BVB / FREIE WÄHLER gegen Müllgebührensatzung – Preisanstieg nicht zu rechtfertigen

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Veröffentlicht: Freitag, 22. November 2019 12:22

BVB / FREIE WÄHLER Barnim wird der geplanten neuen Gebührensatzung zur Abfallentsorgung nicht zustimmen. Ein Quersubventionierung der nun kostenpflichtigen sog. Biotonne kommt einem Zwangsanschluss gleich, der nicht unzulässig ist.

Die Gebühren zur Müllentsorgung sind in den letzten Jahren konstant geblieben, genauso wie auch die anfallende Restmüllmenge der Barnimer Haushalte. Selbst mit der freiwilligen Nutzung der neuen Biotonne und einem Anschlussgrad von 83% sank die Restmüllmenge nicht. Es kamen dafür ca. 20.000 Tonnen neue Bioabfälle hinzu. Dabei wurde der hohe Anschlussgrad nur erreicht, weil unzutreffend erklärt wurde, die sog. Biotonne sei kostenlos. Dabei wurden die für die Abholung anfallenden Kosten einfach in eine Mischkalkulation eingerechnet. Die Folge ist, dass nunmehr Biomüll, der sonst umweltfreundlich kompostiert worden wäre, von Dieselfahrzeugen abgeholt wird.

Nun ist geplant, die Kosten der neuen, jetzt auch offiziell als kostenpflichtig bezeichneten Biotonne in einer für alle gleichen Müllgebühr in Rechnung zu stellen, und zwar unabhängig davon, ob die Biotonne freiwillig weiter genutzt oder auch nicht genutzt wird. Mehr noch, die Gebühr steigt auch um ca. 15 Euro pro Kopf.

BVB / FREIE WÄHLER rechnet der Kreisverwaltung und der BDG durchaus ein teils schlüssiges Konzept an, jedoch muss die Nutzung der Biotonne oder dessen Nichtnutzung auch zu unterschiedlichen Gebühren führen. Eine Umlage auf alle angeschlossenen Haushalte ist aus unserer Sicht unzulässig. Dazu kommt der fehlende Nachweis der Müllreduzierung. Die Restmüllmenge liegt in etwa konstant bei 40.000 Tonnen pro Jahr und ist damit genauso hoch wie in den Jahren zuvor. Dazu kommen neue Entsorgungsfahrten mit Diesel-LKWs, die wiederum den Biomüll gesondert abtransportieren. Statt weniger CO2 wird nun mehr davon produziert, was erkennbar gegen die vorgebliche Null-Emissions-Strategie des Kreises verstößt. Eine gleichzeitige Abholung mit einem modernen Mischfahrzeug erfolgt nämlich nicht.

Eine normale Gebührenanpassung nach 7 Jahren aufgrund Anstiegs der Gehälter, des Preises für Treibstoff und anderer Kosten wäre nachvollziehbar, wenn dem keine Leistungsreduzierungen entgegenstünden. Jedoch wird der Abfuhrrhythmus des normalen Hausmülls leicht reduziert und die Abfuhr von Laub aus dem öffentlichen Raum nun in Gemeinden wie z. B. Schorfheide durch die BDG ganz eingestellt. Dieser muss nun von den Bürgern selbst zu den Wertstoffhöfen gebracht werden.

Deshalb fordert BVB / FREIE WÄHLER zur anstehenden Debatte im kommenden Kreistag die Zurückstellung der geplanten Erhöhungen bei den Gebühren der Müllentsorgung um 2 Jahre und eine Überarbeitung der neuen Gebührensatzung, worin Hausmüll und Biomüll getrennt dem Nutzer berechnet werden und auch dem Konzept der Null-Emissions-Strategie

BVB / FREIE WÄHLER unternimmt letzten Versuch zur Verhinderung der Biesenthaler Spielhalle  

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Veröffentlicht: Montag, 04. Februar 2019 08:00

BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen letzten Versuch zur Verhinderung der Biesenthaler Spielhalle. Nachdem die Stadt- bzw. Amtsverwaltung im Zuge der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens keine Begründung abgegeben hat und es somit der Bauordnungsbehörde leicht machte, das Einvernehmen zu ersetzen und die Baugenehmigung zu erteilen, hat BVB / FREIE WÄHLER Akteneinsicht genommen. Zugleich wandten sich zahlreiche Biesenthaler Bürger mit Hinweisen an uns.

Nunmehr soll durch einen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung die Kreisverwaltung angewiesen werden, die Baugenehmigung nochmal zu überprüfen. Insbesondere soll hierbei festgestellt werden, ob nachbarschützende Normen ausreichend beachtet worden sind. Im Zuge dieser Überprüfung bekommen die Anwohner die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Ebenso soll die Bauordnungsbehörde angehalten werden, den Aspekt steigender Spielsüchtigenzahlen im Land Brandenburg stärker zu berücksichtigen.

Sollte es für den Antrag eine Mehrheit im Kreistag geben, würde die Baugenehmigung nochmals auf den Prüfstand kommen. Wir sehen hierin zumindest eine Chance, die ortsbildstörende Einrichtung zu verhindern.

Unterstützung der Tafel – BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag

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Veröffentlicht: Montag, 18. November 2019 10:41

BVB / FREIE WÄHLER Barnim stellt einen Antrag auf finanzielle Unterstützung der Tafel Bernau e. V. zum kommenden Kreistag. In diesem wird für 2020 und 2021 jeweils eine Unterstützung von 30.000 Euro aus dem Kreishaushalt für diese sehr wichtige Einrichtung im Barnim gefordert.

