Antrag

  • Kreistagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim reichte für 6. Dezember 2017 Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen ein

    Die Kreistagsfraktion der BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim hat für die nächste Sitzung am 6. Dezember 2017 den Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen eingereicht. Demnach soll bis zum Frühjahr 2018 ein Konzept zur Liveübertragung erarbeitet werden, wonach die Bürger die Möglichkeit haben, diese Sitzungen über die Mediathek des Landkreises Barnim zu verfolgen. Ältere Sitzungen sollen im Archiv des Kreisinformationssystems abrufbar sein.

  • Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Senkung der Kreisumlage scheitert an der Mehrheit der Fraktionen im Kreistag Barnim

    Angesichts der Sturmschäden durch Xavier und Herward beantragte die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Denn während der Landkreis seit Jahren den Kommunen mehr Geld abnimmt, als er für seine Aufgaben benötigt sind die Finanzen in den Gemeinden knapp. Angesichts der Sturmschäden wäre es gut, etwa zwei Millionen Euro bei den Gemeinden zu belassen. 

  • BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Prüfung eines möglichen kreiseigenen sozialen Wohnungsbaus ein, um die frühzeitigen Möglichkeiten des Landkreises in diesem Bereich zu evaluieren.

    Wohnen ist ein Grundrecht und der Landkreis ist verpflichtet, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen.

    Hintergrund des Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte auch im ländlichen Raum und eine steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im unteren Mietpreisbereich.

    So möchte die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER angesichts des im berlinnahen Raum schon heute spürbaren Drucks auf dem Wohnungsmarkt, frühzeitig politische Möglichkeiten aufzeigen, die die weiter zunehmende Nachfrage aus Berlin nicht nur auffangen kann, sondern auch bereits die einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim berücksichtigt.

    Im Rahmen der zu prüfenden Optionen für einen sozialen Wohnungsbau im ländlichen Barnim sollen alle Vor- und Nachteile und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, den Kommunen, kirchlichen Einrichtungen und privaten Trägern ausgelotet und dabei u. a Baugenossenschaft, kreiseigene GmbH, Eigenbetrieb, Zweckverband oder gemeinsame kommunale Anstalt berücksichtigt werden.

    Es ist auch die Aufgabe der Barnimer Politik, für große Familien, Ältere und junge Barnimer, Menschen mit körperlichen Handicaps, Studenten und Auszubildende und neue Zuzügler solchen Wohnraum auch in naher Zukunft bereitzustellen. Durch den sehr angespannten Wohnungsmarkt in Berlin im sozialen Bereich wie auch im bezahlbaren Mietpreissegment ist die Bundeshauptstadt auf das Umland in der Zukunft noch mehr angewiesen. Der Barnim spürt bereits bis nach Oderberg hinein diesen massiven Verdrängungs- und Zuzugsdruck.

    BVB / FREIE WÄHLER sieht einen sozialen Wohnungsbau im Barnim nicht nur als dringliche Aufgabe, sondern auch als große Chance an. So bietet der nördliche Barnim wie auch der ländliche Raum große Chancen, einem demografischen Wandel mit Zuzug entgegenzuwirken, wie auch den Barnim an sich zu stärken. Der einfache Antrag auf Prüfung von Möglichkeiten sollte hier allen politischen Akteuren im Kreistag die möglichen Mittel eines Landkreises aufzeigen. Vorhandener und auch bezahlbarer Wohnraum für jeden ist wie Kitas und Schulen Teil der Daseinsvorsorge. 

  • Nachdem der Antrag auf der letzten Sitzung aus Formgründen zurückgewiesen wurde, versucht es BVB / FREIE WÄHLER jetzt erneut. So wurde für den Dezember-Kreistag der Antrag eingebracht, das Kreisparlament einmal im Jahr in Bernau tagen zu lassen.

    BVB / FREIE WÄHLER steht für eine Politik von Bürgern für Bürger. Daher wollen wir, dass einmal im Jahr der Barnimer Kreistag seine Sitzung in der zweitgrößten Stadt des Landkreises, Bernau, abhält. Damit könnte die Barnimer Politik ein Zeichen der Nähe der politisch Handelnden setzen, das für mehr Bürgernähe steht.

    Das Desinteresse vieler Bürger an politischen Entscheidungen ist nicht nur bundesweit ein stark negativer Trend. Auch der Barnim hat damit zu kämpfen. Das zeigen nicht nur die letzten Landratswahlen, hier erst wieder Frühjahr mit einer Wahlbeteiligung von knapp 27 Prozent. Auch die Wahrnehmung, was einem Kreis nicht nur an Aufgaben, sondern auch an politischen Möglichkeiten und Entscheidungen zukommt, ist bei vielen nicht ausgeprägt.

