Fraktionsbildung verschoben

Trotz klaren Bekenntnisses der allermeisten Redner und der deutlichen Sprache des Landesverfassungsgerichts muss unsere BVB/Freie-Wähler-Kreistagsgruppe weiterhin auf die Zuerkennung des Fraktionsstatusses warten. Auf der jüngsten Kreistagssitzung ergriffen verschiedene Redner anderer Fraktionen das Wort und forderten gleiches Recht für alle. Während selbst die Vertreter von Linken und SPD unser Anrecht auf die Bildung einer Fraktion anerkannten, erklärte Kreistagspräsident Schulz, dass nach seiner Auslegung der Geschäftsordnung erst eine erneute Beratung im Kreisausschuss stattfinden müsse, sodass eine Fraktionsbildung erst im September möglich sei.

Weiterlesen: Fraktionsbildung verschoben

Fraktionsbildung im Kreistag!

Das Landesverfassungsgericht hat die Bestimmung der Kommunalverfassung, wonach Fraktionen in Kreistagen erst ab 4 Mitgliedern gebildet werden können, für verfassungswidrig erklärt. Somit kann sich unsere 3-köpfige Gruppe noch vor der nächsten Kreistagssitzung zu einer Fraktion konstituieren.

Weiterlesen: Fraktionsbildung im Kreistag!

BVB / FREIE WÄHLER sagen NEIN zur Erhöhung der Fraktionsgelder

In Partei übergreifender Eintracht wollen sich die Kreistagsfraktionen im Barnim ein kräftiges Zubrot der ohnehin schon überdurchschnittlichen Fraktionsgelder genehmigen. Die Zahlungen, die jeden anderen Landkreis in Brandenburg in den Schatten stellen, spiegeln in keiner Weise die Aktivität der so genannten Volksparteien wieder. Während im Landkreis Barnim in der laufenden Wahlperiode 57 Fraktionsanträge eingereicht worden waren, sind es im Nachbarlandkreis Oberhavel 71. Der nördliche Nachbar Uckermark kann auf 115 Drucksachen verweisen. Die beiden Letztgenannten gewähren ihren Fraktionen ca. ein Fünftel dessen, was im Barnim ausgeschüttet wird.

Daher übt die Kreistaggruppe der BVB / FREIE WÄHLER in einer Pressemitteilung entsprechend scharfe Kritik, die die Märkische Oderzeitung in einem ausführlichen Bericht auch aufgreift.

Stimmungsvolle Kreistagssitzung

Am 16.02.2011 fand die neuerliche Sitzung des Kreistages Barnim statt. Die Tagung wurde zu einer Lehrstunde, wie Demokratiefeindlichkeit und Menschenverachtung zu angeblich seriöser Kommunalpolitik umgelogen werden können. In noch nie da gewesener Brutalität wurden von Vertretern anderer Fraktionen Versuche der Beschneidung des freien Mandats unternommen.

Weiterlesen: Stimmungsvolle Kreistagssitzung