Umweltschutz

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    … mit diesem Ergebnis befürwortete eine knappe Mehrheit des Kreistages Barnim den Erwerb des HOKAWE. Weder die eindringlichen Appelle unseres Fraktionsmitgliedes Johannes Madeja, die Umweltauswirkungen in klarem Licht zu sehen, noch die wirtschaftlichen Betrachtungen von Andreas Beyer (BFB) oder die beherzte Wortmeldung der Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig reichten aus, um die resoluten Ja-Sager zu überzeugen.

    In meinem kurzen Redebeitrag wies ich darauf hin, dass die Entscheidung über ein 17-Millionen-Projekt nicht nach den Dimensionen gut oder böse, politisch opportun oder nicht getroffen werden darf. Nur Fakten ohne Emotionen zählen – kein plakativer Klimaschutz, der sich bei näherer Betrachtung als Umweltfrevel entpuppt, kein Schwelgen im Glanze der Rekommunalisierung, die letztendendes ein fiskalisches Fiasko für den Landkreis und seine Bürger wird.

  • Anfragenkomplex zur Lagune Lichterfelde

    In den Jahren von 1993 bis 1997 wurden von der Firma PS Gesellschaft für Recycling und Handel mbH die Lagunen in Lichterfelde saniert. Die Aufgabe bestand darin, die Gülle, die Betonbecken und die Abdichtungsfolie zu beseitigen. Diese Aufgabe wurde gelöst, ist abgeschlossen.

    Danach wurde mit der Gemeinde ein Vertrag zur Verfüllung und Rekultivierung geschlossen. Das Amt für Immisionsschutz hat am 16.06.1998 eine Genehmigung nach BImSchG erteilt, wonach ein Verfüll- und Profilierungsvolumen von insgesamt 1,2 Mio Kubikmeter vorgesehen war. In Frage kamen alle üblichen Materialien bis Z 2 - insbesondere Bodenaushub, Baggergut und Bauschutt.

    Im Jahr 2003 hat die PS Gesellschaft... das gesamte Gelände von der Gemeinde gekauft. Gegenstand des Kaufvertrages war auch die Erfüllung eines Vertrages zwischen der Gemeinde und dem WSA Eberswalde zur Einlagerung von ca. 300 000 Kubikmeter Baggergut aus dem Ausbau des Oder-Havel-Kanals. Nach dem Eigentumsübergang übernahm Anfang 2004 der Landkreis die bisherigen Aufgaben des Amtes für Immissionsschutz (AfI)

    Hierzu frage ich den Landrat:

  • Erfolg: Müllproblem wird angegangen!

    Von "nicht zuständig" zur "Chefsache": Landesregierung geht nach heftiger Kritik durch BVB/FREIE WÄHLER endlich Problem herrenloser Mülldeponien an!

    Vor rund einem halben Jahr machten wir mit einer Kleinen Anfrage und Pressemitteilung auf das Problem der illegalen und herrenlosen Mülldeponien in Brandenburg aufmerksam. Wir wiesen darin außerdem nach, dass die Landesregierung sich nicht um die Beseitigung der Abfälle kümmert. In den 15 Jahren seit dem Jahr 2000 gab die Landesregierung nur knapp 300.000 Euro für die Beseitigung der Abfälle aus - bei einem geschätzten Finanzbedarf von 160 Mio. Euro. Zudem teilte die Landesregierung mit, dass sie sich auch nicht in der Pflicht sieht. 

  • Wider die Legendenbildung: HOKAWE = Versagen der Kreispolitik

    Auf der jüngsten Kreistagssitzung präsentierte Landrat Ihrke den Abschlussbericht zum gescheiterten Erwerb des Eberswalder Holzkraftwerkes. Aus diesem geht hervor, dass es erhebliche Versäumnisse und Unklarheiten über Auftragserteilungen sogar innerhalb der Kreisverwaltung gegeben hat.

    Dies hielt die Parteien nicht davon, Ihrke und sich selbst einen nachträglichen Persilschein auszustellen. Man habe nur das Beste gewollt, man habe doch Gutes vorgehabt und das böse Land habe alles scheitern lassen.

    Unser Fraktionskollege Johannes Madeja ließ sie damit nicht so leicht davonkommen. Madeja stellte klar, dass es die Kreistagsabgeordneten waren, die allen ökonomischen und ökologischen Warnungen zum Trotz dogmatisch am Erwerb festhielten.

    Wer ein insolventes Werk erwirbt, um dort das Holz von Wäldern in einem Radius von 100 Kilometern abzuholzen, braucht nicht von Nullemissionsstrategie zu reden. Wer sodann die eigens für den Betrieb des HOKAWE geschaffene „Barnimer Dienstleistungsgewerkschaft“ trotz fehlender Aufgaben samt Geschäftsführung und Aufsichtsrat weiterbestehen lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er kritisch hinterfragt wird. Der Schaden für den Barnimer Steuerzahler beläuft sich auf bisher eine halbe Million Euro.

    Lesen Sie den ganzen Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.