Antrag Kreistag Barnim: Ablehnung Kreisgebietsreform!

Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende Kreistagssitzung zur Ablehnung der Kreisgebietsreform

Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER hat für die kommende Barnimer Kreistagssitzung einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem der Kreistag den Plänen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform erneut eine Absage erteilen soll. Zugleich wurde beantragt, dass der Landrat diese Position entsprechend in der Anhörung des Landtagsinnenausschusses vertritt.

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Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform gestartet!

Zweite Stufe der direkten Demokratie: Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wurde im Landtag eröffnet

Die Vertreter des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ eröffnen das Volksbegehren im Landtag – Moderation Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER)

Am 29.08.2017 eröffneten die Vertreter des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ bei einer Pressekonferenz im Landtag die zweite Stufe der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. Moderiert vom Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE Wähler), erklärten die Mitglieder ihre Beweggründe und stellten sich den zahlreichen Fragen der Presse, darunter Hans Lange und Ingo Senftleben (CDU), Peter Götz und Axel Graf von Bülow (FDP) sowie Bernd Albers (BVB / FREIE WÄHLER).  

Das Ziel zu erreichen – es sind mindestens 80.000 Unterschriften in den Ämtern zu leisten –, zeigte man sich angesichts der Vorlage von fast 130.000 Unterschriften in der ersten Stufe sehr zuversichtlich. Damals gab man die Unterschriften sogar vorzeitig ab, diesmal müsse man sich ohnehin 6 Monate Zeit nehmen – auch wenn es diesmal für die Bürger etwas schwerer wird: Die Zahl ist erreichbar. 

Vorgestellt wurden auch die Flyer, die über das Thema informieren und auf der Rückseite ein Formular zur Beantragung der Briefwahlunterlagen enthalten. Der Vereinsvorsitzende Hans Lange, Landrat a.D., demonstrierte, wie man mit einem solchen Formular die Briefwahlunterlagen analog bestellen kann. Vorgestellt wurde auch die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen online zu bestellen: 

Zur Online-Bestellung der Briefwahl-Unterlagen

BVB / FREIE WÄHLER Barnim mit Änderungsantrag zur Stellungnahme Kreisreform

Kritik an geplanter Kreisgebietsreform - Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim reicht Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises ein

Die Kreistagsfraktion Barnim reicht für die kommende Sitzung einen Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises in Sachen Kreisgebietsreform ein.

Nachdem nahezu alle Landkreise Brandenburgs ablehnende Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung abgegeben haben, steht das Barnimer Papier noch aus. Dem Entwurf des Landrates, dem die Kreistagsabgeordneten zustimmen sollen, fehlt jedoch eine klare Position. Daher stellt BVB / FREIE WÄHLER den Änderungsantrag, zu Beginn von Stellungnahme und Begründung ein deutliches Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landkreises abzulegen und Fusionen abzulehnen, solange sie nicht freiwillig erfolgen.

BVB / FREIE WÄHLER weist im Antrag darauf hin, dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung die komplexe, fachliche Kritik von zahlreichen Gebietskörperschaften, Verwaltungsexperten, Gewerkschaften und Unternehmen nicht angemessen berücksichtigt hat. So mangelt es bis heute an einer fundierten Analyse der vergangenen Reformen und eines stichhaltigen Nachweises der Effizienzsteigerung.

Wenn man bedenkt, dass die Reform flächendeckend durch die Kreistage und den Landkreistag selbst Ablehnung erfuhr (zuletzt stimmte sogar Ministerin Golze als Kreistagsabgeordnete im Havelland dagegen), tut der Barnim gut daran, seine kritische Position beizubehalten und somit auch ein Zeichen interkommunaler Solidarität zu senden.

Lesen Sie den Änderungsantrag, der am 15. März zur Abstimmung steht, hier.

Verletzung von kommunalverfassungsmäßigen Rechten hat System

BVB / FREIE WÄHLER fordert Einsetzung eines Landesbevollmächtigten im Landkreis Barnim

Die neuerliche Intervention der Kommunalaufsicht gegen die rechtswidrige Beschlussfassung in Wandlitz fügt sich in eine lange Kette von systematischen Verletzungen von sich aus der Kommunalverfassung ergebenden Rechten ein.

Immer wieder müssen im Landkreis Barnim demokratische Mitwirkungs- und Kontrollrechte durch die Rechtsaufsicht durchgesetzt werden.

