Gegen die Altanschließer-Abzocke
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- Veröffentlicht: Samstag, 15. Juni 2013 19:01
Die Unabhängigen Bernau und die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER ermuntern alle Bürgerinnen und Bürger, die von Altanschließergebührenbescheiden betroffen sind, sich rechtlich zu wehren.
In den letzten Tagen begann der ZWA Panke/Finow mit der Versendung der juristisch höchst umstrittenen Bescheide, in denen Zahlungen für vor 1990 errichtete (Ab)Wasseranlagen gefordert werden.
Obwohl derzeit nach massivem Bürgerdruck im Land an einer neuen gesetzlichen Regelung, die die Verjährung zu Gunsten der Betroffenen eindeutig regeln soll, gearbeitet wird, begann der Zweckverband mit dem Bernauer Bürgermeister Handke an der Spitze mit der Versendung der Bescheide. Dies geschieht zu einer Zeit, in der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsgrundlage seines Handelns bestehen.
Wir ermuntern alle Betroffenen, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen und verweisen auf die hilfreichen Aktivitäten von Herrn Rechtsanwalt Ulrich Höcke, der als Vorsitzender des Vereins Haus und Grund die Materie bearbeitet.
Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Landkreis Barnim wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche Tage und einen guten Start ins neue Jahr!
tatsächlich seine linguistische Akrobatik, dass man angesichts der 30%-igen Erhöhung von „Gebührenstabilität“ sprechen könne, weil ja die Kosten bisher nicht gestiegen waren, jetzt einmalig steigen und dann ja wieder gleichbleiben. Wer meint, dass dies als Witz gedacht war und die Parteien zum Schmunzeln angeregt hätte, irrt gewaltig. Die nachfolgenden Redner, allen voran der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Dr. Luthardt (Linke), pflichteten Ihrke bei und warben ausdrücklich für die Erhöhung. Für BVB / FREIE WÄHLER ergriff Johannes Madeja das Wort und stellte minutiös die Unehrlichkeit der Barnimer Abfallpolitik dar. So wird weiterhin das ökologische Engagement der Bürger kriminalisiert, echte Alternativen werden nicht untersucht und schließlich werden die durch die erzwungene Rekommunalisierung entstandenen Mehrkosten auf die Gebührenpflichtigen abgewälzt. Johannes Madeja wies auch darauf hin, dass ihm im zuständigen Ausschuss kaum Gelegenheit gegeben wurde, mögliche Einsparpotenziale darzulegen. Jene, die immer fordern, man solle im Kreistag nicht so viel diskutieren und die „Sacharbeit“ in die Ausschüsse verlagern, entzogen unserem Fachmann in eben jenem „Fachausschuss“ nach fünf Minuten das Wort. Immer wieder betonten die Parteienpolitiker, dass die zuständige „Arbeitsgemeinschaft“ (ein demokratisch nicht legitimiertes Privatgremium interessierter, landratsnaher Kreise) gute Arbeit geleistet habe und hierbei den Zahlen und Darstellungen der Verwaltung natürlich geglaubt habe. Treffend wies Johannes Madeja darauf hin, dass es sich hiernach „nicht um eine Arbeitsgemeinschaft sondern um eine Glaubensgemeinschaft – unter Führung des ‘Reformierers‘ Dr. Luthardt – handelte“. Selbst die Nein-Voten aus einigen anderen Fraktionen halfen nicht – mit rund drei Vierteln der Stimmen wurde die Gebührenerhöhung beschlossen. Als ich kurz vor der Abstimmung etwas sagen wollte, entzog mir der Vorsitzende des Kreistages Schultz (Linke) das Wort und erteilte mir einen Ordnungsruf.
und Einwohner des Landkreises Barnim. Anlass ist die geplante 30%-ige Erhöhung der Abfallgebühren, die uns als „Gebührenstabilität“ verkauft werden soll. Wir erinnern in unserem direkt an die Haushalte verteilten Schreiben, dass vor rund drei Jahren der Öffentlichkeit die Rekommunalisierung, sprich Verstaatlichung, der Abfallwirtschaft als der große Wurf verkauft wurde. Unsere Fraktion hat davor gewarnt, dass noch innerhalb der Wahlperiode erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten seien. Wie so oft wurden wir dafür angegangen, dass dies alles unberechtigte Vorwürfe sein. Nun – früher als erwartet – werden den Bürgern, die damals beschwichtigt worden sind, immense Zusatzkosten aufgeladen. All dies geschieht zu einer Zeit, da zahlreichen Haushalten durch die Erhebung der Altanschließerbeiträge ohnehin schon ungerechte Gebührenbescheide ins Haus zu flattern, drohen.
Auch der mag den Bevölkerungsrückgang nicht und fürchtet zu Recht, daß ein paar Bürger nicht in die Stadt sondern auf's Dorf ziehen. Vielleicht wollen einige ja sogar aus der Stadt wegziehen. Das darf nicht sein!