Von wegen überparteilich: Rot-Rot-Grün enttäuscht Hoffnungen

Wappen Landkreis BarnimNoch vor wenigen Wochen beteuerte SPD-Landratskandidat Daniel Kurth, dass er sein Amt überparteilich und neutral ausüben wolle. Schon damals bestanden bei BVB / FREIE WÄHLER Zweifel. Diese begründen sich nun schneller als gedacht. 

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag zeigt, dass mit  einer sachlichen, überparteilichen und ausschließlich an den Interessen des Landkreises Barnim orientierten Politik nicht zu rechnen ist. Ganz unverblümt räumen die Grünen ein, dass sie ihre Stimmen „nicht umsonst gegeben haben“. 

Was dies bedeutet, werden wir in naher Zukunft sehen können. Die von den Grünen geforderte Umstrukturierung der Kreisverwaltung deutet auf den von vielen befürchteten Postenschacher hin, gegen den BVB / FREIE WÄHLER mit allen rechtstaatlichen Mitteln aufstehen wird. 

Auch inhaltlich scheint der Koalitionsvertrag nicht allzu glaubwürdig zu sein. So fordern SPD und Linke in weiten Teilen infrastrukturelle, den ländlichen Raum des Barnim fördernde Maßnahmen, die sie in den letzten 4 Jahren, als sie bereits eine Koalition bildeten, locker hätten umsetzen können. Dahingehende Anträge von BVB / FREIE WÄHLER (Senkung Kreisumlage, Verteilung der Rücklage an ländliche Kommunen) wurden unisono abgelehnt. Ebenso hat die SPD versucht, eine Stärkung des ÖPNV jüngst zu verhindern, indem sie gegen die Überweisung eines von BVB / FREIE WÄHLER gestellten Antrages auf Einrichtung gemeindlicher Buslinien in den Ausschuss stimmte. 

Die Forderung der Grünen nach Stärkung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) ist an Zynismus nicht zu überbieten. Gerade in der Regionalen Planungsgemeinschaft, im Land und andernorts tun die Grünen alles dafür, um Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Windkraftanlagen ebenso wie Schallmessungen zugunsten von Anwohnern zu verhindern und somit das Landesamt für Umwelt und die UNB in ihrer Wirkung zu schwächen. 

BVB / FREIE WÄHLER ist enttäuscht, dass trotz der Zusage, überparteilich zu arbeiten, nicht einmal das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht wurde, bevor eine einseitige Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Linken und Grünen unterschrieben wurde. Sollte dieser Koalitionsvertrag die Grundlage für die Schaffung und Zuteilung von Dezernentenposten werden, wird BVB / FREIE WÄHLER mit den zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mitteln, dagegen eintreten. Unser dahingehender Protest wird bunt, vielfältig und demokratisch sein. 

 

Pressespiegel: 

"Kritik an Rot-Rot-Grüner Koalition" - MOZ, 14./15.07.2018

BVB / FREIE WÄHLER vor Ort: Lärmbelästigung in Zepernicker Poststraße stoppen

PoststraeMit einem Vor-Ort-Termin hat sich BVB / FREIE WÄHLER einen Eindruck über die Zustände in der Zepernicker Poststraße verschafft. Einwohner hatten an den Landtagsabgeordneten Péter Vida herangetragen, dass die Linienführung der Barnimer Busgesellschaft durch die mit Kopfsteinpflaster überzogene Straße zu massiven Lärmbelastungen, Erschütterungen und Rissen in den Häusern führt.

Gemeinsam mit der Panketaler Kreistagsabgeordneten Christiane Herrmann konnte sich Péter Vida über die Situation ein Bild machen. Nicht nur kommt es zu Bus-Bus-Begegnungsverkehr in der dafür nicht ausgelegten Straße, die Haltestellen befinden sich im Kreuzungsbereich zur Schönerlinder Straße nebeneinander, sodass eine erhebliche verkehrliche Belastung entsteht.

Wenn eine Anliegerstraße derartigen Zusatzverkehr aufzunehmen hat, stellt sich die Frage, ob ernsthaft noch die Anlieger für Ausbaumaßnahmen – die mit Sicherheit notwendig werden – zur Kasse gebeten werden können. Deswegen werden Christiane Herrmann und Péter Vida sowohl auf Gemeinde- als auch Kreis- und Landesebene hierzu Anfragen und Anträge einreichen.

Ziel muss es sein, bei einer der ältesten und noch in historischer Form erhaltenen Straßen Zepernicks eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. 

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag: Fördertopf für neue Buslinien

Logo Barnimer Busgesellschaft.svgBVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag auf Schaffung eines kreislichen Fördertopfes für neue Buslinien eingereicht.

So ist vorgesehen, bis Jahresende eine Richtlinie zu erstellen, durch die alle Gemeinden eine dreijährige Förderung einer für sie wichtigen Buslinie erhalten können. Auch die Neuschaffung zusätzlicher Linien wäre hiernach förderfähig. 

Besonders im ländlichen Raum sollte der ÖPNV keine Frage der puren Wirtschaftlichkeit sein, sondern Teil der Daseinsvorsorge. Daher muss auch die kommunale
Politik Sorge dafür tragen, dass ein flächendeckender, altersgerechter und barrierefreier ÖPNV mit guten Anschlüssen die Lebensqualität im ländlichen Raum sichert und dieser auch in den Morgen- und Abendstunden sowie am Wochenende funktioniert. Nur so lässt sich eine Abwanderung junger Menschen in die Städte vermeiden und ein aktives und attraktives Leben auf dem Barnimer Land gewährleisten. 