Ob die paritätische Repräsentation in der Regionalversammlung, die kommunalverfassungsmäßige Besetzung von Ausschüssen, das Recht zur namentlichen Abstimmung, die Beachtung der Vorschriften zur Öffentlichkeit der Sitzungen oder jetzt die Beachtung der zwingenden Vorschriften zur Befangenheit von Mandatsträgern - regelmäßig haben wir bereits in den Sitzungen der Gremien auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Auch bei der Frage der ausreichenden Bürgerbeteiligung in der Hauptsatzung des Landkreises handelte der Landrat erst auf Intervention des Innenministeriums.

Nicht nur, dass die Vertreter von SPD, CDU und Linken die Umsetzung dieser Punkte regelmäßig rechtswidrig zurückwiesen, sie ereiferten sich wiederholt über das prinzipielle Recht, auf diese Rechtsinstitute hinzuweisen. Anstatt die rechtsstaatlich gebotenen Vorschriften zu beachten, wurde permanent in verhöhnender Weise die Legitimität unserer Forderungen negiert.

In allen Fällen folgte die schallende Ohrfeige der Kommunalaufsicht postwendend. In allen betreffenden Fällen erwies sich das Verhalten der großen Parteien als grob rechtswidrig. Demokratische Mitwirkungsrechte, Transparenz und Demokratieregeln wurden verletzt.

Aufgrund der wiederkehrenden Methodik und der fortwährenden Ignorierung der gesetzlichen Vorgaben fordert BVB / FREIE WÄHLER die Entsendung eines Bevollmächtigten der Oberen Kommunalaufsicht des Landes, um der dauerhaften Verletzung von demokratischen Grundrechten der Opposition und Öffentlichkeit im Barnim Einhalt zu gebieten.

Rätselraten beim Thema Befangenheit - Artikel der MOZ vom 10.06.2015

BVB / FREIE WÄHLER mit erneutem Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim

Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen erneuten Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim und gegen die Zwangsfusion mit der Uckermark.

Für den am Mittwoch stattfindenden Kreistag schlagen wir eine deutliche Änderung der vom Landrat vorgesehenen Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform vor. Der Kreistag Barnim war der erste im Land Brandenburg, der sich Ende 2014 mit einer klaren Resolution gegen die Pläne der Landesregierung gestellt hat. Seitdem sind hunderte Städte, Gemeinden und Kreise gefolgt. Währenddessen hat es die Landesregierung nicht vermocht, den Strukturveränderungsbedarf nachvollziehbar zu begründen.

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Angermünde: Protest gegen Windeignungsgebiet Liepnitzwald

Protest vor der SitzungFast 100 Bürger kamen zum Planungsausschuss der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim. Fast alle im Protest gegen die geplanten Windeignungsgebiete, allen voran dem im Liepnitzwald. Neben Mitgliedern von BVB / FREIE WÄHLER einschließlich dem Landtagsabgeordneten Péter Vida waren es vor allem Aktivisten der Bürgerinitiativen "Pro Liepnitzwald" und „Keine neuen Windräder für Crussow“.

Liepnitzsee und Liepnitzwald

In der Sitzung des Planungsausschusses der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-BarnimDie Stühle reichten kaum aus, und so setzten sich die Zuschauer auch auf Fensterbänke und Tische. Das ungewohnte öffentliche Interesse und die offen geäußerte Kritik überraschten die Mitglieder des sonst geradezu anonym arbeitende Gremiums. Die unangenehmen Fragen  aus dem Publikum nach dem Sinn des Windeignungsgebietes in einem Erholungsgebiet mitten im Naturpark Barnim wurden in einem harrschen Kommandoton beantwortet. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) kritisierte die Pläne scharf. Ebenso sprach sich die anwesende Bürgermeisterin Dr. Jana Radant (Wandlitz) und Bürgermeister André Stahl (Bernau) gegen das Windeignungsgebiet im Liepnitzwald aus.

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Kreiswerke im Barnim ohne ein „Werk“

Steuergeldverschwendung des Landkreises Barnim setzt sich fort - "Kreiswerke Barnim" betreuen keinerlei Anlagen, kosten aber Geld

Die Mitglieder des Kreisausschusses konnten auf dem Display des IPad, dass aktuell von ihnen in der Pilotphase getestet wird, am Montag den Beschluss zur Einrichtung von Kreiswerken nebst Anlagen von insgesamt 156 Seiten in digitaler Form papierlos „durchwischen“. Die Preise für Strom steigen kontinuierlich, da die Bürger die Kosten für die Energiewende zu tragen haben. Mit dem Projekt "Barnimer Energiewerke" möchte der Landkreis auch zum Unternehmer werden und meint damit im Barnim Energiepolitik betreiben zu können.

