Webers Ablage

  • Bekenntnis zur Arbeitsplatzsicherheit: Klarstellungsantrag zu Webers Ablage

    Die Kreistagsfraktion BVB / Freie Wähler reagiert mit einem Antrag auf die jüngsten Entwicklungen im Zuge des Betriebsüberganges des Altenpflegeheimes Webers Ablage in Finow. Der Antrag, der auf der Kreistagssitzung im September zur Abstimmung steht, soll ein Bekenntnis zu Zusagen und Arbeitsplatzsicherheit abgelegen.WebersAblage.1

    Vor gut einem Jahr beschloss der Kreistag die Übertragung des Betriebes auf die Unternehmensgruppe Führer. In der seinerzeitigen Diskussion wurde auf Nachfrage verschiedener Kreistagsabgeordneter immer wieder betont, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden bzw. für den Fall, dass sie dies nicht wünschen, in der Kreisverwaltung weiterbeschäftigt werden. Unser Fraktionsmitglied Johannes Madeja sowie auch der inzwischen fraktionslose Albrecht Triller hakten immer wieder nach und wurden bisweilen sogar belehrend zurechtgewiesen, ihre „vorwurfsvollen Zweifel“ zu unterlassen, weil man doch der Zusage des Landrates vertrauen könne.

    Freilich kam alles anders. Eine Mitarbeiterin, für die eine Übernahme in die Kreisverwaltung in Betracht kam, wurde auf einmal „betriebsbedingt gekündigt“. Der Landrat, die Kreisverwaltung mitsamt den ihn tragenden Parteien können sich auf einmal nicht mehr an die Zusage erinnern und jene, die damals am lautesten uns beschwichtigten, sind nun genauso laut, zu behaupten, eine entsprechende Übernahme für alle sei nie vorgesehen gewesen.

    Dabei sagt der seinerzeitige Beschluss im Begründungsteil, der jedoch nicht-öffentlich ist, genau dies aus. Durch den jetzigen Antrag soll öffentlich klargestellt werden, dass die Mehrheit des Kreistages weiterhin zur Zusage, alle Beschäftigten weiterarbeiten zu lassen, steht. Betriebsübergänge im Pflegebereich dürfen gerade bei Mitwirkung öffentlich-rechtlicher Körperschaften nicht zu Lasten der Belegschaft gehen.

  • Suboptimal *) ist gut - oder was man sonst noch so alles vom Landrat lernen kann

     

    So eine Kreistagssitzung ist schon eine interessante Veranstaltung, sicher nicht nur im Barnim. Herr Urban Priol - Sie kennen den Mann im weißen Kittel als Chef der "Anstalt" - hätte seine helle Freude an den Anregungen für sein politisches Kabarett, wenn er sie denn hören könnte. Die Debatten sind beredter Ausdruck einer politischen Kultur, von der sich jeder selbst ein Bild machen sollte.suboptimal

    Am 25. September 2013, noch außerhalb der Tagesordnung und unter klarer Mißachtung der Geschäftsordnung, durfte sich zunächst ein Abgeordneter einer sog. Volkspartei (26% Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl) in einer längeren Rede darüber beschweren, daß ein anderer Abgeordneter ihn auf seiner homepage kritisiert hat. Der Redner ist für seine verbalen Entgleisungen im Kreistag allgemein bekannt. Selbst die durchaus maßvolle Kritik hat ihm nicht in den Kram gepaßt. Er hat gar eine Entschuldigung gefordert, aber er mußte wohl zur Kenntnis nehmen, daß es Leute gibt, die sich von ihm nicht alles gefallen lassen. Dumm gelaufen Herr Dr. sc.agr., man kann auch sagen suboptimal.

    Hauptthema der Bürgerfragestunde war die sog. Kunststoffrecyclinganlage in Blumberg, zutreffender wäre wohl die Bezeichnung Plasteflaschenmüllhalde. Vertreter einer Bürgerinitiative stellten Fragen wie z.B.: Wie war es möglich, daß die Anlage an diesem Standort, gewissermaßen im Ort, überhaupt genehmigt wurde? Wie hat die Kreisverwaltung auf die drohenden Gefahren, insbesondere die Brandgefahr reagiert? Während die zuständige Dezernentin versuchte, sich aalglatt um Antworten zu drücken - die Anlage wäre ja immisssionsschutzrechtlich genehmigt, auch der Standort, es gäbe ja gar keine Gefahr und außerdem sei der Kreis gar nicht zuständig - räumte der Landrat selbst zum Standort schließlich ein, daß der suboptimal wäre - immerhin! Suboptimal wurde zum geflügelten Wort des Abends.

