BVB / FREIE WÄHLER mit erneutem Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim
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- Veröffentlicht: Sonntag, 12. Juni 2016 14:13
Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen erneuten Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim und gegen die Zwangsfusion mit der Uckermark.
Für den am Mittwoch stattfindenden Kreistag schlagen wir eine deutliche Änderung der vom Landrat vorgesehenen Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform vor. Der Kreistag Barnim war der erste im Land Brandenburg, der sich Ende 2014 mit einer klaren Resolution gegen die Pläne der Landesregierung gestellt hat. Seitdem sind hunderte Städte, Gemeinden und Kreise gefolgt. Währenddessen hat es die Landesregierung nicht vermocht, den Strukturveränderungsbedarf nachvollziehbar zu begründen.
Zum Erhalt kommunaler Identifikation, machbarer Wege für Bürger und ehrenamtlich Tätige hält es BVB / FREIE WÄHLER für unabdingbar, die geplante Zwangsfusion zu verhindern. Hierzu soll die Stellungnahme gegenüber dem Landtag in 3 Punkten geändert werden.
So fordern wir die Durchführung einer wissenschaftlichen Analyse der vergangenen Brandenburger Gebietsreformen und eine stichhaltige Betrachtung ähnlicher Maßnahmen in den Nachbarbundesländern. Bei einer derart weitreichenden Reform dürfte dies nicht zu viel verlangt sein.
Zugleich soll der Kreistag ein Bekenntnis zu seiner Resolution aus dem Jahr 2014 ablegen. Die Bürgerdialogveranstaltungen haben gezeigt, dass der Großteil der Bevölkerung die Pläne der Landesregierung ablehnt. Diesen Menschen ist der Kreistag verpflichtet.
Schließlich soll – wenn es schon zur Fusion kommen muss – die neue Kreisstadt nicht durch den Landtag sondern durch einen Bürgerentscheid am Tag der Kommunalwahl 2019 bestimmt werden.
BVB / FREIE WÄHLER hofft auf eine Mehrheit für die Änderungsvorschläge. Das Land Brandenburg verfügt bereits heute über Kreisgrößen, die im Durchschnitt ein Viertel größer sind als im bundesweiten Vergleich. Eine weitere Verdoppelung wäre untragbar.
Lesen Sie hier die Änderungsanträge
Anlage zum Änderungsantrag:
Bild: Die Behauptung, größere Verwaltungseinheiten seien effizienter, findet sich nach Auswertung der Statistik in der Realität nicht wieder