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Günstlingswirtschaft im Barnim? - Akteneinsicht bei Landesbeauftragter beantragt

Wappen Barnim

Wir erinnern uns: Im Barnim wurde die wichtige Stelle der Kontaktstelle Asyl geschaffen. Die Vergabe erfolgte nach einer extrem kurzen Ausschreibungszeit, die zufällig genau über die Feiertage ging (18. bis 30. Dezember). Und ebenso zufällig wurde die Stelle anschließend mit der nicht wiedergewählten ehemaligen SPD-Abgeordneten Petra Bierwirth besetzt. Und das obwohl sie keine nennenswerte Fremdsprachenkenntnis und auch keine Erfahrung mit Asylsuchenden hat. Und sich trotz des merkwürdig kurzen und äußerst ungünstig gelegten Bewerbungszeitraums 42 Bewerber gemeldet hatten.

Wir hakten beim Landkreis Barnim nach und wollten Einsicht in die Unterlagen zum Bewerbungsverfahren. Doch in seinem Schreiben teilt der Landrat Bodo Ihrke (ebenfalls SPD) mit, dass eine Akteneinsicht nicht gewährt wird. Eine Begründung erhielten wir nicht. Es wurde lediglich beteuert, dass das gesamte Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß gelaufen sei. Wenn dem so ist: Was hat er zu verbergen?

Der ganze Vorgang riecht nach Günstlingswirtschaft und Verschwendung. Das lassen wir natürlich nicht auf sich beruhen. Da der Landkreis nicht mit sich reden lässt, wird die Sache jetzt eine Etage höher bearbeitet. Die Kreistagsfraktion beantragte bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht Einsicht in die Unterlagen für das Bewerbungsverfahren für die "Kontakstelle Asyl".

Akteneinsicht im ersten Anlauf gescheitert - Artikel der MOZ vom 16.03.2015

Personalie mit fadem Beigeschmack - Artikel der MOZ vom 14.02.2015

Skandalöse Stellenvergabe im Barnim - Akteneinsicht verweigert! - Artikel vom 14. März 2015

Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger - Artikel vom 16. Februar 2015

Erfolg: Müllproblem wird angegangen!

Von "nicht zuständig" zur "Chefsache": Landesregierung geht nach heftiger Kritik durch BVB/FREIE WÄHLER endlich Problem herrenloser Mülldeponien an!

Vor rund einem halben Jahr machten wir mit einer Kleinen Anfrage und Pressemitteilung auf das Problem der illegalen und herrenlosen Mülldeponien in Brandenburg aufmerksam. Wir wiesen darin außerdem nach, dass die Landesregierung sich nicht um die Beseitigung der Abfälle kümmert. In den 15 Jahren seit dem Jahr 2000 gab die Landesregierung nur knapp 300.000 Euro für die Beseitigung der Abfälle aus - bei einem geschätzten Finanzbedarf von 160 Mio. Euro. Zudem teilte die Landesregierung mit, dass sie sich auch nicht in der Pflicht sieht. 

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Wählertäuschung erster Klasse im Kreistag Barnim: SPD und Linke votieren für Windräder in Wäldern

LiepnitzwaldAuf der gestrigen Kreistagssitzung im Barnim ereignete sich eine erneute Wählertäuschung erster Klasse. Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag, auf Festschreibung einer 10-H-Abstandsregel für Windräder und gegen die Ausweisung von Wäldern als Windeignungsgebiete wurde von SPD, Linken und Teilen der CDU abgelehnt.

 

 

 

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HOKAWE - BEG - Kreisenergiewerk: Wenn Rot-Rot an der Energieschraube dreht

Steuerverbrennungsanlage Barnimer Energiegesellschaft geht mit Stimmen von SPD, Linke und CDU in die zweite Runde

In eine neue Runde der Steuergeldverbrennung geht der Landrat mit seinem Prestigeprojekt "Kreisenergiewerk". Nachdem das Holzkraftwerk wegen (aus unserer Sicht von vornherein absehbarer) Unwirtschaftlichkeit ad acta gelegt worden ist, behielt der Landkreis die Barnimer Energiegesellschaft mehrere Jahre bei, ohne dass diese eine tatsächliche Aufgabe hätte. Um den 4 Beschäftigten eine Aufgabe zu verschaffen, wurde eine Studie in Auftrag gegeben, zu prüfen, was sie machen könnten. Raus kam die Etablierung eines Kreisenergiewerkes. Das Problem der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung war aber deren Ergebnis. Diese ergab, dass ein solches Werk - wenn überhaupt - nur rentabel sein wird, wenn alle Kommunen des Landkreises mitziehen. 

