BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Windkraft-Moratorium verlängern – Besondere Relevanz für Barnim

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BVB / FREIE WÄHLER geht mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung des Brandenburger Windkraft-Moratoriums in die kommende Sitzung des Landtages. Der Antrag sieht vor, die Errichtung von sog. raumbedeutsamen Windenergieanalagen in Gebieten mit einem gerichtlich gekippten Regionalplan für 4 statt bisher 2 Jahre zu untersagen.

Wie erinnerlich, hat das Oberverwaltungsgericht bereits 4 von 5 Regionalpläne wegen Planungsfehlern für unwirksam erklärt. Darunter auch der Regionalplan Uckermark-Barnim, der in diesem Jahr gerichtlich aufgehoben wurde.

So hatte der Landtag bereits im Jahr 2019 eine Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung beschlossen. Hiernach dürfen, wenn ein Regionalplan gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, binnen 2 Jahren ab Beginn der Aufstellung des neuen Plans keine Windräder errichtet werden.

Deswegen waren auch die Warnungen der hiesigen Regionalen Planungsstelle, dass nun überall Windräder gebaut werden könnten, sachlich falsch. Denn auch diese Nebelkerzen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesetzliche Sperre auch im Barnim gilt.

Die jüngste Entwicklung hat jedoch gezeigt, dass der Zeitraum von 2 Jahren im Falle anderer Regionalen Planungsgemeinschaften nicht ausreicht, um einen rechtssicheren neuen Regionalplan zu erarbeiten. Um sicherzustellen, dass nicht verwaltungsaufwendige Einzeluntersagungen nötig werden, braucht es eine raumordnerische Gesamtregelung in Form einer Moratoriums-Verlängerung um weitere 2 Jahre. Dies wird insbesondere im Hinblick auf die Planneuaufstellung im Barnim von großer Relevanz.

Nur so besteht die Möglichkeit, umwelt- und anwohnerrelevante Schutzgüter angemessen zu berücksichtigen und die Hinweise der Rechtsprechung abwägungskonform einzuarbeiten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf weitere geplante Windgebiete bedeutsam. So gilt es, den naturschützerischen Gesichtspunkten gegenüber Neuerrichtungen wie zum Beispiel in Klosterfelde und Biesenthal/Prenden ein stärkeres Gewicht zu verleihen.

Zugleich spricht sich BVB / FREIE WÄHLER dafür aus, die Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess durch ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgende Akteure spürbar zurückzudrängen. Insbesondere kann es nicht sein, dass Grundstücksverpächter, die erhebliches Geld durch die Flächenbereitstellung erhalten, was durch alle Stromnutzer gezahlt wird, zielgerichtet und ohne jede Kontrolle Einfluss auf die kommunalpolitischen Entscheidungsträger nehmen können.

Der Antrag soll auch dazu dienen, ein rechtssicheres Planungsinstrument zu entwickeln, das einen Wildwuchs nah an Wohnsiedlungen und eine Bebauung im Wald verhindert.

Lesen Sie den Antrag hier.

 

 

BVB / FREIE WÄHLER: Arbeitsgericht Eberswalde als vollwertigen Standort erhalten

justice 2060093 1920 1BVB / FREIE WÄHLER wertet die sich abzeichnenden Tendenzen zum Erhalt des Arbeitsgerichts Eberswalde als Ergebnis der strukturierten Kritik durch die Opposition im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages.

So hat BVB / FREIE WÄHLER im Rahmen der Fachanhörung stets darauf hingewiesen, dass eine wohnortnahe Gerichtsversorgung gerade im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit von besonderer Bedeutung ist. Die Berechnung der vermeintlich zurückgehenden Eingangszahlen ist auch mathematisch untragbar. Denn sie verkennt, dass der negative Anstieg deutlich abgenommen hat und ein Richterbedarf von zwei oder mehr dauerhaft gegeben ist. Hinzukommt, die gesamtinfrastrukturelle Bedeutung eines Gerichts für einen Ort zu bedenken.