Die Tafel Bernau versorgt im ganzen Barnim über 1.000 bedürftige Menschen. Vorwiegend Ältere und Familien mit Kindern sind immer mehr auf diese wichtige Hilfe angewiesen. Bernau ist für die Tafel das Logistikzentrum, in dem etwa 100 ehrenamtliche Helfer und Bundesfreiwilligendienstleistende die gespendeten Waren sammeln und von dort verteilen. Hier fallen nicht nur Mietkosten, sondern auch hohe Reparatur- und Energiekosten wie auch Personalkosten an. Weitere Ausgaben für Fahrzeuge kommen dazu und sind bisher allein spendenfinanziert bis auf kleine Zuschüsse der Stadt Bernau und der Gemeinde Wandlitz.

Dabei erfüllt die Tafel einen gesamtgesellschaftlichen Zweck für den gesamten Landkreis.

„Diese große ehrenamtliche Leistung kann jedoch nur weiter erbracht werden, wenn die finanzielle Zukunft des Vereins gesichert ist. Daher ist es eine dringende Notwendigkeit, diese wichtige Hilfe und Einrichtung für den Barnim zu erhalten und zu stärken“, so Kreistagsabgeordneter Sven Weller. Da immer mehr ältere Menschen auf die Tafel angewiesen sind, muss das Angebot der Mobilen Tafel auch eher ausgebaut statt mangels finanzieller Mittel eingeschränkt werden.

Deshalb hofft BVB / FREIE WÄHLER zur anstehenden Haushaltsdebatte im kommenden Kreistag, „dass der Antrag eine breite Mehrheit findet und dieser nicht in der üblichen Parteipolitik zerredet wird. Dafür ist diese Vorlage viel zu wichtig und dringlich“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Strese. Der Antrag wird im Finanzausschuss vorberaten.

Kreistag Barnim: Rot-Rot enttäuscht auf voller Linie

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Veröffentlicht: Dienstag, 11. Dezember 2018 10:58

BVB / FREIE WÄHLER konnte auch bei der jüngsten Kreistagssitzung inhaltlich punkten und trat erneut als aktivste Fraktion in Erscheinung. So brachten wir 4 Anträge ein, während die übrigen Fraktionen zusammen auf genau 1 kamen.

Das sind wir gewohnt. Aber mit welch hanebüchenen Argumenten Rot-Rot diesmal unsere Anträge ablehnte, war an Destruktivität wahrlich nicht mehr zu überbieten. 

So wurde der Antrag auf Aufforderung des Landes, Kosten für die Reparatur der Schleusen am Finowkanal zu übernehmen abgelehnt mit der Begründung, dass ja der Bund in der Pflicht sei. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass der Bund im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht bereits angekündigt hat, 50% der Investitionskosten zu tragen. Auch der Landkreis übernimmt einen Teil. Und auch die Anrainergemeinden haben eine finanzielle Beteiligung zugesagt. Nur das Land hält sich heraus, obwohl die älteste deutsche Wasserstraße eine weit überregionale Bedeutung hat. Die Treue der Barnimer SPD und Linken reicht soweit, dass sie das Land nicht einmal um Unterstützung bitten wollen. So sieht es aus, wenn man Parteiinteressen über Landesinteressen stellt.

Unser 4. Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage bekam diesmal mehr Unterstützung. So stellte sich die CDU hinter den Antrag, was aber für eine Mehrheit nicht reichte. Während landesweit in immer mehr Landkreisen eine Senkung der Hebesätze zugunsten der Gemeinden erfolgt, blockieren SPD und Linke im Barnim. Peinlich für die Genossen: Wir konnten in der laufenden Sitzung ein Papier der Linken-Landesgeschäftsstelle präsentieren, in welchem sie ihre Kreistagsabgeordneten auffordern, sich landesweit für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Landesweit? Ja, nur offenbar nicht im Barnim…

Ebenso brachten wir einen Antrag zur möglichen Schaffung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft ein. Diese soll dazu beitragen, die Mietpreise im Landkreis aufgrund des Drucks aus Berlin in einem angemessenen Rahmen zu halten. Angesichts des unbestreitbaren Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum sprach sich eine große Mehrheit des Kreistages dafür aus, unseren Antrag zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse des Kreistages zu verweisen. Dies können wir als Erfolg verbuchen.

Unser Antrag, den Kreistag einmal im Jahr in Bernau tagen zu lassen, wurde abgelehnt. Peinlich: Selbst die Bernauer Kreistagsabgeordneten von Rot-Rot stimmten dagegen.

BVB / FREIE WÄHLER wird seine konstruktive und fleißige Arbeit fortsetzen und die Bürgerschaft über das destruktive Verhalten der Kreistagskoalition informieren.

BVB / FREIE WÄHLER Bernau mit Antrag zugunsten der Kita-Kinder

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Veröffentlicht: Donnerstag, 10. Oktober 2019 12:45

BVB / FREIE WÄHLER Bernau unternimmt einen erneuten Anlauf zur Durchsetzung eines pädagogisch sinnvollen Konzepts zur Betreuung der Bernauer Kita-Kinder. Wie erinnerlich, entzündete sich vor einigen Wochen Streit über das überhastete Vorhaben der Stadtverwaltung, Kindergartenkinder in der Schönower Grundschule betreuen zu lassen.

Gemeinsam mit Elternvertretern aus Kita und Schule hat BVB / FREIE WÄHLER nun einen neuen Antrag eingereicht. Hiernach soll die Verwaltung beauftragt werden, ein tragfähiges Konzept zur Betreuung der Kinder im Vorschulalter zu erarbeiten, welches auf die unterschiedlichen Bedarfe und vor allem baulichen Gegebenheiten eingeht. Auch wenn die Situation in Schönow sich aufgrund eines Rückziehers der Stadtverwaltung zunächst erledigt hat, besorgt die Ankündigung, das „Konzept“, welches weder mit Elternvertretern noch dem politischen Raum diskutiert wurde, stadtweit umsetzen zu wollen.

