BVB / FREIE WÄHLER beantragt Resolution gegen Kreisgebietsreform
- Details
- Veröffentlicht: Samstag, 18. Oktober 2014 21:51
Die Barnimer Kreistagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER hat für die
kommende Sitzung des Kreistages Barnim eine Resolution zum Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim eingereicht.
Während wenige Wochen vor der Wahl Innenminister Holzschuher die Öffentlichkeit damit beruhigte, dass keine konkreten Gebietsreformpläne bestünden, hat nun die Koalition die Durchführung einer umfassenden Kreisgebietsreform verabredet.
Untersuchungen zeigen, dass steigende Kreisgrößen keinerlei Einsparungseffekte in der Verwaltung mit sich bringen.
Gerade im ländlichen Raum braucht es zur Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft zumutbare Verwaltungswege.
Schließlich gebietet auch Artikel 28 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz den Erhalt von Landkreisen, die in ihrer Aufgabenerfüllung der demokratische Legitimation durch die Bevölkerung bedürfen.
Diese Resolution soll ein früher Auftakt im bürgerschaftlichen Engagement gegen die geplante Gebietsreform sein.