    Andere Kommunen machen es vor, wie es geht. Zum Beispiel tagt der Kreistag des Landkreises Siegen-Wittgenstein (NRW) in der Regel im Ratssaal der Stadt Siegen. Doch einmal im Jahr zieht er durch den Kreis und tagt in einer Kommune des Kreises. Politik muss nicht nur mehr auf die Bürger eingehen, sondern auch auf diese zugehen. Wenn ein Ausschuss des Kreistages Barnim mal in Bernau oder mal im Ökodorf Brodowin tagt, ist das löblich. Besondere Aufmerksamkeit und damit Interesse geweckt werden kann jedoch nur, wenn auch der Kreistag selbst sich bewegt.

    Daher wird die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER zur kommenden Sitzung am 5. Dezember im Kreishaus in Eberswalde den Antrag einreichen, einmal im Jahr nach Bernau zu ziehen. Demokratie ist nie einfach. Nicht für die Bürger und auch nicht für die gewählten Volksvertreter. Es ist aber ein vertretbarer Aufwand, wenn sich die Politik bewegt: hin zu den Bürgern für ein Mehr an Miteinander im Barnim. Eventuell bekommen wir so bei den kommenden Kommunalwahlen im Mai 2019 auch eine bessere Wahlbeteiligung im Barnim hin.

  • Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen erneuten Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim und gegen die Zwangsfusion mit der Uckermark.

    Für den am Mittwoch stattfindenden Kreistag schlagen wir eine deutliche Änderung der vom Landrat vorgesehenen Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform vor. Der Kreistag Barnim war der erste im Land Brandenburg, der sich Ende 2014 mit einer klaren Resolution gegen die Pläne der Landesregierung gestellt hat. Seitdem sind hunderte Städte, Gemeinden und Kreise gefolgt. Währenddessen hat es die Landesregierung nicht vermocht, den Strukturveränderungsbedarf nachvollziehbar zu begründen.

  • Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder wie ursprünglich vorgesehen durchführen

    BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen soll. Wie erinnerlich, haben SPD und Linke beschlossen, dass einige Landräte ihre Amtszeit verlängern dürfen, damit sie bis zur Gebietsreform im Amts bleiben. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida hat dies schon damals scharf kritisiert und insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Beschlossen wurde die Amtszeitverlängerung während laufender Wahlperiode trotzdem.

  • Wappen Landkreis Barnim
    BVB / FREIE WÄHLER reicht erneut einen Antrag zur Prüfung der Kreisumlage ein, um die hohen Überschüsse des Landkreisreis zu hinterfragen.

    So unternimmt die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim nun bereits einen vierten Anlauf, um die Belastung der Städte und Gemeinden des Landkreises durch die Kreisumlage zu reduzieren. Der durch die Fraktion und den Sachkundigen Bürger erarbeitete Antrag sieht eine Prüfung und Darstellung der Haushaltskalkulation durch die Verwaltung vor.

    Die Kreisumlage ist eine reine Fehlbedarfsfinanzierung, die erhoben wird, wenn die eigenen Erträge des Landkreises nicht ausreichen, um seine Aufwendungen zu decken. Erzielt ein Landkreis Überschüsse, so resultieren diese ausschließlich aus zu hoch erhobener Kreisumlage in Verbindung mit zu niedrig geplanten eigenen Erträgen und zu hoch angesetzten voraussichtlichen Aufwendungen.

    Nach dem nun erstellten Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 stehen 20 Millionen Euro an Überschuss in den Büchern und eine ähnliche Größenordnung kann, wie Finanzdezernent Tacke vor kurzem im Finanzausschuss mündlich bestätige, für das Jahr 2017 bereits angenommen werden.

    Mit der Fraktionsvorlage soll nun durch die Kreisverwaltung zum einen bis März geprüft werden, welche Auswirkungen die Absenkung des Hebesatzes von derzeit 43,1% auf 42,1% auf den neuen Haushalt 2020 hätte und zum anderen, wie bei der Festsetzung der Höhe des Hebesatzes der Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermittelt und gegenüber den Interessen des Landkreises abgewogen wird.

    Selbst dem Brandenburgischen Städte- und Gemeindebund sind die üppigen Finanzreserven der Kreise ein Dorn im Auge. Er regt eine Gesetzesänderung dahingehend an, dass eine rechtlich verbindliche Regelung, wie hoch die Rücklagen der Landkreise sein dürfen, geschaffen wird und fordert die Landkreise mit Blick auf deren üppigen Finanzreserven auf, die Kreisumlagen zu senken.

