Freie Wähler gewinnen Wahl des Beirates für Migration und Integration

Die Freien Wähler haben die diesjährige Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim klar gewonnen.

Bei der Abstimmung waren alle Menschen mit Migrationshintergrund im Landkreis stimmberechtigt. Entsprechend dem Wahlsystem einer Kommunalwahl konnten alle Einwohner mit ausländischem Pass ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Die Freien Wähler bekamen hierbei 46,6%, wobei Sprecher Péter Vida das beste Ergebnis aller Bewerber erzielte. Die Liste „Zukunft“ um Diana Sandler erhielt 25,3%, die neue Liste „Bessere Chancen“, die viele Eberswalder Bewerber stellte, kam auf 28,1%.

Die neu gewählten Mitglieder werden im Dezember zur konstituierenden Sitzung zusammentreten, um einen Vorsitzenden und die Delegierten für den Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg zu wählen. Seit 2011 leitet Péter Vida das Gremium.

Der Beirat für Migration und Integration vertritt gemäß Hauptsatzung die Interessen der Migrantinnen und Migranten im Landkreis und hat hierzu Rede- und Antragsrecht in allen Ausschüssen. Er wird für 4 Jahre gewählt.

Forderung einer Taktverdichtung RB 25 an allen Haltepunkten

regional train 4229923 1920Die Ahrensfelder Unabhängigen – BVB / FREIE WÄHLER kritisieren die Ausschreibung zur Umsetzung der Taktverdichtung an der RB 25. Die Infrastruktur muss so umgebaut werden, dass der 30-Minuten-Takt in beiden Fahrtrichtungen und für alle Haltepunkte realisiert werden kann.

Wunsch und Wirklichkeit der Bürger der Gemeinden Ahrensfelde und Werneuchen liegen weit auseinander. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat die Taktverdichtung für 2024 angekündigt, jedoch die Ausschreibung dazu offenbart die unzureichende Umsetzung. Die Entscheidung, nicht alle Haltepunkte im 30-Minuten-Takt zu bedienen, ist nicht kundenfreundlich.

Der Ausbau des Schienenverkehrs ist eine wichtige Grundlage des Achsenentwicklungskonzeptes Ahrensfelde – Werneuchen, um den Individualverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Da die Strecke fast nur eingleisig ist, soll nicht an jedem Bahnhof im 30-Minuten-Takt angehalten werden. Eine Entlastung der B 158 ist nicht in Sicht, denn ein Umsteigen vom Auto auf die Schiene kommt für viele Berufspendler somit nicht in Frage.

Die Ahrensfelder Unabhängigen – BVB / FREIE WÄHLER fordern mit ihrer Resolution eine Taktverdichtung des RB 25 an allen Stationen. Die Gemeindevertretung schloss sich dem Antrag an und fordert das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf, die in der Ausschreibung vorgesehene Taktverdichtung auf der RB-Linie 25 an allen Haltepunkten zu berücksichtigen und die Planungsleistungen dahingehend auszurichten.

AKTUELLE UMFRAGE IM WAHLKREIS BERNAU-PANKETAL: BVB / FREIE WÄHLER DEUTLICH VORN

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Eine aktuelle Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose für den Wahlkreis 14 (Bernau-Panketal) sieht BVB / FREIE WÄHLER bei der Erststimme deutlich vorn. So hat sich der Vorsprung von Péter Vida seit der Wahl vor einem Jahr erheblich vergrößert.

Die Demoskopen von Wahlkreisprognose waren das einzige Meinungsforschungsinstitut, das bei der Landtagswahl den Wahlkreisgewinn von BVB / FREIE WÄHLER richtig vorhergesagt hatte.

Nach aktuellen Zahlen läge Péter Vida für BVB / FREIE WÄHLER mit 31,5% (im Vergleich zur Wahl 2019: +7,5%) deutlich vor der SPD mit 19% (-2,8%) und den Linken mit 15% (-0,3%). Gleichauf dahinter mit jeweils 11,5% die CDU (+1,1%) sowie Grüne (+3,5%). Die AfD läge bei 10,5% (-6,5%).

Diese Zahlen sind für BVB / FREIE WÄHLER eine Bestätigung des inhaltsorientierten Kurses in Stadt und Land. Der Einsatz für die kleinteiligen Probleme in den Ortsteilen verbunden mit der nötigen Hartnäckigkeit gegenüber der Landesregierung zahlen sich aus.

Kommende Schwerpunkte werden der Einsatz für mehr Lärmschutz entlang der A11 sowie die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für sog. Sandpisten sein.

BVB / FREIE WÄHLER beantragt Aufhebung der Einfahrtverbote im Blumenhag

Blumenhag

BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die endgültige Aufhebung der Straßensperrungen im Blumenhag. Die einjährige Testphase ist abgelaufen und die Wegführungen haben sich in keiner Weise bewährt.

Der von BVB / FREIE WÄHLER initiierten Unterschriftensammlung zur Öffnung der Straßen haben sich fast 1.000 Anwohner und somit die übergroße Mehrheit des Stadtteils angeschlossen. Wir empfinden es als eine Missachtung der Bürgerinteressen, wenn Straßenverkehrsbehörde und Stadtverwaltung dennoch weiterhin davon sprechen, dass es nur eine Handvoll von Beschwerden gäbe.

Die Erreichbarkeit der Straßen und die Sicherstellung einer verkehrlich und ökologisch sinnvollen Vermeidung von Umwegen gebieten eine Aufhebung der Einfahrtverbote und die Umsetzung alternativer Verkehrsleitsysteme. So schlägt BVB / FREIE WÄHLE bereits seit geraumer Zeit die Ausschilderung sich abwechselnder Einbahnstraßen vor, um so die Erreichbarkeit sicherzustellen und den Verkehr zugleich gut zu verteilen.

