Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert endlich die Einführung von Livestream-Übertragungen der Kreistagssitzungen. Eine weitere Verschleppung durch Landrat Kurth ist nicht länger hinnehmbar.

Vor über drei Jahren (Dezember 2017) hat der Kreistag mit klarer Mehrheit die Einführung von Livestream-Übertragungen beschlossen. Dennoch hat der Landrat diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt. Selbst nachdem die Kreistagsabgeordneten diesen Willen durch eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung bekräftigten, wurde die Livestream-Übertragung nicht eingeführt.

Die Übertragung der Sitzungen ist mittlerweile in vielen Kreisen und Gemeinden gängige Praxis. Sie hilft, Bürgern das demokratische Geschehen näherzubringen und stärkt damit die kommunalen Institutionen. Gerade bei einem Kreistag, dessen Sitzungen bereits um 17 Uhr beginnen, hat nicht jeder Interessierte die Möglichkeit, selbst anwesend zu sein. Daher ist die Ermöglichung des Livestreams auch eine Frage von Bürgerfreundlichkeit.

Hinzu kommt, dass in Zeiten von Corona ohnehin mehr auf Videoübertragung gesetzt werden muss. Wenn schon das Treffen vieler Personen möglichst vermieden werden soll, sollte erst recht durch Livestream-Übertragung den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Debatten auf diesem sicheren Wege zu verfolgen.

Die Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida bei der Landesregierung ergab zudem, dass Landrat Kurth verpflichtet ist, den Beschluss umzusetzen. So hat – laut Landesregierung – der Landrat alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Beschlüsse im größtmöglichen Umfang ihre Wirkung entfalten können. Eine weitere Verzögerung ist daher nicht hinnehmbar.

BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass der Beschluss endlich umgesetzt wird, unabhängig vom Tagungsort der kommenden Sitzung. Zugleich sollten auch die kommenden Ausschusssitzungen, die ja als Videokonferenz abgehalten werden, auch gestreamt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Kreisverwaltung über die nötigen technischen Möglichkeiten hierzu verfügt, sodass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt.

Lesen Sie die Antwort der Landesregierung hier.

Vor rund einem Jahr forderte BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Kinder in Kindertagespflege im Landkreis Barnim. Nach einer einjährigen Erarbeitungsphase im Auftrag des Kreistages soll nun die Arbeit der Kindertagespflegepersonen besser anerkannt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltungsvorschrift sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Landkreis Barnim bremst jedoch an wichtigen Punkten und geht einen nicht tragbaren Sonderweg.

Schon im Landratswahlkampf 2018 signalisierte unser Landratskandidat Sven Weller den Tagesmüttern und Tagesvätern die volle Unterstützung auf Gleichstellung der Kindertagespflege mit den Kindertagesstätten und deren Arbeit als wichtiges Element einer frühkindlichen Entwicklung und Betreuung zu. Im Zuge der Gespräche mit dem Verein „Tagesmütter für Barnim e. V.“ wurden viele Verbesserungsvorschläge aufgegriffen. Daraus resultierte ein Antrag von BVB / FREIE WÄHLER, dem Verein einen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss zu ermöglichen. 

Bei den Beratungen des Jugendhilfeausschusses zur neuen Verwaltungsvorschrift wurden die Tagespflegepersonen – entgegen der in der Novembersitzung 2020 des Jugendhilfeausschusses durch die Verwaltung erfolgten Zusicherung – nur unzureichend einbezogen. Unser Ausschussmitglied Evelyn Freitag wurde wegen Befangenheit ausgeschlossen. Es wurde somit nicht nur auf das Expertenwissen unserer Kreistagsabgeordneten verzichtet, sondern auch auf das Angebot der Beratung des Landesverbandes für Kindertagespflege Brandenburg.

BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den Vorschlag der Verwaltung einer 80%-Anpassung der Vergütung an den Tarifvertrag. Zu hinterfragen bleibt jedoch, warum die Möglichkeit der Anerkennung beruflicher Erfahrungen außer Acht gelassen wurde.