  • Unbequeme Stimmen unerwünscht: Kreistag Barnim

    Auch auf der jüngsten Sitzung des Kreistages Barnim übte sich die Verwaltung in demokratischem Trockenschwimmen. Nachfolgend die Highlights, die zumindest teilweise Erfreuliches für unsere Fraktion bereithielten.

    Regionalversammlung Uckermark-Barnim
    Kleinlaut musste die amtierende Kreistagsvorsitzende Britta Stark das Votum des Innenministeriums verlesen, wonach unserer Fraktion ein Sitz in der Regionalversammlung zusteht. Der rechtswidrige Zustandwurde beendet und die SPD musste den von ihr kommunalverfassungswidrig okkupierten Sitz zugunsten unseres Fraktionsmitgliedes Dr. Günther Spangenberg räumen.

    Webers Ablage
    Der substantiierte und komplexe Fragenkatalog von Johannes Madeja wurde mit einsilbigen „Antworten“ abgespeist. Sozialdezernentin Ulonska raste durch die Fragen hindurch und ging auf eine Vielzahl überhaupt nicht ein. Johannes Madeja kündigte eine umfangreiche Erwiderung zur nächsten Sitzung an.

  • Webers Ablage - kritische Situation, kritische Fragen

    „Webers Ablage“ - das ist die Kurzbezeichnung für ein kleines Pflegeheim für alte und kranke Menschen. Das Heim ist in einer verkehrsgünstig gelegenen, sanierten Villa am Finowkanal im Stadtteil Finow untergebracht. Es ist beliebt, die ca. 20 Heimbewohner fühlen sich wohl. Sie werden gut betreut.

    Nun haben Behörden festgestellt, dass die Ausstattung des Heims nicht alle neuesten Standards erfüllt. Es gibt z.B. auch Zweibettzimmer und nicht zu jedem Zimmer gibt es eigenen Sanitärteil. Zudem fehlt ein Aufzug. Es muss also gebaut werden, um den Standards gerecht zu werden. Das soll etwa 1 Million Euro kosten. Die will der Landkreis - Eigentümer und Betreiber des Heims - nicht aufbringen und deshalb das Heim privatisieren. Es gab drei Bewerber. Den Zuschlag erhielt die Firmengruppe Burchard Führer, die bereits ein Heim in Panketal betreibt. Erklärtes Ziel sind bessere Bedingungen für die Heimbewohner und für das Pflegepersonal und Kosteneinsparungen - Investitionen und Personalkosten - beim Kreis.

    Noch bevor das Heim auf den neuen Eigentümer und Betreiber übergegangen ist - das soll nun am 01.09.2012 sein - stellt sich folgendes heraus: Den Pflegekräften wurden neue Arbeitsverträge angeboten, die sie wesentlich schlechter stellen als bisher. Alle sind sich einig, keiner bleibt. Herr Führer will offenbar das Heim mit schlechter entlohnten Kräften betreiben, die er nun neu einstellen muss. Einen Betriebsübergang nach § 613a BGB lehnt Herr Führer ab.

  • Wort halten, Herr Landrat! – Offener Brief von Johannes Madeja und Albrecht Triller

    Mit einem klaren Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und Ehrlichkeitim Umgang mit Angestellten wendet sich unser Kreistagsabgeordneter Johannes Madeja zusammen mit dem fraktionslosen Mandatsträger Albrecht Triller (Bündnis für ein demokratisches Eberswalde) an die Öffentlichkeit.

    Im vergangenen Jahr beschloss der Kreistag Barnim nach intensiver Debatte den Trägerwechsel im Altenpflegeheim Webers Ablage in Finow. Die kreisliche Einrichtung wurde in private Hände überführt. Madeja und Triller gehörten schon damals zu den mahnenden Kritikern und hakten immer wieder nach, welche Auswirkungen dies auf die Belegschaft habe. Der Landrat mitsamt den ihn tragenden Parteien beschwichtigten die kritischen Nachfrager immer und immer wieder, dass allen Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigungsgarantie gegeben werde. In der Beschlussbegründung hieß es, dass all jene, die nicht vom neuen Träger übernommen würden, eine Stelle in der Kernverwaltung des Landkreises bekämen.

    Versprochen – gebrochen. Im Falle der Mitarbeiterin Kerstin G. stellt sich nämlich heraus, dass Landrat Ihrke seine Zusage nicht einhielt. Sie erhielt kurz nach Trägerwechsel eine Kündigung vom Landkreis und kämpft nun gegen die Verwaltung vor dem Arbeitsgericht. Der Landrat gibt wichtige Informationen zum Vorfall auch gegenüber dem Kreistag nur zögerlich oder gar nicht bekannt.