für den Landrat. Dafür gibt es aber noch keine Biotonne. Die kann man erst ab 2020 bestellen und die kostet dann - nur für die Möglichkeit (!) der Inanspruchnahme - noch einmal 5,70 €  pro Person und Jahr zusätzlich. Damit man die Biotonne aber wirklich ordert hat sich Herr Dr. Finck einen "Anreiz" einfallen lassen. Wer sie bestellt, der erhält zwei Euro "Bonus". Wer nun rechnet 5,70 - 2,00 = 3,70 €, der rechnet falsch. Denn wenn alle eine Biotonne bestellen (Herr Dr. Finck nennt das Maximalvariante) dann beträgt die zusätzliche Pauschalgebühr ab 2021 noch einmal 11,10 € pro Person und Jahr. (Mehreinnahme 1,998 Millionen €).

Es muß jeder zahlen, egal ob er Grüngut abliefert oder seine Küchenabfälle in einer Biotonne sammelt oder besser - sinnvoll und nachhaltig! - selbst verwertet. MOZ nennt das "Biotonne als freiwilliges Modell". Wenn einer - freiwillig versteht sich! - nicht zahlt, weil er zu Recht meint, daß er ja keine Gegenleistung erhält, gegen den gibt es das probate Mittel Zwangsvollstreckung. Wer sich auch dagegen wehrt, den werden die Verwaltungsrichter schon zur Raison bringen und er zahlt dann mit Gerichts- und Anwaltskosten noch drauf. Wenn aber niemand eine Biotonne haben will und alle nicht zahlen, dann hat Herr Dr. Finck - nein, natürlich der Landrat! - ein Problem. Aber den derzeitigen Landrat trifft es nicht mehr, der ist dann nicht mehr im Amt und wehrt sich dann - ganz privat, vielleicht! - gegen die Biotonne. 

Innenministerium rügt Landkreis wegen mangelnder Bürgerbeteiligung - BVB / FREIE WÄHLER mit Änderungsantrag auf kommender Kreistagssitzung

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Änderungsantrag zur Festschreibung einer zeitlich fixierten und bürgerfreundlichen Einwohnerfragestunde.

Derzeit regelt die Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages lediglich, dass zu Beginn jeder Kreistagssitzung eine Einwohnerfragestunde stattzufinden hat. Aufgrund des mit 17 Uhr recht frühen Beginns ist die Möglichkeit für viele Bürger erschwert. Zudem ist kein exakter Zeitpunkt definiert.

Daher beantragt BVB / FREIE WÄHLER, die Einwohnerfragestunde nach dem Vorbild der SVV Bernau auf einen genauen Zeitpunkt, nämlich 18 Uhr festzulegen. Hierdurch soll eine aktivere Teilnahme und bessere Planbarkeit für die Bürger ermöglicht werden. Unabhängig vom Stand der Beratung würde hiernach um 18 Uhr die Tagesordnung für die Bürger eröffnet. Dies eröffnet Berufstätigen eine bessere zeitliche Möglichkeit zur Mitwirkung.

Zugleich weist BVB / FREIE WÄHLER darauf hin, dass das Innenministerium den Landkreis wegen der mangelhaften Verankerung bürgerschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere der Einwohnerversammlung gerügt hat. So erachtet das Innenministerium die Regelungen zur direktdemokratischen Teilhabe als unzureichend. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kreisverwaltung, dass der Barnim trotz inzwischen zahlreicher Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in dieser so wichtigen Frage weiterhin hinterherhängt.

Unsere Kreistagsfraktion wird aufgrund der inzwischen gefestigten Erfahrung im Umgang mit direktdemokratischen Elementen weitere Vorschläge zur Modernisierung der Regelungen erarbeiten und einbringen.

Landrat verweigert Akteneinsicht in Sachen Bierwirth

Der Landrat des Landkreises Barnim verweigert der Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER die beantragte Akteneinsicht in Sachen Stellenbesetzung Kontaktstelle Asyl.