Ziel sollte es sein, Bahnhöfe, Krankenhäuser und Ambulante medizinische Einrichtungen oder kulturelle sowie Bildungseinrichtungen und soziale Zentren zeitnah und ganztags erreichbar zu machen. Auch der ganz normale Ort zu Ort Verkehr, insbesondere auch der nahtlose Umsteigeverkehr, der Pendlerverkehr in den frühen Morgen- und Abendstunden und auch der Ausflugsverkehr am Wochenende sind zu stärken und durchweg zuermöglichen.

ÖPNV im Barnim soll für alle Menschen einfach, praktisch und hochwertig und besonders nützlich sein.

Dabei sollen im Sinne der lokalen Mitbestimmung die Städte und Gemeinden ihre Linien benennen können, für die der Kreis als Eigentümer der Barnimer Busgesellschaft die Förderung gewährt.

Lesen Sie den Antrag hier.

 

Bildquelle: Logo Barnimer Busgesellschaft- Wikipedia

BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag im Kreistag: Barnim sagt JA zu Tegel

1024px Flughafen Tegel Tower und Hauptgebäude

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag zur Offenhaltung des Flughafens Tegel eingereicht. Die Vorlage sieht eine entsprechende Aufforderung an die Landesregierung und den Landtag vor, den Landesentwicklungsplan zu ändern. 

So betonen die Einreicher, dass der Landkreis Barnim ein vitales infrastrukturelles an einem leicht und schnell erreichbaren Verkehrsflughafen hat. Die Nähe zum Flughafen Tegel war und ist mit ein Grund für die Ansiedlung von Unternehmen im Landkreis. Gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft – wie sie für unseren Landkreis typisch ist – sind räumliche Nähe und Erreichbarkeit die entscheidenden Kriterien. 

Zugleich schätzen die Einwohner des Landkreises die bestehende gute Anbindung zum Flughafen Tegel und seine schnelle Erreichbarkeit. Gerade aus Barnimer Sicht erweist sich der Standort im Norden Berlins als eine Erleichterung für viele Reisende und wird von den allermeisten bevorzugt.

Durch die Resolution, die BVB / FREIE WÄHLER in mehrere Kreistage im Land Brandenburg einbringt, soll die Landesregierung ermutigt werden, von ihrer bisherigen Blockadehaltung zur Neuverhandlung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg abzurücken. 

BVB / FREIE WÄHLER ist überzeugt, dass der Barnim selbstbewusst seine infrastrukturellen Bedürfnisse gegenüber dem Land artikulieren sollte.

Lesen Sie den Antrag hier.

 

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flughafen_Tegel_Tower_und_Hauptgeb%C3%A4ude.jpg

Sven Weller: Rad:Bar

Dänemark macht es vor. Die alltäglichen Besorgungen, Arbeitswege und anderes werden zu 35% mit dem Fahrrad erledigt. Das möchte Landratskandidat Sven Weller von BVB / FREIE WÄHLER auch im Barnim ermöglichen. Zumindest mittelfristig. 

Im Norden wird gestritten über Radspuren auf der Straße und im Süden fehlt selbst der Anschluss zur Kreisstadt. Mit Blick auf Luftqualität, Lärmbelastung und damit die vielen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit aller können wir uns solche Zustände nicht mehr leisten.

Als Landrat will Weller daher eine Neuausrichtung mit der Kombination aus einem noch stärkeren ÖPNV mit dem Fokus auf ein vernetztes, vollständigen Radwegenetz anpacken und den Barnim zum Rad:Bar entwickeln.

Wir brauchen keine so genannte „Umgehungsstraße B167neu“, sondern Fahrradstraßen. Solche, die jeden Ort im Barnim mit dem Rad erreichbar werden lassen. Wo der Winterdienst genauso schnell wie heute bei den Autostraßen räumt und wo diese auch für Kinder sicher sind. 

Kombiniert mit einem starken ÖPNV, neuen Fahrrad-Abteilen bei Bus und Bahn und modernen, überdachten Fahrradständern inkl. Ladestationen könnten nicht nur mehr Touristen angelockt werden, sondern auch die Barnimer gesünder und günstiger ihren Alltag gestalten. 

Zur Arbeit, zum Bäcker und zur Bahn wird vieles mit dem Rad erreich:bar. Niemand muss auf sein Auto verzichten, doch die Möglichkeit schaffen, es zu können, ist eines wichtiges Ziel des Landratskandidaten. Es gilt, Natur und Lebensqualität des Barnim zu erhalten und Zukunft zu sichern. 

BVB / FREIE WÄHLER: Antrag für den Stopp der Ausweisung von Windeignungsgebieten im Barnim

Windpark

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat einen Antrag zum Stopp der Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete im Landkreis Barnim eingereicht.

Der Antrag sieht vor, dass die Barnimer Vertreter in der Regionalen Planungsgemeinschaft aufgefordert werden, in dem zuständigen Gremium gegen die Festsetzung weiterer Windgebiete zu votieren.

Aufgrund der massiven baulichen und schallbedingten Belastung der Barnimer Bevölkerung und der unverkennbaren Umweltfrevel bedarf es eines planerischen Umdenkens. Der Landkreis hat einen massiven Beitrag zur Energiewende geleistet, weitere Zumutungen – wie etwa das Abholzen von Wäldern – sind nicht mehr hinzunehmen.

