Unbequeme Stimmen unerwünscht: Kreistag Barnim

Auch auf der jüngsten Sitzung des Kreistages Barnim übte sich die Verwaltung in demokratischem Trockenschwimmen. Nachfolgend die Highlights, die zumindest teilweise Erfreuliches für unsere Fraktion bereithielten.

Regionalversammlung Uckermark-Barnim
Kleinlaut musste die amtierende Kreistagsvorsitzende Britta Stark das Votum des Innenministeriums verlesen, wonach unserer Fraktion ein Sitz in der Regionalversammlung zusteht. Der rechtswidrige Zustand wurde beendet und die SPD musste den von ihr kommunalverfassungswidrig okkupierten Sitz zugunsten unseres Fraktionsmitgliedes Dr. Günther Spangenberg räumen.

Webers Ablage
Der substantiierte und komplexe Fragenkatalog von Johannes Madeja wurde mit einsilbigen „Antworten“ abgespeist. Sozialdezernentin Ulonska raste durch die Fragen hindurch und ging auf eine Vielzahl überhaupt nicht ein. Johannes Madeja kündigte eine umfangreiche Erwiderung zur nächsten Sitzung an.

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Webers Ablage - kritische Situation, kritische Fragen

„Webers Ablage“ - das ist die Kurzbezeichnung für ein kleines Pflegeheim für alte und kranke Menschen. Das Heim ist in einer verkehrsgünstig gelegenen, sanierten Villa am Finowkanal im Stadtteil Finow untergebracht. Es ist beliebt, die ca. 20 Heimbewohner fühlen sich wohl. Sie werden gut betreut.

Nun haben Behörden festgestellt, dass die Ausstattung des Heims nicht alle neuesten Standards erfüllt. Es gibt z.B. auch Zweibettzimmer und nicht zu jedem Zimmer gibt es eigenen Sanitärteil. Zudem fehlt ein Aufzug. Es muss also gebaut werden, um den Standards gerecht zu werden. Das soll etwa 1 Million Euro kosten. Die will der Landkreis - Eigentümer und Betreiber des Heims - nicht aufbringen und deshalb das Heim privatisieren. Es gab drei Bewerber. Den Zuschlag erhielt die Firmengruppe Burchard Führer, die bereits ein Heim in Panketal betreibt. Erklärtes Ziel sind bessere Bedingungen für die Heimbewohner und für das Pflegepersonal und Kosteneinsparungen - Investitionen und Personalkosten - beim Kreis.

Noch bevor das Heim auf den neuen Eigentümer und Betreiber übergegangen ist - das soll nun am 01.09.2012 sein - stellt sich folgendes heraus: Den Pflegekräften wurden neue Arbeitsverträge angeboten, die sie wesentlich schlechter stellen als bisher. Alle sind sich einig, keiner bleibt. Herr Führer will offenbar das Heim mit schlechter entlohnten Kräften betreiben, die er nun neu einstellen muss. Einen Betriebsübergang nach § 613a BGB lehnt Herr Führer ab.

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Kreistag Barnim duldet kommunalverfassungswidrigen Zustand

Der Kreistag Barnim duldet trotz klarer Rechtslage und Aufforderung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg weiterhin eine gravierend kommunalverfassungswidrige Lage.

Wie bekannt bildet der Landkreis Barnim gemeinsam mit dem Landkreis Uckermark die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim. In deren Regionalversammlung entsendet der Kreistag Barnim 14 Mitglieder, die entsprechend den Fraktionsstärken zu benennen sind. Obwohl BVB / FREIE WÄHLER seit September letzten Jahres eine Fraktion ist und uns entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ein Sitz zusteht, wurde und wird uns die Zuteilung des Mandates konsequent verweigert.Justizia

Es ist ein grundlegendes Gebot demokratischer Repräsentation und Gleichberechtigung, dass Gremien, die durch das direkt gewählte Gremium Kreistag berufen werden, entsprechend den Mehrheitsverhältnissen des demokratisch legitimierten Kommunalparlaments besetzt werden.