Im Rahmen der Fachanhörung im Rechtsausschuss verteidigten alle Vertreter der Koalition die Reform samt der Schließung in Eberswalde. Hingegen haben verschiedene Arbeitsrichter teils sehr deutliche Kritik am Vorhaben geäußert. Daher ist Vorsicht geboten: Nur sachlich fundierter Druck führt zu einem Einlenken der Regierung. Hier wird BVB / FREIE WÄHLER weitermachen. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass Eberswalde ein eigener Gerichtsstandort mit vollem Status bleibt. Eine Außenstelle des rund 100 km entfernten Frankfurt (Oder) ist nicht praktikabel.

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Ablehnung des elektronischen Voting-Systems im Kreistag Barnim

microphone 704255 1920Mit Bedauern und Unverständnis hat BVB / FREIE WÄHLER die Ablehnung des Antrages auf Einführung eines elektronischen Voting-Systems im Kreistag zur Kenntnis genommen.

Der Antrag sah vor, ein digitales Melde- und Abstimmsystem zu etablieren. Bisher werden alle Wortmeldungen und Abstimmungen händisch vorgenommen, wodurch es immer wieder zu Nachzählungen und Unklarheiten kommt. Zudem führt ein elektronisches Voting zu einer transparenteren Darstellung des Abstimmverhaltens der Mandatsträger. Nicht ohne Grund wird dieses Verfahren bereits in einigen Landkreisen und Städten (so zum Beispiel auch in Bernau) praktiziert.

Irritierend war, wie SPD und AfD gegen diesen Vorschlag Sturm liefen. So wurde der Mehrwert dieser Maßnahme bezweifelt und in Abrede gestellt, dass es knappe Abstimmungsergebnisse geben kann. Zugleich wurden nicht näher bezifferte Kosten ins Feld geführt. Wie sich erst im Nachgang herausstellte, verfügt die Kreisverwaltung bereits über 28 Sprechstellen, die sich für eine elektronische Abstimmung eignen. BVB / FREIE WÄHLER kritisiert, dass diese Information nicht in der laufenden Sitzung gegeben wurde, weil somit die Schätzung der Kosten viel niedriger hätte ausfallen müssen.

Nachdem die Kreisverwaltung 3,5 Jahre lang die Einführung des Livestreams verzögert hatte, wurde nun ein neuer rückwärtsgewandter Beschluss gefasst. Zu kritisieren ist, dass hierbei auch Kreistagsabgeordnete mit Nein votierten, die in ihren Heimatkommunen gute Erfahrungen mit dem System machen und es rege nutzen. Durch die Vielzahl von Enthaltungen übertrafen die gebündelten Nein-Stimmen von AfD und SPD bedauerlicherweise die Ja-Stimmen.

BVB / FREIE WÄHLER sieht diese Beschlussfassung kritisch und wird weiter für eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung eintreten.

Péter Vida als Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration wiedergewählt

Der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim hat auf seiner konstituierenden Sitzung seinen bisherigen Vorsitzenden Péter Vida einstimmig wiedergewählt. Seit seiner ersten Wahl zum Vorsitzenden vor 9 Jahren ist dies die vierte Wahl Vidas zum Sprecher des Vertretungsgremiums der Migrantinnen und Migranten.

Zu Stellvertretern wurden Diana Sandler und Khusen Serbiev gewählt. Zudem wurde die Entsendung von Vertretern in die Fachausschüsse des Kreistages sowie in den Migrations- und Integrationsrat des Landes beschlossen. Ebenso wurden bereits erste Projekte für das kommende Jahr geplant. So soll neben kulturellen Veranstaltungen diesmal der Fokus auf einem Ausbau der digitalen Kommunikation und Beratung für Geflüchtete stehen.

Der Beirat für Migration und Integration vertritt die Interessen der über 9.000 im Landkreis lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Dabei ist der Barnim der einzige Landkreis in Brandenburg, in welchem die Menschen mit ausländischem Pass direkt ihre Vertretung wählen können.