Die Kreisverwaltung hat signalisiert, dass eine Aufhebung der Einfahrtverbote vorgenommen werden kann, wenn ein entsprechender Beschluss der SVV erfolgt.

Bild: Fotograf Bernau

Geplanter Windpark bei Tuchen-Klobbicke wird Thema im Landtag

wind power plant 5239642 1920Der geplante Windpark bei Tucken-Klobbicke wird durch BVB / FREIE WÄHLER im Landtag thematisiert. So hat Landtagsabgeordneter Péter Vida jüngst eine parlamentarische Anfrage zur näheren Beleuchtung des Vorhabens eingereicht.

So soll insbesondere die mangelnde Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange beim in unmittelbarer Nähe befindlichen FFH-Gebiet Nonnenfließ-Schwärzetal geprüft werden. Ebenso wird die Landesregierung aufgefordert, zur Angemessenheit der Abstandsregelungen Stellung zu nehmen.

Zugleich wird darauf hingewiesen, dass es trotz geplanter Änderung des Flächennutzungsplans noch keine ausreichende Eingriffsbilanzierung im Hinblick auf Lärm, Schattenwurf und artenschutzrechtliche Auswirkungen gibt. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass noch gar keine Anlagentypen benannt worden sind, sodass eine fundierte Betrachtung zumindest fragwürdig erscheint.

BVB / FREIE WÄHLER weist außerdem darauf hin, dass die im Jahr 2015 durchgeführten Brutvogelerfassungen insgesamt 68 (!) Vogelarten im Radius von nur einem Kilometer um den Änderungsbereich des Windparks nachgewiesen haben. 

Ziel der Anfrage ist es, sicherzustellen, dass eine tiefgründige umweltschützerische Analyse darüber erfolgt, ob der geplante Windpark überhaupt realisiert werden darf. Ein Durchwinken der Genehmigungen auf dem Rücken von Mensch und Umwelt muss verhindert werden.

Lesen Sie die Anfrage anbei.

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag: Bessere Unterstützung der Tagespflegeeinrichtungen

child 1864718 1280BVB / FREIE WÄHLER stellt einen umfassenden Antrag zur besseren Unterstützung der Tagespflegepersonen im Barnim. Tagespflegemütter und -väter leisten eine wichtige Arbeit in der Kinderbetreuung und sind mittlerweile zu einer festen Größe in der Bildungs- und Erziehungslandschaft des Barnim geworden.

So sieht die Vorlage für die kommende Kreistagssitzung vor, dass die Richtlinie zur Förderung der Tagespflege bis Jahresende überarbeitet wird. Dies ist angesichts der gestiegenen Qualitätsanforderungen und des Wandels der Tätigkeit hin zu einem vollwertigen Beruf dringend geboten. Hierbei soll vor allem die Absicherung im Krankheitsfall und eine Erhöhung des Erstausstattungszuschusses erreicht werden.

Des Weiteren wird beantragt, den Tagespflegepersonen einen Ausgleich für ihre corona-bedingten Zusatzkosten zu gewähren. Denn die im Zuge der Wiedereröffnung der Einrichtungen aufgestellten Hygienevorschriften waren kurzfristig umzusetzen, sodass erhebliche Ausgaben entstehen. Diese sind jedoch erforderlich, um eine sichere Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Zu beachten ist hierbei, dass seit 25. Mai alle Kinder in Tagespflegeeinrichtungen – nicht nur jene mit Notbetreuungsanspruch – diese wieder besuchen können.

Schließlich schlägt BVB / FREIE WÄHLER vor, dass den Tagespflegeeinrichtungen die durch die Kreisverwaltung gestrichenen Sachaufwendungen ausgezahlt werden. Dies steht im Einklang mit den Empfehlungen der Brandenburger Landesregierung, die jedoch im Landkreis Barnim nicht beachtet wurden. Da die Kosten trotz einer temporären Schließung genauso angefallen sind, sollte eine Freigabe der Mittel erfolgen.

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER setzt darauf, dass sich auch im Barnim eine wertschätzende und auskömmliche Ausstattung der Tagespflegeeinrichtungen etabliert. 

Lesen Sie den Antrag anbei.

BVB / FREIE WÄHLER bringt Möglichkeit zum Kita-Schwimmen in Panketal ein

young swimmer 2494906 1920BVB / FREIE WÄHLER Panketal brachte im September erfolgreich einen Antrag zum Thema Einführung eines Frühschwimmerangebotes im Bereich der Kindertagespflege in die Gemeindevertretung ein.

Der Prüfantrag beinhaltet folgende Punkte:

Die Gemeindeverwaltung prüft, inwiefern nach Bernauer Vorbild Frühschwimmerkurse im Bereich der kommunalen und in freier Trägerschaft stehenden Kindertagesstätten und der Kindertagespflege zentral organisiert werden können. Es wird eine Umsetzung für die Sommerkurse 2021 angestrebt.

Sollten Eltern der Gemeinde Leistungen nach SGB XII beziehen, trägt die Gemeinde die anfallenden Kosten des Schwimmkurses für das Kita-Kind. Die übrigen Eltern erbringen die anfallenden Gebühren selbst. Der Transport der Kinder zum Schwimmkurs soll durch die jeweilige Kita organisiert werden. Ziel des Schwimmkurses ist die Erlangung des Seepferdchens.