Mit haarsträubender Argumentation wehrten sich der Kreistagsvorsitzende und die Kreisverwaltung dagegen, den demokratisch gebotenen und in anderen Landkreisen selbstverständlichen Schritt zu tun. Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass uns der Sitz nur zustände, wenn die SPD freiwillig auf den einen der ihren verzichtete, was diese natürlich nicht tat.

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Für Offenheit und Transparenz – gegen Kungelrunden

Wie bekannt versucht Landrat Ihrke (SPD) seit Monaten wie ein Hasardeur, das insolvente Holzkraftwerk in kreisliches Eigentum zu überführen. Das finanzielle Risiko von knapp 20 Millionen Euro lässt selbst hartgesottene Ja-Sager im Kreistag ins Grübeln kommen. Immer mehr Abgeordnete und Fraktionen melden Bedenken an. BVB / FREIE WÄHLER hat von Anbeginn opponiert – und dies mit zahlreichen umwelt- und wirtschaftspolitischen Argumenten.stop kopie

Da Bodo Ihrke (SPD) nun Sorge hat, dass es nicht zu einer Mehrheit kommt, werden wankelmütige Mandatsträger in bauchpinselerischen Telefonaten bearbeitet. Durch Versprechungen und Verlockungen soll der demokratische Meinungsbildungsprozess manipuliert werden. Zudem wurden alle Fraktionsvorsitzenden zu einer informellen Belehrungsrunde Beratungsrunde nach Eberswalde einbestellt, um auf Linie getrimmt zu werden.

Bei so etwas macht BVB / FREIE WÄHLER aber nicht mit. Schriftlich habe ich meine Teilnahme abgesagt. Bis heute liegen uns die wirklich wichtigen Fakten nicht vor. Diese aber hat der Landrat zu präsentieren und dann für eine öffentliche Debatte freizugeben. Ein Wegdiskutieren des unübersehbaren finanziellen Risikos in Hinterzimmerrunden ist unverantwortlich. Die Bürger des Landkreises haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche riskanten Geschäfte geplant sind. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

Schlussstrich unters HOKAWE

… mit diesem treffenden Titel verkündet die Märkische Oderzeitung das endgültige Aus des kurzfristigen Ausritts des Landkreises ins Phantasieland des Holzkraftwerkes. Wie bereits hier, hier und hier berichtet, war die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER seit Anbeginn gegen das ökologisch und ökonomisch sinnlose Unterfangen.stopp

Auf der erneut erforderlich gewordenen Sondersitzung des Kreistages legte Johannes Madeja dar, warum eine vollumfängliche Aufhebung des Beschlusses erforderlich ist. Minutiös rief er in Erinnerung, wie der Landrat die Kreistagsfraktionen über eine angebliche Zustimmung des Landes getäuscht hatte. Nachdem nun auch SPD und CDU dämmerte, dass das HOKAWE nicht zu retten ist, stimmte fast der gesamte Kreistag der von uns gemeinsam mit den Linken und Albrecht Triller erarbeiteten Vorlage zu.

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Fraktionsbildung verschoben

Trotz klaren Bekenntnisses der allermeisten Redner und der deutlichen Sprache des Landesverfassungsgerichts muss unsere BVB/Freie-Wähler-Kreistagsgruppe weiterhin auf die Zuerkennung des Fraktionsstatusses warten. Auf der jüngsten Kreistagssitzung ergriffen verschiedene Redner anderer Fraktionen das Wort und forderten gleiches Recht für alle. Während selbst die Vertreter von Linken und SPD unser Anrecht auf die Bildung einer Fraktion anerkannten, erklärte Kreistagspräsident Schulz, dass nach seiner Auslegung der Geschäftsordnung erst eine erneute Beratung im Kreisausschuss stattfinden müsse, sodass eine Fraktionsbildung erst im September möglich sei.

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Statistik als Lebenslage

Das Wort Statistik ist in den Ohren, zutreffender wohl in der Nase, vieler Menschen anrüchig und klingt ziemlich unanständig. Jeder weiß, daß man mit Statistik - man muß sie nur klug fälschen - eine Menge Dinge beweisen kann, die es so nicht gibt.