Wie erinnerlich wurde die wichtige Stelle nach einer extrem kurzen Ausschreibungszeit (18. bis 30. Dezember) mit der nicht wiedergewählten ehemaligen SPD-Abgeordneten Petra Bierwirth besetzt.

BVB / FREIE WÄHLER wollte durch den Akteneinsichtsantrag erfahren, welche Kriterien bei der Besetzung ausschlaggebend waren und welche migrationspolitischen Zielvorgaben formuliert worden sind. Insbesondere war uns wichtig, zu erfahren, inwiefern die interkulturelle Kompetenz im Auswahlverfahren gebührend berücksichtigt wurde. Die Stelle hat aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen und Schutzsuchenden eine besondere Bedeutung und sollte unseres Erachtens mit einer im Bereich der Migrantenhilfe erfahrenen Person besetzt werden.

In seinem aktuellen Schreiben teilt der Landrat mit, dass eine Akteneinsicht nicht gewährt wird. Eine Begründung erhielten wie nicht. Es wurde lediglich beteuert, dass das gesamte Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß gelaufen sei.

Wenn alles ordnungsgemäß verlaufen ist, sollte der Landrat nichts zu verbergen haben. BVB / FREIE WÄHLER empfindet es als inakzeptabel, eine solch wichtige Entscheidung vor dem Kreistag weitestgehend geheim halten zu wollen. Verwaltungshandeln darf sich auf keiner Ebene der öffentlichen Kontrolle entziehen. Wir werden uns ans Innenministerium wenden, um Akteneinsicht zu erhalten.

BVB / FREIE WÄHLER und Bündnis für Bernau bilden gemeinsame Kreistagsfraktion

Die 5 Kreistagsabgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER Christiane Herrmann, Péter Vida, UweBVB-FW-Logo Bruchmann, Thomas Strese, Jürgen Hintze bilden im Kreistag Barnim ab sofort eine Fraktionsgemeinschaft mit Sven Schilling vom Bündnis für Bernau.

In den Gesprächen der letzten Tage aber auch in der gemeinsamen Arbeit im vergangenen Jahr haben sich zahlreiche Übereinstimmungen gezeigt, die eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit bieten.

BVB / FREIE WÄHLER wird zusammen mit dem Bündnis für Bernau als kritische Bürgerkraft die Interessen der Menschen im Barnim unabhängig von Parteiinteressen vertreten.

LOGO-70Als 6-köpfige Kreistagsfraktion werden wir auch einen Vorschlag für die Besetzung der Funktion des 3. Stellvertretenden Kreistagpräsidenten unterbreiten. Fraktionsvorsitzender wird Péter Vida sein.

Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit sollen eine positive Veränderung der Abgaben- und Energiepolitik im Landkreis sein. Zugleich sollen neue Akzente im Bildungsbereich gesetzt werden. Des Weiteren ist geplant, die kreislichen Gesellschaften einer transparenteren Kontrolle zu unterziehen.

Die Linke will auf zwei Hochzeiten tanzen

BVB / FREIE WÄHLER fordert die Linken im Barnim auf, der Öffentlichkeit Klarheit über ihr Koalitionsverhalten im Kreistag zu geben. Wie in der MOZ vom 09.03.2015 dargestellt, votierte die Mitgliederversammlung der Linken für die Annahme eines so genannten Grundlagenpapieres, das den inhaltlichen Gleichklang mit SPD und CDU zementiert. Zugleich versuchen die Linken, sich trotzdem als Oppositionskraft im Kreistag darzustellen.

Dies ist ein untauglicher Versuch, auf zwei Hochzeiten zu tanzen. Wer mit CDU und der Ihrke-SPD eine Grundsatzkooperation abschließt, zweifelhafte Personalentscheidungen mitträgt und die energie- und umweltpolitische Geisterfahrt des Landrates unterstützt, kann nicht zugleich den Bürgern Sand ins Auge streuen wollen, man habe nichts damit zu tun. Wer auf 5 Jahre einen politischen Vertrag unterzeichnet, muss sich am Wirken der durch ihn auf diesem Wege mitbegründeten Koalition messen lassen. Einerseits Größtkoalitionen schließen wollen, um kleine Parteien und Bürgerbewegungen auszubooten, zugleich aber Kritiker der Kreispolitik sein – dieser Spagat geht nicht. Dieser Täuschungsversuch der Linken ist unehrlich gegenüber der Barnimer Bürgerschaft.

