Trotz Empfehlung der Landesregierung: Barnimer Kreisverwaltung verweigert Schließung von Tagespflegeeinrichtungen – BVB / FREIE WÄHLER fordert Kurskorrektur

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Veröffentlicht: Montag, 23. März 2020 10:17

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die Entscheidung der Barnimer Kreisverwaltung, die Tagespflegeeinrichtungen trotz entsprechender Empfehlung der Landesregierung aufgrund der Corona-Krise nicht zu schließen.

Wie bekannt, fordert BVB / FREIE WÄHLER seit gut einer Woche, dass Tagespflegemütter und -väter mit Erzieherinnen und Erziehern in Kindertagesstätten gleichgestellt, also unter Aufrechterhaltung einer Notbetreuung und Fortzahlung des Verdienstes ebenfalls von der Arbeitspflicht freigestellt werden.

Vor wenigen Tagen hat sich die Landesregierung dieser Forderung angeschlossen und eine eilige Empfehlung an alle Landkreise herausgegeben. Hiernach sollen auch die Tagespflegeeinrichtungen geschlossen werden. Doch der Landkreis Barnim verweigert die Umsetzung der Schließung mit der Begründung, dass die Landesregierung nur eine Empfehlung und keine Weisung ausgesprochen habe. Außerdem seien „aus Sicht des Infektionsschutzes [...] kleine Betreuungseinheiten derzeit noch akzeptabel.“

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert dieses unverantwortliche Vorgehen. Da bei der Tagespflege keine Träger im Hintergrund stehen, die die knappen Desinfektionsmittel bereitstellen, kann auch eine tägliche Desinfektion der Räumlichkeiten nicht stattfinden. Viele Tagespflegepersonen haben selbst Kinder, die von ihnen derzeit betreut werden müssen. Der Altersdurchschnitt der Betreuungspersonen ist häufig oberhalb von 50 Jahren, sodass eine besondere Risikogruppe besteht. Gerade diese darf nicht mit dem neuen Coronavirus in Kontakt kommen.

Befremdlich erscheint das Vorgehen der Kreisverwaltung auch angesichts dessen, dass der Betrieb des Recyclinghofes hingegen mit sofortiger Wirkung beendet wurde. Obwohl dort deutlich mehr Abstand zum Publikumsverkehr samt Hygienemaßnahmen bestehen, wird dieser geschlossen, während die dem täglichen unmittelbarem Kontakt ausgesetzten Tagespflegepersonen weiter tätig sein sollen.

Hinzukommt, dass andere Landkreise wie zum Beispiel Havelland, Dahme-Spree und Oberhavel die Empfehlung der Landesregierung umsetzen. So hat sich etwa der Landkreis Havelland bereits Gedanken über die finanzielle Absicherung der Tagespflege gemacht und finanziert diese weiter.

Deswegen fordern wir die Kreisverwaltung auf, ihre Entscheidung zeitnah zu überdenken und im Sinne des Schutzes der Tagepflegepersonen zu korrigieren.

BVB / FREIE WÄHLER gegen Müllgebührensatzung – Preisanstieg nicht zu rechtfertigen

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Veröffentlicht: Freitag, 22. November 2019 12:22

BVB / FREIE WÄHLER Barnim wird der geplanten neuen Gebührensatzung zur Abfallentsorgung nicht zustimmen. Ein Quersubventionierung der nun kostenpflichtigen sog. Biotonne kommt einem Zwangsanschluss gleich, der nicht unzulässig ist.

Die Gebühren zur Müllentsorgung sind in den letzten Jahren konstant geblieben, genauso wie auch die anfallende Restmüllmenge der Barnimer Haushalte. Selbst mit der freiwilligen Nutzung der neuen Biotonne und einem Anschlussgrad von 83% sank die Restmüllmenge nicht. Es kamen dafür ca. 20.000 Tonnen neue Bioabfälle hinzu. Dabei wurde der hohe Anschlussgrad nur erreicht, weil unzutreffend erklärt wurde, die sog. Biotonne sei kostenlos. Dabei wurden die für die Abholung anfallenden Kosten einfach in eine Mischkalkulation eingerechnet. Die Folge ist, dass nunmehr Biomüll, der sonst umweltfreundlich kompostiert worden wäre, von Dieselfahrzeugen abgeholt wird.

Nun ist geplant, die Kosten der neuen, jetzt auch offiziell als kostenpflichtig bezeichneten Biotonne in einer für alle gleichen Müllgebühr in Rechnung zu stellen, und zwar unabhängig davon, ob die Biotonne freiwillig weiter genutzt oder auch nicht genutzt wird. Mehr noch, die Gebühr steigt auch um ca. 15 Euro pro Kopf.

BVB / FREIE WÄHLER rechnet der Kreisverwaltung und der BDG durchaus ein teils schlüssiges Konzept an, jedoch muss die Nutzung der Biotonne oder dessen Nichtnutzung auch zu unterschiedlichen Gebühren führen. Eine Umlage auf alle angeschlossenen Haushalte ist aus unserer Sicht unzulässig. Dazu kommt der fehlende Nachweis der Müllreduzierung. Die Restmüllmenge liegt in etwa konstant bei 40.000 Tonnen pro Jahr und ist damit genauso hoch wie in den Jahren zuvor. Dazu kommen neue Entsorgungsfahrten mit Diesel-LKWs, die wiederum den Biomüll gesondert abtransportieren. Statt weniger CO2 wird nun mehr davon produziert, was erkennbar gegen die vorgebliche Null-Emissions-Strategie des Kreises verstößt. Eine gleichzeitige Abholung mit einem modernen Mischfahrzeug erfolgt nämlich nicht.

