Sven Weller

  • Sozialer Wohnungsbau

    BVB / FREIE WÄHLER hält den Antrag zur Prüfung eines möglichen kreiseigenen sozialen Wohnungsbaus, um die frühzeitigen Möglichkeiten des Landkreises in diesem Bereich zu evaluieren, aufrecht – trotz der Hinhaltepolitik von SPD, B90/Grüne und Die Linke.

    Wohnen ist ein Grundrecht und der Landkreis ist verpflichtet, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen. Dies muss aus unserer Sicht auch im Barnim schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies umso dringender da die Zahlen und Daten der Kreisverwaltung einen Bestand an mietpreisgebundenen Wohnraum eine rapide Abnahme darlegen. Besonders bei sozialem wie auch für spezielle Anforderungen an diesem durch Familien und altersgerechten Wohnraum sollte der Kreis handeln.

    Hintergrund unseres Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte.

    Unser Antrag wurde erst im Kreistag in den Kreisausschuss für Bauen und Wohnen verschoben, darin kurz beraten und nun über mehrere Monate hinweg verschleppt. Dies ist keine verantwortungsvolle Politik für den Landkreis. Wahlkampfpolitik von SPD, Grüne/B90 und Die Linke mit sozialem Wohnungsbau ist Sand in die Augen streuen der Wählerinnen und Wähler. Ihr tatsächliches Handeln in den dafür vorhandenen Gremien spricht eine andere Sprache. 

    So wollte und will die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER angesichts des im berlinnahen Raum schon heute spürbaren Drucks auf dem Wohnungsmarkt frühzeitig politische Möglichkeiten aufzeigen, die die weiter zunehmende Nachfrage aus Berlin nicht nur auffangen kann, sondern auch bereits die einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim berücksichtigt. Wo in Eberswalde mit Landesgeldern Wohnungen abgerissen werden, hätten auch solche Wohnungen schon hergerichtet werden können. Diesem Irrweg, welchen sich der Landkreis nicht mehr leisten kann, muss man entgegentreten.

    Im Rahmen der zu prüfenden Optionen für einen sozialen Wohnungsbau im ländlichen Barnim sollen alle Vor- und Nachteile und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ausgelotet und dabei u. a Baugenossenschaft, Eigenbetrieb oder gemeinsame kommunale Anstalt berücksichtigt werden.

    Es ist auch die Aufgabe der Barnimer Politik, für große Familien, ältere und junge Barnimer, Menschen mit körperlichen Handicaps, Studenten und Auszubildenden und Zuzüglern solchen Wohnraum auch in naher Zukunft bereitzustellen. Durch den sehr angespannten Wohnungsmarkt in Berlin im sozialen Bereich wie auch im bezahlbaren Mietpreissegment ist die Bundeshauptstadt auf das Umland in der Zukunft noch mehr angewiesen. Der Barnim spürt bereits bis nach Oderberg hinein diesen massiven Verdrängungs- und Zuzugsdruck. Eine Übernahme und Sanierung oder ein Neubau von solchen sozialen wie auch altersgerechten Wohnungen in der Größenordnung von 120 Einheiten dezentral für 20 Jahre könnte zumindest in diesem Anforderungssegment den Pflichten des Landkreises und Kommunen nahekommen.

    BVB / FREIE WÄHLER sieht einen sozialen Wohnungsbau im Barnim nicht nur als dringliche Aufgabe, sondern auch als große Chance an. So bietet der nördliche Barnim wie auch der ländliche Raum große Chancen, einem demografischen Wandel mit Zuzug entgegenzuwirken, wie auch den Barnim an sich zu stärken. Der einfache Antrag auf Prüfung von Möglichkeiten sollte hier allen politischen Akteuren im Kreistag die möglichen Mittel eines Landkreises aufzeigen. Vorhandener und auch bezahlbarer Wohnraum für jeden ist wie Kitas und Schulen Teil der Daseinsvorsorge und nicht ein Spielball für Wahlkampfpolitik welche in Wirklichkeit verschleppt wird.

  • Sven Weller

    Vida

    Unter fachlicher Mitwirkung von Landratskandidat Sven Weller reicht der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine parlamentarische Anfrage zur Planung der B167 neu in den Landtagein.