Die Liste der Freien Wähler hatte die Direktwahl am 17. November mit klarem Vorsprung gewonnen.

Barnimer Sozialpass – Zugang zu Kultur, Sport und Bildung für alle

team spirit 2447163 1920Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim fordert einen Sozialpass für den gesamten Landkreis nach dem Vorbild der Kooperation der Städte Bernau und Eberswalde. Dies sieht ein Antrag der Fraktion für die kommende Sitzung des Kreistages vor.

Mit dem Bernauer und Eberswalder Sozialpass können die Inhaber bestimmte Freizeitangebote beider Städte vergünstigt nutzen. Durch diese Kooperation wird ein solcher Sozialpass nicht nur attraktiver, sondern auch dessen Nutzung deutlich besser gefördert.

Die Vorlage von BVB / FREIE WÄHLER sieht vor, einen solchen Sozialpass für den gesamten Landkreis Barnim anzustreben, der diesen weiter aufwertet und damit den Nutzen für die Bürger deutlich erhöht. Auch können so weitere Einrichtungen des Landkreises vergünstigt zugänglich, weitere Begegnungsmöglichkeiten geschaffen und der Zugang dazu erleichtert werden. Solch ein kreisweiter Sozialpass wird auch schon in anderen Landkreisen umgesetzt, in denen damit ein starker Beitrag gegen eine mögliche Ausgrenzung sozial Schwacher geleistet wird.

BVB / FREIE WÄHLER fordert daher das Prüfen der Möglichkeiten für die Umsetzung eines solchen landkreisweiten Sozialpasses. Im Landkreis Prignitz beispielsweise wird das Prinzip schon erfolgreich praktiziert. Auch der Barnimer Sozialpass soll den Zugang aller Bürger, egal ob jung oder alt, zu Kultur-, Sport- und Bildungsangeboten erleichtern.

„Freie Wähler – Für Umwelt und Natur“ fordern Entwicklung des Eberswalder ÖPNV

o bus 2151318 1920Die Wählergruppe „Freie Wähler – Für Umwelt und Natur“ setzt sich für eine Verbesserung des ÖPNV in Eberswalde ein. Ein sich dadurch verringernder PKW-Verkehr würde zu weniger Belastungen und zu einer verbesserten Lebenssituation für die Bewohner Stadt führen. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Mobilitätsplans 2030+ ist die Lösung der bestehenden Verkehrsprobleme Grundvoraussetzung.

 

Der Mobilitätsplan 2030+ wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2020 beschlossen. Er ist die Fortschreibung und Weiterentwicklung des VEP 2008 und besteht aus dem Verkehrsentwicklungsplan, dem Luftreinhalteplan und dem Lärmaktionsplan.

Mit diesen drei Bausteinen soll einerseits dem gestiegenen Verkehrsbedarf Rechnung getragen werden, andererseits aber auch die Wohnqualität für die Eberswalder Bevölkerung verbessert werden. Insbesondere der Umfang des motorisierten Individualverkehrs, also konkret des PKW-Verkehrs, verschlechtert die Lebenssituation erheblich. Insbesondere die Lärmbelastung, aber auch die Belastung durch Emissionen von Abgasen und Feinstaub, die eine wesentliche gesundheitliche Beeinträchtigung für die Bewohner darstellen, sowie die starke Trennwirkung vielbefahrener Straßen mindern die Aufenthaltsqualität in Eberswalde.

 

Der Verkehrssektor stellt zudem eine wesentliche Belastung für das Klima dar. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr trägt etwa zu 30 % zu den klimaschädlichen Emissionen bei. Der Mobilitätsplan soll endlich wirksame Maßnahmen enthalten, um die Belastungen nachhaltig zu verringern. Dies ist durch die Einschränkung des PKW-Verkehrs durch eine wesentliche Erweiterung des ÖPNV zu erreichen.