Eine normale Gebührenanpassung nach 7 Jahren aufgrund Anstiegs der Gehälter, des Preises für Treibstoff und anderer Kosten wäre nachvollziehbar, wenn dem keine Leistungsreduzierungen entgegenstünden. Jedoch wird der Abfuhrrhythmus des normalen Hausmülls leicht reduziert und die Abfuhr von Laub aus dem öffentlichen Raum nun in Gemeinden wie z. B. Schorfheide durch die BDG ganz eingestellt. Dieser muss nun von den Bürgern selbst zu den Wertstoffhöfen gebracht werden.

Deshalb fordert BVB / FREIE WÄHLER zur anstehenden Debatte im kommenden Kreistag die Zurückstellung der geplanten Erhöhungen bei den Gebühren der Müllentsorgung um 2 Jahre und eine Überarbeitung der neuen Gebührensatzung, worin Hausmüll und Biomüll getrennt dem Nutzer berechnet werden und auch dem Konzept der Null-Emissions-Strategie

Die Unabhängigen – BVB / FREIE WÄHLER Ahrensfelde: Kita-Gebühren nicht erhöhen!

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Veröffentlicht: Freitag, 06. März 2020 13:06

Die Unabhängigen – BVB / FREIEN WÄHLER lehnen eine Erhöhung der Kitagebühren in Ahrensfelde ab. Nicht der finanzielle, sondern der soziale Aspekt, die Familie mit Kind, sollten im Vordergrund stehen. Die grundsätzliche Debatte sollte sein, die Kitakosten so schnell wie möglich abzuschaffen und nicht erst 2024.

Im Finanzausschuss der Gemeinde Ahrensfelde wurde der Entwurf der neuen Kitakostenbeitragssatzung vorgestellt, die zum 01.08.2020 in Kraft treten soll. Die Verwaltung arbeitete verschiedene Varianten aus. Eine 100%-ige Kostendeckung zur Darstellung der anfallenden Kosten, eine etwa 8%-ige Steigerung und eine Variante, bei der die Eltern genau so viel bezahlen, wie derzeit. Die Staffelung der Einkommen wurde genauso wie vor 5 Jahren gewählt, mit einer Anpassung, da der Landesgesetzgeber eine Grenze der Unzumutbarkeit festgelegt hat. Positiv zu erwähnen ist die detailliertere Staffelung der Stunden. Die Einteilung wurde an den Bedarf der Eltern angepasst.

Nach Angaben der Verwaltung zahlen die Eltern im Durchschnitt 125 Euro pro Monat für einen Kitaplatz in der Gemeinde. Die Kosten wurden linear auf die Bruttofamilieneinkommen aufgeteilt. Die Varianten wurden in den politischen Raum zur Diskussion gestellt.

Wie richtig festgestellt wurde: „Kinder kosten Geld.“ Es wurde auf die Familienfreundlichkeit der Gemeinde hingewiesen, auf die derzeit schon getätigten Zuschüsse der Gemeinde zum Mittagessen, die Zwischenmalzeit von Obst/Gemüse und die Bezuschussung der Freistellung der Leiterstellen in den Kitas. Der größte Teil der Kosten entfällt auf die Personalkosten, danach kommen schon die kalkulatorischen Mieten, die aber nicht real anfallen.

Die Mehrkosten sollen über die Erhöhung der Kitakostenbeiträge finanziert werden. Dies ist aus Sicht der Unabhängigen – BVB / FREIE WÄHELR Ahrensfelde nicht zielführend im Sinne einer familien- und kinderfreundlichen Politik. Alle Parteien und Wählergruppen zogen in den Wahlkampf mit Abschaffung der Kitagebühren für alle. Unsere Landtagsfraktion hatte dazu im Januar einen Vorstoß gemacht. Wir werden deshalb die Empfehlung einer Erhöhung der Kitakostenbeiträge ablehnen.

Die frühkindliche Förderung und Bildung ist für die Entwicklung eines Kindes entscheidend und muss deshalb kostenfrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden. Deshalb kann und darf es eine Erhöhung der Beiträge nicht geben. Das Ziel muss eine Abschaffung der Kitabeiträge sein und keine Erhöhung. Dies ist gerade für eine Gemeinde wie Ahrensfelde am Berliner Stadtrand von besonderer Bedeutung. Wer junge Familien attraktiv bleiben will, muss entsprechende Prioritäten setzen.

Unterstützung der Tafel – BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag

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Veröffentlicht: Montag, 18. November 2019 10:41

BVB / FREIE WÄHLER Barnim stellt einen Antrag auf finanzielle Unterstützung der Tafel Bernau e. V. zum kommenden Kreistag. In diesem wird für 2020 und 2021 jeweils eine Unterstützung von 30.000 Euro aus dem Kreishaushalt für diese sehr wichtige Einrichtung im Barnim gefordert.

