BVB / FREIE WÄHLER macht Druck

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Veröffentlicht: Samstag, 23. Juni 2012 14:39

Bei der Aufklärung des Barnimer HOKAWE-Skandals macht unsere Kreistagsfraktion weiter Druck. Auf der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses, an dem unser Fraktionsmitglied Dr. Günther Spangenberg erstmals mit vollem Stimmrecht teilnahm, beantragten wir die Erweiterung der Tagesordnung um das Thema „Schlussfolgerungen aus dem Rücktritt vom Kauf des Holzkraftwerks". Selbst die Landratsfraktionen SPD und CDU hatten ja vor wenigen Wochen Aufklärung verlangt. Doch bei der ersten Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen, entpuppten sie sich als unverbesserliche Politpharisäer. Mit knapper Mehrheit wurde die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes abgelehnt. So sieht also die Aufklärung nach Art der SPD und CDU aus – man darf über den Skandal nicht einmal reden.

Doch die Angelegenheit wird nicht von der Bildfläche verschwunden. Unmittelbar nach diesem unerhörten Vorgang begann die Unterschriftensammlung zur Einberufung eines Sonderkreistages, auf dem die Aufhebung des vormaligen Kaufbeschlusses beantragt werden soll. Zudem wird ein umfangreicher Fragenkatalog vorbereitet.

Losglück für BVB / FREIE WÄHLER

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Veröffentlicht: Dienstag, 05. Juni 2012 20:47

Unsere Kreistagsfraktion ist zukünftig mit einem vollwertigen Sitz im Kreisausschuss vertreten. Aufgrund des Austrittes des Kreistagsabgeordneten Albrecht Triller aus der Fraktion der Grünen sank deren Mitgliederzahl auf 3. Somit war diese so groß wie BVB / FREIE WÄHLER geworden, sodass beide Fraktionen den Anspruch auf rechnerisch 0,5 Kreisausschusssitze hatten. Laut Kommunalverfassung entscheidet in solch einem Falle das Los.

Fraktionsvorsitzender Péter Vida hatte die Aufgabe, das Los zu ziehen und erfreulicherweise befand sich Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Umschlag, sodass wir den vollwertigen Sitz erringen konnten. Dieser wird vom Fraktionsmitglied Dr. Günther Spangenberg ausgeübt werden.

Da die Aufarbeitung des HOKAWE-Skandals im Kreisausschuss geschehen wird, kommt diesem Ausschusssitz eine besondere Bedeutung zu. Mit Dr. Günther Spangenberg haben wir den richtigen kritischen Kopf, um diese Arbeit zu machen.

HOKAWE adé

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Veröffentlicht: Samstag, 02. Juni 2012 15:39

Der trotz aller Bedenken und sachlich vorgetragener Argumente durchgepeitschte Kauf des insolventen Holzkraftwerkes ist für Landrat Bodo Ihrke zum Fiasko geworden.

Einen Tag vor der jüngsten Kreistagssitzung teilte das zuständige Landwirtschaftsministerium mit, dass es der Überleitung des Holzlieferungsvertrages nicht zustimmt. Damit ist die zentrale Stütze des Vorhabens weggebrochen und der Landrat erklärte verbittert, dass er vom Kaufvertrag zurücktrete.

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27 zu 25...

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Veröffentlicht: Sonntag, 20. Mai 2012 17:12

… mit diesem Ergebnis befürwortete eine knappe Mehrheit des Kreistages Barnim den Erwerb des HOKAWE. Weder die eindringlichen Appelle unseres Fraktionsmitgliedes Johannes Madeja, die Umweltauswirkungen in klarem Licht zu sehen, noch die wirtschaftlichen Betrachtungen von Andreas Beyer (BFB) oder die beherzte Wortmeldung der Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig reichten aus, um die resoluten Ja-Sager zu überzeugen.

In meinem kurzen Redebeitrag wies ich darauf hin, dass die Entscheidung über ein 17-Millionen-Projekt nicht nach den Dimensionen gut oder böse, politisch opportun oder nicht getroffen werden darf. Nur Fakten ohne Emotionen zählen – kein plakativer Klimaschutz, der sich bei näherer Betrachtung als Umweltfrevel entpuppt, kein Schwelgen im Glanze der Rekommunalisierung, die letztendendes ein fiskalisches Fiasko für den Landkreis und seine Bürger wird.

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Fraktionsbildung im Kreistag!