    Im Landkreis Barnim betragen die Rücklagen derzeit über 54 Millionen Euro, obwohl für 2018 ein mit über 40 Millionen Euro aufgelegtes Investitionsprogramm enthalten war und weitere Zuweisungen für 2019 vorgesehen sind. Mit Blick auf die weiter steigenden Überschüsse für die Jahre 2016 und 2017 sollte die Kreisverwaltung nun endlich prüfen, ob ein solch hoher Hebesatz wirklich angebracht ist.

    Lesen Sie den Antrag anbei.

  • 1024px Flughafen Tegel Tower und Hauptgebäude

    Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag zur Offenhaltung des Flughafens Tegel eingereicht. Die Vorlage sieht eine entsprechende Aufforderung an die Landesregierung und den Landtag vor, den Landesentwicklungsplan zu ändern. 

    So betonen die Einreicher, dass der Landkreis Barnim ein vitales infrastrukturelles an einem leicht und schnell erreichbaren Verkehrsflughafen hat. Die Nähe zum Flughafen Tegel war und ist mit ein Grund für die Ansiedlung von Unternehmen im Landkreis. Gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft – wie sie für unseren Landkreis typisch ist – sind räumliche Nähe und Erreichbarkeit die entscheidenden Kriterien. 

    Zugleich schätzen die Einwohner des Landkreises die bestehende gute Anbindung zum Flughafen Tegel und seine schnelle Erreichbarkeit. Gerade aus Barnimer Sicht erweist sich der Standort im Norden Berlins als eine Erleichterung für viele Reisende und wird von den allermeisten bevorzugt.

    Durch die Resolution, die BVB / FREIE WÄHLER in mehrere Kreistage im Land Brandenburg einbringt, soll die Landesregierung ermutigt werden, von ihrer bisherigen Blockadehaltung zur Neuverhandlung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg abzurücken. 

    BVB / FREIE WÄHLER ist überzeugt, dass der Barnim selbstbewusst seine infrastrukturellen Bedürfnisse gegenüber dem Land artikulieren sollte.

    Lesen Sie den Antrag hier.

     

    Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flughafen_Tegel_Tower_und_Hauptgeb%C3%A4ude.jpg

  • Sven WellerBVB / FREIE WÄHLER-Landratskandidat Sven Weller löst sein erstes Wahlversprechen ein, noch bevor der Wahlkampf begonnen hat und legt ein Konzept zur kommunenfreundlichen Neugestaltung der Kreisumlage vor.

    So unternimmt die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einen erneuten Anlauf, um die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage gerechter zu gestalten. Der durch Sven Weller erarbeitete Antrag sieht neue Kriterien in der Kalkulation und Beschlussfassung vor.

    Die Kreisumlage ist eine reine Fehlbedarfsfinanzierung, die erhoben wird, wenn die eigenen Erträge des Landkreises nicht ausreichen, um seine Aufwendungen zu decken. Erzielt ein Landkreis Überschüsse, so resultieren diese ausschließlich aus zu hoch erhobener Kreisumlage in Verbindung mit zu niedrig geplanten eigenen Erträgen und zu hoch angesetzten voraussichtlichen Aufwendungen. Die nicht benötigte Kreisumlage soll an die kreisangehörigen Gemeinden zurückgezahlt werden. 

    Mit der Fraktionsvorlage soll berücksichtigt werden, dass bei der Festsetzung der Höhe des Hebesatzes der Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermittelt und gegenüber den Interessen des Landkreises abgewogen wird. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen dabei die Gelegenheit haben, zur Höhe der geplanten Kreisumlage Stellung zu nehmen.

    Selbst dem Brandenburgische Städte- und Gemeindebund sind die üppigen Finanzreserven der Kreise ein Dorn im Auge. Er regt eine Gesetzesänderung dahingehend an, dass eine rechtlich verbindliche Regelung, wie hoch die Rücklagen der Landkreise sein dürfen, geschaffen wird und fordert die Landkreise mit Blick auf deren üppige Finanzreserven auf, die Kreisumlagen zu senken. Städte und Gemeinden würden die bei den Kreisen befindlichen Gelder dringend für Investitionen benötigen. Im Landkreis Barmin betragen diese Rücklagen weit über 50 Millionen EUR, obwohl für 2018 ein mit über 40 Millionen EUR aufgelegtes Investitionsprogramm enthalten ist.