Die Tafel Bernau versorgt im ganzen Barnim über 1.000 bedürftige Menschen. Vorwiegend Ältere und Familien mit Kindern sind immer mehr auf diese wichtige Hilfe angewiesen. Bernau ist für die Tafel das Logistikzentrum, in dem etwa 100 ehrenamtliche Helfer und Bundesfreiwilligendienstleistende die gespendeten Waren sammeln und von dort verteilen. Hier fallen nicht nur Mietkosten, sondern auch hohe Reparatur- und Energiekosten wie auch Personalkosten an. Weitere Ausgaben für Fahrzeuge kommen dazu und sind bisher allein spendenfinanziert bis auf kleine Zuschüsse der Stadt Bernau und der Gemeinde Wandlitz.

Dabei erfüllt die Tafel einen gesamtgesellschaftlichen Zweck für den gesamten Landkreis.

„Diese große ehrenamtliche Leistung kann jedoch nur weiter erbracht werden, wenn die finanzielle Zukunft des Vereins gesichert ist. Daher ist es eine dringende Notwendigkeit, diese wichtige Hilfe und Einrichtung für den Barnim zu erhalten und zu stärken“, so Kreistagsabgeordneter Sven Weller. Da immer mehr ältere Menschen auf die Tafel angewiesen sind, muss das Angebot der Mobilen Tafel auch eher ausgebaut statt mangels finanzieller Mittel eingeschränkt werden.

Deshalb hofft BVB / FREIE WÄHLER zur anstehenden Haushaltsdebatte im kommenden Kreistag, „dass der Antrag eine breite Mehrheit findet und dieser nicht in der üblichen Parteipolitik zerredet wird. Dafür ist diese Vorlage viel zu wichtig und dringlich“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Strese. Der Antrag wird im Finanzausschuss vorberaten.

BVB / FREIE WÄHLER Wandlitz: Stolperstein für Karl Schweitzer in Schönwalde

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Veröffentlicht: Montag, 02. März 2020 16:00

Die Opfer des Naziregimes und engagierte Kämpfer aus allen Gruppen der Bevölkerung gegen Militarismus, Krieg und das Naziregime dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es gibt kaum noch Zeitzeugen und in absehbarer Zukunft werden diese nicht mehr unter uns weilen.

BVB / FREIE WÄHLER Wandlitz setzt sich daher in der Gemeinde Wandlitz gemeinsam mit der Fraktion Linke/Grüne/UWG aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus für die Setzung eines Stolpersteines für den von den Nationalsozialisten ermordeten Schönwalder Bürger Karl Schweitzer vor seinem früheren Wohnhaus in der Karl-Schweitzer-Str. 17 ein. 

Er wurde wegen einer Äußerung in einer Berliner Gaststätte gegen den Krieg denunziert, vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 17.06.1942 in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Wir schlagen in diesem Zusammenhang vor, gemeinsam mit Schülern der Grundschule Basdorf sein Leben zu erforschen.

BVB / FREIE WÄHLER Bernau mit Antrag zugunsten der Kita-Kinder

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Veröffentlicht: Donnerstag, 10. Oktober 2019 12:45

BVB / FREIE WÄHLER Bernau unternimmt einen erneuten Anlauf zur Durchsetzung eines pädagogisch sinnvollen Konzepts zur Betreuung der Bernauer Kita-Kinder. Wie erinnerlich, entzündete sich vor einigen Wochen Streit über das überhastete Vorhaben der Stadtverwaltung, Kindergartenkinder in der Schönower Grundschule betreuen zu lassen.

Gemeinsam mit Elternvertretern aus Kita und Schule hat BVB / FREIE WÄHLER nun einen neuen Antrag eingereicht. Hiernach soll die Verwaltung beauftragt werden, ein tragfähiges Konzept zur Betreuung der Kinder im Vorschulalter zu erarbeiten, welches auf die unterschiedlichen Bedarfe und vor allem baulichen Gegebenheiten eingeht. Auch wenn die Situation in Schönow sich aufgrund eines Rückziehers der Stadtverwaltung zunächst erledigt hat, besorgt die Ankündigung, das „Konzept“, welches weder mit Elternvertretern noch dem politischen Raum diskutiert wurde, stadtweit umsetzen zu wollen.

Der bestehende Klärungsbedarf im Hinblick auf räumliche und pädagogische Kapazitäten gebietet es, eine grundlegende Betrachtung unter Einbeziehung aller Kreise vorzunehmen, bevor weitere Fakten geschaffen werden. So sieht der Antrag eine weitergehende Beschäftigung im Jugendausschuss und die finale Erstellung des Konzepts bis zum Frühjahr vor.

Lesen Sie den Antrag anbei.