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Veröffentlicht: Freitag, 22. April 2011 00:00

Das Landesverfassungsgericht hat die Bestimmung der Kommunalverfassung, wonach Fraktionen in Kreistagen erst ab 4 Mitgliedern gebildet werden können, für verfassungswidrig erklärt. Somit kann sich unsere 3-köpfige Gruppe noch vor der nächsten Kreistagssitzung zu einer Fraktion konstituieren.

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Für Offenheit und Transparenz – gegen Kungelrunden

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Veröffentlicht: Donnerstag, 15. März 2012 10:09

Wie bekannt versucht Landrat Ihrke (SPD) seit Monaten wie ein Hasardeur, das insolvente Holzkraftwerk in kreisliches Eigentum zu überführen. Das finanzielle Risiko von knapp 20 Millionen Euro lässt selbst hartgesottene Ja-Sager im Kreistag ins Grübeln kommen. Immer mehr Abgeordnete und Fraktionen melden Bedenken an. BVB / FREIE WÄHLER hat von Anbeginn opponiert – und dies mit zahlreichen umwelt- und wirtschaftspolitischen Argumenten.stop kopie

Da Bodo Ihrke (SPD) nun Sorge hat, dass es nicht zu einer Mehrheit kommt, werden wankelmütige Mandatsträger in bauchpinselerischen Telefonaten bearbeitet. Durch Versprechungen und Verlockungen soll der demokratische Meinungsbildungsprozess manipuliert werden. Zudem wurden alle Fraktionsvorsitzenden zu einer informellen Belehrungsrunde Beratungsrunde nach Eberswalde einbestellt, um auf Linie getrimmt zu werden.

Bei so etwas macht BVB / FREIE WÄHLER aber nicht mit. Schriftlich habe ich meine Teilnahme abgesagt. Bis heute liegen uns die wirklich wichtigen Fakten nicht vor. Diese aber hat der Landrat zu präsentieren und dann für eine öffentliche Debatte freizugeben. Ein Wegdiskutieren des unübersehbaren finanziellen Risikos in Hinterzimmerrunden ist unverantwortlich. Die Bürger des Landkreises haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche riskanten Geschäfte geplant sind. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

Stimmungsvolle Kreistagssitzung

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Veröffentlicht: Dienstag, 22. Februar 2011 00:00

Am 16.02.2011 fand die neuerliche Sitzung des Kreistages Barnim statt. Die Tagung wurde zu einer Lehrstunde, wie Demokratiefeindlichkeit und Menschenverachtung zu angeblich seriöser Kommunalpolitik umgelogen werden können. In noch nie da gewesener Brutalität wurden von Vertretern anderer Fraktionen Versuche der Beschneidung des freien Mandats unternommen.

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Fraktionsbildung verschoben

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Veröffentlicht: Dienstag, 05. Juli 2011 00:00

Trotz klaren Bekenntnisses der allermeisten Redner und der deutlichen Sprache des Landesverfassungsgerichts muss unsere BVB/Freie-Wähler-Kreistagsgruppe weiterhin auf die Zuerkennung des Fraktionsstatusses warten. Auf der jüngsten Kreistagssitzung ergriffen verschiedene Redner anderer Fraktionen das Wort und forderten gleiches Recht für alle. Während selbst die Vertreter von Linken und SPD unser Anrecht auf die Bildung einer Fraktion anerkannten, erklärte Kreistagspräsident Schulz, dass nach seiner Auslegung der Geschäftsordnung erst eine erneute Beratung im Kreisausschuss stattfinden müsse, sodass eine Fraktionsbildung erst im September möglich sei.

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BVB / FREIE WÄHLER sagen NEIN zur Erhöhung der Fraktionsgelder

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Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Februar 2011 14:15

In Partei übergreifender Eintracht wollen sich die Kreistagsfraktionen im Barnim ein kräftiges Zubrot der ohnehin schon überdurchschnittlichen Fraktionsgelder genehmigen. Die Zahlungen, die jeden anderen Landkreis in Brandenburg in den Schatten stellen, spiegeln in keiner Weise die Aktivität der so genannten Volksparteien wieder. Während im Landkreis Barnim in der laufenden Wahlperiode 57 Fraktionsanträge eingereicht worden waren, sind es im Nachbarlandkreis Oberhavel 71. Der nördliche Nachbar Uckermark kann auf 115 Drucksachen verweisen. Die beiden Letztgenannten gewähren ihren Fraktionen ca. ein Fünftel dessen, was im Barnim ausgeschüttet wird.

Daher übt die Kreistaggruppe der BVB / FREIE WÄHLER in einer Pressemitteilung entsprechend scharfe Kritik, die die Märkische Oderzeitung in einem ausführlichen Bericht auch aufgreift.