Eberswalde hat mit dem Obus ein sehr umweltfreundliches und effizientes Verkehrssystem. Dieses muss durch Ausweitung des Netzes und Taktverdichtung noch attraktiver gestaltet werden, sodass Bürger freiwillig das Auto öfter stehenlassen. Neue Technologien, wie regenerativ gewonnener Wasserstoff als Treibstoff, verbunden mit Brennstoffzellen, würden das Obus-Netz auch flexibler machen.

 

Natürlich kostet dies zunächst einmal Geld. Das Land und der Bund müssen hier unterstützend eingreifen. Dies wäre mit Sicherheit eine lohnenswerte Investition. Leider hat die Stadt Eberswalde nur bedingt Einfluss auf die Entwicklung des ÖPNV, da er in der Verantwortung des Kreises Barnim liegt.

 

Zusätzlich muss auch die Verkehrsführung der verbliebenen PKW und des Schwerlastverkehrs optimiert werden. Dem steht allerdings das vom Land geplante, völlig ungeeignete Projekt der Ortsumgehung B 167 neu entgegen. Diese Straße würde die Verkehrsentwicklung auf Jahrzehnte beeinträchtigen.

Die Wählergruppe „Freie Wähler – Für Umwelt und Natur“ ist davon überzeugt, dass die Lösung der Eberswalder Verkehrsprobleme wesentlich davon abhängt, ob es gelingt, die Entwicklung des ÖPNV sowie des Eberswalder Straßennetzes in die eigenen Hände zu nehmen. Ohne diese wichtige Voraussetzung bleibt die erfolgreiche Umsetzung des Mobilitätsplans 2030+ Illusion.

BVB / FREIE WÄHLER: Mit Zahlen gegen die Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde

BVB / FREIE WÄHLER stellt sich mit konkreten Zahlen gegen die vom Justizministerium geplante Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde.

Nicht nur, dass der Erhalt des Arbeitsgerichts für die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerun mi1066px-17-05-23-Arbeitsgericht-Eberswalde_RR70993.jpgt zeitnah ergehender Rechtsprechung in Arbeitsfragen besonders wichtig ist. Auch die vom Justizministerium veröffentlichten Zahlen stützten die geplante Schließung nicht.

Ein zentrales Argument der Landesregierung ist der Rückgang der Fallzahlen. Hierzu wird darauf verwiesen, dass zwischen 2003 und 2019 ein Rückgang von 58,6% der jährlichen Eingänge zu verzeichnen sei. Mittlerweile bestünde nur noch Bedarf für 2 Richterstellen. Dies mag soweit stimmen. Jedoch ist die Schlussfolgerung, dass es genauso weitersinke und man deswegen bald gar keinen Standort mehr brauche, mathematisch falsch. Denn zur Beurteilung der zukünftigen Entwicklung ist ein statistisch sinnvoller Bezugspunkt zu wählen. Richtig wäre es, zu prüfen, um wie viele Fälle die Eingänge in den letzten Jahren zurückgingen.  Sodann erkennt man, dass sich der negative Anstieg (Abstieg) deutlich verlangsamt hat. So sinkt die Zahl der jährlichen Neueingänge mittlerweile nur noch marginal. 

Neueingänge

Jahr: Anzahl

2016: 876 Fälle

2017: 926 Fälle

2018: 878 Fälle

2019: 887 Fälle

Die fallende Kurve flacht sich also ab. Selbst wenn man unterstellt, dass der Trend der letzten drei Jahre weitergeht, dauert es 25 Jahre, bis die Eingänge auf einem Niveau angekommen sind, dass es nur noch einen Richter bräuchte, was in der Tat problematisch wäre. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Planung viel zu spekulativ wäre und somit keine belastbare Grundlage für eine so weitreichende Maßnahme sein kann.