Thomas Strese

Anette Kluth

BVB/FW-Fraktion übernimmt Strategie- und Kommunikationsabteilung im Bernauer Rathaus

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Veröffentlicht: Freitag, 14. Februar 2020 11:51

Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER übernimmt die noch zu gründende Strategie- und Kommunikationsabteilung im Bernauer Rathaus. „Eigentlich dürfte Bürgermeister André Stahl zwar noch nichts von seinem Glück wissen, aber wir rechnen fest damit, dass die Stadtverwaltung analog zu unseren Anträgen schon längst in den Vorbereitungen für unsere Zuständigkeitsübernahme ist“, so der BVB/FW-Fraktionsvorsitzende Thomas Strese. Der Schritt ist auch nur folgerichtig und reduziert die Reibungsverluste. Denn bisher war es so gewesen: Es gibt ein Problem. Bürger weisen auf das Problem hin. BVB/FW stellt eine Anfrage, was die Stadtverwaltung zum Problem sagt oder macht. Die Stadtverwaltung sagt: „Es gibt kein Problem oder das Problem müssen wir nicht lösen.“ BVB/FW stellt daraufhin einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung, um das Problem zu lösen. Die Stadtverwaltung sagt sodann zum Antrag: „Machen wir doch schon längst.“ BVB/FW daraufhin: „Was, wie jetzt? Habt ihr nicht vor vier Wochen gesagt, dass es kein Problem gibt oder ihr es nicht lösen müsst? Das Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung, den meisten bekannt als Märkische Oderzeitung, steigt erst ein ab: „Machen wir doch schon längst“ und berichtet dann darüber, was die Stadtverwaltung schon längst macht, ohne das von BVB/FW aufgegriffene Probleme überhaupt zuvor benannt zu haben oder unsere vorhergehenden Aktivitäten in diesem Bereich darzustellen.

Damit diese sinnlosen Reibungsverluste ein Ende haben und man als Stadtverwaltung direkt so tun kann, als würde man etwas machen, obwohl die Idee von BVB/FW kam, möchte die Fraktion nun die noch zu gründende Strategie- und Kommunikationsabteilung übernehmen. Denn dann können sich Stadtverwaltung und BVB/FW die unnötigen Debatten sparen und einfach direkt der MOZ berichten, was man schon macht, ohne es bisher gemacht zu haben. Außerdem können die einzelnen Fraktionsmitglieder dann auch schon mal Verwaltungsarbeit üben, denn in zwei Jahren stehen ja Bürgermeisterwahlen an und irgendeiner muss den Job ja übernehmen. „Wir rechnen fest damit, dass mit unserer Zuständigkeitsübernahme ein neuer Geist durch die Verwaltungsgänge des Bernauer Rathauses weht und Bürgeranliegen einfach direkt und ohne Antrag von uns erledigt werden, es geht also noch schneller“, freut sich Anette Kluth über das ausgefuchste Manöver. „Da es uns immer um Bürgeranliegen geht, werden wir das fällige Honorar in einen Bürgerfonds investieren, der zum Ziel hat, Bürger ernster zu nehmen", so Fraktionsmitglied Jörg Arnold.

Hört sich absurd und nach Realsatire an? Ja, ist Realsatire, aber wahr! Natürlich wird die Fraktion BVB/FW keine Abteilung im Rathaus übernehmen. Doch man hat den Eindruck, als wäre es so. Denn oft, wenn wir Anträge stellen, kommt Bürgermeister Stahl um die Ecke und behauptet, man würde dies oder jenes schon längst machen. Beweise oder Ergebnisse? Fehlanzeige! Es geht sogar so weit, dass uns der Bürgermeister dazu auffordert, Anträge zurückzuziehen, obwohl uns seine Verwaltung einige Wochen vorher noch die Irrelevanz des Themas attestiert hat. Scheinbar gibt es nun die Strategie im Rathaus, erstmal zu mauern und die Relevanz abzusprechen, um sich dann als Bürgermeister hinterher mit fremden Federn zu schmücken. Nicht mit uns, lieber Herr Bürgermeister. Umetikettierte BVB/FW-Anträge bleiben BVB/FW-Anträge.

Und falls doch Interesse besteht, wie man relevante Themen findet: Vielleicht sollten wir doch über eine neue Abteilung im Rathaus unter Führung von BVB/FW nachdenken. Aber Halt, noch besser ist: Wir warten einfach die Bürgermeisterwahl ab und wählen einen Kandidaten, der oder die das Ernstnehmen von Problemen und Bürgeranliegen von Haus aus mitbringt. Wir hätten da so ein paar Vorschläge…

Kreistag Barnim: Linke und AfD verhindern gemeinsam Ausschussvorsitz für BVB / FREIE WÄHLER

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Veröffentlicht: Donnerstag, 22. August 2019 07:20

In einem gemeinsamen Schachzug von Linken und AfD wurde gestern im Jugendhilfeausschusses des Kreistages Barnim die Wahl von Sven Weller (BVB / FREIE WÄHLER) zum Vorsitzenden des Ausschusses verhindert. Stattdessen ließ sich Linke-Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig mit Stimme der AfD zur neuen Vorsitzenden wählen.

Dabei steht der Ausschussvorsitz gemäß § 43 Abs. 5 BbgKVerf BVB / FREIE WÄHLER zu. Hintergrund ist, dass im Zuge der Konstituierung des Kreistages die Fraktionen entsprechend dem Rechenverfahren D‘Hondt je nach Stärke Zugriff auf die Leitung von Ausschüssen bekommen müssen. Dies ist Gesetzeslage. So wurden in der jüngsten Kreistagssitzung die Ausschussvorsitze verteilt. BVB / FREIE WÄHLER entschied sich für die Leitung des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund seiner besonderen Verfasstheit ist es formal erforderlich, dass dieser den Vorsitzenden gesondert wählt. Jedoch ist hierbei das Zugriffsrecht der Fraktion zu beachten, die Abstimmung ist reine Formsache. Denn nur durch eine proporzgetreue Verteilung der Ausschussvorsitze wird die Zusammensetzung des Kreistages richtig widergespiegelt. Es handelt sich also um eine grundlegende demokratische Frage. BVB / FREIE WÄHLER hat auf die Leitung anderer Ausschüsse verzichtet und sich aufgrund der unstreitigen Fachkompetenz von Sven Weller auf den Jugendhilfeausschuss festgelegt.