Des Weiteren soll geprüft werden, inwiefern als interkommunales Projekt gemeinsam mit Panketals Nachbarkommunen eine Erweiterung der Schwimmhallenkapazitäten realisiert werden kann.

Hintergrund des Antrages ist das sehr überschaubare Angebot an Schwimmkursen in Panketal. Eine Anmeldung ist zumeist mit langen Wartelisten verbunden und erfordert viel Geduld und Zeit der Eltern. In der frühkindlichen Erziehung wird es Eltern immer wichtiger, ihre Kinder mit dem rechtzeitigen Verhalten im Wasser vertraut zu machen. Ein sicherer Umgang mit Wasser bzw. der Bewegung darin ist somit ein essenzieller Ansatz zur Gefahrenprävention.

Eine Bündelung über die Gemeinde entlastet die Eltern und führt weiterhin zu einem bedarfsgerechten Ausbau des Angebotes seitens der Betreiber.

Unserem Antrag wurde mit großer Mehrheit in der Gemeindevertretung zugestimmt. Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung die notwendigen Schritte unternimmt, um dem Wunsch vieler Elter sowie der Gemeindevertretung schnellstmöglich gerecht zu werden.

Presseecho:

„Seepferdchen für die Vorschüler in Panketal“ – MOZ, 02.10.2020

Jahrelanger Einsatz zahlt sich aus: Bernau stellt auf Gebührenmodell um!

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Jahrelang haben BVB / FREIE WÄHLER in Bernau dafür gekämpft, die Finanzierung bei Wasser und Abwasser auf ein verbrauchsabhängiges Gebührenmodell umzustellen. Nun hat sich dieser Einsatz ausgezahlt: Das Ziel ist erreicht! Sowohl Wasser als auch Abwasser werden zukünftig komplett über verbrauchsabhängige Gebühren finanziert. So wurde es in der SVV am 14.05.2020 entschieden. Vorbei sind die Zeiten, in denen Grundstücksgröße oder erlaubte Geschosshöhen bestimmten, wie hoch die Wasserrechnung wird.

Nicht nur werden die Preise jetzt überschaubar, das neue Modell "Zahlen nach Verbrauch" ist so simpel, dass es im Gegensatz zur bisherigen Beitrags-Willkür Rechtssicherheit bietet. Die Zeiten, in denen riesige Kosten für Gerichtsprozesse anfielen weil Bescheide fehlerhaft waren sind vorbei.

Als erster Schritt sollen nun die früheren Beiträge zurückgezahlt werden.

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich durch: Bürgermeister Wonke zieht Beanstandung des Homeoffice-Antrages zurück

home office 5219557 1920 1BVB / FREIE WÄHLER begrüßt, dass der Bürgermeister seine befremdliche Beanstandung des Homeoffice-Beschlusses zurückgezogen hat.

Wie erinnerlich, hat BVB / FREIE WÄHLER Panketal im August erfolgreich einen Prüfantrag zum Thema Homeoffice für Panketaler Verwaltungsmitarbeiter in die Gemeindevertretung ein- und durchgebracht.

Dieser Antrag wurde daraufhin vom Bürgermeister beanstandet. Er begründete dies damit, dass die Gemeindevertretung unzulässigerweise in die „innere Struktur“ der Verwaltung eingreife.

BVB / FREIE WÄHLER Panketal begrüßt es, dass der Antrag nun grünes Licht durch den Bürgermeister bekommen hat.

Anders als vom Bürgermeister dargelegt, war es u.E. nicht der Kooperationswille, der zu dieser Einsicht geführt hat. Vielmehr sind wir davon überzeugt, dass der Bürgermeister nach gründlicher rechtlicher Recherche zum selben Ergebnis gekommen ist, wie wir. Nämlich, dass dieser Prüfantrag rechtlich einwandfrei ist. Denn wenn er wirklich rechtswidrig gewesen wäre, hätte Bürgermeister Wonke beanstanden müssen.

Als Gemeindefraktion freuen wir uns, dass ein derzeit so zukunftsweisendes Thema nun weiter mit Nachdruck vorangetrieben wird.

Antrag von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag auf landesweite Einführung des Bernauer Modells beim Straßenbau

montage STRABS final 300x200BVB / FREIE WÄHLER beantragt bei der kommenden Landtagssitzung die landesweite Einführung des Bernauer Modells beim Straßenbau.

Wie erinnerlich, werden in Bernau seit dem von BVB / FREIE WÄHLER initiierten Bürgerentscheid „Gerechter Straßenbau“ im Jahr 2013 die Bewohner von Anliegerstraßen verbindlich befragt. Zugleich hat sich der erweiterte Straßenbau etabliert, der für die Anwohner beitragsfrei ist. Hierdurch werden nicht nur Kosten gespart, es erhöht sich auch die Akzeptanz für Verwaltungsentscheidungen. Klagen und Widersprüche gehen zurück. Ebenso wird ressourcenschonend gearbeitet, der geringere Versiegelungsgrad trägt zum Umweltschutz bei.

Daher beantragt die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dieses Modell landesweit umzusetzen. Hierzu soll die Landesregierung angewiesen werden, per Rundschreiben an die Kommunen die Möglichkeiten dieses kosten- und materialsparenden Verfahrens landesweit zu etablieren. BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und daher als Teil der Daseinsvorsorge nicht einzelne übermäßig belasten sollten.