Hinzu kommt, dass auch die sogenannte Erledigungsquote keinen Anlass bietet, von einer notwendigen Schließung auszugehen. Laut den amtlichen Zahlen liegt diese aktuell bei 103. Das bedeutet, dass auf 100 neue Fälle im Jahr 103 erledigte Fälle kommen. Das ist unstreitig eine gute Quote (insbesondere im Vergleich zu anderen Gerichtszweigen), jedoch bei Weitem nicht so hoch, dass eine mangelnde unterjährige Fallauslastung anzunehmen wäre.

Zugleich weist Landtagabgeordneter Péter Vida im Rechtsausschuss des Landtages darauf hin, dass bei all den Kalkulationen die Auswirkungen der Corona-Krise noch gar nicht eingepreist sind. Aufgrund der massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen ist davon auszugehen, dass es verstärkt zu arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt. Zudem ist in den Berechnungen der Bevölkerungsanstieg zumindest des Niederbarnim nicht berücksichtigt. 

In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, die vermeintliche Notwendigkeit der Pläne mit konkreten Fakten zu widerlegen. Zudem ist die Bedeutung des Arbeitsgerichtsstandortes für die Region insgesamt herauszustellen. Hierauf wird BVB / FREIE WÄHLER mit zielgerichteten Anträgen hinarbeiten.

 

Bildquelle: Ralf Roletschek

Freie Wähler gewinnen Wahl des Beirates für Migration und Integration

Die Freien Wähler haben die diesjährige Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim klar gewonnen.

Bei der Abstimmung waren alle Menschen mit Migrationshintergrund im Landkreis stimmberechtigt. Entsprechend dem Wahlsystem einer Kommunalwahl konnten alle Einwohner mit ausländischem Pass ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Die Freien Wähler bekamen hierbei 46,6%, wobei Sprecher Péter Vida das beste Ergebnis aller Bewerber erzielte. Die Liste „Zukunft“ um Diana Sandler erhielt 25,3%, die neue Liste „Bessere Chancen“, die viele Eberswalder Bewerber stellte, kam auf 28,1%.

Die neu gewählten Mitglieder werden im Dezember zur konstituierenden Sitzung zusammentreten, um einen Vorsitzenden und die Delegierten für den Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg zu wählen. Seit 2011 leitet Péter Vida das Gremium.

Der Beirat für Migration und Integration vertritt gemäß Hauptsatzung die Interessen der Migrantinnen und Migranten im Landkreis und hat hierzu Rede- und Antragsrecht in allen Ausschüssen. Er wird für 4 Jahre gewählt.

BVB / FREIE WÄHLER Panketal setzt Ertüchtigung der Verbindung Schönow-Panketal durch 

In Zukunft werden Schönower Bürger deutlich komfortabler, schneller und sicherer zu Fuß oder per Fahrrad zum Zepernicker S-Bahnhof gelangen. Der bereits existierende, unbefestigte Weg, der vom Kavelgrenzweg in Schönow am Naturschutzgebiet „Faule Wiesen“ bis zur Ecke Priesterweg/Dompromenade in Zepernick entlangführt, soll zwischen der Stadt Bernau und der Gemeinde Panketal im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit hergerichtet werden. 

Bisher besteht lediglich ein „Trampelpfad“, der besonders bei Regenwetter schwierig begehbar ist. Dieser Weg stellt eine Abkürzung von 2 km im Vergleich zur Hauptstraße dar und wird sogar von öffentlicher Seite als Schulweg empfohlen. Dementsprechend häufig wird der Weg auch von Schulklassen genutzt.

Weiterhin wird durch die Herrichtung des Weges sichergestellt, dass der genutzte Pfad nicht weiter in das Naturschutzgebiet hineingetreten wird, was derzeit durch wechselnde Beschaffenheiten durch Witterungseinflüsse bereits der Fall ist. Durch eine Ertüchtigung des Weges könnte dies wieder korrigiert werden. Darüber hinaus wird das Querfeldeinlaufen durch das Naturschutzgebiet minimiert, was zu einem besseren Schutz von Flora und Fauna führt. Letztlich wird das Naturschutzgebiet für die Bürger aufgrund besser begehbarer Wege an Attraktivität gewinnen. 