Doch das stört die Linken im Barnim nicht. Margitta Mächtig trat gegen Weller an und ließ sich mit Stimme der AfD zur Vorsitzenden wählen.

Dies hat nun zur Folge, dass die Linken, die bei der Kreistagswahl 15,9% holten, 3 Ausschüsse leiten, BVB / FREIE WÄHLER mit 13,1% hingegen 0 Ausschüsse. Die Grünen mit 10,9% der Stimmen dürfen 1 Ausschuss leiten. Eine derartige Konstellation ist nicht nur beispiellos, sondern auch Grundweg rechtswidrig. 

BVB / FREIE WÄHLER ruft den Landtagsspitzenkandidaten der Linken, Sebastian Walther, der zugleich Kreistagsabgeordneter im Barnim ist, auf, sich von diesem Vorgehen der Linken zu distanzieren und eine rechtsstaatliche Ausschussbesetzung zu ermöglichen. Eine Kungelei zwischen Linken und AfD, um BVB / FREIE WÄHLER den rechtlich zustehenden Ausschussvorsitz zu entziehen, ist befremdlich und abzulehnen. Die hohen moralischen Ansprüche, die die Linken immer an andere anlegen, müssen sie auch gegen sich gelten lassen.

Vor-Ort-Termin: Sichere Überquerung der Elbestraße

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Veröffentlicht: Donnerstag, 06. Februar 2020 15:32

BVB / FREIE WÄHLER beantragt zur kommenden Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines Fußgängerüberweges mit Ampel im Bereich Elbestraße/Spreeallee.

Friedenstal wächst – ebenso wie ganz Bernau – stetig weiter. Unter den Bernauern sind auch immer mehr junge Familien mit Kindern im Kita- und Schulalter. Werden Kindergartenkinder noch von ihren Eltern auf dem täglichen Weg in die Kita und nach Hause begleitet, so sind Schulkinder spätestens ab dem zweiten Schuljahr meistens selbstständig unterwegs. Diese Selbstständigkeit kann an der Elbestraße in Friedenstal vor allem in den Hauptverkehrszeiten schnell problematisch werden. Die Kinder müssen hier immer länger warten, um auf die andere Straßenseite zu kommen.

Um der Wichtigkeit dieses Anliegens Ausdruck zu verleihen, lädt die Stadtfraktion zugleich zum Vor-Ort-Termin am Dienstag, den 11. Februar 2020 um 16:30 Uhr im Kreuzungsbereich Spreeallee/Elbestraße/Newastraße ein.

Ziel ist es, den Antrag bereits im März zu beschließen. Lesen Sie die Vorlage anbei.

BVB / FREIE WÄHLER für spürbare Erleichterung der Ortskundeprüfung für Taxifahrer

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Veröffentlicht: Montag, 05. August 2019 13:04

BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Kreistagssitzung eine spürbare Erleichterung der Ortskundeprüfung für Taxifahrer.

In den letzten Jahren wurde immer wieder die Sorge über den Mangel an ausreichend Taxifahrern geäußert. Dabei sind bürokratische Hemmnisse ein Grund für die Zurückhaltung möglicher neuer, junger Fahrer.

Insbesondere die Ortskundeprüfung steht in der Kritik. Diese stellt angesichts von Navigationsgeräten und Google Maps in der derzeitigen Form kein zeitgemäßes Kriterium der fachlichen Prüfung dar. Vielmehr bewirkt sie, dass fahrsichere Interessenten an Prüfungen scheitern, deren Bestehen für eine ordnungsgemäße und kundenorientierte Arbeit nicht erforderlich ist.

Hinzukommt, dass bundesgesetzlich schon vor 2 Jahren die Abschaffung der Ortskundeprüfung für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer beschlossen wurde. Die weiterhin bestehende Beschränkung für Taxifahrer erscheint somit besonders unzweckmäßig.

Daher beantragt BVB / FREIE WÄHLER eine Erleichterung der Ortskundeprüfung bei den Bewerbern. Damit greift BVB / FREIE WÄHLER einen Vorschlag der Barnimer Taxifahrer auf. Es braucht praktische Lösungen anstatt unangebrachter Kritik an diesem wichtigen Gewerbe.

Um über diesen Antrag und weitere Anliegen der Taxifahrer ins Gespräch zu kommen, lädt BVB / FREIE WÄHLER zum Vor-Ort-Termin: Mittwoch, 07.08.2019, 13:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Taxistand, Bernau.