Bernau hat gute Erfahrungen mit diesem von BVB / FREIE WÄHLER favorisierten Modell gemacht, daher soll es aufs ganze Land ausgeweitet werden. Der Antrag wird in dieser Woche im Plenum behandelt und vom Fraktionsvorsitzenden Péter Vida vorgestellt. Die Landtagsfraktion sieht die Vorlage als eine weitere Maßnahme im Bemühen um eine komplette Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Dieser Schritt soll als Schlusspunkt nach der Abschaffung der Ausbaubeiträge, die ihrerseits zwei Drittel der Kosten ausgemacht haben, stehen.

BVB / FREIE WÄHLER Wandlitz für Erhalt des Waldsiedlungscharakters

forest 4571677 1920In den vergangenen Jahren erfolgte bei der Umsetzung von B-Plänen nicht immer eine ausreichende Berücksichtigung des vorhandenen Baumbestandes. Häufig wurde dieser deutlich reduziert oder sogar vollständig beseitigt. Um den Waldsiedlungscharakter der Gemeinde Wandlitz zu erhalten, soll der Erhalt von prägenden Baumgruppen oder Bäumen künftig als wesentliches Ziel in den B-Plänen der Gemeinde aufgenommen werden.

Für die Aufstellung und Umsetzung von B-Plänen zum Neubau von Wohnungen oder Hausbau in unserer Gemeinde soll künftig im Rahmen der Entwicklung von B-Plänen

1. eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Baumsituation auf dem jeweiligen Grundstück vorgenommen werden.

2. Wesentliche Baumgruppen oder Bäume sollen erhalten bleiben und werden in die konkrete B-Planung einbezogen und bei der künftigen Anlage von Baulichkeiten geschützt, erhalten und städtebaulich einbezogen.

3. Sollten keine Bäume auf dem Grundstück vorhanden sein, ist die Schaffung eines künftigen Waldsiedlungscharakters des Wohnbereiches durch entsprechende Anpflanzungen als fester Bestandteil in die Planung aufzunehmen und städtebaulich zu berücksichtigen.

Diesen Antrag haben wir als Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Wandlitz in die Gemeindevertretung eingebracht und er wurde erst einmal nicht abgelehnt, sondern in die Gremien verwiesen zur Diskussion in den Ortsteilen. Auch wenn der Bürgermeister den Antrag ablehnen möchte, wurde schon Unterstützung von anderen Fraktionen angeboten.

BVB / FREIE WÄHLER: ANTRAG AUF FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR PANKETALER BÜRGER IN ZEITEN VON COVID-19

Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt in der Panketaler Gemeindevertretung den Antrag, Bürger finanziell mit geeigneten Maßnahmen aufgrund der Corona-Krise zu entlasten. Ziel ist es, mit konkreten Schritten explizit in Panketal zu helfen. Hierzu werden folgende Punkte vorgeschlagen:

– Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes

– Erlass von Mieten für Gewerbebetreibende, die ihre Gewerbeimmobilie von der Gemeinde mieten

– Prämienzahlungen für ErzieherInnen in Kindertagesstätten/Horteinrichtungen, die Notbetreuung anbieten

– Aussetzung von Kitagebühren bis 6 Monate nach der Wiedereröffnung der kommunalen Einrichtungen für alle Kinder

– Übernahme der Kitagebühren für Eltern, deren Kinder in nicht-kommunalen Einrichtungen oder von Tagesmüttern betreut werden

– Bereitstellung von Hardware für einkommensschwache Familien zur Erledigung der Schulaufgaben

– Kurzfristige Senkung der Wasser- und Abwassergebühren

– Aussetzung der Erhebung und Vollstreckung von Erschließungsbeiträgen

– Einführung eines Härtefonds in Panketal von einer Summe bis zu 250.000 Euro

Die erforderlichen Schutzmaßnahmen dämpfen zwar die gesundheitlichen Folgen, verursachen jedoch noch nicht-absehbare finanzielle Schäden und bedeuten zudem eine erhebliche Zusatzbelastung über alle denkbaren Ebenen des täglichen Lebens hinweg. Auch hier in Panketal sind die Folgen spürbar. Dabei sind Selbstständige, die in dem Dienstleistungsgewerbe arbeiten, besonders stark betroffen. Angestellte in Kitas und Horteinrichtungen sind zudem einem erhöhten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt. Eltern wird durch die zusätzliche Betreuung ihrer Kinder – zumeist parallel zur Arbeit – ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der Situation abverlangt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Es ist daher geboten, die Betroffenen mit finanziellen Mitteln zu unterstützen oder auch im Nachgang durch finanzielle Entlastungen zu einer Normalisierung der Lage beizutragen. Hierfür sind mehrere konkrete Maßnahmen möglich und diskussionswürdig.

Manche Gewerbetreibende haben derartige Umsatzeinbußen, dass für diese de facto kein zu versteuernder Gewinn anfällt. Daher wird als „Ultima Ratio“ ein Härtefonds vorgeschlagen, aus dessen Mitteln eine unkomplizierte Hilfe nach Einzelfallprüfung möglich ist.

Wir möchten mit diesen Maßnahmen in der Gemeindevertretung eine wichtige Diskussion anregen. Es ist unser Ziel, gemeinsam mit den anderen Fraktionen sinnvolle und helfende Maßnahmen zu finden. Besonders in diesen Zeiten ist es von Bedeutung, dass die Fraktionen in der Gemeindevertretung zügig zu einem Konsens kommen, um den Betroffenen zu helfen.

Der Antrag steht auf der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung zur Abstimmung.