Zuvor hatte sich bereits die Bernauer Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Bernauer Fraktion BVB / FREIE WÄHLER für eine gemeinsame Lösung mit der Gemeinde Panketal ausgesprochen. 

Forderung einer Taktverdichtung RB 25 an allen Haltepunkten

regional train 4229923 1920Die Ahrensfelder Unabhängigen – BVB / FREIE WÄHLER kritisieren die Ausschreibung zur Umsetzung der Taktverdichtung an der RB 25. Die Infrastruktur muss so umgebaut werden, dass der 30-Minuten-Takt in beiden Fahrtrichtungen und für alle Haltepunkte realisiert werden kann.

Wunsch und Wirklichkeit der Bürger der Gemeinden Ahrensfelde und Werneuchen liegen weit auseinander. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat die Taktverdichtung für 2024 angekündigt, jedoch die Ausschreibung dazu offenbart die unzureichende Umsetzung. Die Entscheidung, nicht alle Haltepunkte im 30-Minuten-Takt zu bedienen, ist nicht kundenfreundlich.

Der Ausbau des Schienenverkehrs ist eine wichtige Grundlage des Achsenentwicklungskonzeptes Ahrensfelde – Werneuchen, um den Individualverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Da die Strecke fast nur eingleisig ist, soll nicht an jedem Bahnhof im 30-Minuten-Takt angehalten werden. Eine Entlastung der B 158 ist nicht in Sicht, denn ein Umsteigen vom Auto auf die Schiene kommt für viele Berufspendler somit nicht in Frage.

Die Ahrensfelder Unabhängigen – BVB / FREIE WÄHLER fordern mit ihrer Resolution eine Taktverdichtung des RB 25 an allen Stationen. Die Gemeindevertretung schloss sich dem Antrag an und fordert das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf, die in der Ausschreibung vorgesehene Taktverdichtung auf der RB-Linie 25 an allen Haltepunkten zu berücksichtigen und die Planungsleistungen dahingehend auszurichten.

Gemeindevertretung Panketal beschließt auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER die nachhaltige Gestaltung der Brückenunterführung am Zepernicker S-Bahnhof

IMG 20210119 091913Die Graffiti-Schmierereien an der kürzlich renovierten Brückenunterführung am Zepernicker S-Bahnhof sind für viele Bürger ein Ärgernis und mindern die Optik des Ortszentrums deutlich.

Die Gemeindevertretung folgte einstimmig dem Antrag von BVB / FREIE WÄHLER, die Wände der Brückenunterführung nun von professionellen Graffitikünstlern gestalten zu lassen. Somit wird ein einmaliges Kunstwerk in unserer Gemeinde entstehen. Wir erachten dies als sinnvolle Maßnahme, da das bloße Entfernen der Schmierereien vermutlich ins Leere laufen würde. In der Sprayerszene ist es üblich, dass hochwertige Motive nicht übersprüht werden.

Insofern der Eigentümer, die Deutsche Bahn AG, einverstanden ist, sollen Künstler mögliche Entwürfe vorlegen und im Rahmen einer zukünftigen Onlineumfrage können Panketaler Bürger über das zu sprühende Motiv entscheiden. Es kann für eines der drei möglichen Motive die Stimme abgegeben werden. Somit wird der Gang durch die Brückenunterführung in Zukunft zu einem Erlebnis.

Des Weiteren wird geprüft, ob die Bahndammwand entlang des Fußweges zur Eisenbahnstraße als freies Sprayerprojekt oder Jugendprojekt genutzt werden kann.

BVB / FREIE WÄHLER sind mit der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung sehr zufrieden. Erfolgreich konnten wir hier unsere Standpunkte vertreten und Akzente setzen.