Da aber einige bereits signalisierten, kein Interesse zu haben, muss nun das Ergebnis zurechtgestaltet werden. Und was tut man in so einem Moment? Man gibt noch eine Studie in Auftrag. Auf Vorschlag der SPD sollen weitere 50.000 Euro versenkt werden, um durch ein "Gutachten" sich bescheinigen zu lassen, dass das Energiewerk etwas Gutes ist. Im Namen unserer Fraktion wies Christiane Herrmann darauf hin, dass dieses Vorhaben in keiner Weise ausgegoren ist. Zu einer Zeit, in der uns die Zwangsfusion des Barnim mit der Uckermark bedroht, ist die Schaffung eines Barnimer Kreiswerkes völlig irrational. Im Übrigen ist die grundlegende Finanzierbarkeit höchst zweifelhaft. Hinzukommt, dass BVB / FREIE WÄHLER große Befürchtungen hat, dass durch ein kreiseigenes Energiewerk weitere Belastungen im Bereich der Kommunalabgaben auf uns zu kommen.

Dennoch wurde der Beschluss mit Stimmen von SPD, Linken und Teilen der CDU gefasst. Péter Vida prognostizierte, dass in 2-3 Jahren ein Antrag vom Landrat auf dem Tisch liegen wird, in dem er um einen Zuschuss für das dann unrentable Kreisenergiewerk bitten wird. Warten wir's ab...

Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim

Demonstranten auf dem Markt in Bernau

Auch zur 80. Bernauer Dienstags-Demonstration gegen Altanschließerbeiträge kamen wieder weit über 100 Demonstranten zum Markt von Bernau. Vor dem Rathaus zeigten sie dem Bürgermeister ihre Meinung. Gastredner der Demonstration waren diesmal die Landtagsabgeordneten Péter Vida und Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) und der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" Hans-Jürgen Klemm. Auch die MOZ berichtete über die inzwischen fast schon zur Tradition gewordene Demonstration.

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Thomas Strese liest dem Landrat die Leviten

Altanschließerbeiträge: Falsche Behauptungen von Landrat Ihrke (SPD) bei Dienstagsdemo im Kriestag zurückgewiesen

100 Demonstration Altanschließer BernauBei der jüngsten Kreistagssitzung fand unser Fraktionsvorsitzender Thomas Strese deutliche Worte gegen das Vorgehen von Landrat Ihrke. Ihrke, der in seinem rund halbstündigen Tätigkeitsbericht auf alle Bereiche - nur nicht das Altanschließerthema - einging, hatte bei der 100. Dienstagsdemo gegen ungerechte Wasser- und Abwasserpreise in Bernau lauthals verkündet, dass eine Umstellung aufs Gebührenmodell nicht möglich sei, weil eine Kreditgenehmigung verwehrt werden würde.

Bodo Ihrke auf der 100 Demo der Altanschließer in BernauStrese stellte klar, dass dies ein ungehöriger Vorgang ist. In einem rechtsstaatlichen Verfahren würde zunächst ein Antrag vorliegen, dann würde die sachgemäße und rechtskonforme Prüfung erfolgen und danach das Ergebnis mitgeteilt werden. Doch was hier geschieht, ist folgendes: die politische Führung teilt das Ergebnis bereits vor der Prüfung, ohne dass ein Antrag überhaupt vorliege, mit.

Der Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass das Innenministerium eine Kreditgenehmigung als grundsätzlich möglich eingestuft hat und dass entgegen den Legenden von SPD und CDU sehr wohl eine Gebührenfinanzierung rechtlich zulässig ist. Treffend warf Strese dem Landrat vor, dass er durch sein Verhalten illegitimen politischen Einfluss auf die Bernauer Stadtverordnetenversammlung nimmt.