BVB / FREIE WÄHLER Panketal für langfristige Homeoffice-Arbeitsplätze der Panketaler Verwaltung: Kritik an Beschlussbeanstandung durch Bürgermeister Wonke

BVB / FREIE WÄHLER Panketal kritisiert den Versuch von Bürgermeister Wonke, den Beschluss zur Einführung von Homeoffice-Lösungen zu annullieren. Er sendet damit gerade zu Corona-Zeiten das absolut falsche Signal. Während im gesamten Land Homeoffice-Lösungen auch als Teil einer digitalisierten Arbeitswelt gefördert werden, ist Wonke nicht bereit, einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung zu akzeptieren.

Wie erinnerlich, brachte unsere Fraktion im August erfolgreich den Antrag Homeoffice für Panketaler Verwaltungsmitarbeiter in die Gemeindevertretung ein.

Vor der Corona-Pandemie waren die meisten Arbeitgeber dem Thema Homeoffice wenig aufgeschlossen. Der Umgang mit der Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice eine gute Ergänzung zum klassischen Arbeiten vor Ort sein kann. Auch aufgrund des Themas Nachhaltigkeit wird Homeoffice immer wichtiger. Es werden langfristig weniger Bürokapazitäten benötigt, wenn Arbeiten im Homeoffice erfolgen. Emissionen und vor allem (Fahrt)-Zeit werden gespart.

Der Prüfantrag beinhaltet folgende Punkte:

- Grobschätzung, ab wann die aktuellen Bürokapazitäten nicht mehr ausreichen

- Befragung der Mitarbeiter hinsichtlich deren Bereitschaft zur Homeoffice-Arbeit

- Identifizierung von Tätigkeitsgebieten, die für eine Arbeit aus dem Homeoffice geeignet sind

- Ist-Aufnahme der technischen Hilfsmittel (Soft- und Hardware) sowie Ermittlung eines Mindeststandards, der für eine Arbeit aus dem Homeoffice notwendig ist

- Erarbeitung bzw. Betrachtung eines geeigneten Modells für die Heimarbeit

- Erhebung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Homeoffice-Tätigkeit

- Grobschätzung hinsichtlich zusätzlich anfallender Kosten

Hintergrund des Antrages sind die Aussagen des Bürgermeisters zu fehlenden Raumkapazitäten im Rathaus.

Bevor jedoch neue teure Verwaltungsgebäude errichtet bzw. alte Bauten zu diesen umfunktioniert werden, empfehlen die Freien Wähler Panketal, dass erst alle jetzigen Bürokapazitäten optimal genutzt werden.

Im Hinblick auf zukünftige Investitionen in Millionenhöhe für zahlreiche geplante Bauprojekte in unserer Gemeinde erachten wir Homeoffice für Verwaltungsmitarbeiter als ein sehr sinnvolles Mittel, um Ressourcen zu sparen.

Der Bürgermeister betont, dass es aufgrund der Zuständigkeitsverhältnisse allein an ihm liege, wie mit den durch den Antrag neu gewonnenen Informationen verfahren wird. In dieser Sache sollten Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen für ein effizientes Arbeiten der Verwaltung. Und nebenbei würde die Arbeit in der Verwaltung bei den Arbeitnehmern an Attraktivität gewinnen.

BVB / FREIE WÄHLER Ahrensfelde: Soziale Infrastruktur stärken! 

An einen Normalbetrieb in der Kinderbetreuung ist derzeit nicht zu denken. Seit dem 18. März sind im gesamten Land Brandenburg Krippen, Kindertagesstätten und Horte geschlossen und Eltern müssen den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung leisten.

Deshalb beantragen die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB - Freie Wähler für die Gemeinde Ahrensfelde, die Gebührenpflicht für kommunale Betreuungseinrichtungen weiterhin auszusetzen und die betroffenen Eltern beitragsfrei zu stellen. Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit bzw. Kurzarbeit, in die viele Elternteile geschickt wurden, führt zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Familien.

Die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB - Freie Wähler beantragen bei der Verwaltung für die Gemeindevertreter eine verlässliche Rechengröße vorzulegen, um auch eventuell die Familien zu entlasten, die zur Aufrechterhaltung des Systems beigetragen haben bzw. den ihnen zustehenden Notbetreuungsplatz nicht in Anspruch genommen haben.

Gerade für diese Familien sollte ebenfalls die Gebührenpflicht, für die Betreuung ihrer Kinder, entfallen. Wir hoffen, dass die Gemeinde Ahrensfelde in diesem Punkt zum Vorreiter im Landkreis Barnim und auch für das Land Brandenburg wird. Nicht nur das Wort Danke sollten wir sagen, sondern es auch entsprechend honorieren.

Nicht nur die Kinder und Eltern haben während der Corona-Krise ihre Probleme, sondern auch die Seniorinnen und Senioren. Sie sind besonders gefährdet und bedürfen einer gezielten Betreuung. In den wöchentlichen telefonischen Gesprächen, im Ortsteil Blumberg durch die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB - Freie Wähler mit der Volkssolidarität organisiert, wird nach ihrem Befinden und Problemen gefragt. Dringlich ist die Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs. Die Seniorinnen und Senioren haben jeden Donnerstag zwischen 9:00 und 9:30 Uhr im Ahornring die Möglichkeit das Angebot des Bäckerwagen und des mobilen Lebensmittelladen wahrzunehmen. Eine willkommene Abwechslung im Corona-Alltag ist dort die Möglichkeit, sich im sicheren Abstand wieder zu sehen und einige persönliche Worte auszutauschen.

Lobenswert ist die Bereitschaft einer jungen Dame im Ahornring, die für die Seniorinnen und Senioren notwendige Einkäufe erledigt. Hier ein ganz besonderer Dank.

