Holzkraftwerk

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    … mit diesem Ergebnis befürwortete eine knappe Mehrheit des Kreistages Barnim den Erwerb des HOKAWE. Weder die eindringlichen Appelle unseres Fraktionsmitgliedes Johannes Madeja, die Umweltauswirkungen in klarem Licht zu sehen, noch die wirtschaftlichen Betrachtungen von Andreas Beyer (BFB) oder die beherzte Wortmeldung der Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig reichten aus, um die resoluten Ja-Sager zu überzeugen.

    In meinem kurzen Redebeitrag wies ich darauf hin, dass die Entscheidung über ein 17-Millionen-Projekt nicht nach den Dimensionen gut oder böse, politisch opportun oder nicht getroffen werden darf. Nur Fakten ohne Emotionen zählen – kein plakativer Klimaschutz, der sich bei näherer Betrachtung als Umweltfrevel entpuppt, kein Schwelgen im Glanze der Rekommunalisierung, die letztendendes ein fiskalisches Fiasko für den Landkreis und seine Bürger wird.

  • BVB / FREIE WÄHLER macht Druck

    Bei der Aufklärung des Barnimer HOKAWE-Skandals macht unsere Kreistagsfraktion weiter Druck. Auf der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses, an dem unser Fraktionsmitglied Dr. Günther Spangenberg erstmals mit vollem Stimmrecht teilnahm, beantragten wir die Erweiterung der Tagesordnung um das Thema „Schlussfolgerungen aus dem Rücktritt vom Kauf des Holzkraftwerks".Selbst die Landratsfraktionen SPD und CDU hatten ja vor wenigen Wochen Aufklärung verlangt. Doch bei der ersten Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen, entpuppten sie sich als unverbesserliche Politpharisäer. Mit knapper Mehrheit wurde die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes abgelehnt. So sieht also die Aufklärung nach Art der SPD und CDU aus – man darf über den Skandal nicht einmal reden.

    Doch die Angelegenheit wird nicht von der Bildfläche verschwunden. Unmittelbar nach diesem unerhörten Vorgang begann die Unterschriftensammlung zur Einberufung eines Sonderkreistages, auf dem die Aufhebung des vormaligen Kaufbeschlusses beantragt werden soll. Zudem wird ein umfangreicher Fragenkatalog vorbereitet.

  • Für Offenheit und Transparenz – gegen Kungelrunden

    Wie bekannt versucht Landrat Ihrke (SPD) seit Monaten wie ein Hasardeur, das insolvente Holzkraftwerk in kreisliches Eigentum zu überführen. Das finanzielle Risiko von knapp 20 Millionen Euro lässt selbst hartgesottene Ja-Sager im Kreistag ins Grübeln kommen. Immer mehr Abgeordnete und Fraktionen melden Bedenken an. BVB / FREIE WÄHLER hat von Anbeginn opponiert – und dies mit zahlreichen umwelt- und wirtschaftspolitischen Argumenten.stop kopie

    Da Bodo Ihrke (SPD) nun Sorge hat, dass es nicht zu einer Mehrheit kommt, werden wankelmütige Mandatsträger in bauchpinselerischen Telefonaten bearbeitet. Durch Versprechungen und Verlockungen soll der demokratische Meinungsbildungsprozess manipuliert werden. Zudem wurden alle Fraktionsvorsitzenden zu einer informellen Belehrungsrunde Beratungsrunde nach Eberswalde einbestellt, um auf Linie getrimmt zu werden.

    Bei so etwas macht BVB / FREIE WÄHLER aber nicht mit. Schriftlich habe ich meine Teilnahme abgesagt. Bis heute liegen uns die wirklich wichtigen Fakten nicht vor. Diese aber hat der Landrat zu präsentieren und dann für eine öffentliche Debatte freizugeben. Ein Wegdiskutieren des unübersehbaren finanziellen Risikos in Hinterzimmerrunden ist unverantwortlich. Die Bürger des Landkreises haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche riskanten Geschäfte geplant sind. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

  • HOKAWE - BEG - Kreisenergiewerk: Wenn Rot-Rot an der Energieschraube dreht

    Steuerverbrennungsanlage Barnimer Energiegesellschaft geht mit Stimmen von SPD, Linke und CDU in die zweite Runde

    In eine neue Runde der Steuergeldverbrennung geht der Landrat mit seinem Prestigeprojekt "Kreisenergiewerk". Nachdem das Holzkraftwerk wegen (aus unserer Sicht von vornherein absehbarer) Unwirtschaftlichkeit ad acta gelegt worden ist, behielt der Landkreis die Barnimer Energiegesellschaft mehrere Jahre bei, ohne dass diese eine tatsächliche Aufgabe hätte. Um den 4 Beschäftigten eine Aufgabe zu verschaffen, wurde eine Studie in Auftrag gegeben, zu prüfen, was sie machen könnten. Raus kam die Etablierung eines Kreisenergiewerkes. Das Problem der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung war aber deren Ergebnis. Diese ergab, dass ein solches Werk - wenn überhaupt - nur rentabel sein wird, wenn alle Kommunen des Landkreises mitziehen. 