Der bestehende Klärungsbedarf im Hinblick auf räumliche und pädagogische Kapazitäten gebietet es, eine grundlegende Betrachtung unter Einbeziehung aller Kreise vorzunehmen, bevor weitere Fakten geschaffen werden. So sieht der Antrag eine weitergehende Beschäftigung im Jugendausschuss und die finale Erstellung des Konzepts bis zum Frühjahr vor.

Lesen Sie den Antrag anbei.

Thomas Strese

Anette Kluth

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag zu sozialem Wohnungsbau im Landkreis

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Veröffentlicht: Dienstag, 04. Dezember 2018 10:43

BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Prüfung eines möglichen kreiseigenen sozialen Wohnungsbaus ein, um die frühzeitigen Möglichkeiten des Landkreises in diesem Bereich zu evaluieren.

Wohnen ist ein Grundrecht und der Landkreis ist verpflichtet, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen.

Hintergrund des Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte auch im ländlichen Raum und eine steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im unteren Mietpreisbereich.

So möchte die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER angesichts des im berlinnahen Raum schon heute spürbaren Drucks auf dem Wohnungsmarkt, frühzeitig politische Möglichkeiten aufzeigen, die die weiter zunehmende Nachfrage aus Berlin nicht nur auffangen kann, sondern auch bereits die einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim berücksichtigt.

Im Rahmen der zu prüfenden Optionen für einen sozialen Wohnungsbau im ländlichen Barnim sollen alle Vor- und Nachteile und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, den Kommunen, kirchlichen Einrichtungen und privaten Trägern ausgelotet und dabei u. a Baugenossenschaft, kreiseigene GmbH, Eigenbetrieb, Zweckverband oder gemeinsame kommunale Anstalt berücksichtigt werden.

Es ist auch die Aufgabe der Barnimer Politik, für große Familien, Ältere und junge Barnimer, Menschen mit körperlichen Handicaps, Studenten und Auszubildende und neue Zuzügler solchen Wohnraum auch in naher Zukunft bereitzustellen. Durch den sehr angespannten Wohnungsmarkt in Berlin im sozialen Bereich wie auch im bezahlbaren Mietpreissegment ist die Bundeshauptstadt auf das Umland in der Zukunft noch mehr angewiesen. Der Barnim spürt bereits bis nach Oderberg hinein diesen massiven Verdrängungs- und Zuzugsdruck.

BVB / FREIE WÄHLER sieht einen sozialen Wohnungsbau im Barnim nicht nur als dringliche Aufgabe, sondern auch als große Chance an. So bietet der nördliche Barnim wie auch der ländliche Raum große Chancen, einem demografischen Wandel mit Zuzug entgegenzuwirken, wie auch den Barnim an sich zu stärken. Der einfache Antrag auf Prüfung von Möglichkeiten sollte hier allen politischen Akteuren im Kreistag die möglichen Mittel eines Landkreises aufzeigen. Vorhandener und auch bezahlbarer Wohnraum für jeden ist wie Kitas und Schulen Teil der Daseinsvorsorge. 

Kreistag Barnim: Linke und AfD verhindern gemeinsam Ausschussvorsitz für BVB / FREIE WÄHLER

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Veröffentlicht: Donnerstag, 22. August 2019 07:20

In einem gemeinsamen Schachzug von Linken und AfD wurde gestern im Jugendhilfeausschusses des Kreistages Barnim die Wahl von Sven Weller (BVB / FREIE WÄHLER) zum Vorsitzenden des Ausschusses verhindert. Stattdessen ließ sich Linke-Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig mit Stimme der AfD zur neuen Vorsitzenden wählen.

Dabei steht der Ausschussvorsitz gemäß § 43 Abs. 5 BbgKVerf BVB / FREIE WÄHLER zu. Hintergrund ist, dass im Zuge der Konstituierung des Kreistages die Fraktionen entsprechend dem Rechenverfahren D‘Hondt je nach Stärke Zugriff auf die Leitung von Ausschüssen bekommen müssen. Dies ist Gesetzeslage. So wurden in der jüngsten Kreistagssitzung die Ausschussvorsitze verteilt. BVB / FREIE WÄHLER entschied sich für die Leitung des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund seiner besonderen Verfasstheit ist es formal erforderlich, dass dieser den Vorsitzenden gesondert wählt. Jedoch ist hierbei das Zugriffsrecht der Fraktion zu beachten, die Abstimmung ist reine Formsache. Denn nur durch eine proporzgetreue Verteilung der Ausschussvorsitze wird die Zusammensetzung des Kreistages richtig widergespiegelt. Es handelt sich also um eine grundlegende demokratische Frage. BVB / FREIE WÄHLER hat auf die Leitung anderer Ausschüsse verzichtet und sich aufgrund der unstreitigen Fachkompetenz von Sven Weller auf den Jugendhilfeausschuss festgelegt.

Doch das stört die Linken im Barnim nicht. Margitta Mächtig trat gegen Weller an und ließ sich mit Stimme der AfD zur Vorsitzenden wählen.

Dies hat nun zur Folge, dass die Linken, die bei der Kreistagswahl 15,9% holten, 3 Ausschüsse leiten, BVB / FREIE WÄHLER mit 13,1% hingegen 0 Ausschüsse. Die Grünen mit 10,9% der Stimmen dürfen 1 Ausschuss leiten. Eine derartige Konstellation ist nicht nur beispiellos, sondern auch Grundweg rechtswidrig. 

BVB / FREIE WÄHLER ruft den Landtagsspitzenkandidaten der Linken, Sebastian Walther, der zugleich Kreistagsabgeordneter im Barnim ist, auf, sich von diesem Vorgehen der Linken zu distanzieren und eine rechtsstaatliche Ausschussbesetzung zu ermöglichen. Eine Kungelei zwischen Linken und AfD, um BVB / FREIE WÄHLER den rechtlich zustehenden Ausschussvorsitz zu entziehen, ist befremdlich und abzulehnen. Die hohen moralischen Ansprüche, die die Linken immer an andere anlegen, müssen sie auch gegen sich gelten lassen.