Da der Landrat inhaltlich kaum etwas zu erwidern hatte, ergriff Evergreen Josef Keil (SparkassenPartei Deutschlands) das Wort und warf den Altanschließern bzw. deren Unterstützern vor, sich 57 Millionen Euro von der Allgemeinheit "wegschnappen" zu wollen. Ein lächerlicher, mathematisch falscher und in der Sache zutiefst menschenverachtender Vorwurf, der richtigerweise keiner Kommentierung im Kreistag bedurfte.

Fotos: MOZ / Sergej Scheibe

Dienstagsdemo fest im Programm - MOZ 24.11.2015

100. Dienstagsdemo Bernauer Altanschließer - "Wenn wir abbrechen, haben wir verloren" - RBB 24.11.2015

Demokratie und Transparenz im Zweckverband verteidigen

Unter dem Titel "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit" wurde im Juli 2014 landesgesetzlich geregelt, dass amtsangehörige Gemeinden in Zweckverbänden zukünftig durch den Amtsdirektor vertreten sein müssen. Im Amt Biesenthal-Barnim führte dies dazu, dass - angeblich auf Weisung der Kommunalaufsicht des Landkreises hin - verschiedene Gemeindevertreter, die Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des WAV Panke/Finow waren, kurz nach dem sie gewählt worden waren, abgewählt und durch den Amtsdirektor Nedlin ersetzt worden sind.

Auf die erste Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida in dieser Sache hin, antwortete die Landesregierung, dass ihr derartige Weisungen nicht bekannt seien. Vielmehr ermögliche das Gesetz im Rahmen einer Übergangsvorschrift den Beibehalt der alten Zusammensetzung.

Die steht im Widerspruch zu den Schilderungen des Amtsdirektors, der mit der zwingenden Abwahl argumentierte und so zahlreiche kritische Vertreter in der Verbandsversammlung loswurde. Nedlin ist auch Verbandsvorsteher des WAV Panke/Finow.

Daher richtete Péter Vida eine erneute Anfrage an die Landesregierung. In dieser wollen wir wissen, wann die Kommunalaufsicht mit welcher Begründung den Amtsdirektor zur Abwahl angewiesen habe. Denn die Kommunalaufsicht wird als Untere Landesbehörde tätig. Wenn sie tätig wurde und eine entsprechende Weisung erteilte, steht dies im Widerspruch zur Antwort der Landesregierung, wonach es solche Weisungen nicht gab. Die Untere Landesbehörde würde somit gegen die Rechtsauffassung ihrer vorgesetzten Stelle, dem Innenministerium, handeln. Erteilte sie diese Weisung nicht, war die Begründung für die Abwahl der Gemeindevertreter fehlerhaft. Der Beschluss wäre aufzuheben, die Rechtmäßigkeit sämtlicher seitdem ergangener Beschlüsse der Verbandsversammlung zu hinterfragen.

Lesen Sie den ausführlichen Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

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TTIP - und die Unehrlichkeit der Linken

Linke fordert im Kreistag Barnim Maßnahmen gegen TTIP, die sie im Frühjahr im Landtag ablehnte

TTIP Nein DankeZur jüngsten Kreistagssitzung brachten die Linken einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution gegen die derzeitige Form der TTIP-Inhalte und -Verhandlungen ein. Der Antrag - den Margitta Mächtig vorstellte - sah vor, dass sich der Kreistag Barnim gegen die Absenkung von Verbraucherschutzstandards und die Etablierung von nicht-öffentlichen Schiedsgerichten aussprechen soll.

Für unsere Fraktion erklärte Péter Vida, dass der Vorschlag selbstverständlich auf Zustimmung stößt. Denn in der Tat können wir in Deutschland eine weitere Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht zulassen. Dies gilt auch für den besonders sensiblen Bereich der Landwirtschaft. Insbesondere ist die Form der intransparenten Ausverhandlung des Abkommens abzulehnen.

Einziges Problem: die einreichende Fraktion der Linken ist in der Sache nicht glaubwürdig. Im April dieses Jahres reichte unsere Landtagsgruppe mehrere Anträge ein, die genau diesen Inhalt hatten: Transparenz bei den Verhandlungen herstellen, Keine Absenkung der Verbraucherschutzstandards, Keine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie, Keine Schaffung intransparenter Schiedsgerichte, Schaffung von Positivlisten, Umweltstandards nicht durch TTIP gefährden. Und wie verhielt sich die Linksfraktion im Potsdamer Landtag einschließlich Wortführerin Margitta Mächtig? Nicht ein einziger Abgeordneter der Linken hat den Antrag unterstützt!