    Da aber einige bereits signalisierten, kein Interesse zu haben, muss nun das Ergebnis zurechtgestaltet werden. Und was tut man in so einem Moment? Man gibt noch eine Studie in Auftrag. Auf Vorschlag der SPD sollen weitere 50.000 Euro versenkt werden, um durch ein "Gutachten" sich bescheinigen zu lassen, dass das Energiewerk etwas Gutes ist. Im Namen unserer Fraktion wies Christiane Herrmann darauf hin, dass dieses Vorhaben in keiner Weise ausgegoren ist. Zu einer Zeit, in der uns die Zwangsfusion des Barnim mit der Uckermark bedroht, ist die Schaffung eines Barnimer Kreiswerkes völlig irrational. Im Übrigen ist die grundlegende Finanzierbarkeit höchst zweifelhaft. Hinzukommt, dass BVB / FREIE WÄHLER große Befürchtungen hat, dass durch ein kreiseigenes Energiewerk weitere Belastungen im Bereich der Kommunalabgaben auf uns zu kommen.

    Dennoch wurde der Beschluss mit Stimmen von SPD, Linken und Teilen der CDU gefasst. Péter Vida prognostizierte, dass in 2-3 Jahren ein Antrag vom Landrat auf dem Tisch liegen wird, in dem er um einen Zuschuss für das dann unrentable Kreisenergiewerk bitten wird. Warten wir's ab...

  • HOKAWE adé

    Der trotz aller Bedenken und sachlich vorgetragener Argumente durchgepeitschte Kauf des insolventen Holzkraftwerkes ist für Landrat Bodo Ihrke zum Fiasko geworden.

    Einen Tag vor der jüngsten Kreistagssitzung teilte das zuständige Landwirtschaftsministerium mit, dass es der Überleitung des Holzlieferungsvertrages nicht zustimmt. Damit ist die zentrale Stütze des Vorhabens weggebrochen und der Landrat erklärte verbittert, dass er vom Kaufvertrag zurücktrete.

  • Schlussstrich unters HOKAWE

    … mit diesem treffenden Titel verkündet die Märkische Oderzeitung das endgültige Aus des kurzfristigen Ausritts des Landkreises ins Phantasieland des Holzkraftwerkes. Wie bereits hier, hier und hier berichtet, war die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER seit Anbeginn gegen das ökologisch und ökonomisch sinnlose Unterfangen.stopp

    Auf der erneut erforderlich gewordenen Sondersitzung des Kreistages legte Johannes Madeja dar, warum eine vollumfängliche Aufhebung des Beschlusses erforderlich ist. Minutiös rief er in Erinnerung, wie der Landrat die Kreistagsfraktionen über eine angebliche Zustimmung des Landes getäuscht hatte. Nachdem nun auch SPD und CDU dämmerte, dass das HOKAWE nicht zu retten ist, stimmte fast der gesamte Kreistag der von uns gemeinsam mit den Linken und Albrecht Triller erarbeiteten Vorlage zu.

  • Wider die Legendenbildung: HOKAWE = Versagen der Kreispolitik

    Auf der jüngsten Kreistagssitzung präsentierte Landrat Ihrke den Abschlussbericht zum gescheiterten Erwerb des Eberswalder Holzkraftwerkes. Aus diesem geht hervor, dass es erhebliche Versäumnisse und Unklarheiten über Auftragserteilungen sogar innerhalb der Kreisverwaltung gegeben hat.

    Dies hielt die Parteien nicht davon, Ihrke und sich selbst einen nachträglichen Persilschein auszustellen. Man habe nur das Beste gewollt, man habe doch Gutes vorgehabt und das böse Land habe alles scheitern lassen.

    Unser Fraktionskollege Johannes Madeja ließ sie damit nicht so leicht davonkommen. Madeja stellte klar, dass es die Kreistagsabgeordneten waren, die allen ökonomischen und ökologischen Warnungen zum Trotz dogmatisch am Erwerb festhielten.

    Wer ein insolventes Werk erwirbt, um dort das Holz von Wäldern in einem Radius von 100 Kilometern abzuholzen, braucht nicht von Nullemissionsstrategie zu reden. Wer sodann die eigens für den Betrieb des HOKAWE geschaffene „Barnimer Dienstleistungsgewerkschaft“ trotz fehlender Aufgaben samt Geschäftsführung und Aufsichtsrat weiterbestehen lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er kritisch hinterfragt wird. Der Schaden für den Barnimer Steuerzahler beläuft sich auf bisher eine halbe Million Euro.

    Lesen Sie den ganzen Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.