Mit der neuen Verwaltungsvorschrift will der Landkreis die Verträge mit den Kindertagespflegepersonen auf 40 Wochenstunden beschränken. Es ist für uns nicht akzeptabel, das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Kinderbetreuungseinrichtung zu beschränken. Obendrein findet in keinem anderen Landkreis in Brandenburg eine Beschränkung der Verträge auf 40 Wochenstunden statt. Warum will der Landkreis Barnim hier einen Sonderweg einschlagen?

Die Kalkulation der Sachkosten, die nach Aussage vom Jugendamt „nach bestem Wissen und Gewissen“ durchgeführt wurde, ist auch nicht hinnehmbar. Kalkulationen anderer Landkreise weisen zudem erhebliche Unterschiede nach oben auf.

Die augenscheinliche Erhöhung der Sachkosten ist bei genauerer Betrachtung nur eine Umverteilung der Zuständigkeiten. Das Essensgeld und die Windeln zahlen die Eltern nun nicht mehr selbst bzw. separat, da diese laut der neuen Verwaltungsvorschrift in der höheren Sachkostenpauschale enthalten sind. Außerdem widerspricht es jeder Logik, pauschal kalkulierte Sachkosten mit Urlaubs-, Krankheits- und Weiterbildungstagen zu verrechnen.

Nicht nachvollziehbar ist der Vorschlag der Verwaltung, das Mutterschaftsschutzgesetz auf die Kindertagespflege anzuwenden. BVB / FREIE WÄHLER ist befremdet über die im Entwurf der Verwaltungsvorschrift vorgeschlagene Idee, für Tagesmütter ein Berufsverbot für den Zeitraum des ersten Lebensjahres ihres Kindes zu verhängen. 

Abschließend kritisieren wir die Behauptung der Ausschussvorsitzenden Margitta Mächtig (Linke), dass Personen der Kindertagespflege scheinselbstständig seien. Tagespflegepersonen können sowohl für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe tätig sein als auch eigenständig Privatverträge abschließen. Wenn ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis vorliegt, sollten Kindertagespflegepersonen Angestellte des Landkreises sein. Es ist bedauerlich, dass die Linken einen derartigen politischen Angriff auf die Tagespflegemütter initiieren. Das Wahlrecht der Eltern, die Vielfalt der Betreuungsträger und das Wohl der Kinder muss an oberster Stelle stehen – parteipolitische Ausgrenzungsversuche sollten hier unterbleiben.

Deshalb schlägt BVB / FREIE WÄHLER dem Kreistag einen Änderungsantrag mit Verbesserungen der vorbereiteten Verwaltungsvorschrift vor, um faire Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege zu schaffen. Damit würde man auch das Berufsfeld der Kindertagespflege langfristig attraktiv halten und so für den Barnim und dessen Kommunen dringend benötigte Tagespflegeplätze sichern.

BVB / FREIE WÄHLER hält den Antrag zur Prüfung eines möglichen kreiseigenen sozialen Wohnungsbaus, um die frühzeitigen Möglichkeiten des Landkreises in diesem Bereich zu evaluieren, aufrecht – trotz der Hinhaltepolitik von SPD, B90/Grüne und Die Linke.

Wohnen ist ein Grundrecht und der Landkreis ist verpflichtet, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen. Dies muss aus unserer Sicht auch im Barnim schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies umso dringender da die Zahlen und Daten der Kreisverwaltung einen Bestand an mietpreisgebundenen Wohnraum eine rapide Abnahme darlegen. Besonders bei sozialem wie auch für spezielle Anforderungen an diesem durch Familien und altersgerechten Wohnraum sollte der Kreis handeln.

Hintergrund unseres Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte.