Zugleich soll der Antrag auch der öffentlichen Kontrolle über die Entscheidungsfindung dienen. Regelmäßig erlebt man ein Ping-Pong-Spiel der Verantwortlichen. So beklagen etwa Vertreter von SPD und Linken vor Ort, dass Windeignungsgebiete beschlossen werden, während es just Vertreter dieser Parteien sind, die die entsprechenden Beschlüsse im dafür zuständigen Organ, nämlich der Regionalen Planungsgemeinschaft, fassen. BVB / FREIE WÄHLER möchte, dass öffentlich klar wird, dass Windparks nicht vom Himmel fallen, sondern das Ergebnis politischer Abstimmungen in den Planungsgemeinschaften sind, die mit durch die Kreistage gewählten Vertreter sowie die Bürgermeister der größten Orte besetzt sind.

Die Besetzung der Regionalversammlung Uckermark-Barnim ist wie folgt: http://uckermark-barnim.de/planungsgemeinschaft/organe-und-gremien/regionalversammlung/

Aus raumordnerischen, umweltschützenden und ökonomischen Gründen soll im Barnim in Zukunft die Festsetzung neuer Windeignungsgebiete nicht mehr möglich sein.

Lesen Sie den Antrag für die kommende Kreistagssitzung anbei.

Sven Weller: Soziales darf keinen Deckel haben, Bildung auch nicht!

Landratskandidat Sven Weller verspricht erste sozialpolitische Maßnahmen innerhalb des ersten Jahres nach Amtsantritt.

Die Probleme sind hinlänglich bekannt: Unterricht fällt aus oder wird mit anderem ersetzt, Eltern finden schwer einen Kita- oder Tagesmutter-Platz, Ärzte sind überfüllt oder schlicht nicht da. Das muss und wird sich ändern.

Die Geburtenraten des Barnims steigen erfreulicherweise seit 2015 an. Der Zuzug in den Barnim legt immer weiter zu. Dies schafft neue Herausforderungen, welche dringend angegangen werden müssen.

Wenn der Kreis Schulen übernehmen kann, kann er auch Kitas fördern und den Bedarf noch stärker beachten. So braucht es auch im Barnim Pendler-Kitas, die früher öffnen und später schließen. Kitas, die nicht nur beitragsfrei sind für alle, sondern in denen jedes Kind gesundes regionales Essen bekommt. 

Dasselbe gilt für Tagesmütter und -Väter, die unsere Kinder betreuen und ebenfalls ausreichend finanziert werden sollten. Darum will Weller einen stärkeren Fokus auf eine umfangreiche Betreuung legen und diese nicht nach knallharten Kostenkennzahlen bewerten. Zugleich wird ein dauerhaftes  Förderprogramm für Grundschulen, weiterführende Schulen und zur Anwerbung von Lehrern angestrebt.

Ebenso steht die ärztliche Versorgung im ländlichen Barnim oben auf der Agenda. Hierzu will Weller die kreiseigene GLG mit neuen Aufgaben ausstatten, um mehr Sprechstunden in neu einzurichtenden MVZs zu ermöglichen. Zugleich braucht es eine Werbeoffensive für junge Ärzte. Ebenso soll die GLG zum Vorreiter moderner Pflege werden. 

BVB / FREIE WÄHLER für Augenmaß bei Stellplatzablöse

BVB / FREIE WÄHBernau SteintorLER wirbt für ein Umdenken im Umgang mit der Stellplatzablöse in den Barnimer Kommunen. Insbesondere bei Arztbesuchen erweist sich die derzeitige Praxis als zunehmend problematisch.

Aufgrund der steigenden Verdichtung insbesondere im Niederbarnimer Raum werden Parkplätze immer mehr zur Mangelware. Oft ist zu erleben, wie das Dringen nach weiterem Bauen und Flächenauslastung nicht mit dem nötigen Wachstum der umgebenden Infrastruktur einhergeht. Viele raumordnerische Probleme sind die Folge. Hierzu gehört auch die notorische Parkplatzknappheit in den betreffenden Kommunen.

Dabei bietet die Stellplatzsatzung eigentlich die Möglichkeit, für ausreichend Parkraum zu sorgen. Doch viel zu oft wird das Streben nach weiterer Flächenauslastung mit der Stellplatzablöse umgangen. Die Zahlungen sollen eigentlich der Schaffung größerer Parkplätze (etwa Parkhäuser) dienen. Abgesehen davon, dass dies nur selten geschieht, vermag dies die entscheidenden Probleme nicht zu lösen.

So braucht es gerade vor Arztpraxen unmittelbar Stellplätze. Ob Krankentransporte oder das Bringen durch Verwandte – gerade ältere Mitbürger brauchen Parkplätze, die sich in unmittelbarer Nähe befinden. Es genügt nicht, zahlenmäßig ausreichend Plätze in der Stadt vorzuweisen, im Interesse einer harmonischen städtebaulichen Entwicklung müssen diese auch an den Stellen vorgehalten werden, an denen sie gebraucht werden. Hier besteht ein erheblicher Mangel. 

Um sicherzustellen, dass medizinische Einrichtungen barrierefrei erreichbar sind, plädiert BVB / FREIE WÄHLER daher für eine neue Stellplatzablösepraxis. Dabei muss das Ziel darin bestehen, grundsätzlich auf die Errichtung von Parkplätzen zu bestehen.

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/fchmksfkcb/8143115116

BVB / FREIE WÄHLER: Warten auf Zug und Bus können wir uns nicht mehr leisten

Landratskandidat Sven Weller (BVB / FREIE WÄHLER) formuliert klare Forderungen im Hinblick auf den Landesnahverkehrsplan und kündigt ein infrastrukturelles Sofortprogramm für den Fall seiner Wahl an.