Auch die Geburtstage werden nicht vergessen. So erhalten sie trotzdem ihre Geburtstagsblume „über den Zaun“ gereicht. Gerade jetzt, wo alle Veranstaltungen und die Busreisen ausfallen, ist der Kontakt auch über Handy und Laptop eine ausgezeichnete Möglichkeit der persönlichen Kommunikation. Nach dem unser Alltag wieder in normalen Bahnen läuft, wird die Weiterbildung auf dem IT-Bereich geführt.

Die Osterfeiertage waren für alle eine schwere Zeit. Die Kinder, Enkelkinder und Verwandte konnten sie nicht persönlich besuchen. Der Vorstand der Volkssolidarität in Blumberg hat den Seniorinnen und Senioren eine Osterkarte mit herzlichen Grüßen und Wünschen übergeben.

In all den Gesprächen kommt der Dank für Hilfe und Unterstützung zum Ausdruck. Natürlich auch der Wunsch, sich bald wieder zu treffen, gemeinsam zu singen und reisen zu können.

Thermische Verwertung von Holz doch nicht so umweltfreundlich...

Am 25.6.2020 beschloss die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung die Eberswalder Holzbauoffensive. Ziel dieses Beschlusses ist es, bei Gebäuden, die durch die Stadt errichtet werden, wie KiTas und Schulen, in verstärktem Maße Baustoffe aus nachwachsenden Rohstoffen einzusetzen und die Gebäude in Holz- oder Holzhybridbauweise zu errichten. Dabei müssen die verarbeiteten Baustoffe durch eine umweltgerechte Forstwirtschaft und möglichst aus heimischem Holz erzeugt worden sein. Diese Forderungen gelten auch für die Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist.

Mit dieser Holzbauinitiative will die Stadtverordnetenversammlung entsprechend dem am 17.12.2019 beschlossenen Klimapaket Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise ergreifen und entsprechend der von der Landesregierung beschlossenen Holzbauoffensive den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 minimieren und langfristig CO2 binden.

Diese ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung und kann mithelfen, die Auswirkungen der vom Menschen verursachten Klimaveränderungen einzudämmen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein und es bleibt noch viel zu tun. So ist ja längst bekannt, dass der Wald in den lebenden Bäumen, aber auch im Totholz und im Boden große Mengen an CO2 binden kann und so einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel leistet.

Wie wir jedoch wissen, steht der Wald gegenwärtig unter hohem Druck und dies nicht nur durch den Klimawandel selbst, durch die mit ihm einhergehenden Dürren. Auch der Mensch setzt dem Wald durch sein wirtschaftliches Handeln unter Druck. So werden gegenwärtig etwa 40% des eingeschlagenen Holzes thermisch verwertet, also schlichtweg verbrannt! Es wird dazu behauptet, dies sei nachhaltig, weil klimaneutral. Dem ist jedoch entschieden entgegenzutreten! Gerade alte funktionstüchtige Waldökosysteme stellen einen wirksamen Kohlenstoffspeicher dar, der durch die gegenwärtige intensive Holznutzung geschädigt wird. Durch die energetische Nutzung von Holz wird kurzfristig sehr viel CO2 freigesetzt, das erst nach vielen Jahrzehnten wieder im Wald gebunden werden kann. Holz, insbesondere frisch geschlagenes, feuchtes Holz, hat einen sehr geringen Energiegehalt verglichen etwa mit Erdgas. So wird durch die Verbrennung von Holz viel mehr Kohlenstoff freigesetzt als bei der Verbrennung von Erdgas, um die gleiche Energie zu gewinnen.

Dies alles ist wissenschaftlich erwiesen. Professor Pierre Ibisch von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde veröffentlichte diese Erkenntnisse auch in einem Filmbeitrag für das ZDF („Klimaschutz auf dem Holzweg Wird unser Wald verheizt?“ von Güven Purtul - Frontal 21, ZDF) und im Hintergrundpapier zu diesem Film „Wälder sind Kohlenstoffspeicher Holzverbrennung ist nicht klimaneutral“.

Angesichts dieser Tatsachen ist es völlig unverständlich, wie in Eberswalde nach wie vor Tausende Tonnen frisch geschlagenes Holz, also kein Rest- oder Schadholz mit einem geradezu lächerlichen Wirkungsgrad verbrannt werden können und die Eberswalder Stadtverwaltung sich rühmt, mit dieser Energie etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Richtig wäre es, alles zu unternehmen, um dieses Kraftwerk schnellstmöglich abzuschalten und wirklich nachhaltige Energieformen konsequent zu fördern.

BVB / FREIE WÄHLER: NEUEN WINDPARK ZWISCHEN BERNAU UND ALBERTSHOF VERHINDERN

BVB / FREIE WÄHLER protestiert geben das Vorantreiben des größten Windparks in der Region, die von den Berliner Stadtwerken geplante Errichtung von 9 Anlagen zwischen Bernau und Albertshof.

Das Gebiet ist bereits jetzt massiv durch zahlreiche Windräder betroffen, erst jüngst musste nach langem Druck von BVB / FREIE WÄHLER die Überschreitung von Lärmemissionsgrenzen eingeräumt und eine nächtliche Abregelung vorgenommen werden. Nun in der Nähe dieses Feldes weiterzubauen, ist unverantwortlich. Bereits die Grundannahme, dass die neuen Anlagen ab 2021 Ökostrom produzieren würden, ist falsch. Aufgrund der bereits bestehenden Überkapazitäten erzeugen diese Anlagen (statistisch gesehen) keinen neuen Strom, sondern erhöhen nur die Überkapazität und verteuern damit den Strompreis.