Unser Antrag wurde erst im Kreistag in den Kreisausschuss für Bauen und Wohnen verschoben, darin kurz beraten und nun über mehrere Monate hinweg verschleppt. Dies ist keine verantwortungsvolle Politik für den Landkreis. Wahlkampfpolitik von SPD, Grüne/B90 und Die Linke mit sozialem Wohnungsbau ist Sand in die Augen streuen der Wählerinnen und Wähler. Ihr tatsächliches Handeln in den dafür vorhandenen Gremien spricht eine andere Sprache. 

So wollte und will die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER angesichts des im berlinnahen Raum schon heute spürbaren Drucks auf dem Wohnungsmarkt frühzeitig politische Möglichkeiten aufzeigen, die die weiter zunehmende Nachfrage aus Berlin nicht nur auffangen kann, sondern auch bereits die einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim berücksichtigt. Wo in Eberswalde mit Landesgeldern Wohnungen abgerissen werden, hätten auch solche Wohnungen schon hergerichtet werden können. Diesem Irrweg, welchen sich der Landkreis nicht mehr leisten kann, muss man entgegentreten.

Im Rahmen der zu prüfenden Optionen für einen sozialen Wohnungsbau im ländlichen Barnim sollen alle Vor- und Nachteile und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ausgelotet und dabei u. a Baugenossenschaft, Eigenbetrieb oder gemeinsame kommunale Anstalt berücksichtigt werden.

Es ist auch die Aufgabe der Barnimer Politik, für große Familien, ältere und junge Barnimer, Menschen mit körperlichen Handicaps, Studenten und Auszubildenden und Zuzüglern solchen Wohnraum auch in naher Zukunft bereitzustellen. Durch den sehr angespannten Wohnungsmarkt in Berlin im sozialen Bereich wie auch im bezahlbaren Mietpreissegment ist die Bundeshauptstadt auf das Umland in der Zukunft noch mehr angewiesen. Der Barnim spürt bereits bis nach Oderberg hinein diesen massiven Verdrängungs- und Zuzugsdruck. Eine Übernahme und Sanierung oder ein Neubau von solchen sozialen wie auch altersgerechten Wohnungen in der Größenordnung von 120 Einheiten dezentral für 20 Jahre könnte zumindest in diesem Anforderungssegment den Pflichten des Landkreises und Kommunen nahekommen.

BVB / FREIE WÄHLER sieht einen sozialen Wohnungsbau im Barnim nicht nur als dringliche Aufgabe, sondern auch als große Chance an. So bietet der nördliche Barnim wie auch der ländliche Raum große Chancen, einem demografischen Wandel mit Zuzug entgegenzuwirken, wie auch den Barnim an sich zu stärken. Der einfache Antrag auf Prüfung von Möglichkeiten sollte hier allen politischen Akteuren im Kreistag die möglichen Mittel eines Landkreises aufzeigen. Vorhandener und auch bezahlbarer Wohnraum für jeden ist wie Kitas und Schulen Teil der Daseinsvorsorge und nicht ein Spielball für Wahlkampfpolitik welche in Wirklichkeit verschleppt wird.

Mit Bedauern und Unverständnis hat BVB / FREIE WÄHLER die Ablehnung des Antrages auf Einführung eines elektronischen Voting-Systems im Kreistag zur Kenntnis genommen.

Der Antrag sah vor, ein digitales Melde- und Abstimmsystem zu etablieren. Bisher werden alle Wortmeldungen und Abstimmungen händisch vorgenommen, wodurch es immer wieder zu Nachzählungen und Unklarheiten kommt. Zudem führt ein elektronisches Voting zu einer transparenteren Darstellung des Abstimmverhaltens der Mandatsträger. Nicht ohne Grund wird dieses Verfahren bereits in einigen Landkreisen und Städten (so zum Beispiel auch in Bernau) praktiziert.