Die Pläne zum Ausbau der Stettiner Bahn sind erfreulich, die Absage, den RE3 schon 2018 zu verstärken, nicht. Im Sommer droht ein neuer Infarkt rund um das Karower Kreuz. Viele Pendler haben schon 2017 leidvoll das Chaos erleben dürfen. Nicht selten stehen auch Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wir müssen jetzt handeln, sodass dies ganz oben auf der Agenda von Weller steht.

Genauso ist ein erneutes Vertrösten von Landesregierung, VBB, S-Bahn und DB Regio zum Ausbau und Verdichten der bestehenden Verbindungen nicht hinnehmbar. Wir können uns dies als Barnim nicht mehr leisten. Wir brauchen den 10-Minuten-Takt der S-Bahn nach Bernau jetzt und nicht erst 2030. Auch ein 15-Minuten-Takt von DB Regio und NEB nach Eberswalde ist kein Sonderwunsch, sondern essentiell für die Zukunft unseres Landkreises. Dazu gehören auch tägliche Spätverbindungen der NEB nach Groß Schönebeck, Joachimsthal (Templin) und Bad Freienwalde.

Als Pendler weiß Weller, was vielen, die auf den ÖPNV setzen, abverlangt wird, sodass er alles dafür tun wird, dass wir Barnimer bessere, zuverlässigere, komfortablere und auch zum Alltagsleben passende Verbindungen bekommen. Das ist kein Wunsch, sondern nötige und zwingende Realität. Mit Blick auf die Abgas- und Lärmbelastung durch den Straßenverkehr im Barnim benötigen wir einen starken und günstigen ÖPNV nicht nur in den Städten, sondern auch an der Oder. 

Noch mehr Straßen, noch mehr Spuren führen nur zu noch mehr Verlust an Flächen und Natur. Sie führen aber nicht zu weniger Belastungen durch Feinstaub und Lärm. Auch nicht zu weniger Kosten für den Bürger oder Städte und Gemeinden.

Die Städte und Gemeinden wachsen sehr rasant nicht nur im Süden, sondern selbst im Norden des Barnim. Das bedeutet schon bei der Planung neuer Wohnsiedlungen eine konzeptionelle Priorisierung des ÖPNV. Neue Busse mit Hybrid- und Elektroantrieb und großen Kapazitäten müssen her. Nicht in 5, nicht in 10 Jahren, sondern morgen. Es ist unverständlich, dass der Landkreis mit so hohen liquiden Mitteln nicht schon längst zumindest den Schülerverkehr deutlich besser aufgefangen hat. Dies will Weller als erstes angehen.

Die Takte auch abseits des Schülerverkehrs sollten ausgebaut und deutlich erhöht werden. Einkaufen, Kultur und Gesellschaftsleben wie auch der Arztbesuch müssen besonders für ältere und körperlich beeinträchtigte Barnimer mit dem ÖPNV einfacher möglich sein. Das gilt im Besonderen für den ländlichen Raum.  

Das Ergebnis wird und muss sein, ein dezentrales, flächendeckendes Netz an ÖPNV zu schaffen, das das gesamte Gebiet mit Knoten und Umsteigepunkten verbindet, das aufeinander abgestimmt ist und wo nicht Buslinien mitten im Barnim aufhören, ohne nach Norden oder Süden einen Anschluss zu bieten. Für einen sauberen, preiswerten und zuverlässigen ÖPNV 2030 will sich der BVB/FW-Kandidat besonders starkmachen. ÖPNV darf kein Kostenpunkt, sondern muss Teil der Daseinsvorsorge sein. 

BVB/FREIE WÄHLER: Großer MOZ Artikel zum Bernauer SVV-Antrag

BVB/FREIE WÄHLER: Großer MOZ Artikel zum Bernauer SVV-Antrag

Lesen Sie den Artikel vom 07.02.2018 zum Antrag zur Schallüberprüfung bestehender Windräder auf Bernauer Gebiet von BVB / FREIE WÄHLER Bernau anbei: 

 MOZ Artikel 7.2.18

 

Kreistag Barnim: Alle wollen (angeblich) Kreisumlagesenkung – Nur kaum einer stimmt dafür

Geld SymbolbildEin beschämendes Schauspiel bot sich auf der jüngsten Kreistagssitzung bei der Abstimmung zu unserem neuerlichen Versuch, die Kreisumlage zu senken.

Wie erinnerlich, verfügt der Landkreis über eine sehr hohe Rücklage, die auch aufgrund der gestiegenen Kreisumlage möglich wurde. Die Gemeinden zahlen 43,81% Umlage an den Kreis und tragen somit zum Entstehen der Rücklage bei. Dabei steht haushaltsrechtlich fest, dass die Kreisumlage nur eine Fehlbedarfsfinanzierung ist. Sie darf nur in der erforderlichen Höhe erhoben werden, sie kann nicht zum Aufbau von Polstern eingesetzt werden.

Daher fordert BVB / FREIE WÄHLER seit geraumer Zeit, die Umlage zu senken, um so den Gemeinden mehr Spielräume zu geben. Seit Monaten wird dies von SPD und Linken verschleppt. Vor einem halben Jahr beantragten wir, den Überschuss an die Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl auszuzahlen. Mit deutungsschwerer Geste belustigten sich seinerzeit die Kreistagsabgeordneten von SPD und Linken, dass man dies so nicht machen könne. Man müsse schon technisch an den Kreisumlagesatz ran.