BVB / FREIE WÄHLER fordert daher Ehrlichkeit und Klarheit von den Linken. Eine unvoreingenommene, transparente Kreispolitik lebt vom Wettstreit der Meinungen und Ideen. Hierbei sollte es keine vorgefertigten Positionen und Machtspielchen geben. Vielmehr sollte das gemeinsame, kritische Ringen um die beste Lösung im Vordergrund stehen. Rund ein Drittel der Kreistagsabgeordneten gehören nicht SPD, CDU oder Linke an.

Trinkwasseranschluß - hat die Gemeinde eine Versorgungs- bzw. Anschlußpflicht?

In Deutschland gibt es keine Wassernot. Wasser ist nur deshalb immer wieder ein Thema, weil die Versuche nicht enden wollen, Wasser zu einer Handelsware zu machen und damit viel, sehr viel Geld zu verdienen. Die Trinkwasserversorgung ist ein lohnendes Geschäft. Den international tätigen Wasserkonzernen ist es in der Vergangenheit oft gelungen, dieses Geschäft in die eigenen Hände zu bekommen. Nun wollen die Kommunen am liebsten am Wasser selbst verdienen. Es tobt ein Kampf ums Wasser, also Kampf um Profit. Es herrscht das Zauberwort Rekommunalisierung. Der Bürger merkt davon üblicherweise nicht viel, jedenfalls nicht, so lange er brav zahlt.

Den Wasserversorgern ist die Versorgung mancher Grundstücke zu teuer. Inzwischen betrifft das ganze Dörfer, in denen nicht mehr viel Menschen leben. Manchem Bürger ist das Wasser seines Zweckverbandes zu teuer und manchmal auch nicht gut genug. Sie nehmen ihren eignen Hausbrunnen wieder in Betrieb und kündigen dem Wasserversorger. Daraus erwachsen oft Konflikte und es tauchen Fragen auf. Eine Frage lautet:

Trinkwasseranschluß - hat die Gemeinde eine Versorgungs- bzw. Anschlußpflicht?           

Die Antwort auf diese Frage lautet kurz und bündig: Nein!

Trotzdem ist der örtliche Versorgungsbetrieb natürlich daran interessiert, das von ihm geförderte, aufbereitete und bereitgestellte Wasser an viele Kunden zu verkaufen, möglichst gewinnbringend natürlich. Deshalb werden Grundstückseigner, deren Grundstück im Bereich einer Versorgungsleitung liegt, aufgefordert und gar genötigt, sich an diese Leitung anzuschließen und das damit bereitgestellte Wasser zu kaufen. Dabei schrecken die Wasserversorgungsbetriebe nicht davor zurück, Gewalt auszuüben und den Anschluß sogar unter Polizeischutz zwangsweise herzustellen. Dabei beruft sich der Aufgabenträger auf seine Wasserversorgungspflicht entspr. Wassergesetz und die Kommunalverfassung und formuliert in seiner Satzung einen unbedingten Anschluß-und Benutzungszwang.

Bürger, welche die Gesetzeslage nicht kennen, beugen sich oft dem angeblich bestehenden Zwang und schließen sich in der Regel freiwillig an die öffentliche Wasserversorgung an. Müssen sie das? Auch hier die eindeutige Antwort: Nein!

Die Gesetzeslage ist nämlich anders, als von den Gemeindeverwaltungen bzw. den beauftragten Versorgungsbetrieben (Dienstleistern) behauptet.

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Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger

Der jüngste Kreistag stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es dem CDU-Landesverband zu peinlich wurde und die Barnimer Parteifreunde zurückgepfiffen hatte, zeigten diese sich weitestgehend unbeeindruckt und stimmten mit ihren neuen rot-roten Koalitionsfreunden.