Irritierend war, wie SPD und AfD gegen diesen Vorschlag Sturm liefen. So wurde der Mehrwert dieser Maßnahme bezweifelt und in Abrede gestellt, dass es knappe Abstimmungsergebnisse geben kann. Zugleich wurden nicht näher bezifferte Kosten ins Feld geführt. Wie sich erst im Nachgang herausstellte, verfügt die Kreisverwaltung bereits über 28 Sprechstellen, die sich für eine elektronische Abstimmung eignen. BVB / FREIE WÄHLER kritisiert, dass diese Information nicht in der laufenden Sitzung gegeben wurde, weil somit die Schätzung der Kosten viel niedriger hätte ausfallen müssen.

Nachdem die Kreisverwaltung 3,5 Jahre lang die Einführung des Livestreams verzögert hatte, wurde nun ein neuer rückwärtsgewandter Beschluss gefasst. Zu kritisieren ist, dass hierbei auch Kreistagsabgeordnete mit Nein votierten, die in ihren Heimatkommunen gute Erfahrungen mit dem System machen und es rege nutzen. Durch die Vielzahl von Enthaltungen übertrafen die gebündelten Nein-Stimmen von AfD und SPD bedauerlicherweise die Ja-Stimmen.

BVB / FREIE WÄHLER sieht diese Beschlussfassung kritisch und wird weiter für eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung eintreten.

Unter fachlicher Mitwirkung von Landratskandidat Sven Weller reicht der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine parlamentarische Anfrage zur Planung der B167 neu in den Landtagein.

Auch wenn der Bund Straßenbaulastträger ist, ergeben sich aus Sicht vieler Schorfheider und Eberswalder berechtigte Fragen, die auch von landesplanerischer Relevanz sind. Deswegen bringt BVB / FREIE WÄHLER das Anliegen ins Brandenburgische Parlament.

Der Fragenkatalog weist darauf hin, dass es nicht sinnvoll erscheint, den Baubeginn vorzunehmen, bevor die Planung des 2. Abschnittes abgeschlossen ist. Zugleich soll die Landesregierung angehalten werden, beim Bund gegen die irreführende Bezeichnung als „Ortsdurchfahrung“ vorzugehen, da der geplante Bau nur mehr Verkehr in die Eberswalder Innenstadt ziehen wird, ohne dass es zu einer signifikanten Fahrzeitverkürzung kommt. 

Angesichts der ökologischen Folgen und erheblichen Immissionsbelastung für Anwohner wird vorgeschlagen, Schwerlastverkehr auf Wasser- und Schienenwege zu verlagern und die dahingehenden Maßnahmen der Landesregierung zu erfragen. Zu beachten ist bei alledem, dass die Planungsunterlagen teilweise extrem veraltet sind, sodass die Verkehrsprognosen in weiten Teilen überholt sein dürften.

Lesen Sie die Anfrage hier.

Die FREIEN WÄHLER Schorfheide fordern die Verlängerung des „PatMobil“-Pilotprojektes in der Schorfheide um ein weiteres Jahr. Besonders in Zeiten des Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen ist dies unabdingbar.

Das Modellvorhaben „PatMobilBarnim“ befindet sich aktuell in der Testphase und soll Patienten in der Schorfheide den Weg zum Arzt erleichtern. Derzeit beteiligen sich 13 Arztpraxen und die beiden Krankenhausstandorte in Eberswalde an dem Projekt. 

Seit kurzem können Fahrten über die neue App „PatMobil" gebucht werden. Die Erprobung des Mobilitätsangebotes läuft planmäßig noch bis Ende Januar 2021. Bisher wurde das Angebot nur recht dürftig genutzt und steht mangels Nachfrage vor dem Aus.

Die FREIEN WÄHLER Schorfheide fordern eine Verlängerung um mindestens ein weiteres Jahr. Dies soll zum einen dazu dienen, den Menschen Zeit zu lassen, sich auf dieses Angebot samt App-Nutzung einzulassen. Zum anderen soll die Zeit bis zur ÖPNV-Verbesserung in der Schorfheide überbrückt werden. Bereits Anfang 2020 hatte unsere Fraktion hierzu einen Antrag zur Prüfung auf Verbesserung des ÖPNV-Angebotes für die Gemeinde eingebracht. Dieser wurde einstimmig in allen Gremien beschlossen. 

