BVB / FREIE WÄHLER geht mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung des Brandenburger Windkraft-Moratoriums in die kommende Sitzung des Landtages. Der Antrag sieht vor, die Errichtung von sog. raumbedeutsamen Windenergieanalagen in Gebieten mit einem gerichtlich gekippten Regionalplan für 4 statt bisher 2 Jahre zu untersagen.

Wie erinnerlich, hat das Oberverwaltungsgericht bereits 4 von 5 Regionalpläne wegen Planungsfehlern für unwirksam erklärt. Darunter auch der Regionalplan Uckermark-Barnim, der in diesem Jahr gerichtlich aufgehoben wurde.

So hatte der Landtag bereits im Jahr 2019 eine Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung beschlossen. Hiernach dürfen, wenn ein Regionalplan gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, binnen 2 Jahren ab Beginn der Aufstellung des neuen Plans keine Windräder errichtet werden.

Deswegen waren auch die Warnungen der hiesigen Regionalen Planungsstelle, dass nun überall Windräder gebaut werden könnten, sachlich falsch. Denn auch diese Nebelkerzen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesetzliche Sperre auch im Barnim gilt.

Die jüngste Entwicklung hat jedoch gezeigt, dass der Zeitraum von 2 Jahren im Falle anderer Regionalen Planungsgemeinschaften nicht ausreicht, um einen rechtssicheren neuen Regionalplan zu erarbeiten. Um sicherzustellen, dass nicht verwaltungsaufwendige Einzeluntersagungen nötig werden, braucht es eine raumordnerische Gesamtregelung in Form einer Moratoriums-Verlängerung um weitere 2 Jahre. Dies wird insbesondere im Hinblick auf die Planneuaufstellung im Barnim von großer Relevanz.

Nur so besteht die Möglichkeit, umwelt- und anwohnerrelevante Schutzgüter angemessen zu berücksichtigen und die Hinweise der Rechtsprechung abwägungskonform einzuarbeiten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf weitere geplante Windgebiete bedeutsam. So gilt es, den naturschützerischen Gesichtspunkten gegenüber Neuerrichtungen wie zum Beispiel in Klosterfelde und Biesenthal/Prenden ein stärkeres Gewicht zu verleihen.

Zugleich spricht sich BVB / FREIE WÄHLER dafür aus, die Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess durch ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgende Akteure spürbar zurückzudrängen. Insbesondere kann es nicht sein, dass Grundstücksverpächter, die erhebliches Geld durch die Flächenbereitstellung erhalten, was durch alle Stromnutzer gezahlt wird, zielgerichtet und ohne jede Kontrolle Einfluss auf die kommunalpolitischen Entscheidungsträger nehmen können.

Der Antrag soll auch dazu dienen, ein rechtssicheres Planungsinstrument zu entwickeln, das einen Wildwuchs nah an Wohnsiedlungen und eine Bebauung im Wald verhindert.

Lesen Sie den Antrag hier.

Die FREIEN WÄHLER Schorfheide fordern die Verlängerung des „PatMobil“-Pilotprojektes in der Schorfheide um ein weiteres Jahr. Besonders in Zeiten des Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen ist dies unabdingbar.

Das Modellvorhaben „PatMobilBarnim“ befindet sich aktuell in der Testphase und soll Patienten in der Schorfheide den Weg zum Arzt erleichtern. Derzeit beteiligen sich 13 Arztpraxen und die beiden Krankenhausstandorte in Eberswalde an dem Projekt. 

Seit kurzem können Fahrten über die neue App „PatMobil" gebucht werden. Die Erprobung des Mobilitätsangebotes läuft planmäßig noch bis Ende Januar 2021. Bisher wurde das Angebot nur recht dürftig genutzt und steht mangels Nachfrage vor dem Aus.

Die FREIEN WÄHLER Schorfheide fordern eine Verlängerung um mindestens ein weiteres Jahr. Dies soll zum einen dazu dienen, den Menschen Zeit zu lassen, sich auf dieses Angebot samt App-Nutzung einzulassen. Zum anderen soll die Zeit bis zur ÖPNV-Verbesserung in der Schorfheide überbrückt werden. Bereits Anfang 2020 hatte unsere Fraktion hierzu einen Antrag zur Prüfung auf Verbesserung des ÖPNV-Angebotes für die Gemeinde eingebracht. Dieser wurde einstimmig in allen Gremien beschlossen. 

Das derzeitige Angebot des „PatMobilBarnim“, das durch die Barnimer Busgesellschaft (BBG) bereitgestellt wird, ermöglicht in Zeiten der Corona-Pandemie eine bessere Beförderungsleistung unter Berücksichtigung aller Hygienestandards. Besonders für ältere Menschen in unserer Gemeinde stellt dies ein Angebot dar, welches bisher nicht durch den ÖPNV geleistet wird.

Die Kosten für eine Hin- und Rückfahrt liegen bei 10 Euro und sind damit höher als die eines Tagestickets. Um die Chancen für eine Verlängerung des Projektes auszuloten, hatten wir in der letzten Gemeindevertretung und im Sozialausschuss eine Debatte dazu angeregt. Wir hoffen nun, dass andere Fraktionen mit uns zusammen eine gemeinsame tragbare Lösung finden – zumindest, bis das Angebot mit verbesserten Buslinien in der Gemeinde den Weg zum Arzt, zum Einkaufen und zu Behörden in Zukunft ermöglicht bzw. erleichtert.