Weller macht Welle: Antrag zur Unterstützung des Finowkanals im Kreistag

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Veröffentlicht: Montag, 03. Dezember 2018 09:57

BVB / FREIE WÄHLER stellt zur kommenden Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Aufforderung der Landesregierung, in Verhandlungen mit dem Bund zur Übernahme des Finowkanals einzutreten.

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER wollte diesen Antrag, ausgearbeitet durch den sachkundigen Einwohner Sven Weller, bereits im September zur Unterstützung eines Antrags im Landtag einreichen. Dieser wurde jedoch wegen einer geringfügigen Verfristung von ca. 3 Stunden erst zur Dezember-Tagesordnung aufgenommen.

Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden,  durch aktive und zielgerichtete Verhandlungen mit dem Bund sich an der Übernahme der Schleusen des Finowkanals zu beteiligen. Dies soll insbesondere eine anteilige Übernahme der Kosten für die Sanierung der Schleusen und des jährlichen Betriebes zum Ziel haben.

Das Land Brandenburg hat das Ziel ausgeben, den Wassertourismus in Nord-Brandenburg deutlich zu stärken. Daher sehen wir es als zwingend geboten, dieser Zielsetzung auch Taten folgen zu lassen, um so das Land in offene und transparente Verhandlungen mit dem Bund treten zu lassen. Hierdurch soll eine Entlastung der Kommunen und die Zukunft dieser wichtigen und heimatprägenden Wasserstraße gesichert werden.

Der Bund hat wiederholt deutlich gemacht, dass er seiner Verantwortung zur Sicherung der Verkehrssicherheit nachkommen wird. Alles weitere, wie den Erhalt der Schleusen sowie des Schleusenbetriebes, betrachtet er nicht mehr als Gegenstand seiner Aufgabe. Das wiederholte Betonen von SPD und Linken im Land wie auch in der Kommunen, der Bund wäre hier allein in der Pflicht, ist weder zielführend noch für den Kanal, die dort investierende Wirtschaft und die Menschen im Barnim eine zukunftssichere Option. Am Ende bleibt eine Schleuse wegen Überalterung und Defekten dicht und der Kanal wäre damit nicht mehr motorisiert schiffbar.

Sven Weller bemängelt ausdrücklich, dass sich seit dem Landratswahlkampf hier nichts bewegt hat und die Schließung des Finowkanals mit großen Schritten auf den Nord-Barnim zukommt. Daher soll dieser Antrag eine klare Botschaft an das Land sein, sich endlich in ein Stück Barnimer Identität und Heimat einzubringen. Die beteiligten Kommunen und der Landkreis Barnim sichern bereits durch Eigenmittel den Schleusenbetrieb trotz sinkender Förderungen. Nun sollte das Land gefordert werden, seinen Anteil zu leisten.

Bildquelle: Finowkanal-drahthammer - Wikipedia

BVB / FREIE WÄHLER für spürbare Erleichterung der Ortskundeprüfung für Taxifahrer

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Veröffentlicht: Montag, 05. August 2019 13:04

BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Kreistagssitzung eine spürbare Erleichterung der Ortskundeprüfung für Taxifahrer.

In den letzten Jahren wurde immer wieder die Sorge über den Mangel an ausreichend Taxifahrern geäußert. Dabei sind bürokratische Hemmnisse ein Grund für die Zurückhaltung möglicher neuer, junger Fahrer.

Insbesondere die Ortskundeprüfung steht in der Kritik. Diese stellt angesichts von Navigationsgeräten und Google Maps in der derzeitigen Form kein zeitgemäßes Kriterium der fachlichen Prüfung dar. Vielmehr bewirkt sie, dass fahrsichere Interessenten an Prüfungen scheitern, deren Bestehen für eine ordnungsgemäße und kundenorientierte Arbeit nicht erforderlich ist.

Hinzukommt, dass bundesgesetzlich schon vor 2 Jahren die Abschaffung der Ortskundeprüfung für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer beschlossen wurde. Die weiterhin bestehende Beschränkung für Taxifahrer erscheint somit besonders unzweckmäßig.

Daher beantragt BVB / FREIE WÄHLER eine Erleichterung der Ortskundeprüfung bei den Bewerbern. Damit greift BVB / FREIE WÄHLER einen Vorschlag der Barnimer Taxifahrer auf. Es braucht praktische Lösungen anstatt unangebrachter Kritik an diesem wichtigen Gewerbe.

Um über diesen Antrag und weitere Anliegen der Taxifahrer ins Gespräch zu kommen, lädt BVB / FREIE WÄHLER zum Vor-Ort-Termin: Mittwoch, 07.08.2019, 13:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Taxistand, Bernau.

BVB / FREIE WÄHLER mit erneutem Versuch: Kreistag auch in Bernau tagen lassen

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Veröffentlicht: Freitag, 30. November 2018 10:35

Nachdem der Antrag auf der letzten Sitzung aus Formgründen zurückgewiesen wurde, versucht es BVB / FREIE WÄHLER jetzt erneut. So wurde für den Dezember-Kreistag der Antrag eingebracht, das Kreisparlament einmal im Jahr in Bernau tagen zu lassen.

BVB / FREIE WÄHLER steht für eine Politik von Bürgern für Bürger. Daher wollen wir, dass einmal im Jahr der Barnimer Kreistag seine Sitzung in der zweitgrößten Stadt des Landkreises, Bernau, abhält. Damit könnte die Barnimer Politik ein Zeichen der Nähe der politisch Handelnden setzen, das für mehr Bürgernähe steht.