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BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten für die Wahl des Kreistages Barnim

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler gehen als Listenvereinigung BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten in die Wahl des Kreistages Barnim. An der Listenvereinigung beteiligen sich Die Unabhängigen Bernau, Allianz freier Wähler Eberswalde, Die Unabhängigen Wandlitz, Bürger für Biesenthal, Die Unabhängigen Panketal, Freie Wähler Schorfheide, Die Unabhängigen Ahrensfelde, Familienpartei und Die Unabhängigen WerneuchenWappen Landkreis Barnim.

 

Insgesamt haben 127 Bürger ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt. Allerdings sieht das Gesetz eine Begrenzung auf 81 vor, sodass BVB / FREIE WÄHLER mit dieser Höchstzahl ins Rennen geht.

 

Die Bewerber kommen aus allen Teilen des Landkreises Barnim und stehen für ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern aller Alters- und Berufsgruppen. BVB / FREIE WÄHLER tritt als programmatische und bürgerorientierte Alternative an und wirbt für ein Miteinander der Menschen unseres Landkreises.

 

Neben den bisherigen Kreistagsabgeordneten der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida, Johannes Madeja und Dr. Günther Spangenberg treten auch der grüne Kreistagsabgeordnete Heinz-Joachim Bona, der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Hans-Joachim Bernhardt, der ehemalige SPD-Mann und Stadtverordnete von Eberswalde Dr. Andreas Steiner, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Diana Sandler und der Bürgermeister von Oderberg Roman Stähr auf der Liste an.

 

BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine transparentere Politik im Kreistag und in der Kreisverwaltung. Insbesondere im Bereich der kommunalen Abgaben bedarf es klarer Reformen, die eine Kostengerechtigkeit ermöglichen und ökologisches Engagement der Bürger fördern. Ineffiziente kreiseigene Gesellschaften lehnen wir ab. Zudem fordern wir eine gleichberechtigte Förderung der verschiedenen Schulstandorte im Landkreis. Die Versorgung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs muss sich stärker an den durch die Städte und Gemeinden vorgegebenen Bedarfen orientieren. Zugleich werden wir die Einführung von Bürgerfragestunden auch in den Ausschüssen initiieren.

 

Die Bewerber in den Wahlkreisen sind wie folgt:

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Kreisinteressen über Parteiinteressen stellen

Mit Sorge hat BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Barnim die Ankündigung des Landrates über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen SPD, Linken und CDU zur Kenntnis genommen.

Bisher wurde unter dem Titel "Barnimer Weg" stets aus einer sachorientierten und unideologischen Perspektive diskutiert und nach parteiübergreifenden Lösungen gerungen. Dabei hatten auch kleine Parteien und Bürgerbewegungen die Chance, Anträge durchzubringen, wenn sie unter argumentativen Gesichtspunkten betrachten wurden. Wenn nun verkündet wird, dass ein Bündnis der drei großen Fraktionen geschmiedet werden soll, um "unliebsame Überraschungen" wie die Annahme des Antrages auf Verhinderung der Kreisgebietsreform zu verhindern, kommen Zweifel an der gebotenen parlamentarischen Rücksichtnahme auf.

Beschlüsse werden durch den Kreistag und nicht durch Parteitage gefasst. Wenn SPD, Linke und CDU im Barnim die Verhinderung der Kreisgebietsreform als unliebsame Überraschung betrachten, sollten sie dies den Bürgern sagen. Die Interessen des Barnim, seiner Bürger und Wähler sollten über den Interessen der Parteien stehen. Insbesondere die CDU macht sich unglaubwürdig, wenn sie auf Landesebene einen Volksentscheid über die Gebietsreform fordert, im Kreistag hingegen fast einstimmig gegen den Antrag auf Erhalt des Barnim stimmt.