So sieht linke Politik aus: vor Ort wohlklingende Resolutionen verabschieden, mit denen man sich schmücken kann. Auf höherer Ebene - wo es um die Wurst geht - hingegen, wird aus Partei- und Koalitionsdisziplin gegen den Antrag gestimmt. Genau solch ein unehrliches Verhalten führt zur viel beschworenen Politikverdrossenheit.

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Anliegerstraßen: Wer zahlt, der soll auch entscheiden dürfen!

Wappen schorfheide

Dr. Andreas SteinerAuch in der Gemeinde Schorfheide soll nun auf Initiative des Gemeindevertreters Dr. Andreas Steiner (BVB / FREIE WÄHLER) die Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Anliegerstraßen eingeführt werden. Gleich drei Fraktionen (Freie Wähler / BKB; Wir / Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE) reichen nun gemeinsam den Antrag "Anliegerstraßen - Anlieger Entscheiden" ein. Für die Mehrheit reicht das noch nicht ganz, doch mit ein paar Unterstützern aus den anderen Fraktionen dürfte der Weg für das "Bernauer Modell" auch ohne Bürgerentscheid offen sein.

Hintergrundinformationen: 

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Landesdatenschutzbeauftragte bestätigt erneut: Ihrke verhält sich rechtswidrig - BVB / FREIE WÄHLER wendet sich ans Innenministerium

Trotz der neuerlichen Mitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten, wonach BVB / FREIE WÄHLER in Sachen Bewerbungsverfahren von Petra Bierwirth (SPD) Akteneinsicht zu gewähren ist, verweigert Landrat Ihrke (SPD) diese weiterhin. Auf die jüngste Beschwerde unserer Kreistagsfraktion hin, teilt die Kleinmachnower Behörde mit, dass sich der Landrat zwar rechtswidrig verhalte, sie aber keine Anordnungsbefugnis habe. BVB / FREIE WÄHLER muss daher auf anderem Wege dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen den Landrat ergreifen.

Dies haben wir umgehend getan. Mit heutigen Schreiben haben wir uns ans Innenministerium als Obere Kommunalaufsicht gewandt. In unserem Schreiben machen wir deutlich, dass der Landrat seit nunmehr 8 Monaten unser kommunalverfassungsmäßiges Recht verletzt und somit jegliche Transparenz und Kontrolle in der fragwürdigen Stellenvergabe an seine Parteifreundin verhindert.

Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium mit der gebotenen parteipolitischen Neutralität handelt und den Landrat auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückholt.

Kommunalaufsicht des Landes stellt fest: Ihrke handelte rechtswidrig: Sonderausschuss zu Energiewerk hätte öffentlich tagen müssen

Erneut muss Landrat Ihrke durch das Innenministerium des Landes an grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien erinnert werden.

Landrat Bodo IhrkeDie am 25.03.2015 durchgeführte Sondersitzung der Ausschüsse A4 und A5 zur Ausschreibung des Kreisenergiewerkes war rechtswidrig. Unzulässiger Weise hat Ihrke (SPD) in Zusammenwirken mit dem Ausschussvorsitzenden Holger Lampe (Linke) die Sitzung für nichtöffentlich erklärt. Ein vor Ort von BVB / FREIE WÄHLER gestellter Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit wurde brüsk abgelehnt.

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BVB / FREIE WÄHLER hat Erfolg: Landesdatenschutzbeauftragte teilt mit: Ihrke muss Akteneinsicht in Sachen Bierwirth gewähren

Großer Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER im Barnim. Nach mehreren Monaten hat dieRecht Landesdatenschutzbeauftragte nun unserem Antrag auf Akteneinsicht in Sachen Bewerbung von Petra Bierwirth auf den Arbeitsplatz "Kontaktstelle Asyl" in der Kreisverwaltung stattgegeben.

Wie erinnerlich stelle Landrat Ihrke seine SPD-Parteifreundin nach einem extrem kurzen Bewerbungsverfahren (Frist lief über Weihnachten) auf die Stelle, die für die Unterstützung der zahlreichen Asylsuchenden geschaffen wurde, ein. Obwohl sich Bierwirth in der Materie noch in keiner Weise politisch betätigt und zum Beispiel noch nie eine Sitzung des Beirates für Migration und Integration besucht hatte, stach sie aufgrund ihrer angeblichen Qualitäten andere Mitbewerber trotz deren Fremdsprachenkenntnissen aus.