Das Desinteresse vieler Bürger an politischen Entscheidungen ist nicht nur bundesweit ein stark negativer Trend. Auch der Barnim hat damit zu kämpfen. Das zeigen nicht nur die letzten Landratswahlen, hier erst wieder Frühjahr mit einer Wahlbeteiligung von knapp 27 Prozent. Auch die Wahrnehmung, was einem Kreis nicht nur an Aufgaben, sondern auch an politischen Möglichkeiten und Entscheidungen zukommt, ist bei vielen nicht ausgeprägt.

Andere Kommunen machen es vor, wie es geht. Zum Beispiel tagt der Kreistag des Landkreises Siegen-Wittgenstein (NRW) in der Regel im Ratssaal der Stadt Siegen. Doch einmal im Jahr zieht er durch den Kreis und tagt in einer Kommune des Kreises. Politik muss nicht nur mehr auf die Bürger eingehen, sondern auch auf diese zugehen. Wenn ein Ausschuss des Kreistages Barnim mal in Bernau oder mal im Ökodorf Brodowin tagt, ist das löblich. Besondere Aufmerksamkeit und damit Interesse geweckt werden kann jedoch nur, wenn auch der Kreistag selbst sich bewegt.

Daher wird die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER zur kommenden Sitzung am 5. Dezember im Kreishaus in Eberswalde den Antrag einreichen, einmal im Jahr nach Bernau zu ziehen. Demokratie ist nie einfach. Nicht für die Bürger und auch nicht für die gewählten Volksvertreter. Es ist aber ein vertretbarer Aufwand, wenn sich die Politik bewegt: hin zu den Bürgern für ein Mehr an Miteinander im Barnim. Eventuell bekommen wir so bei den kommenden Kommunalwahlen im Mai 2019 auch eine bessere Wahlbeteiligung im Barnim hin.

Großer Wahlerfolg BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim: 13,0% kreisweit

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Veröffentlicht: Montag, 27. Mai 2019 09:03

Mit einem deutlichen Zuwachs geht BVB / FREIE WÄHLER aus den Wahlen zum Kreistag Barnim hervor. Mit 13,1% der Stimmen befinden wir uns nun auf Augenhöhe mit den etablierten Parteien. Das Ergebnis der letzten Wahl von 8,4% konnte somit um satte 4,7%-Punkte gesteigert werden. Ein enormer Zuwachs, der die inhaltliche Arbeit der Kreistagsfraktion bestätigt.

So konnte die Anzahl der Kreistagsmandate von 5 auf 7 gesteigert werden. Damit wird das Gewicht der Wählergruppen stärker. Die inhaltliche Arbeit für eine kritische Kontrolle der Kreisverwaltung, ausgewogene Finanzen samt Senkung der Kreisumlage und den Stopp des weiteren Windkraftausbaus wurde bestätigt. Auf dieser Linie soll es weitergehen. 

Da es aufgrund des Absturzes der etablierten Parteien keine klaren Mehrheitsverhältnisse mehr gibt, hoffen wir, dass es endlich zu einer inhaltsorientierten Befassung mit Beschlussanträgen kommt. Die Zeit der starren Koalitionen und des Durchstimmens entlang von Parteilinien muss ein Ende haben. Inhalte zählen.

Für BVB / FREIE WÄHLER ziehen in den Kreistag an: Péter Vida, Thomas Strese, Dr. Wolfgang Unger, Jürgen Hintze, Christiane Herrmann, Sven Weller, Martina Hähnel.

Dabei konnte Péter Vida mit 5131 Stimmen das beste Ergebnis aller Kreistagskandidaten aller Parteien und Listen im gesamten Landkreis erzielen.

BVB / FREIE WÄHLER mit neuem Vorstoß für Senkung der Kreisumlage

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Veröffentlicht: Montag, 26. November 2018 15:00

BVB / FREIE WÄHLER reicht erneut einen Antrag zur Prüfung der Kreisumlage ein, um die hohen Überschüsse des Landkreisreis zu hinterfragen.

So unternimmt die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim nun bereits einen vierten Anlauf, um die Belastung der Städte und Gemeinden des Landkreises durch die Kreisumlage zu reduzieren. Der durch die Fraktion und den Sachkundigen Bürger erarbeitete Antrag sieht eine Prüfung und Darstellung der Haushaltskalkulation durch die Verwaltung vor.

Die Kreisumlage ist eine reine Fehlbedarfsfinanzierung, die erhoben wird, wenn die eigenen Erträge des Landkreises nicht ausreichen, um seine Aufwendungen zu decken. Erzielt ein Landkreis Überschüsse, so resultieren diese ausschließlich aus zu hoch erhobener Kreisumlage in Verbindung mit zu niedrig geplanten eigenen Erträgen und zu hoch angesetzten voraussichtlichen Aufwendungen.

Nach dem nun erstellten Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 stehen 20 Millionen Euro an Überschuss in den Büchern und eine ähnliche Größenordnung kann, wie Finanzdezernent Tacke vor kurzem im Finanzausschuss mündlich bestätige, für das Jahr 2017 bereits angenommen werden.

Mit der Fraktionsvorlage soll nun durch die Kreisverwaltung zum einen bis März geprüft werden, welche Auswirkungen die Absenkung des Hebesatzes von derzeit 43,1% auf 42,1% auf den neuen Haushalt 2020 hätte und zum anderen, wie bei der Festsetzung der Höhe des Hebesatzes der Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermittelt und gegenüber den Interessen des Landkreises abgewogen wird.

Selbst dem Brandenburgischen Städte- und Gemeindebund sind die üppigen Finanzreserven der Kreise ein Dorn im Auge. Er regt eine Gesetzesänderung dahingehend an, dass eine rechtlich verbindliche Regelung, wie hoch die Rücklagen der Landkreise sein dürfen, geschaffen wird und fordert die Landkreise mit Blick auf deren üppigen Finanzreserven auf, die Kreisumlagen zu senken.