Eberswalde: Priorisierung von Gehweg- und Straßenprojekten kaum nachvollziehbar

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Veröffentlicht: Donnerstag, 06. Februar 2020 14:35

Großer Wahlerfolg BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim: 13,0% kreisweit

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Veröffentlicht: Montag, 27. Mai 2019 09:03

Mit einem deutlichen Zuwachs geht BVB / FREIE WÄHLER aus den Wahlen zum Kreistag Barnim hervor. Mit 13,1% der Stimmen befinden wir uns nun auf Augenhöhe mit den etablierten Parteien. Das Ergebnis der letzten Wahl von 8,4% konnte somit um satte 4,7%-Punkte gesteigert werden. Ein enormer Zuwachs, der die inhaltliche Arbeit der Kreistagsfraktion bestätigt.

So konnte die Anzahl der Kreistagsmandate von 5 auf 7 gesteigert werden. Damit wird das Gewicht der Wählergruppen stärker. Die inhaltliche Arbeit für eine kritische Kontrolle der Kreisverwaltung, ausgewogene Finanzen samt Senkung der Kreisumlage und den Stopp des weiteren Windkraftausbaus wurde bestätigt. Auf dieser Linie soll es weitergehen. 

Da es aufgrund des Absturzes der etablierten Parteien keine klaren Mehrheitsverhältnisse mehr gibt, hoffen wir, dass es endlich zu einer inhaltsorientierten Befassung mit Beschlussanträgen kommt. Die Zeit der starren Koalitionen und des Durchstimmens entlang von Parteilinien muss ein Ende haben. Inhalte zählen.

Für BVB / FREIE WÄHLER ziehen in den Kreistag an: Péter Vida, Thomas Strese, Dr. Wolfgang Unger, Jürgen Hintze, Christiane Herrmann, Sven Weller, Martina Hähnel.

Dabei konnte Péter Vida mit 5131 Stimmen das beste Ergebnis aller Kreistagskandidaten aller Parteien und Listen im gesamten Landkreis erzielen.

Vom Land finanzierte, großräumige Ortsumgehungsstraße für Bernau muss kommen

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Veröffentlicht: Samstag, 21. Dezember 2019 08:43

BVB / FREIE WÄHLER setzt die Realisierung einer weiträumigen Ortsumgehungsstraße um Bernau auf die Tagesordnung im Landtag.

Landtagsabgeordneter Péter Vida hat hierzu eine erste parlamentarische Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Hierbei wird deutlich gemacht, dass Bernau aufgrund des Bevölkerungswachstums und der steigenden Lärm- und Feinstaubbelastungen durch den zunehmenden Durchgangsverkehr dringend eine weiträumige Umfahrung benötigt.

Konkret soll die Landesregierung mitteilen, ob sie die Einschätzung der notwendigen Schritte aufgrund der infrastrukturellen Gegebenheiten teilt und angesichts der Größe der Stadt eine finanzielle Kraftanstrengung seitens des Landes für möglich hält. Zugleich sollen konkrete Informationen zu möglichen Gesprächs- und Planungsständen gegeben werden.

BVB / FREIE WÄHLER betrachtet die Umsetzung einer weiteräumigen Ortsumfahrung als zentrales Ziel für diese Wahlperiode. Kurzfristig werden wir einen eigenen Streckenführungsvorschlag präsentieren.

Lesen Sie die Anfrage anbei.

Untätigkeit führt zu Frust: BVB FREIE / WÄHLER fordert stündlichen Halt des RE3 in Biesenthal

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Veröffentlicht: Freitag, 17. Mai 2019 08:58

BVB / FREIE WÄHLER Barnim erneuert die Forderung nach einem stündlichen Halt des RE 3 auch in Biesenthal. Dabei braucht es – im Gegensatz zu den inhaltsleeren Versprechen anderer – einer Verankerung im Landesnahverkehrsplan.

Die Verkehrsanbindung im Speckgürtel von Berlin ist besonders wichtig, da täglich tausende Pendler auf Arbeit in die Hauptstadt fahren.

Wer als Biesenthaler morgens mit der Bahn nach Berlin fahren möchte, entscheidet sich in der Regel zwischen zwei Zügen. Mit dem RB 24 benötigt man ca. eine Stunde zum Berliner Hauptbahnhof, da man noch in die S-Bahn umsteigen muss. Der RE 3 hingegen bietet eine halbstündige Direktverbindung zum Hauptbahnhof. Allerdings bietet die Bahn keinen stündlichen Halt zu allen relevanten Stoßzeiten in Biesenthal.

Deswegen fahren immer mehr Biesenthaler morgens mit dem Auto nach Bernau, um von dort aus mit dem RE 3 möglichst schnell ihr Ziel in Berlin zu erreichen. Dies verschärft zugleich die Parkplatzsituation in der Hussitenstadt.

Für BVB / FREIE WÄHLER ist das ein unzumutbarer Zustand, der dringend geändert werden sollte. Vor allem erinnern wir daran, dass die SPD-Barnim genau dies vor 5 Jahren versprochen und trotz Regierungsbeteiligung und Leitung der Kreisverwaltung nicht gehalten hat. Ein zusätzlicher Halt kostet das Land in etwa 5 (fünf) Euro.

Angesichts des in den letzten Jahren eingesetzten Bevölkerungswachstums entlang der RE3-Achse ist die Wiedereinführung eines regelmäßigen Halts auch angemessen.