    Durch die Rückzahlung der zu viel erhobenen Kreisumlage werden die Kommunen direkt entlastet. Die Rückzahlung erfolgt durch die Abschmelzung der Rücklage in Verbindung mit einem niedrigeren Kreisumlagehebesatz.

    Lesen Sie den Antrag hier.

  • BVB/FW-Antrag angenommen: Livestreaming des Kreistages Barnim kommt

    Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Livestream-Übertragung der Kreistagssitzungen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die von unserer Fraktion eingereichte Beschlussvorlage sieht vor, die technischen Voraussetzungen für die Übertragung und Speicherung der kommenden Sitzung des kreislichen Gremiums vorzubereiten.

  • Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage im Kreistag Barnim abgelehnt – Parteien werden wortbrüchig

    Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Senkung der Kreisumlage ist bei der jüngsten Sitzung des Kreistages Barnim abgelehnt worden. Dabei wurde so mancher Kreistagsabgeordneter der großen Parteien wortbrüchig.

    Fraktionsvorsitzender Thomas Strese erklärte, dass der Antrag zu einer Entlastung der Städte und Gemeinden führen soll. Angesichts der gut gefüllten Kreiskasse gibt es keinen Grund, die Umlage bei hohen 43,81 % zu belassen. Denn dieses Geld müssen die Kommunen vor Ort an den Kreis abführen. Daher schlugen wir eine Senkung um einen Prozentpunkt für die kommenden 2 Jahre vor. Zuvor hatten bereits Elbe-Elster, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Oberhavel teilweise deutlich größere Senkungen ohne zeitliche Beschränkung vollzogen.

  • LiepnitzwaldAuf der gestrigen Kreistagssitzung im Barnim ereignete sich eine erneute Wählertäuschung erster Klasse. Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag, auf Festschreibung einer 10-H-Abstandsregel für Windräder und gegen die Ausweisung von Wäldern als Windeignungsgebiete wurde von SPD, Linken und Teilen der CDU abgelehnt.

     

     

     

  • BVB / FREIE WÄHLER stellt zur kommenden Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Aufforderung der Landesregierung, in Verhandlungen mit dem Bund zur Übernahme des Finowkanals einzutreten.

    Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER wollte diesen Antrag, ausgearbeitet durch den sachkundigen Einwohner Sven Weller, bereits im September zur Unterstützung eines Antrags im Landtag einreichen. Dieser wurde jedoch wegen einer geringfügigen Verfristung von ca. 3 Stunden erst zur Dezember-Tagesordnung aufgenommen.

    Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden,  durch aktive und zielgerichtete Verhandlungen mit dem Bund sich an der Übernahme der Schleusen des Finowkanals zu beteiligen. Dies soll insbesondere eine anteilige Übernahme der Kosten für die Sanierung der Schleusen und des jährlichen Betriebes zum Ziel haben.

    Das Land Brandenburg hat das Ziel ausgeben, den Wassertourismus in Nord-Brandenburg deutlich zu stärken. Daher sehen wir es als zwingend geboten, dieser Zielsetzung auch Taten folgen zu lassen, um so das Land in offene und transparente Verhandlungen mit dem Bund treten zu lassen. Hierdurch soll eine Entlastung der Kommunen und die Zukunft dieser wichtigen und heimatprägenden Wasserstraße gesichert werden.

    Der Bund hat wiederholt deutlich gemacht, dass er seiner Verantwortung zur Sicherung der Verkehrssicherheit nachkommen wird. Alles weitere, wie den Erhalt der Schleusen sowie des Schleusenbetriebes, betrachtet er nicht mehr als Gegenstand seiner Aufgabe. Das wiederholte Betonen von SPD und Linken im Land wie auch in der Kommunen, der Bund wäre hier allein in der Pflicht, ist weder zielführend noch für den Kanal, die dort investierende Wirtschaft und die Menschen im Barnim eine zukunftssichere Option. Am Ende bleibt eine Schleuse wegen Überalterung und Defekten dicht und der Kanal wäre damit nicht mehr motorisiert schiffbar.

    Sven Weller bemängelt ausdrücklich, dass sich seit dem Landratswahlkampf hier nichts bewegt hat und die Schließung des Finowkanals mit großen Schritten auf den Nord-Barnim zukommt. Daher soll dieser Antrag eine klare Botschaft an das Land sein, sich endlich in ein Stück Barnimer Identität und Heimat einzubringen. Die beteiligten Kommunen und der Landkreis Barnim sichern bereits durch Eigenmittel den Schleusenbetrieb trotz sinkender Förderungen. Nun sollte das Land gefordert werden, seinen Anteil zu leisten.

    Bildquelle: Finowkanal-drahthammer - Wikipedia