Daraufhin stellten wir im Dezember den Antrag, den Umlagesatz für die kommenden 2 Jahre um 1 Prozentpunkt zu senken – so wie es andere Landkreise in der jüngsten Vergangenheit auch taten. Auch dies wurde abgelehnt, weil man meinte, dass es hierzu einer langfristigeren Vorbereitung bedürfe.

Also reichten wir im März einen Antrag ein, der keine sofortige Senkung, sondern eine frühzeitige Einbindung der Gemeinden bei der Festlegung des Kreisumlagesatzes vorsieht. Mit derselben deutungsschweren Mimik wurde nun von denselben Kreistagsabgeordneten erklärt, dass dies so auch nicht ginge. Man müsse den Gemeinden zwar mehr Spielräume geben und man müsse auch über den Umlagesatz diskutieren, aber das gehe so nicht.

Für BVB / FREIE WÄHLER drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass hier vertröstet und verschleppt werden soll. Jeder Vorschlag, den Kommunen eine strukturelle Entlastung zukommen zu lassen, wird abgelehnt. 

Die Gegenvorschläge von Rot-Rot sind reine Placebo-Aktionen. So erklärte der scheidende Landrat, dass man doch ein 10-Millionen-Förderprogramm aufgelegt habe. Dies ist unter verschiedenen Gesichtspunkten mit einer Umlagesatzsenkung nicht vergleichbar. Zum einen bleiben die Kommunen im Falle eines Förderprogrammes vom Willen des Kreises abhängig. Zeitgemäß wäre es, den Kommunen das Geld im Sinne der Subsidiarität zur eigenen Verfügung zurückzugeben. Zum anderen handelt es sich um eine einmalige Förderung, die mit einer strukturellen, dauerhaft wirkenden Entlastung nicht mithalten kann.

Kreistagspräsident Schulz (Linke), der erstmals trotz seiner eigentlich überparteilichen Funktion in die Debatte eingriff und eine parteipolitische Rede hielt, verstieg sich sogar dazu, zu behaupten, dass eine frühzeitige Beteiligung der Gemeinden bei der Festsetzung des Umlagesatzes dazu führen könnte, dass keine Schulmilch mehr finanziert werden kann. Ein beispielloser Fall von Populismus. Einerseits unanständig, weil so getan wird, als wenn der Kreis bei geringeren Umlageeinnahmen trotz Polster von immer noch rund 40 Millionen natürlich just die Schulmilch streichen wurde, zum anderen auch sachlich falsch, weil viele, viele Schulen sich gar nicht in kreislicher Trägerschaft befinden.

BVB / FREIE WÄHLER wird trotz der Ablehnung des Antrages weiter für eine spürbare Senkung der Kreisumlage kämpfen und auch die CDU – die mit dieser Forderung ja Wahlkampf macht – an ihr erneutes Abstimmungsverhalten (viele Enthaltungen und Nein-Stimmen) erinnern.

BVB / FREIE WÄHLER: Kreiswerke Barnim neu aufstellen

Nachhaltigkeit in der Unternehmensgruppe

BVB / FREIE WÄHLER Barnim fordert eine neue Schwerpunktsetzung in der Arbeit der Barnimer Kreiswerke.

Jüngst wurden den Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Einwohnern im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Kreises die ersten Projekte der Kreiswerke Barnim vorgestellt. So etwa ein Konzept für eine gemeinsame Straßenbeleuchtung der Ämter Britz-Chorin-Oderberg und Biesenthal oder das Wasserstoff-Zug-Projekt. Der Bereich „Netze“ soll ein großer Schwerpunkt werden. Die Frage, die sich stellt: Was haben die Bewohner des Barnims eigentlich davon? Die Projekte mögen alle nachhaltig sein, aber was machen die Kreiswerke anders als andere?

Es sollte die Aufgabe sein, Projekte zu umreißen und zu planen, die den Menschen im Landkreis direkt helfen. Hier wären Projekte für Schulen und Kitas wie Solarenergiegewinnung und -thermie zur Warmwasser- und Heizungsunterstützung oder die Ersetzung von Gasheizungen durch regenerative Pelletheizungen denkbar. Das kommunale Holz sollte nicht verkauft, sondern vor Ort genutzt werden. In anderen Gemeinden funktioniert dies seit Jahrzehnten – ohne dass befürchtet werden muss, dass der ganze Wald abgeholzt wird. Dies ist nur ein Teil der Möglichkeiten, der im Barnim zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen und somit Anreize hier wohnen und leben zu wollen, schaffen würde.

Natürlich werden Unternehmen wie EON, RWE und Co. ähnliche Projekte umsetzen, aber der Barnimer hat davon nicht mehr im Geldbeutel. Auch die Gemeinden und Städte profitieren nicht sonderlich viel, wenn andere es machen. Deshalb gilt es auch hier, den Kreiswerken einen politischen Auftrag zu erteilen, gezielt neue Wege zu gehen und zwar mit klarem Fokus auf Energie- und regionale Wertschöpfungsketten, die ineinander flächendeckend greifen und wachsen. Die eigenen Ressourcen im Barnim sollten genutzt werden. Das ist nicht nur Wind, Sonne oder Holz. Das sind auch die Dächer unserer Schulen und Kitas, die man so regional nutzen könnte. Das muss unser Kreiswerk im Barnim anpacken.

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nachhaltigkeit_in_der_Unternehmensgruppe.jpg

SPD und Linke lehnen BVB/FW-Antrag auf Stopp weiterer Windgebiete im Barnim ab

Windpark BrnickeDer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER für den Stopp der Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete im Barnim ist bei der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt worden. Zwar stimmen 15 Kreistagsabgeordnete für unsere Vorlage, aber SPD und Linken lehnten mehrheitlich ab.

