- Details
-
Veröffentlicht: Mittwoch, 03. Juni 2020 09:32
BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die endgültige Aufhebung der Straßensperrungen im Blumenhag. Die einjährige Testphase ist abgelaufen und die Wegführungen haben sich in keiner Weise bewährt.
Der von BVB / FREIE WÄHLER initiierten Unterschriftensammlung zur Öffnung der Straßen haben sich fast 1.000 Anwohner und somit die übergroße Mehrheit des Stadtteils angeschlossen. Wir empfinden es als eine Missachtung der Bürgerinteressen, wenn Straßenverkehrsbehörde und Stadtverwaltung dennoch weiterhin davon sprechen, dass es nur eine Handvoll von Beschwerden gäbe.
Die Erreichbarkeit der Straßen und die Sicherstellung einer verkehrlich und ökologisch sinnvollen Vermeidung von Umwegen gebieten eine Aufhebung der Einfahrtverbote und die Umsetzung alternativer Verkehrsleitsysteme. So schlägt BVB / FREIE WÄHLE bereits seit geraumer Zeit die Ausschilderung sich abwechselnder Einbahnstraßen vor, um so die Erreichbarkeit sicherzustellen und den Verkehr zugleich gut zu verteilen.
Die Kreisverwaltung hat signalisiert, dass eine Aufhebung der Einfahrtverbote vorgenommen werden kann, wenn ein entsprechender Beschluss der SVV erfolgt.
- Details
-
Veröffentlicht: Freitag, 17. April 2020 11:47
BVB / FREIE WÄHLER steht zu ihrer Kritik an den Kreiswerken Barnim. Diese betrifft viele Aspekte und speist sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre.
So geht es bei weitem nicht nur darum, dass die Kreiswerke durch ihre Tätigkeit Aufträge dem freien Markt entziehen. Vielmehr handelt es sich um ein der öffentlichen Kontrolle nur bedingt zugängliches Geflecht aus mehreren Tochtergesellschaften und GmbHs. Eigentlich müssen sich kommunale, also unterstaatliche Tätigkeiten auf zwingende Bereiche der Daseinsvorsorge beschränken. Im Barnim hingegen wurde ein Netz aus Firmen aufgebaut, an deren Spitze ein CDU-Mitglied als Geschäftsführer gesetzt wurde, dessen Arbeit nur durch einen nicht-öffentlich tagenden Aufsichtsrat kontrolliert wird. Erst jüngst wurde die „Kommunal- und Infrastrukturservice GmbH“, über deren finanzielle Situation der Gebührenzahler nichts erfährt, übernommen.
Die Kreiswerke mit ihrer Tochtergesellschaft „Barnimer Dienstleistungsgesellschaft“ zeichnen dafür verantwortlich, dass im Barnim die Müllgebühren galoppieren. Als dieser Aufgabenbereich vor etwa 10 Jahren kommunalisiert wurde, wurde versprochen, dass die Müllgebühren stabil bleiben. Seitdem sind sie um etwa zwei Drittel gestiegen – eine Erhöhung, die sich mit allgemeiner Inflation nicht erklären lässt. Zuletzt wurde mit der Einführung der Biotonne ein weiterer Umweltfrevel begangen. Während in ländlichen Orten sehr viele Bürger ihre Bioabfälle kompostieren, wurde vor Kurzem eine Abfalltonne bereitgestellt, die als vorgeblich kostenlos angepriesen wurde. Durch die vermeintliche Gebührenfreiheit wurden viele verleitet, sich diese anzuschaffen. Die Folge ist, dass nun Dieselfahrzeuge den gesamten Landkreis abfahren, um den Biomüll einzusammeln, während er bisher umweltfreundlich vor Ort kompostiert wurde. Und die Tonne war auch nicht umsonst – ihre Kosten wurden einfach in die Restmüllgebühren eingerechnet, um so ihre Kosten zu verschleiern und ihre vermeintliche Attraktivität zu erhöhen, was zu einem ökonomisch und ökologisch bedenklichen Ergebnis führte.
Die ebenfalls im Geflecht der Kreiswerke fungierende „Barnimer Energiegesellschaft“ hat ihren Ursprung im geplanten und ebenfalls vom Kreis zu verantwortenden Kaufversuch des Holzkraftwerks (Hokawe). Dieses sollte eine Energielieferung aus Holzeinschlag bringen – hierzu wären Wälder in einem Radius von 100 km in Beschlag genommen worden. Schon damals liefen Naturschützer gegen das Vorhaben Sturm.
Im Jahr 2013 stellte die Europäische Union sogar eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe durch das Land Brandenburg fest. Jahrelang war durch den Landesbetrieb Forst künstlich verbilligt Holz weit unter Marktpreis geliefert worden. Dies führte dazu, dass der Bund beim (inzwischen insolventen) Hokawe 2,4 Millionen Euro zurückfordern sollte.
2014 versuchte der Landkreis Barnim unter Federführung des Landrates das finanziell und zum Teil durch einen Großbrand 2012 auch wortwörtlich abgebrannte Hokawe dennoch zu kaufen. Hierzu wurde die „Barnimer Energiegesellschaft“ gegründet und mit Personal ausgestattet. Doch der Kauf des Hokawe scheiterte unter hohen Kosten für den Landkreis. Unter anderem, da beim Geschäftsplan des Landkreises davon ausgegangen wurde, dass gemäß altem Liefervertrag vom Landesforstbetrieb Holz zu den alten Konditionen geliefert würde.