Mir fällt da zunächst ein, daß die Statistiker angeblich beweisen können, daß wir es seit Einführung des Euro nur mit einer „gefühlten Teuerung“ zu tun haben. Der Trick geht so: Es wird der durchschnittliche Preis für einen sog. Warenkorb ausgerechnet. Die Preise in zwei aufeinanderfolgenden Jahren werden verglichen und das Ergebnis der Erhöhung liegt dann bei 2% oder darunter. Was in dem Korb drin ist und wie der Durchschnitt ermittelt wurde, das bleibt Otto-Normalverbraucher üblicherweise verborgen. Er stellt nur fest, daß er für seinen Wocheneinkauf, bei dem er im vergangenen Jahr noch mit 60-70 Euro ausgekommen ist, jetzt 80-90 Euro braucht und das sind gefühlte mehr als 10% mehr in einem Jahr. Diese Zahl ist natürlich nur ungefähr gemeint und berücksichtigt vor allen Dingen das Gefühl derjenigen, die zwei Jahre vor dem Abitur das Fach Mathematik abgewählt haben.

Mit so einer Statistik läßt sich trefflich beweisen, daß es uns gar nicht so schlecht geht, unsere Lebenslage also alles in allem gut ist. Das ist der Sinn der Statistik! Darauf kommt es sog. Politikern an, die demnächst wiedergewählt werden wollen. Mit einer Statistik kann man notorischen Meckerern das Wasser abgraben.

Aber so einfach wie beim Wocheneinkauf ist das nicht für alle Lebenssituationen. Das hatte sich wohl auch der Landrat gedacht und - so macht man das, wenn man selbst zu wenig Durchblick hat - eine Studie in Auftrag gegeben. Sechs junge Leute von der Universität Potsdam, vier Damen und zwei Herren, haben dem Landrat eine Sammlung von statistischen Aussagen angefertigt, wohl in erster Linie um ihm die Mühe abzunehmen, selbst in statistischen Jahrbüchern blättern zu müssen.

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BVB / FREIE WÄHLER macht Druck

Bei der Aufklärung des Barnimer HOKAWE-Skandals macht unsere Kreistagsfraktion weiter Druck. Auf der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses, an dem unser Fraktionsmitglied Dr. Günther Spangenberg erstmals mit vollem Stimmrecht teilnahm, beantragten wir die Erweiterung der Tagesordnung um das Thema „Schlussfolgerungen aus dem Rücktritt vom Kauf des Holzkraftwerks". Selbst die Landratsfraktionen SPD und CDU hatten ja vor wenigen Wochen Aufklärung verlangt. Doch bei der ersten Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen, entpuppten sie sich als unverbesserliche Politpharisäer. Mit knapper Mehrheit wurde die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes abgelehnt. So sieht also die Aufklärung nach Art der SPD und CDU aus – man darf über den Skandal nicht einmal reden.

Doch die Angelegenheit wird nicht von der Bildfläche verschwunden. Unmittelbar nach diesem unerhörten Vorgang begann die Unterschriftensammlung zur Einberufung eines Sonderkreistages, auf dem die Aufhebung des vormaligen Kaufbeschlusses beantragt werden soll. Zudem wird ein umfangreicher Fragenkatalog vorbereitet.

Fraktionsbildung im Kreistag!

Das Landesverfassungsgericht hat die Bestimmung der Kommunalverfassung, wonach Fraktionen in Kreistagen erst ab 4 Mitgliedern gebildet werden können, für verfassungswidrig erklärt. Somit kann sich unsere 3-köpfige Gruppe noch vor der nächsten Kreistagssitzung zu einer Fraktion konstituieren.

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Losglück für BVB / FREIE WÄHLER

Unsere Kreistagsfraktion ist zukünftig mit einem vollwertigen Sitz im Kreisausschuss vertreten. Aufgrund des Austrittes des Kreistagsabgeordneten Albrecht Triller aus der Fraktion der Grünen sank deren Mitgliederzahl auf 3. Somit war diese so groß wie BVB / FREIE WÄHLER geworden, sodass beide Fraktionen den Anspruch auf rechnerisch 0,5 Kreisausschusssitze hatten. Laut Kommunalverfassung entscheidet in solch einem Falle das Los.