BVB / FREIE WÄHLER fordert daher, die Maßnahmen zumindest bis zur Anhörung der Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auszusetzen. Denn gegen den betreffenden Teilflächenplan ist Klage erhoben worden, die abgewartet werden sollte.

Unabhängig hiervon braucht es den Nachweis, dass ein gesundheitsrelevanter Lärmpegel nicht überschritten, ein Schattenwurf auf Wohngebiete ausgeschlossen und eine nächtliche Radarabschaltung der Blinkfeuer sichergestellt wird. Auch die Grundwasserrelevanz der Fundamente der 141 Meter hohen Anlagen ist zu untersuchen. Zur Kontrolle dieser Punkte reicht Landtagsabgeordneter Péter Vida zudem eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung ein.

BVB / FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion mit erneutem Antrag für sozialen Wohnungsbau durch Landkreis

construction 835437 1280BVB / FREIE WÄHLER unternimmt erneut einen Vorstoß zur Gründung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft. So sieht es ein Antrag für die kommende Sitzung des Kreistages vor, die Schaffung einer gemeinwohlorientierten Wohnungsbau-/Vermietungsgesellschaft samt dem Erhalt und der Erweiterung des sozialen Wohnungsbestandes bis Jahresende auf den Weg zu bringen.

Zwar wurde ein entsprechender Antrag in der letzten Wahlperiode in die Ausschüsse verwiesen. Jedoch kam er dort mit Blick auf die Wahlen nicht mehr zu Beratung.

Die seitdem andauernde Steigerung von Mietpreisen und die corona-bedingte wirtschaftliche Schwächung vor allem der Geringverdiener gebieten es, den Antrag neu zu beraten und einer Beschlussfassung in der Sache zuzuführen.

Wohnen ist ein Grundrecht und es steht im Interesse des Landkreises, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen. Hintergrund des Antrages zu einer möglichen neuen kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft für finanziell schwächer gestellte Einwohner ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte auch im ländlichen Raum und eine steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im unteren Preissegment. Heute schon ist im berlinnahen Raum der massive Druck auf den Wohnungsmarkt im Barnim spürbar.

Ziel der Vorlage ist es, die Schaffung eines Eigenbetriebes oder einer kommunalen Genossenschaft zu prüfen. Diese soll vor allem die ausreichende Bereitstellung von sozialem Wohnraum, günstiges altersgerechtes Wohnen und die Schaffung geeigneter Wohnungen für Menschen mit Behinderungen sowie passende Angebote für Auszubildende und Großfamilien im Blick haben.

BVB / FREIE WÄHLER setzt darauf, dass der Landkreis hierbei politisch steuernd und zwischen den Regionen wirtschaftlich ausgleichend agieren kann.

Lesen Sie den Antrag anbei.

Die Erfolgsstory des Bürgermeisters in Wandlitz?

Nach gut 100 Tagen wurde der neue Wandlitzer Bürgermeister Borchert zu einer ersten Zwischenbilanz befragt. Er behauptete, allerhand von seinen Wahlversprechen eingelöst zu haben. Bedeutend meinte er, dass er in der Schul- und Kitapolitik parteiübergreifende Einigung erzielte. Die Wandlitzer Grundschule soll aufgestockt werden und in Schönwalde eine neue Grundschule gebaut.

Über diese Aussage waren wir sehr erstaunt, da bisher nur eine Arbeitsgruppe im Februar   tagte, deren Ergebnis jedoch den Gemeindevertretern weder im Detail noch begründet vorgelegt wurde. Er selbst führte sogar auf dem Neujahresempfang der Gemeinde aus, dass die Schülerzahlen in Schönwalde eigentlich noch nicht ausreichten für diesen neuen Standort. Er nutzt somit die derzeitige Situation, um an der Gemeinde vorbei schon erste Aktivitäten für den neuen Schulstandort einzuleiten, ohne dass die Gemeinde dazu einen Beschluss gefasst hat.

Zum vorgesehenen Jugendclub im Ortsteil Wandlitz hat er trotz Beschlusslage der Gemeinde für ein Grundstück in der Nähe des Güterbahnhofes alle Aktivitäten, die bereits über Architekten eingeleitet wurden, gestoppt. Dazu gab es weder eine Entscheidung der Gemeinde noch des Hauptausschusses. Dazu hat er Verhandlungen zum Bahnhof Wandlitz mit der NEB aufgenommen, obwohl im vergangenen Jahr dazu festgelegt war, dies nicht zu veranlassen. Die NEB möchte das Gebäude natürlich loswerden. Es ist das Gebäude des alten Bahnhofes auf seine mögliche Nutzbarkeit damals abgelehnt worden gegen die Vorstellung des damaligen Ortsvorstehers Borchert. Außerdem ist bis heute ungeklärt, ob das Gebäude von der Statik dies überhaupt möglich macht und da Abstandssummen an bisherige Mieter gezahlt werden müssten, wurde diese Variante von der Gemeinde abgelehnt.

Die Eigenmächtigkeit des Bürgermeisters verärgert unsere Fraktion massiv und wir können uns nicht erklären, warum einige Fraktionen der Gemeinde dies nun mittragen wollen. Auch Anfragen unserer Fraktion dazu, z.B. welche Kosten für den Jugendclub schon entstanden sind, werden vom Bürgermeister ignoriert und nicht beantwortet.

Bei der Bewertung der Bilanz braucht es eine kritische Gesamtbetrachtung der Arbeit insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung.

