BVB / FREIE WÄHLER: ANTRAG AUF FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR PANKETALER BÜRGER IN ZEITEN VON COVID-19

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Veröffentlicht: Mittwoch, 29. April 2020 11:19

Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt in der Panketaler Gemeindevertretung den Antrag, Bürger finanziell mit geeigneten Maßnahmen aufgrund der Corona-Krise zu entlasten. Ziel ist es, mit konkreten Schritten explizit in Panketal zu helfen. Hierzu werden folgende Punkte vorgeschlagen:

– Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes

– Erlass von Mieten für Gewerbebetreibende, die ihre Gewerbeimmobilie von der Gemeinde mieten

– Prämienzahlungen für ErzieherInnen in Kindertagesstätten/Horteinrichtungen, die Notbetreuung anbieten

– Aussetzung von Kitagebühren bis 6 Monate nach der Wiedereröffnung der kommunalen Einrichtungen für alle Kinder

– Übernahme der Kitagebühren für Eltern, deren Kinder in nicht-kommunalen Einrichtungen oder von Tagesmüttern betreut werden

– Bereitstellung von Hardware für einkommensschwache Familien zur Erledigung der Schulaufgaben

– Kurzfristige Senkung der Wasser- und Abwassergebühren

– Aussetzung der Erhebung und Vollstreckung von Erschließungsbeiträgen

– Einführung eines Härtefonds in Panketal von einer Summe bis zu 250.000 Euro

Die erforderlichen Schutzmaßnahmen dämpfen zwar die gesundheitlichen Folgen, verursachen jedoch noch nicht-absehbare finanzielle Schäden und bedeuten zudem eine erhebliche Zusatzbelastung über alle denkbaren Ebenen des täglichen Lebens hinweg. Auch hier in Panketal sind die Folgen spürbar. Dabei sind Selbstständige, die in dem Dienstleistungsgewerbe arbeiten, besonders stark betroffen. Angestellte in Kitas und Horteinrichtungen sind zudem einem erhöhten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt. Eltern wird durch die zusätzliche Betreuung ihrer Kinder – zumeist parallel zur Arbeit – ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der Situation abverlangt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Es ist daher geboten, die Betroffenen mit finanziellen Mitteln zu unterstützen oder auch im Nachgang durch finanzielle Entlastungen zu einer Normalisierung der Lage beizutragen. Hierfür sind mehrere konkrete Maßnahmen möglich und diskussionswürdig.

Manche Gewerbetreibende haben derartige Umsatzeinbußen, dass für diese de facto kein zu versteuernder Gewinn anfällt. Daher wird als „Ultima Ratio“ ein Härtefonds vorgeschlagen, aus dessen Mitteln eine unkomplizierte Hilfe nach Einzelfallprüfung möglich ist.

Wir möchten mit diesen Maßnahmen in der Gemeindevertretung eine wichtige Diskussion anregen. Es ist unser Ziel, gemeinsam mit den anderen Fraktionen sinnvolle und helfende Maßnahmen zu finden. Besonders in diesen Zeiten ist es von Bedeutung, dass die Fraktionen in der Gemeindevertretung zügig zu einem Konsens kommen, um den Betroffenen zu helfen.

Der Antrag steht auf der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung zur Abstimmung.