Im Landkreis Barnim betragen die Rücklagen derzeit über 54 Millionen Euro, obwohl für 2018 ein mit über 40 Millionen Euro aufgelegtes Investitionsprogramm enthalten war und weitere Zuweisungen für 2019 vorgesehen sind. Mit Blick auf die weiter steigenden Überschüsse für die Jahre 2016 und 2017 sollte die Kreisverwaltung nun endlich prüfen, ob ein solch hoher Hebesatz wirklich angebracht ist.

Lesen Sie den Antrag anbei.

Untätigkeit führt zu Frust: BVB FREIE / WÄHLER fordert stündlichen Halt des RE3 in Biesenthal

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Veröffentlicht: Freitag, 17. Mai 2019 08:58

BVB / FREIE WÄHLER Barnim erneuert die Forderung nach einem stündlichen Halt des RE 3 auch in Biesenthal. Dabei braucht es – im Gegensatz zu den inhaltsleeren Versprechen anderer – einer Verankerung im Landesnahverkehrsplan.

Die Verkehrsanbindung im Speckgürtel von Berlin ist besonders wichtig, da täglich tausende Pendler auf Arbeit in die Hauptstadt fahren.

Wer als Biesenthaler morgens mit der Bahn nach Berlin fahren möchte, entscheidet sich in der Regel zwischen zwei Zügen. Mit dem RB 24 benötigt man ca. eine Stunde zum Berliner Hauptbahnhof, da man noch in die S-Bahn umsteigen muss. Der RE 3 hingegen bietet eine halbstündige Direktverbindung zum Hauptbahnhof. Allerdings bietet die Bahn keinen stündlichen Halt zu allen relevanten Stoßzeiten in Biesenthal.

Deswegen fahren immer mehr Biesenthaler morgens mit dem Auto nach Bernau, um von dort aus mit dem RE 3 möglichst schnell ihr Ziel in Berlin zu erreichen. Dies verschärft zugleich die Parkplatzsituation in der Hussitenstadt.

Für BVB / FREIE WÄHLER ist das ein unzumutbarer Zustand, der dringend geändert werden sollte. Vor allem erinnern wir daran, dass die SPD-Barnim genau dies vor 5 Jahren versprochen und trotz Regierungsbeteiligung und Leitung der Kreisverwaltung nicht gehalten hat. Ein zusätzlicher Halt kostet das Land in etwa 5 (fünf) Euro.

Angesichts des in den letzten Jahren eingesetzten Bevölkerungswachstums entlang der RE3-Achse ist die Wiedereinführung eines regelmäßigen Halts auch angemessen.

Bildquelle: Flickr

BVB / FREIE WÄHLER fordert besseres Musikschulangebot

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Veröffentlicht: Montag, 19. November 2018 14:08

BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Verbesserung des Musikschulangebots im Landkreis. Ziel muss eine Erhöhung der Ausstattung und Bereitstellung der Räume für öffentlich geförderten Musikunterricht sein.

Das Wachstum der Städte und Gemeinden im Landkreis erfordert viele Infrastrukturmaßnahmen. Volle Straßen, lange Wartezeiten für einen Kitaplatz, volle Grundschulen sind nur einige Folgen. Dieses Wachstum betrifft einen weiteren sehr wichtigen Bereich der sozialen Infrastruktur: die Kreismusikschule. Während in den vorgenannten Bereichen stark investiert wurde, ist hier über die Jahre ein großer Handlungsbedarf entstanden. 

Zwar gibt es eine Kreismusikschule mit den Zweigstellen Eberswalde und Bernau. In einigen Gemeinden wird der Unterricht in Schulräumen ermöglicht. Jedoch stehen in Panketal gerade einmal drei Räume für den Unterricht zur Verfügung (in der Grundschule Zepernick und in der Gesamtschule). In der Gemeinde Ahrensfelde gibt es gar kein Angebot vom Landkreis.

Das vorhandene Grundangebot entspricht nicht der stark angewachsenen Bevölkerung. Lange Wartezeiten sind die Folge. Einen Platz für den beliebten Klavierunterricht zu erhalten, ist nahezu aussichtslos. Dabei ist der Bildungsauftrag an den Musikschulen enorm wichtig, in vielen Bildungsprogrammen festgeschrieben und beginnt bereits im Kleinkindalter in den Kindergärten. 

Dies bestätigt auch der Leiter der Musikschule Barnim, Schommartz. Die Kinder auf musikalische Berufe vorzubereiten, beginnt auch in den Musikschulen. 

Um dem gestiegenen Bedarf zu entsprechen, müssen zeitnah zukunftsweisende Weichen gestellt werden. Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER eine zeitnahe bedarfsgerechte Anpassung der räumlichen und sächlichen Ausstattung in den stark wachsenden Orten.

Bildquelle: Akustische Gitarre - Pixabay

BVB / FREIE WÄHLER hält Antrag zu sozialem Wohnungsbau im Landkreis aufrecht

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Veröffentlicht: Freitag, 05. April 2019 07:29

BVB / FREIE WÄHLER hält den Antrag zur Prüfung eines möglichen kreiseigenen sozialen Wohnungsbaus, um die frühzeitigen Möglichkeiten des Landkreises in diesem Bereich zu evaluieren, aufrecht – trotz der Hinhaltepolitik von SPD, B90/Grüne und Die Linke.

Wohnen ist ein Grundrecht und der Landkreis ist verpflichtet, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen. Dies muss aus unserer Sicht auch im Barnim schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies umso dringender da die Zahlen und Daten der Kreisverwaltung einen Bestand an mietpreisgebundenen Wohnraum eine rapide Abnahme darlegen. Besonders bei sozialem wie auch für spezielle Anforderungen an diesem durch Familien und altersgerechten Wohnraum sollte der Kreis handeln.