BVB / FREIE WÄHLER Wandlitz: Wird der Jugendclub noch realisiert?

BVB / FREI E WÄHLER fordert Klarheit in Sachen Jugendclub von Bürgermeister Borchert und ein Ende seiner unverständlichen und unzeitgemäßen Blockadehaltung.

Nach vielen Jahren des Suchens wurde 2018 endlich für den Ortsteil Wandlitz ein Gelände für den Bau eines neuen Jugendclubs gefunden.

Die Verwaltung bezog die Jugendlichen über die Jugendsozialarbeiterin mit ein und es wurde ein Raumprogramm gemeinsam mit den Jugendlichen entwickelt. Der Beschluss erfolgte dann im April 2019 einmütig in der Gemeindevertretung mit einer Stimmenthaltung. Daraufhin wurden die Planungsleistungen ausgeschrieben und beauftragt.

Der damalige Ortsvorsteher Borchert enthielt sich der Stimme, da er ein anderes Objekt bevorzugte. Als er nun Bürgermeister der Gemeinde wurde, veranlasste er den Stopp aller Aufträge und ließ den Beschluss aufheben mit der Begründung, dass die Geräuschbelästigung durch die Jugendlichen ggf. zu Klagen führen könnte bei den noch durch einen Investor zu bauenden Wohngebäuden. Dazu wurde behauptet, dass das alte Bahnhofsgebäude Wandlitz von der Bahn übernommen werden könne und damit der Bau wesentlich preisgünstiger zu haben wäre. Konkrete Zahlen nannte er nicht, außer den bisherigen Planungskosten von wohl 45.000 Euro.

Dies alles verwunderte unsere Fraktion sehr, da in der Untersuchung 2019 dieses alte Gebäude im Variantenvergleich ausgeschlossen wurde. Offen sind Fragen der Kosten des Objektes, da noch ein Pächter vor Ort ist, die Kosten des Gebäudes bei einem Kauf von der NEB und vor allem die Statik des Gebäudes. Schließlich muss nun abweichend vom geplanten ebenerdigen Neubau ein behindertengerechter Zugang für die obere Etage gewährleistet werden und dazu muss wohl wegen der Bahnsicherheit das Gebäude eingezäunt werden.

Die von uns im März 2020 dazu gestellten Fragen, die wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung für den neuen Standort haben sollten, wurden von den Gemeindevertretern ignoriert. Eine Beantwortung der Fragen unserer Fraktion steht bis heute aus. Erst im Mai bestätigte der Bürgermeister, dass die Fragen noch nicht beantwortet wurden, trotzdem entschieden die Gemeindevertreter mit den geäußerten Vermutungen des Bürgermeisters mehrheitlich die Einrichtung in den Bahnhof.

Wir werden dieses Objekt weiter kritisch begleiten, denn die Vermutungen des Bürgermeisters wurden nie untersetzt und wir werden weiter eine Beantwortung unserer Fragen fordern. Ob der Bau überhaupt realisiert werden kann ist aus unserer Sicht nun auch wieder fraglich, wenn wir die Entwicklung der Finanzen der Gemeinde unter den jetzigen Bedingungen des Einbruchs der Gewerbe- und Einkommenssteuerausfällen sehen.

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Landrat für Beschlussbeanstandung: Kinderschutz muss Vorrang haben

BVB / FREIE WÄHLER Barnim kritisiert die Entscheidung von Landrat Kurth (SPD), den mehrheitlich gefassten Beschluss des Kreistages „Kinderschutz sicherstellen, strukturelle Risiken minimieren“ zu beanstanden. Der Antrag hat seinen Hintergrund in der breit diskutierten Eberswalder Kindeswohlgefährdung. 

Der von BVB / FREIE WÄHLER, Grünen und CDU unterstützte Antrag sah vor, strukturelle Verbesserungen im Jugendamt der Kreisverwaltung vorzunehmen, um so Gefährdungspotenziale zu mindern. So soll die Fallzahl für Fachkräfte im Allgemeinen Sozialen Dienst auf 50 Fälle pro Fachkraft begrenzt und die elektronische Erfassung der Kinderschutzfälle verbessert werden. Diese Forderungen stehen im Einklang mit den Empfehlungen von Trägern sozialer Dienste und sollen die bestehenden Mängel im Barnim beheben. Insbesondere der Schutz ganz junger Kinder soll so verbessert werden. 

Enttäuschend ist daher der aktuelle Schritt des Landrates, anderthalb Monate nach Beschlussfassung im Kreistag gegen den Beschluss mit dem Argument vorzugehen, dass diese Regelungen in seinen Zuständigkeitsbereich fallen würden. Eine Sichtweise, die weder inhaltlich noch rechtlich verfängt. Die derzeitige Aufgabenverteilung und Regelung der Abläufe hat ja gerade zu den bekannten gravierenden Problemen geführt, weswegen sich die Kreistagsmehrheit veranlasst sah, Verbesserungen einzufordern.

Ausdrücklich betont der Landrat in seinem Schreiben, dass die Beanstandung aufschiebende Wirkung hat, sodass er den Beschluss nicht umsetzen muss. Angesichts dessen, dass der Kreistag (wenn überhaupt) erst wieder im Juni tagt, wird so die Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen im Jugendamt in gefährlicher Weise verzögert.

BVB / FREIE WÄHLER wird kommunalrechtlich gegen die Beanstandung Position beziehen und fordert den Landrat auf, die Beanstandung zurückzunehmen und den mehrheitlich gefassten Beschluss umzusetzen.

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