Fraktionsvorsitzender Péter Vida hatte die Aufgabe, das Los zu ziehen und erfreulicherweise befand sich Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Umschlag, sodass wir den vollwertigen Sitz erringen konnten. Dieser wird vom Fraktionsmitglied Dr. Günther Spangenberg ausgeübt werden.

Da die Aufarbeitung des HOKAWE-Skandals im Kreisausschuss geschehen wird, kommt diesem Ausschusssitz eine besondere Bedeutung zu. Mit Dr. Günther Spangenberg haben wir den richtigen kritischen Kopf, um diese Arbeit zu machen.

Stimmungsvolle Kreistagssitzung

Am 16.02.2011 fand die neuerliche Sitzung des Kreistages Barnim statt. Die Tagung wurde zu einer Lehrstunde, wie Demokratiefeindlichkeit und Menschenverachtung zu angeblich seriöser Kommunalpolitik umgelogen werden können. In noch nie da gewesener Brutalität wurden von Vertretern anderer Fraktionen Versuche der Beschneidung des freien Mandats unternommen.

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HOKAWE adé

Der trotz aller Bedenken und sachlich vorgetragener Argumente durchgepeitschte Kauf des insolventen Holzkraftwerkes ist für Landrat Bodo Ihrke zum Fiasko geworden.

Einen Tag vor der jüngsten Kreistagssitzung teilte das zuständige Landwirtschaftsministerium mit, dass es der Überleitung des Holzlieferungsvertrages nicht zustimmt. Damit ist die zentrale Stütze des Vorhabens weggebrochen und der Landrat erklärte verbittert, dass er vom Kaufvertrag zurücktrete.

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BVB / FREIE WÄHLER sagen NEIN zur Erhöhung der Fraktionsgelder

In Partei übergreifender Eintracht wollen sich die Kreistagsfraktionen im Barnim ein kräftiges Zubrot der ohnehin schon überdurchschnittlichen Fraktionsgelder genehmigen. Die Zahlungen, die jeden anderen Landkreis in Brandenburg in den Schatten stellen, spiegeln in keiner Weise die Aktivität der so genannten Volksparteien wieder. Während im Landkreis Barnim in der laufenden Wahlperiode 57 Fraktionsanträge eingereicht worden waren, sind es im Nachbarlandkreis Oberhavel 71. Der nördliche Nachbar Uckermark kann auf 115 Drucksachen verweisen. Die beiden Letztgenannten gewähren ihren Fraktionen ca. ein Fünftel dessen, was im Barnim ausgeschüttet wird.

Daher übt die Kreistaggruppe der BVB / FREIE WÄHLER in einer Pressemitteilung entsprechend scharfe Kritik, die die Märkische Oderzeitung in einem ausführlichen Bericht auch aufgreift.

27 zu 25...

… mit diesem Ergebnis befürwortete eine knappe Mehrheit des Kreistages Barnim den Erwerb des HOKAWE. Weder die eindringlichen Appelle unseres Fraktionsmitgliedes Johannes Madeja, die Umweltauswirkungen in klarem Licht zu sehen, noch die wirtschaftlichen Betrachtungen von Andreas Beyer (BFB) oder die beherzte Wortmeldung der Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig reichten aus, um die resoluten Ja-Sager zu überzeugen.

In meinem kurzen Redebeitrag wies ich darauf hin, dass die Entscheidung über ein 17-Millionen-Projekt nicht nach den Dimensionen gut oder böse, politisch opportun oder nicht getroffen werden darf. Nur Fakten ohne Emotionen zählen – kein plakativer Klimaschutz, der sich bei näherer Betrachtung als Umweltfrevel entpuppt, kein Schwelgen im Glanze der Rekommunalisierung, die letztendendes ein fiskalisches Fiasko für den Landkreis und seine Bürger wird.

Weiterlesen: 27 zu 25...