Trotz der massiven Belastung vieler Barnimer Dörfer aufgrund der immer größer werdenden und dichter heranrückenden Anlagen scheint es zu keinem Umdenken bei der Kreistagsmehrheit zu kommen. Obwohl bekannt ist, dass aufgrund der technischen Veränderungen die Schallimmissionen zunehmen und im Barnim in den vergangenen 2 Jahren gerade einmal 1 Windrad schallüberprüft wurde, sehen SPD und Linke offenbar keine Notwendigkeit, etwas zu ändern.

In jüngster Zeit beschäftigt vor allem die drohende Abholzung von Teilen des Liepnitzseewaldes die Vertreter der Bürgerinitiativen. Die Tötung und Vergrämung geschützter Vogelarten tut ihr eigenes. Daher schlug BVB / FREIE WÄHLER vor, dass die Barnimer Vertreter in der Regionalen Planungsgemeinschaft aufgefordert werden sollen, zukünftig gegen die Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete zu stimmen. Denn es sind die von SPD, Linken und Grünen entsandten Vertreter in jenem Gremium, die regelmäßig mit Ja zur Ausweisung weiterer Gebiete stimmen, was in der Öffentlichkeit nur bedingt bekannt ist.

Daher muss nun die Aufklärung weitergehen. Windeignungsgebiete, die zur baurechtlichen Zulässigkeit von Windrädern führen, fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis von politischen Abstimmungen in der Regionalen Planungsgemeinschaft, in der die Vertreter der genannten Parteien immer und immer wieder für die entsprechende Ausweisung von Windgebieten stimmen.

BVB / FREIE WÄHLER wird den politischen und juristischen Kampf gegen den Bau neuer Windräder fortsetzen und den Einsatz für Immissions- und Umweltschutz intensivieren.

 

BVB / FREIE WÄHLER bekommt Recht: Schweinehaltung in Mehrow rechtswidrig

Nach einer langen juristischen und für die Bewohner Mehrows nervenaufreibenden Hängepartie zeigt sich nun: die von BVB / FREIE WÄHLER unterstützen Anwohner gegen die Schweinehaltung mitten im Dorf haben vor Gericht Recht bekommen.

Wie erinnerlich, sorgten Schweine und Gänse für enorme Geruchsbelästigung und Lärm sowie schonungslosem Umgang mit Natur und Umwelt. Anwohner wollten das nicht hinnehmen und wandten sich an den Landkreis. Dieser machte rückwirkend über ein Ordnungsgeld die weitere Tierhaltung von einer notwendigen Genehmigung abhängig und forderte die Einreichung eines Bauantrags. Dem folgte Anfang 2014 nach einigem Hin und Her und diversen Nachforderungen trotz massiver Einwendungen zur Art und Weise der Tierhaltung ohne Rücksichtnahme auf Anwohner, Natur und Umwelt der Genehmigungsbescheid des Struktur- und Entwicklungsamtes.

Anwohner wurden mit dem Hinweis, dass sie nicht als betroffene Nachbarn gelten und dem Verweis auf hohe Gebühren bei der Bearbeitung ihrer Widersprüche gedrängt, diese zurückzunehmen. Obwohl die Ahrensfelder Verwaltung samt Bürgermeister die Situation um die Tierhaltung und die Vorbehalte der Anwohner kannte und der Flächennutzungsplan das Gelände als Baulandfläche ausweist, wurde das Einvernehmen gegenüber dem Landkreis erteilt. 

Landtagsabgeordneter Péter Vida intervenierte 2015 bei der Landesregierung, die jedoch auch versuchte, die Verantwortung von sich zu weisen. Doch das ist es jetzt endlich vorbei.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder erklärte am 23.01.2018 den Genehmigungsbescheid des Landkreises für rechtswidrig gab den Klagen der Anwohnern statt. Begründet wurde die Rechtswidrigkeit unter anderem wie folgt: Die für die Baugenehmigung vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen sind unvollständig und widersprüchlich. Es liegt keine ordnungsgemäße Betriebsbeschreibung vor. Die Betriebsbeschreibung steht im Widerspruch zum vorgelegten Gutachten betreffs der die Nachbarn zu schützenden Belange.

Es gilt nun zu prüfen, wie es sein konnte, dass die Kreisverwaltung diese mit Händen zu greifende Rechtswidrigkeit duldete und sogar goutierte.

 

http://bvb-fw.de/component/tags/tag/mehrow

 

BVB / FREIE WÄHLER gegen rot-rote Postenschacherei m Landkreis

Wappen Landkreis BarnimMit klaren Worten wendet sich Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Strese in der Märkischen Oderzeitung gegen den rot-roten Postenklüngel im Kreistag. 

Wie bekannt, gibt es zwischen SPD und Linke einen Deal, durch den die beiden Parteien die Verwaltungsspitze des Landkreises unter sich aufteilen wollen. Hierzu soll der scheidende Landrat Ihrke 2 Monate vor dem Ende seiner Amtszeit den Linken Holger Lampe als 1. Beigeordneten vorschlagen. Obwohl es sich um eine Wahlbeamtenstelle handelt, die entsprechend der Bestenauslese zu vergeben ist und laut Stellenausschreibung die Befähigung zum Richteramt erfordert, soll Lampe die Position bekommen. Im Gegenzug haben die Linken auf einen eigenen Landratskandidaten verzichtet und rufen zur Wahl des SPD-Landtagsabgeordneten Kurth auf.