Landrat Ihrke sollte zudem eher nachweisen, was er zur Erfüllung des mehrheitlich angenommenen Kreistagsbeschlusses auf Ablehnung der Gebietsreform getan hat. Es ist die gesetzliche Pflicht eines Landrates, Beschlüsse des Kreistages umzusetzen. Wer bis heute nicht nachgewiesen hat, was er zur Beschlussumsetzung unternommen hat, zugleich aber Kooperationen abschließt, die weite Teile der politischen Debatte aus dem Kreistag - dem verfassungsrechtlich hierzu berufenen Gremium - in Parteitage ausverlagert, begründet Zweifel an der Fähigkeit, demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren. BVB / FREIE WÄHLER ruft dazu auf, diesen Eindruck nicht zu vertiefen.

Wider die Legendenbildung: HOKAWE = Versagen der Kreispolitik

Auf der jüngsten Kreistagssitzung präsentierte Landrat Ihrke den Abschlussbericht zum gescheiterten Erwerb des Eberswalder Holzkraftwerkes. Aus diesem geht hervor, dass es erhebliche Versäumnisse und Unklarheiten über Auftragserteilungen sogar innerhalb der Kreisverwaltung gegeben hat.

Dies hielt die Parteien nicht davon, Ihrke und sich selbst einen nachträglichen Persilschein auszustellen. Man habe nur das Beste gewollt, man habe doch Gutes vorgehabt und das böse Land habe alles scheitern lassen.

Unser Fraktionskollege Johannes Madeja ließ sie damit nicht so leicht davonkommen. Madeja stellte klar, dass es die Kreistagsabgeordneten waren, die allen ökonomischen und ökologischen Warnungen zum Trotz dogmatisch am Erwerb festhielten.

Wer ein insolventes Werk erwirbt, um dort das Holz von Wäldern in einem Radius von 100 Kilometern abzuholzen, braucht nicht von Nullemissionsstrategie zu reden. Wer sodann die eigens für den Betrieb des HOKAWE geschaffene „Barnimer Dienstleistungsgewerkschaft“ trotz fehlender Aufgaben samt Geschäftsführung und Aufsichtsrat weiterbestehen lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er kritisch hinterfragt wird. Der Schaden für den Barnimer Steuerzahler beläuft sich auf bisher eine halbe Million Euro.

Lesen Sie den ganzen Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

 

Kreistag Barnim beschließt Resolution gegen Kreisgebietsreform - BVB/FW-Antrag angenommen - Fingerzeig nach Potsdam

Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner gestrigen Sitzung den Antragfingerzeig von BVB / FREIE WÄHLER auf Erhalt der Selbstständigkeit des Landkreises und gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform angenommen. Eine entsprechende Resolution, die den Landrat bindet, wurde verabschiedet. Der Antrag betont die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit, erteilt einer territorialen Neustrukturierung eine klare Absage. Der Landrat ist nun beauftragt, den Inhalt der Resolution an die Landesregierung den Landtag mitzuteilen. Sie bindet ihn als Organ des Landkreises.

Der Beschluss dieses Antrages ist ein klarer Fingerzeig nach Potsdam. Aus den Landkreisen und kreisfreien Städten heraus arbeitet BVB / FREIE WÄHLER aktiv an der Verhinderung der geplanten Bildung von Großkreisen. Ein ähnlicher Antrag wird auf unsere Initiative hin demnächst mit Unterstützung aller Fraktionen in der SVV-Potsdam zur Abstimmung gestellt. Weitere Anträge in anderen Landkreisen folgen.

Wir sind der Überzeugung, dass der gebündelte Protest vor Ort bei der Landesregierung nicht ungehört bleiben kann. BVB / FREIE WÄHLER sieht in der Barnimer Beschlussfassung einen guten Auftakt.

Offener Brief an den Geschäftsführer der BDG

Sehr geehrter Herr Mehnert,

entsprechend einem Zeitungsartikel vom 31. Jan. 2014 bitten Sie die Bürger, den Müllwerkern ihre Arbeit zu erleichtern. Diese Bitte wird, soweit ich das beurteilen kann, offene Ohren finden. Weiter bieten Sie den Bürgern an, ihren Müll erforderlichenfalls zur (Zitat)  "nächsten, für die Entsorgungsfahrzeuge erreichbaren Stelle" (Ende des Zitats) selbst zu transportieren.