Hintergrund unseres Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte.

Unser Antrag wurde erst im Kreistag in den Kreisausschuss für Bauen und Wohnen verschoben, darin kurz beraten und nun über mehrere Monate hinweg verschleppt. Dies ist keine verantwortungsvolle Politik für den Landkreis. Wahlkampfpolitik von SPD, Grüne/B90 und Die Linke mit sozialem Wohnungsbau ist Sand in die Augen streuen der Wählerinnen und Wähler. Ihr tatsächliches Handeln in den dafür vorhandenen Gremien spricht eine andere Sprache. 

So wollte und will die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER angesichts des im berlinnahen Raum schon heute spürbaren Drucks auf dem Wohnungsmarkt frühzeitig politische Möglichkeiten aufzeigen, die die weiter zunehmende Nachfrage aus Berlin nicht nur auffangen kann, sondern auch bereits die einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim berücksichtigt. Wo in Eberswalde mit Landesgeldern Wohnungen abgerissen werden, hätten auch solche Wohnungen schon hergerichtet werden können. Diesem Irrweg, welchen sich der Landkreis nicht mehr leisten kann, muss man entgegentreten.

Im Rahmen der zu prüfenden Optionen für einen sozialen Wohnungsbau im ländlichen Barnim sollen alle Vor- und Nachteile und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ausgelotet und dabei u. a Baugenossenschaft, Eigenbetrieb oder gemeinsame kommunale Anstalt berücksichtigt werden.

Es ist auch die Aufgabe der Barnimer Politik, für große Familien, ältere und junge Barnimer, Menschen mit körperlichen Handicaps, Studenten und Auszubildenden und Zuzüglern solchen Wohnraum auch in naher Zukunft bereitzustellen. Durch den sehr angespannten Wohnungsmarkt in Berlin im sozialen Bereich wie auch im bezahlbaren Mietpreissegment ist die Bundeshauptstadt auf das Umland in der Zukunft noch mehr angewiesen. Der Barnim spürt bereits bis nach Oderberg hinein diesen massiven Verdrängungs- und Zuzugsdruck. Eine Übernahme und Sanierung oder ein Neubau von solchen sozialen wie auch altersgerechten Wohnungen in der Größenordnung von 120 Einheiten dezentral für 20 Jahre könnte zumindest in diesem Anforderungssegment den Pflichten des Landkreises und Kommunen nahekommen.

BVB / FREIE WÄHLER sieht einen sozialen Wohnungsbau im Barnim nicht nur als dringliche Aufgabe, sondern auch als große Chance an. So bietet der nördliche Barnim wie auch der ländliche Raum große Chancen, einem demografischen Wandel mit Zuzug entgegenzuwirken, wie auch den Barnim an sich zu stärken. Der einfache Antrag auf Prüfung von Möglichkeiten sollte hier allen politischen Akteuren im Kreistag die möglichen Mittel eines Landkreises aufzeigen. Vorhandener und auch bezahlbarer Wohnraum für jeden ist wie Kitas und Schulen Teil der Daseinsvorsorge und nicht ein Spielball für Wahlkampfpolitik welche in Wirklichkeit verschleppt wird.

BVB-FREIE-WÄHLER-Antrag auf Landeshilfe für Finowkanal im Landtag abgelehnt

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Veröffentlicht: Montag, 24. September 2018 08:47

In besonderer Verantwortungslosigkeit übte sich die Regierungskoalition am vergangenen Freitag im Landtag beim Thema Schleusenrettung am Finowkanal. Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf finanzielle Unterstützung seitens des Landes gegenüber den Kommunen wurde abgelehnt.

Landtagsabgeordneter Péter Vida wies in seiner Eingangsrede darauf hin, dass neben der 50%-igen Investitionskostenbeteiligung des Bundes die Kommunen bereit sind, weitgehende Eigenleistungen zu erbringen. Aber das gesamte Investitionsvolumen von zirka 50 Millionen Euro nebst jährlichen Betriebskosten von knapp einer Million wird nur zu stemmen sein, wenn auch das Land mithilft. 

Angesichts des viel beschworenen Bekenntnisses des Landes Brandenburg, den Wassertourismus zu fördern, besteht ein gesteigertes Eigeninteresse, alles für den Erhalt der Schleusen zu tun. Es bringt nichts, mit dem Finger auf Bund oder Kommunen zu zeigen – das Land sollte sich lieber an einer Lösung beteiligen.

Der Antrag sah daher vor, dass das Land die Gesprächspartner wieder an einen Tisch bringt und durch eigene Förder- und/oder Darlehens-Programme Möglichkeiten entwickelt, den kommunalen Eigenanteil zu senken. Wichtig ist dabei vor allem, eine Deckelung der zukünftigen Betriebskosten zu erreichen.

Leider zeigten SPD und Linke kein Einsehen: Es gäbe auch andere Schleusen mit Reparaturbedarf und im Übrigen sei ausschließlich der Bund in der Pflicht. Die Landtagsabgeordneten von Rot-Rot räumten aber immerhin ein, dass eine Stilllegung der Schleusen einen massiven Abbruch für den Tourismus in Nord-Brandenburg bedeuten würde.

In seinem zweiten Redebeitrag wies Péter Vida darauf hin, dass das weiterhin vorliegende Gesprächsangebot des Bundes nicht leichtfertig ausgeschlagen werden sollte. Die Mitgliedsgemeinden der KAG Region Finowkanal dürfen nicht allein gelassen werden. 

Die Barnimer Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition haben sich nicht an der Debatte beteiligt, der Antrag wurde abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER wird nun im Kreistag Barnim auf eine Resolution hinwirken, um das Land zum Handeln aufzufordern. Der entsprechende Antrag ist bereits eingereicht.