Das derzeitige Angebot des „PatMobilBarnim“, das durch die Barnimer Busgesellschaft (BBG) bereitgestellt wird, ermöglicht in Zeiten der Corona-Pandemie eine bessere Beförderungsleistung unter Berücksichtigung aller Hygienestandards. Besonders für ältere Menschen in unserer Gemeinde stellt dies ein Angebot dar, welches bisher nicht durch den ÖPNV geleistet wird.

Die Kosten für eine Hin- und Rückfahrt liegen bei 10 Euro und sind damit höher als die eines Tagestickets. Um die Chancen für eine Verlängerung des Projektes auszuloten, hatten wir in der letzten Gemeindevertretung und im Sozialausschuss eine Debatte dazu angeregt. Wir hoffen nun, dass andere Fraktionen mit uns zusammen eine gemeinsame tragbare Lösung finden – zumindest, bis das Angebot mit verbesserten Buslinien in der Gemeinde den Weg zum Arzt, zum Einkaufen und zu Behörden in Zukunft ermöglicht bzw. erleichtert.

BVB / FREIE WÄHLER stellt zur kommenden Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Aufforderung der Landesregierung, in Verhandlungen mit dem Bund zur Übernahme des Finowkanals einzutreten.

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER wollte diesen Antrag, ausgearbeitet durch den sachkundigen Einwohner Sven Weller, bereits im September zur Unterstützung eines Antrags im Landtag einreichen. Dieser wurde jedoch wegen einer geringfügigen Verfristung von ca. 3 Stunden erst zur Dezember-Tagesordnung aufgenommen.

Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden,  durch aktive und zielgerichtete Verhandlungen mit dem Bund sich an der Übernahme der Schleusen des Finowkanals zu beteiligen. Dies soll insbesondere eine anteilige Übernahme der Kosten für die Sanierung der Schleusen und des jährlichen Betriebes zum Ziel haben.

Das Land Brandenburg hat das Ziel ausgeben, den Wassertourismus in Nord-Brandenburg deutlich zu stärken. Daher sehen wir es als zwingend geboten, dieser Zielsetzung auch Taten folgen zu lassen, um so das Land in offene und transparente Verhandlungen mit dem Bund treten zu lassen. Hierdurch soll eine Entlastung der Kommunen und die Zukunft dieser wichtigen und heimatprägenden Wasserstraße gesichert werden.

Der Bund hat wiederholt deutlich gemacht, dass er seiner Verantwortung zur Sicherung der Verkehrssicherheit nachkommen wird. Alles weitere, wie den Erhalt der Schleusen sowie des Schleusenbetriebes, betrachtet er nicht mehr als Gegenstand seiner Aufgabe. Das wiederholte Betonen von SPD und Linken im Land wie auch in der Kommunen, der Bund wäre hier allein in der Pflicht, ist weder zielführend noch für den Kanal, die dort investierende Wirtschaft und die Menschen im Barnim eine zukunftssichere Option. Am Ende bleibt eine Schleuse wegen Überalterung und Defekten dicht und der Kanal wäre damit nicht mehr motorisiert schiffbar.

Sven Weller bemängelt ausdrücklich, dass sich seit dem Landratswahlkampf hier nichts bewegt hat und die Schließung des Finowkanals mit großen Schritten auf den Nord-Barnim zukommt. Daher soll dieser Antrag eine klare Botschaft an das Land sein, sich endlich in ein Stück Barnimer Identität und Heimat einzubringen. Die beteiligten Kommunen und der Landkreis Barnim sichern bereits durch Eigenmittel den Schleusenbetrieb trotz sinkender Förderungen. Nun sollte das Land gefordert werden, seinen Anteil zu leisten.

Bildquelle: Finowkanal-drahthammer - Wikipedia