Der gescheiterte Kauf hinderte den Landkreis jedoch nicht daran, die „Barnimer Energiegesellschaft“ samt Angestellten fortzuführen, auch wenn es gar kein Kraftwerk zu verwalten gab. Man fand – oder erfand – hierzu einfach neue Aufgabenbereiche.
Um die seinerzeitigen Kosten aufzuklären, die Beachtung von EU-Recht einzufordern und die seitdem gezogenen Umweltlehren in Erfahrung zu bringen, hat sich BVB / FREIE WÄHLER über ihre Landtagsfraktion mit einer aktuellen, komplexen parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt.
Zugleich befördern die Kreiswerke über eine andere Tochtergesellschaft die weitere Errichtung von Windrädern. Obwohl immer mehr Orte des Landkreises Barnim den fortschreitenden Zubau verhindern wollen, bedienen die Kreiswerke – die eigentlich im öffentlichen Interesse tätig sein sollten – Privatinteressen einzelner Investoren. Die Verpachtung von Grundstücken zur Errichtung eines Windrades bringt dem Grundbesitzer 30.000 bis 40.000 Euro Pacht im Jahr, die dann gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Strompreis und somit alle Verbraucher umgelegt wird. Hinzukommt, dass aufgrund der in Brandenburg bestehenden Überkapazitäten die neu errichteten Windräder statistisch überhaupt keinen Beitrag zur Stromversorgung leisten. Es wird vor allem bei kräftigem Wind Strom produziert – also zu Zeiten, in denen im ganzen Nordosten Deutschlands ohnehin schon eine Überversorgung mit Windstrom besteht. Die Zusatzmengen sind nicht speicherbar, und so wird der Betrieb der Windräder abgeregelt. Der Strom, der in dieser Zeit theoretisch hätte produziert werden können, wird gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz so vergütet, als wenn wirklich Strom geflossen wäre (Phantomstrom). Für dieses energetische Nichts sind allein im Jahr 2019 rund 1 Milliarde Euro an die Investoren der Windräder geflossen. Bezahlt wird auch dieses durch eine Umlage auf den Strompreis. Die Folge ist, dass Brandenburg den höchsten Strompreis Europas aufweist. Hinzu kommen die massiven Umweltschäden, die Tötung geschützter Greifvögel und die Beeinträchtigung der Landschaft. Dass die Barnimer Kreiswerke als dem Allgemeinwohl verpflichtete Einrichtung hieran mitwirken, ist ein bedenklicher Vorgang und mit Sicherheit den wenigsten Bürgern bekannt. Ein angebliches Null-Emissions-Ergebnis wird damit in keiner Weise erreicht. Es handelt sich lediglich um ein Schlagwort, um die Arbeit der Kreiswerke in ein schöneres Licht zu rücken. Tatsächlich ist der Anteil der Braunkohleverstromung im Land Brandenburg in den letzten 5 Jahren kaum gesunken. Auch eine Antwort, wie mit der Boden- und Grundwasserbeeinträchtigung angesichts der 20 bis 30 Meter in den Boden ragenden Fundamente der Windkraftanlagen umgegangen wird, gibt es bis heute nicht.
Wenn die Kreiswerke wirklich bürgerschaftliches Engagement fördern wollten, sollten sie Bewohnern der ländlichen Räume Unterstützung beim Bau und Betrieb ökologischer Klär- und Wasseraufbereitungsanlagen geben. Hierdurch würde der kostspielige Zwangsanschluss vermieden, ressourcenschonend und umweltfreundlich gewirtschaftet und die Kriminalisierung von umweltbewussten Bürgern beendet werden.
BVB / FREIE WÄHLER wird durch Arbeit in Kreis und Land auf die ökologischen und gebührenbezogenen Probleme der Kreiswerke aufmerksam machen. Ein unkritisches Abnicken der Entscheidungen zulasten der Gebührenzahler wird es mit uns nicht geben. Das Demokratieprinzip gebietet eine transparentere und nachvollziehbare Kontrolle der Tätigkeiten und Verflechtungen auch gegenüber den Bürgern.
Presseecho:
"BVB/Freie Wähler kritisieren Barnimer Kreiswerke" - MOZ, 19.04.2020
BVB / FREIE WÄHLER Panketal brachte im September erfolgreich einen Antrag zum Thema Einführung eines Frühschwimmerangebotes im Bereich der Kindertagespflege in die Gemeindevertretung ein.
Am 25.6.2020 beschloss die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung die Eberswalder Holzbauoffensive. Ziel dieses Beschlusses ist es, bei Gebäuden, die durch die Stadt errichtet werden, wie KiTas und Schulen, in verstärktem Maße Baustoffe aus nachwachsenden Rohstoffen einzusetzen und die Gebäude in Holz- oder Holzhybridbauweise zu errichten. Dabei müssen die verarbeiteten Baustoffe durch eine umweltgerechte Forstwirtschaft und möglichst aus heimischem Holz erzeugt worden sein. Diese Forderungen gelten auch für die Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist.