    Auch wenn der Bund Straßenbaulastträger ist, ergeben sich aus Sicht vieler Schorfheider und Eberswalder berechtigte Fragen, die auch von landesplanerischer Relevanz sind. Deswegen bringt BVB / FREIE WÄHLER das Anliegen ins Brandenburgische Parlament.

    Der Fragenkatalog weist darauf hin, dass es nicht sinnvoll erscheint, den Baubeginn vorzunehmen, bevor die Planung des 2. Abschnittes abgeschlossen ist. Zugleich soll die Landesregierung angehalten werden, beim Bund gegen die irreführende Bezeichnung als „Ortsdurchfahrung“ vorzugehen, da der geplante Bau nur mehr Verkehr in die Eberswalder Innenstadt ziehen wird, ohne dass es zu einer signifikanten Fahrzeitverkürzung kommt. 

    Angesichts der ökologischen Folgen und erheblichen Immissionsbelastung für Anwohner wird vorgeschlagen, Schwerlastverkehr auf Wasser- und Schienenwege zu verlagern und die dahingehenden Maßnahmen der Landesregierung zu erfragen. Zu beachten ist bei alledem, dass die Planungsunterlagen teilweise extrem veraltet sind, sodass die Verkehrsprognosen in weiten Teilen überholt sein dürften.

    Lesen Sie die Anfrage hier.

  • BVB / FREIE WÄHLER stellt zur kommenden Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Aufforderung der Landesregierung, in Verhandlungen mit dem Bund zur Übernahme des Finowkanals einzutreten.

    Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER wollte diesen Antrag, ausgearbeitet durch den sachkundigen Einwohner Sven Weller, bereits im September zur Unterstützung eines Antrags im Landtag einreichen. Dieser wurde jedoch wegen einer geringfügigen Verfristung von ca. 3 Stunden erst zur Dezember-Tagesordnung aufgenommen.

    Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden,  durch aktive und zielgerichtete Verhandlungen mit dem Bund sich an der Übernahme der Schleusen des Finowkanals zu beteiligen. Dies soll insbesondere eine anteilige Übernahme der Kosten für die Sanierung der Schleusen und des jährlichen Betriebes zum Ziel haben.

    Das Land Brandenburg hat das Ziel ausgeben, den Wassertourismus in Nord-Brandenburg deutlich zu stärken. Daher sehen wir es als zwingend geboten, dieser Zielsetzung auch Taten folgen zu lassen, um so das Land in offene und transparente Verhandlungen mit dem Bund treten zu lassen. Hierdurch soll eine Entlastung der Kommunen und die Zukunft dieser wichtigen und heimatprägenden Wasserstraße gesichert werden.

    Der Bund hat wiederholt deutlich gemacht, dass er seiner Verantwortung zur Sicherung der Verkehrssicherheit nachkommen wird. Alles weitere, wie den Erhalt der Schleusen sowie des Schleusenbetriebes, betrachtet er nicht mehr als Gegenstand seiner Aufgabe. Das wiederholte Betonen von SPD und Linken im Land wie auch in der Kommunen, der Bund wäre hier allein in der Pflicht, ist weder zielführend noch für den Kanal, die dort investierende Wirtschaft und die Menschen im Barnim eine zukunftssichere Option. Am Ende bleibt eine Schleuse wegen Überalterung und Defekten dicht und der Kanal wäre damit nicht mehr motorisiert schiffbar.

    Sven Weller bemängelt ausdrücklich, dass sich seit dem Landratswahlkampf hier nichts bewegt hat und die Schließung des Finowkanals mit großen Schritten auf den Nord-Barnim zukommt. Daher soll dieser Antrag eine klare Botschaft an das Land sein, sich endlich in ein Stück Barnimer Identität und Heimat einzubringen. Die beteiligten Kommunen und der Landkreis Barnim sichern bereits durch Eigenmittel den Schleusenbetrieb trotz sinkender Förderungen. Nun sollte das Land gefordert werden, seinen Anteil zu leisten.

    Bildquelle: Finowkanal-drahthammer - Wikipedia