Bildquelle: Finowkanal-drahthammer - Wikipedia

BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten zur Wahl des Kreistages Barnim

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Veröffentlicht: Sonntag, 24. März 2019 08:00

Mit der gesetzlich höchst zulässigen Zahl von 81 Kandidaten geht BVB / FREIE WÄHLER in die Wahl des Kreistages Barnim. Am vergangenen Sonntag nominierten die Vertreter der örtlichen Wählergruppen auf einer gemeinsamen Versammlung die Bewerber. Im Barnim beteiligen sich 16 Wählergruppen aus verschiedenen Orten bzw. politische Vereinigungen an der Listenvereinigung. Sogar die Piraten sind mit an Bord.

Der Zusammenschluss aus landesweit 140 Wählergruppen tritt in allen Wahlkreisen an. Dabei wird der Wiedereinzug in den Kreistag mit einem Ergebnis von rund 20 % angestrebt. Dies erscheint nach der erfolgreichen Landratswahl im vergangenen Jahr als machbar.

Als Kandidaten gehen ins Rennen:

WK 1: Eberswalde – Ost/Mitte

Dr. Andreas Steiner, Josef Pachal, Renate Klink, Istvan Takacs, Marika Hammermüller, Pal Gerö, Arno Gielsdorf, Zoltan Örsi, Dr. Alfred Trautmann

WK 2: Eberswalde – West/Finow

Oskar Dietterle, Gyula Budavari, Dr. Elvira Kirschstein, Andras Tokaji, Ralf Seedorf, Guido Penz, Laszlo Nagy, Lutz Paproth, Rudolf Giebner

WK 3: Bernau-Außen

Thomas Strese, Ulf Makarski, Anna-Christina Vida, Jörg Arnold, Michael Kessmann, Anette Kluth, Bernd-Michael Julian, Edgar Axel Hupfer, Dr. Dirk Weßlau

WK 4: Bernau-Innen

Peter Vida, Dr. Dr. Iris Seedorf, Marcus Deutschmann, Rita Duschat, Marcus Bolsmann, Theresa Weßlau, Torsten Neitzel, Christiane Strese, Peter Viering

WK 5: Ahrensfelde, Werneuchen

Dr. Wolfgang Unger, Manuela Habel, Bernhard Ziemer, Klaus Hilpert, Anton Schöwel, Dr. Helmut Pöltelt, Hubert Jendritzki, Patrick Seiler, Evelyn Freitag

WK 6: Wandlitz

Monika Braune, Jürgen Hintze, Hans-Jürgen Klemm, Nadine Nauen, Wolfgang Kirschner, Christa Schumann, Dieter Lux, Mandy Paech, Wolf-Gunter Zätzsch

WK 7: Panketal

Christiane Herrmann, André Meusinger, Dr. Annett Leutloff, Thomas Pfeiffer, Stefanie Seume, János Vida, Jens Jährig, Jürgen Ochs, Clemens Herrmann

WK 8: Schorfheide, Biesenthal, Marienwerder, Rüdnitz

Sven Weller, Detlef Klix, Wolfgang Weigt, Mike Strebe, Liane Müller, Johannes Madeja, Friedrich Lange, Angelika Gielsdorf, Kurt Oppermann

WK 9: Amt Britz-Chorin-Oderberg, Amt Joachimsthal, Sydower Fließ, Melchow, Breydin

Martina Hähnel, Ronny Püschel, Hans-Jürgen Otto, Carolin Schütt, Sonja Banko, Torsten Spurgat, Marion Sternitzky, Birgit Jager, Harry Gramss

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Verbesserung des kreislichen ÖPNV ein. Dabei kommt der Optimierung des Schülerverkehrs eine besondere Rolle zu. Zugleich will die Listenvereinigung der unabhängigen Wählergruppen und Bürgerinitiativen dem weiteren Windkraftausbau entgegentreten und unterstützt die landesweite Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ebenso steht der Einsatz für eine Senkung der Kreisumlage und der Ausbau kommunalen Wohnungsbaus ganz oben auf der Agenda.

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag auf Förderung ländlichen Wohnungsbaus

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Veröffentlicht: Montag, 03. September 2018 08:37

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim hat für die kommende Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Schaffung eines Fördertopfes für ländlichen Wohnungsbau eingereicht. Die Vorlage sieht vor, dass die Kreisverwaltung die Möglichkeit zur Entwicklung einer sozialen, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau- bzw. Vermietungsgesellschaft prüfen soll. Hierbei sind verschiedene Rechtsformen von der Baugenossenschaft bis hin zur gemeinsamen kommunalen Anstalt zu beleuchten.

Hintergrund des Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft für finanziell schwächer gestellte Einwohner ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte auch im ländlichen Raum und eine steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im unteren Preissegment. 

Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER ist angemessenes Wohnen ein Grundrecht, welches jedem Bürger unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten zusteht.

Heute schon ist im berlinnahem Raum der massive Druck auf den Wohnungsmarkt im Barnim spürbar. Dieser muss dabei nicht nur die Nachfrage aus Berlin auffangen, sondern auch bereits eine einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim feststellen.

Auch Wohnraum für große Familien, für Ältere und Menschen mit körperlichen Handicaps wird im Barnim zusehends knapp. Auch hier ist es geboten, durch einen neuen Wohnungsbau im ländlichen Barnim günstig dezentral für Ausgleich zu sorgen. Einhergehend damit tritt eine Stärkung des ländlichen Barnims ein, der zudem auch zum sozialen Frieden beiträgt. Unsere jungen wie auch älteren Menschen werden so nicht gezwungen, ihre Heimatorte zu verlassen, etwa weil sie keinen geeigneten bezahlbaren Wohnraum finden. 

Ziel ist des Antrages ist somit der Erhalt und Ausbau des sozialen Wohnungsbestandes. Lesen Sie den Antrag anbei.

Bildquelle: Typ Feiler Mylau - Wikipedia