Bildquelle: Flickr

BVB / FREIE WÄHLER: Spätbus-Antrag Bernau angenommen

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Veröffentlicht: Montag, 02. Dezember 2019 08:54

In der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung wurde auch der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Schaffung von Spätbus-Linien angenommen.

Ziel ist es, den Bürger der Stadt und insbesondere den Ortsteilen die Möglichkeit zu geben, auch nach 22 Uhr den ÖPNV zu nutzen, um die kulturellen, sozialen und kommunalpolitischen Angebote der Stadt wahrnehmen zu können, ohne vom Pkw abhängig zu sein. Untersuchungen zeigen zudem, dass dadurch auch tagsüber eine höhere Nutzungsquote entsteht. Damit werden also nicht nur infrastrukturelle, sondern auch ökologische Vorteile geschaffen.

Die einstimmige Befürwortung des Antrages dokumentiert, dass der noch vor einiger Zeit in Abrede gestellte Bedarf eindeutig gegeben ist. BVB / FREIE WÄHLER wird gegenüber der BBG auf eine entsprechende Bereitstellung von Kapazitäten drängen.

Peter Zelt

Thomas Strese

BVB / FREIE WÄHLER hält Antrag zu sozialem Wohnungsbau im Landkreis aufrecht

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Veröffentlicht: Freitag, 05. April 2019 07:29

BVB / FREIE WÄHLER hält den Antrag zur Prüfung eines möglichen kreiseigenen sozialen Wohnungsbaus, um die frühzeitigen Möglichkeiten des Landkreises in diesem Bereich zu evaluieren, aufrecht – trotz der Hinhaltepolitik von SPD, B90/Grüne und Die Linke.

Wohnen ist ein Grundrecht und der Landkreis ist verpflichtet, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen. Dies muss aus unserer Sicht auch im Barnim schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies umso dringender da die Zahlen und Daten der Kreisverwaltung einen Bestand an mietpreisgebundenen Wohnraum eine rapide Abnahme darlegen. Besonders bei sozialem wie auch für spezielle Anforderungen an diesem durch Familien und altersgerechten Wohnraum sollte der Kreis handeln.

Hintergrund unseres Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte.

Unser Antrag wurde erst im Kreistag in den Kreisausschuss für Bauen und Wohnen verschoben, darin kurz beraten und nun über mehrere Monate hinweg verschleppt. Dies ist keine verantwortungsvolle Politik für den Landkreis. Wahlkampfpolitik von SPD, Grüne/B90 und Die Linke mit sozialem Wohnungsbau ist Sand in die Augen streuen der Wählerinnen und Wähler. Ihr tatsächliches Handeln in den dafür vorhandenen Gremien spricht eine andere Sprache. 

So wollte und will die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER angesichts des im berlinnahen Raum schon heute spürbaren Drucks auf dem Wohnungsmarkt frühzeitig politische Möglichkeiten aufzeigen, die die weiter zunehmende Nachfrage aus Berlin nicht nur auffangen kann, sondern auch bereits die einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim berücksichtigt. Wo in Eberswalde mit Landesgeldern Wohnungen abgerissen werden, hätten auch solche Wohnungen schon hergerichtet werden können. Diesem Irrweg, welchen sich der Landkreis nicht mehr leisten kann, muss man entgegentreten.

Im Rahmen der zu prüfenden Optionen für einen sozialen Wohnungsbau im ländlichen Barnim sollen alle Vor- und Nachteile und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ausgelotet und dabei u. a Baugenossenschaft, Eigenbetrieb oder gemeinsame kommunale Anstalt berücksichtigt werden.

Es ist auch die Aufgabe der Barnimer Politik, für große Familien, ältere und junge Barnimer, Menschen mit körperlichen Handicaps, Studenten und Auszubildenden und Zuzüglern solchen Wohnraum auch in naher Zukunft bereitzustellen. Durch den sehr angespannten Wohnungsmarkt in Berlin im sozialen Bereich wie auch im bezahlbaren Mietpreissegment ist die Bundeshauptstadt auf das Umland in der Zukunft noch mehr angewiesen. Der Barnim spürt bereits bis nach Oderberg hinein diesen massiven Verdrängungs- und Zuzugsdruck. Eine Übernahme und Sanierung oder ein Neubau von solchen sozialen wie auch altersgerechten Wohnungen in der Größenordnung von 120 Einheiten dezentral für 20 Jahre könnte zumindest in diesem Anforderungssegment den Pflichten des Landkreises und Kommunen nahekommen.

BVB / FREIE WÄHLER sieht einen sozialen Wohnungsbau im Barnim nicht nur als dringliche Aufgabe, sondern auch als große Chance an. So bietet der nördliche Barnim wie auch der ländliche Raum große Chancen, einem demografischen Wandel mit Zuzug entgegenzuwirken, wie auch den Barnim an sich zu stärken. Der einfache Antrag auf Prüfung von Möglichkeiten sollte hier allen politischen Akteuren im Kreistag die möglichen Mittel eines Landkreises aufzeigen. Vorhandener und auch bezahlbarer Wohnraum für jeden ist wie Kitas und Schulen Teil der Daseinsvorsorge und nicht ein Spielball für Wahlkampfpolitik welche in Wirklichkeit verschleppt wird.