Doch diese unanständige Postenschacherei machen wir nicht mit. Gemeinsam mit anderen Kreistagsfraktionen stellen wir den Antrag, die Wahl des 1. Beigeordneten auf die Zeit nach der Landratswahl zu verschieben. Denn der Landrat hat das Vorschlagsrecht für die Vizestelle. Daher wäre es ein Treppenwitz der Barnimer Kreisgeschichte, wenn Ihrke jetzt noch den Posten vergeben könnte.

BVB / FREIE WÄHLER ruft daher alle Interessierten auf, am 14. März ab 17 Uhr an der Sitzung des Kreistages Barnim im Eberswalder Kreishaus teilzunehmen.

Lesen Sie den Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

BVB / FREIE WÄHLER fordert faires Auswahlverfahren für Vize-Landrat

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert von der noch amtierenden Verwaltungsspitze des Landkreises ein faires und gesetzeskonformes Auswahlverfahren für die Funktion des 1. Beigeordneten. Die Verlautbarungen der Linken und der SPD in den vergangenen Monaten, wonach ein linker Beigeordneter zu wählen sei, begründen erhebliche Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Auswahl. 

Weiterlesen: BVB / FREIE WÄHLER fordert faires Auswahlverfahren für Vize-Landrat

BVB / FREIE WÄHLER thematisiert B167 neu im Landtag

Sven Weller

Vida

Unter fachlicher Mitwirkung von Landratskandidat Sven Weller reicht der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine parlamentarische Anfrage zur Planung der B167 neu in den Landtagein.

Auch wenn der Bund Straßenbaulastträger ist, ergeben sich aus Sicht vieler Schorfheider und Eberswalder berechtigte Fragen, die auch von landesplanerischer Relevanz sind. Deswegen bringt BVB / FREIE WÄHLER das Anliegen ins Brandenburgische Parlament.

Der Fragenkatalog weist darauf hin, dass es nicht sinnvoll erscheint, den Baubeginn vorzunehmen, bevor die Planung des 2. Abschnittes abgeschlossen ist. Zugleich soll die Landesregierung angehalten werden, beim Bund gegen die irreführende Bezeichnung als „Ortsdurchfahrung“ vorzugehen, da der geplante Bau nur mehr Verkehr in die Eberswalder Innenstadt ziehen wird, ohne dass es zu einer signifikanten Fahrzeitverkürzung kommt. 

Angesichts der ökologischen Folgen und erheblichen Immissionsbelastung für Anwohner wird vorgeschlagen, Schwerlastverkehr auf Wasser- und Schienenwege zu verlagern und die dahingehenden Maßnahmen der Landesregierung zu erfragen. Zu beachten ist bei alledem, dass die Planungsunterlagen teilweise extrem veraltet sind, sodass die Verkehrsprognosen in weiten Teilen überholt sein dürften.

Lesen Sie die Anfrage hier.

2018 muss das Jahr der Bernauer Ortsteile werden!

2018 muss das Jahr der Bernauer Ortsteile werden - Stadtfraktion kündigt Anträge und Initiativen zur Stärkung der dörflichen bzw. siedlungstypischen Infrastruktur an

Als im Jahr 2003 die Stadt Bernau um einige Tausend Einwohner aufgrund der Gemeindegebietsreform wuchs, war klar, dass es nicht nur zu einem Zuwachs an Fläche und Einwohnern für die Stadt kommen würde, sondern auch zu einem Mehr an Pflichten und Aufgaben. Dies gelingt ihr nicht immer gut. Dasselbe gilt für die bereits seit Längerem zu Bernau gehörenden Ortsteile, die aufgrund ihrer Lage auch spezifische Bedürfnisse haben.

Weiterlesen: 2018 muss das Jahr der Bernauer Ortsteile werden!

Kommunenfreundliche Gestaltung der Kreisumlage im Barnim

Sven WellerBVB / FREIE WÄHLER-Landratskandidat Sven Weller löst sein erstes Wahlversprechen ein, noch bevor der Wahlkampf begonnen hat und legt ein Konzept zur kommunenfreundlichen Neugestaltung der Kreisumlage vor.

So unternimmt die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einen erneuten Anlauf, um die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage gerechter zu gestalten. Der durch Sven Weller erarbeitete Antrag sieht neue Kriterien in der Kalkulation und Beschlussfassung vor.

Die Kreisumlage ist eine reine Fehlbedarfsfinanzierung, die erhoben wird, wenn die eigenen Erträge des Landkreises nicht ausreichen, um seine Aufwendungen zu decken. Erzielt ein Landkreis Überschüsse, so resultieren diese ausschließlich aus zu hoch erhobener Kreisumlage in Verbindung mit zu niedrig geplanten eigenen Erträgen und zu hoch angesetzten voraussichtlichen Aufwendungen. Die nicht benötigte Kreisumlage soll an die kreisangehörigen Gemeinden zurückgezahlt werden. 

Mit der Fraktionsvorlage soll berücksichtigt werden, dass bei der Festsetzung der Höhe des Hebesatzes der Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermittelt und gegenüber den Interessen des Landkreises abgewogen wird. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen dabei die Gelegenheit haben, zur Höhe der geplanten Kreisumlage Stellung zu nehmen.