Bürger, die dazu gesundheitlich in der Lage sind, werden vermutlich bereit sein, diese Aufgabe zu übernehmen, selbst wenn die Straßen für die Müllwerker (Zitat) "potentiell zu gefährlich" oder sonst nicht befahrbar sind.

Abgesehen davon, daß nicht jeder Bürger in der Lage oder bereit sein wird, dieses "Angebot" anzunehmen begrüße ich es jedoch als einen Schritt in die richtige Richtung, hier: Liberalisierung des Abfalltransports. Ich hoffe für Sie und wünsche uns Bürgern, daß Sie sich mit Ihrer Auffassung bei der Kreisverwaltung, Ihrer hoheitlich vorgesetzten Dienststelle, durchsetzen werden. Ihr Angebot bedeutet nämlich nicht weniger, als dem Bürger grundsätzlich zu gestatten, seinen Abfall selbst zu transportieren, nämlich dorthin, wo er ihn los wird. d.h. ordnungsgemäß entsorgen kann.

Bisher galt hier ein  Dogma der Kreisverwaltung, wonach genau das dem Bürger untersagt sein soll. Dieses Dogma mußte herhalten, als es darum ging, den Bürgern zu untersagen, ihre Abfälle etwa von der Datsche mit nach Hause zu nehmen und dort in die eigene Mülltonne zu werfen. Damit wurde die Aufstellung einer zweiten Mülltonne auf dem Erholungsgrundstück erzwungen. Die nur eingeschränkte Befahrbarkeit der in Datschensiedlungen vorhandenen schmalen, unbefestigten Wege spielte keine Rolle.

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Thomas Strese neuer Fraktionsvorsitzender

Unsere Kreistagsfraktion hat ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Péter Vida hat aufgrund seiner Wahl in den Landtag und den damit verbundenen Zusatzbelastungen die Funktion zur Verfügung gestellt. An seine Stelle wurde einstimmig Thomas Strese gewählt. Strese ist ein erfahrener Kommunalpolitiker, der mit einem überdurchschnittlichen Wahlkreisergebnis von 13% gewählt worden ist. Der studierte Kfz-Sachverständiger ist insbesondere im Bereich der Kommunalabgaben und der Finanzkontrolle tätig. Der 66-jährige Bernauer wird bereits auf der kommenden Kreistagssitzung den Vorsitz innehaben. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der aufstrebenden politischen Vereinigung BVB / FREIE WÄHLER und bringt die nötige Erfahrung für die Arbeit mit. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Uwe Bruchmann aus Biesenthal und Péter Vida.

Anfragenkomplex zur Lagune Lichterfelde

In den Jahren von 1993 bis 1997 wurden von der Firma PS Gesellschaft für Recycling und Handel mbH die Lagunen in Lichterfelde saniert. Die Aufgabe bestand darin, die Gülle, die Betonbecken und die Abdichtungsfolie zu beseitigen. Diese Aufgabe wurde gelöst, ist abgeschlossen.

Danach wurde mit der Gemeinde ein Vertrag zur Verfüllung und Rekultivierung geschlossen. Das Amt für Immisionsschutz hat am 16.06.1998 eine Genehmigung nach BImSchG erteilt, wonach ein Verfüll- und Profilierungsvolumen von insgesamt 1,2 Mio Kubikmeter vorgesehen war. In Frage kamen alle üblichen Materialien bis Z 2 - insbesondere Bodenaushub, Baggergut und Bauschutt.

Im Jahr 2003 hat die PS Gesellschaft ... das gesamte Gelände von der Gemeinde gekauft. Gegenstand des Kaufvertrages war auch die Erfüllung eines Vertrages zwischen der Gemeinde und dem WSA Eberswalde zur Einlagerung von ca. 300 000 Kubikmeter Baggergut aus dem Ausbau des Oder-Havel-Kanals. Nach dem Eigentumsübergang übernahm Anfang 2004 der Landkreis die bisherigen Aufgaben des Amtes für Immissionsschutz (AfI)

Hierzu frage ich den Landrat:

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