Sportbeauftragter für Bernau kommt

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Veröffentlicht: Freitag, 29. November 2019 13:51

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich durch: Sportbeauftragter für Bernau kommt

Nach zähem Ringen in den Ausschüssen hat sich BVB / FREIE WÄHLER durchgesetzt. Die vom Stadtverordneten Jan Heide beantragte Schaffung der Stelle eines Sportbeauftragten wurde in der Stadtverordnetenversammlung befürwortet.

Aufgrund der vielen, sehr aktiven Vereine mit tausenden Mitgliedern in der Stadt braucht es eine Stelle, die die Bedarfe bündelt und koordiniert. Insbesondere soll es mehr Sportfeste in Bernau unter Einbeziehung der Bürger geben. Angesichts der vorhandenen Potenziale sind auch die finanziellen Zusatzbelastungen für den Haushalt vertretbar.

Zwar hat die Stadtverwaltung bis zuletzt versucht, mit formalen Argumenten die positive Beschlussfassung zu verhindern. Doch sowohl dem Grundanliegen als auch der haushälterischen Darstellung wurde mit klarer Mehrheit gefolgt.

BVB / FREIE WÄHLER wird darauf achten, dass die Ausgestaltung der Stelle in Abstimmung mit den Sportvereinen erfolgt.

Jan Heide

Thomas Strese

BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten zur Wahl des Kreistages Barnim

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Veröffentlicht: Sonntag, 24. März 2019 08:00

Mit der gesetzlich höchst zulässigen Zahl von 81 Kandidaten geht BVB / FREIE WÄHLER in die Wahl des Kreistages Barnim. Am vergangenen Sonntag nominierten die Vertreter der örtlichen Wählergruppen auf einer gemeinsamen Versammlung die Bewerber. Im Barnim beteiligen sich 16 Wählergruppen aus verschiedenen Orten bzw. politische Vereinigungen an der Listenvereinigung. Sogar die Piraten sind mit an Bord.

Der Zusammenschluss aus landesweit 140 Wählergruppen tritt in allen Wahlkreisen an. Dabei wird der Wiedereinzug in den Kreistag mit einem Ergebnis von rund 20 % angestrebt. Dies erscheint nach der erfolgreichen Landratswahl im vergangenen Jahr als machbar.

Als Kandidaten gehen ins Rennen:

WK 1: Eberswalde – Ost/Mitte

Dr. Andreas Steiner, Josef Pachal, Renate Klink, Istvan Takacs, Marika Hammermüller, Pal Gerö, Arno Gielsdorf, Zoltan Örsi, Dr. Alfred Trautmann

WK 2: Eberswalde – West/Finow

Oskar Dietterle, Gyula Budavari, Dr. Elvira Kirschstein, Andras Tokaji, Ralf Seedorf, Guido Penz, Laszlo Nagy, Lutz Paproth, Rudolf Giebner

WK 3: Bernau-Außen

Thomas Strese, Ulf Makarski, Anna-Christina Vida, Jörg Arnold, Michael Kessmann, Anette Kluth, Bernd-Michael Julian, Edgar Axel Hupfer, Dr. Dirk Weßlau

WK 4: Bernau-Innen

Peter Vida, Dr. Dr. Iris Seedorf, Marcus Deutschmann, Rita Duschat, Marcus Bolsmann, Theresa Weßlau, Torsten Neitzel, Christiane Strese, Peter Viering

WK 5: Ahrensfelde, Werneuchen

Dr. Wolfgang Unger, Manuela Habel, Bernhard Ziemer, Klaus Hilpert, Anton Schöwel, Dr. Helmut Pöltelt, Hubert Jendritzki, Patrick Seiler, Evelyn Freitag

WK 6: Wandlitz

Monika Braune, Jürgen Hintze, Hans-Jürgen Klemm, Nadine Nauen, Wolfgang Kirschner, Christa Schumann, Dieter Lux, Mandy Paech, Wolf-Gunter Zätzsch

WK 7: Panketal

Christiane Herrmann, André Meusinger, Dr. Annett Leutloff, Thomas Pfeiffer, Stefanie Seume, János Vida, Jens Jährig, Jürgen Ochs, Clemens Herrmann

WK 8: Schorfheide, Biesenthal, Marienwerder, Rüdnitz

Sven Weller, Detlef Klix, Wolfgang Weigt, Mike Strebe, Liane Müller, Johannes Madeja, Friedrich Lange, Angelika Gielsdorf, Kurt Oppermann

WK 9: Amt Britz-Chorin-Oderberg, Amt Joachimsthal, Sydower Fließ, Melchow, Breydin

Martina Hähnel, Ronny Püschel, Hans-Jürgen Otto, Carolin Schütt, Sonja Banko, Torsten Spurgat, Marion Sternitzky, Birgit Jager, Harry Gramss

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Verbesserung des kreislichen ÖPNV ein. Dabei kommt der Optimierung des Schülerverkehrs eine besondere Rolle zu. Zugleich will die Listenvereinigung der unabhängigen Wählergruppen und Bürgerinitiativen dem weiteren Windkraftausbau entgegentreten und unterstützt die landesweite Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ebenso steht der Einsatz für eine Senkung der Kreisumlage und der Ausbau kommunalen Wohnungsbaus ganz oben auf der Agenda.