Selbst dem Brandenburgische Städte- und Gemeindebund sind die üppigen Finanzreserven der Kreise ein Dorn im Auge. Er regt eine Gesetzesänderung dahingehend an, dass eine rechtlich verbindliche Regelung, wie hoch die Rücklagen der Landkreise sein dürfen, geschaffen wird und fordert die Landkreise mit Blick auf deren üppige Finanzreserven auf, die Kreisumlagen zu senken. Städte und Gemeinden würden die bei den Kreisen befindlichen Gelder dringend für Investitionen benötigen. Im Landkreis Barmin betragen diese Rücklagen weit über 50 Millionen EUR, obwohl für 2018 ein mit über 40 Millionen EUR aufgelegtes Investitionsprogramm enthalten ist.

Durch die Rückzahlung der zu viel erhobenen Kreisumlage werden die Kommunen direkt entlastet. Die Rückzahlung erfolgt durch die Abschmelzung der Rücklage in Verbindung mit einem niedrigeren Kreisumlagehebesatz.

Lesen Sie den Antrag hier.

Heidekrautbahn, Quo vadis?

Zu hoher Aufwand - Heidekrautbahn sollte zum Gesundbrunnen vorhandene Stettiner Bahn nehmen statt alte Stammstrecke neu zu bauen

Die Heidekrautbahn soll nach Berlin-Gesundbrunnen verlängert werden - doch über welche Strecke? Horst Tschaut plädiert für die Route über die Stettiner Bahn.

Weiterlesen: Heidekrautbahn, Quo vadis?

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  3. BVB / FW fordert Bau von Radweg an Blumberger Chaussee
  4. Barnim enthält Gemeinden weiter Gelder vor
  5. Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen
  6. BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen
  7. BVB / FREIE WÄHLER jetzt auch in Wandlitz
  8. ÖPNV im Barnim bald nur noch Bürgeraufgabe?
  9. Kreisgebietsreform: Aktiv fürs Volksbegehren
  10. Antrag Kreistag Barnim: Ablehnung Kreisgebietsreform!
  11. BVB / FREIE WÄHLER gegen Fusion von Werneuchen und Amt Falkenberg
  12. Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform gestartet!
  13. BVB / FREIE WÄHLER Barnim mit Änderungsantrag zur Stellungnahme Kreisreform
  14. BVB / FREIE WÄHLER mit erneutem Vorstoß zum Erhalt des Landkreises Barnim
  15. Kreiswerke im Barnim ohne ein „Werk“
  16. Erfolg: Müllproblem wird angegangen!
  17. HOKAWE - BEG - Kreisenergiewerk: Wenn Rot-Rot an der Energieschraube dreht
  18. Thomas Strese liest dem Landrat die Leviten
  19. TTIP - und die Unehrlichkeit der Linken
  20. Landesdatenschutzbeauftragte bestätigt erneut: Ihrke verhält sich rechtswidrig - BVB / FREIE WÄHLER wendet sich ans Innenministerium
  21. BVB / FREIE WÄHLER hat Erfolg: Landesdatenschutzbeauftragte teilt mit: Ihrke muss Akteneinsicht in Sachen Bierwirth gewähren
  22. Verletzung von kommunalverfassungsmäßigen Rechten hat System
  23. Angermünde: Protest gegen Windeignungsgebiet Liepnitzwald
  24. Günstlingswirtschaft im Barnim? - Akteneinsicht bei Landesbeauftragter beantragt
  25. Wählertäuschung erster Klasse im Kreistag Barnim: SPD und Linke votieren für Windräder in Wäldern
  26. Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim
  27. Demokratie und Transparenz im Zweckverband verteidigen
  28. Anliegerstraßen: Wer zahlt, der soll auch entscheiden dürfen!
  29. Kommunalaufsicht des Landes stellt fest: Ihrke handelte rechtswidrig: Sonderausschuss zu Energiewerk hätte öffentlich tagen müssen
  30. BVB / FREIE WÄHLER beantragt 10-H-Regelung und Schutz von Wäldern im Kreistag Barnim
  31. Gefahr für Liepnitzwald - Wählertäuschung durch Britta Müller (SPD)
  32. Erneute Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung im Barnim - Leserbrief zu "Biotonne als freiwilliges Modell"
  33. Landrat verweigert Akteneinsicht in Sachen Bierwirth
  34. Die Linke will auf zwei Hochzeiten tanzen
  35. Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger
  36. Kreisinteressen über Parteiinteressen stellen
  37. Kreistag Barnim beschließt Resolution gegen Kreisgebietsreform - BVB/FW-Antrag angenommen - Fingerzeig nach Potsdam
  38. Thomas Strese neuer Fraktionsvorsitzender
  39. BVB / FREIE WÄHLER beantragt Resolution gegen Kreisgebietsreform
  40. BVB / FREIE WÄHLER wirbt für stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und kulturell Tätiger
  41. Innenministerium rügt Landkreis wegen mangelnder Bürgerbeteiligung - BVB / FREIE WÄHLER mit Änderungsantrag auf kommender Kreistagssitzung
  42. BVB / FREIE WÄHLER und Bündnis für Bernau bilden gemeinsame Kreistagsfraktion
  43. Trinkwasseranschluß - hat die Gemeinde eine Versorgungs- bzw. Anschlußpflicht?
  44. BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten für die Wahl des Kreistages Barnim
  45. Wider die Legendenbildung: HOKAWE = Versagen der Kreispolitik
  46. Offener Brief an den Geschäftsführer der BDG
  47. Anfragenkomplex zur Lagune Lichterfelde
  48. Mehr Menschen, höhere Kosten - oder was man aus einer Studie alles lernen kann
  49. Suboptimal *) ist gut - oder was man sonst noch so alles vom Landrat lernen kann
  50. Kunststoffrecyclinganlage Blumberg muss weg!