Dies wollten wir genauer wissen und beantragten Akteneinsicht. Diese wurde durch den Landrat abgelehnt.iese wurde durch den Landrat abgelehnt.

Hierüber beschwerten wir uns bei der Landesdatenschutzbeauftragten. Diese antwortete bereits vor 1 Monat. Das Schreiben erreichte uns aber nicht. Es war korrekt an BVB / FREIE WÄHLER unter der Anschrift der Kreisverwaltung adressiert. Offenbar wurde das Schreiben dort aus unerfindlichen Gründen und im Gegensatz zu allen sonstigen Schreiben nicht in das BVB-FREIE-WÄHLER-Postfach eingeworfen, sondern wurde - wie wir später erfuhren - ungeöffnet an die Landesbehörde zurückgesendet. Wer hat da an der Post gedreht? Wir wissen es nicht.

Erst auf telefonische Nachfrage hin kam heraus, dass das Schreiben erneut bei der Landesdatenschutzbeauftragten lag. Diese sandte es nun erneut - auf eine andere Adresse hin - zu und das Schreiben erreichte uns.

In diesem heißt es unter anderem, "dass der ablehnende Bescheid [...] gegen Ihr Akteneinsichtsgesuch [...] aus Sicht meines Hauses rechtswidrig ist." Es bestehe "jedenfalls ein (Teil-)Anspruch auf Akteneinsicht".

Erneut muss sich BVB / FREIE WÄHLER demokratische Mindeststandards und kommunalverfassungsmäßige Rechte gegen das willkürliche und offensichtlich rechtsstaatswidrige Handeln des Landrates erkämpfen. BVB / FREIE WÄHLER fordert Landrat Ihrke auf, die Akten kurzfristig - das heißt: noch deutlich vor der nächsten Kreistagssitzung - zur Einsicht bereitzustellen.

Auf der Kreistagssitzung wird BVB / FREIE WÄHLER eine Grundsatzdebatte über die immer und immer wiederkehrende Verletzung von demokratischen Rechten politischer Minderheiten führen. Trotz wiederholter Intervention von Landesoberhörden oder obersten Landesbehörden verletzt der Landrat die Rechte der ihm ungenehmen Opposition fortlaufend. Dieses Verhalten ist nicht weiter tragbar.

BVB / FREIE WÄHLER beantragt 10-H-Regelung und Schutz von Wäldern im Kreistag Barnim

BVB / FREIE WÄHLER beantragt auch im Kreistag Barnim die Einführung einer 10-H-Abstandsregel für Windräder. Nachdem bereits einige Landkreise gleichlautende Beschlüsse parteiübergreifend gefasst haben, soll auch der Barnim ein Zeichen für Umwelt und Mensch setzen.

Ziel ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren aufgrund zu dichter Bebauung der zukünftig bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen. Zudem soll der Umweltschutz durch ein konsequentes Verbot der Errichtung in Wäldern und Naturschutzgebieten gestärkt werden. Das Land Brandenburg und somit auch der Barnim weisen eine niedrige Bevölkerungsdichte auf; gerade für solche Gebiete hat der Bundesgesetzgeber in § 249 Abs. 3 BauGB die Option auf Einführung der Abstandsregel geschaffen.

Die 10-H-Abstandsregelung wird mehr Bürgerzufriedenheit in den betroffenen Dörfern und Städten schaffen. Mit der bereits installierten Leistung, der Repoweringkapazität und den weiterhin bestehenden Ausbaupotenzialen wird Brandenburg seine Ausbauziele für Windenergie auch so erreichen. Dies trifft auch für die Planungsregion Uckermark-Barnim zu. Hier wurde bereits 2012 so viel Erneuerbare Energie produziert, dass der lokale Bedarf an Elektroenergie zu über 120% gedeckt wird.

Daher sollen die Barnimer Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft mit einem Mandat ausgestattet werden, welches die Ausweisung von Windeignungsgebieten in Wäldern und Naturschutzgebieten untersagt. Es gilt, gewachsene Landschaften und die Bewohner des ländlichen Raumes zu schützen.

Durch diesen Antrag soll zudem auch konkret der Liepnitzwald geschützt werden. Auch hier soll eine Rohdung und Bebauung im Wald verhindert werden.

Lesen Sie den Antrag, der am 20.05. zur Abstimmung steht, hier.

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