AKTUELLE UMFRAGE IM WAHLKREIS BERNAU-PANKETAL: BVB / FREIE WÄHLER DEUTLICH VORN

Wahlkreistrend Erststimme 3

Eine aktuelle Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose für den Wahlkreis 14 (Bernau-Panketal) sieht BVB / FREIE WÄHLER bei der Erststimme deutlich vorn. So hat sich der Vorsprung von Péter Vida seit der Wahl vor einem Jahr erheblich vergrößert.

Die Demoskopen von Wahlkreisprognose waren das einzige Meinungsforschungsinstitut, das bei der Landtagswahl den Wahlkreisgewinn von BVB / FREIE WÄHLER richtig vorhergesagt hatte.

Nach aktuellen Zahlen läge Péter Vida für BVB / FREIE WÄHLER mit 31,5% (im Vergleich zur Wahl 2019: +7,5%) deutlich vor der SPD mit 19% (-2,8%) und den Linken mit 15% (-0,3%). Gleichauf dahinter mit jeweils 11,5% die CDU (+1,1%) sowie Grüne (+3,5%). Die AfD läge bei 10,5% (-6,5%).

Diese Zahlen sind für BVB / FREIE WÄHLER eine Bestätigung des inhaltsorientierten Kurses in Stadt und Land. Der Einsatz für die kleinteiligen Probleme in den Ortsteilen verbunden mit der nötigen Hartnäckigkeit gegenüber der Landesregierung zahlen sich aus.

Kommende Schwerpunkte werden der Einsatz für mehr Lärmschutz entlang der A11 sowie die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für sog. Sandpisten sein.

PatMobil verlängern – in Zeiten von Corona unabdingbar

Die FREIEN WÄHLER Schorfheide fordern die Verlängerung des „PatMobil“-Pilotprojektes in der Schorfheide um ein weiteres Jahr. Besonders in Zeiten des Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen ist dies unabdingbar.


Das Modellvorhaben „PatMobilBarnim“ befindet sich aktuell in der Testphase und soll Patienten in der Schorfheide den Weg zum Arzt erleichtern. Derzeit beteiligen sich 13 Arztpraxen und die beiden Krankenhausstandorte in Eberswalde an dem Projekt. 


Seit kurzem können Fahrten über die neue App 
PatMobil" gebucht werden. Die Erprobung des Mobilitätsangebotes läuft planmäßig noch bis Ende Januar 2021. Bisher wurde das Angebot nur recht dürftig genutzt und steht mangels Nachfrage vor dem Aus.


Die FREIEN WÄHLER Schorfheide fordern eine Verlängerung um mindestens ein weiteres Jahr. Dies soll zum einen dazu dienen, den Menschen Zeit zu lassen, sich auf dieses Angebot samt App-Nutzung einzulassen. Zum anderen soll die Zeit bis zur ÖPNV-Verbesserung in der Schorfheide überbrückt werden. Bereits Anfang 2020 hatte unsere Fraktion hierzu einen Antrag zur Prüfung auf Verbesserung des ÖPNV-Angebotes für die Gemeinde eingebracht. Dieser wurde einstimmig in allen Gremien beschlossen. 


Das derzeitige Angebot des „PatMobilBarnim“, das durch die Barnimer Busgesellschaft (BBG) bereitgestellt wird, ermöglicht in Zeiten der Corona-Pandemie eine bessere Beförderungsleistung unter Berücksichtigung aller Hygienestandards. Besonders für ältere Menschen in unserer Gemeinde stellt dies ein Angebot dar, welches bisher nicht durch den ÖPNV geleistet wird.


Die Kosten für eine Hin- und Rückfahrt liegen bei 10 Euro und sind damit höher als die eines Tagestickets. Um die Chancen für eine Verlängerung des Projektes auszuloten, hatten wir in der letzten Gemeindevertretung und im Sozialausschuss eine Debatte dazu angeregt. Wir hoffen nun, dass andere Fraktionen mit uns zusammen eine gemeinsame tragbare Lösung finden – zumindest, bis das Angebot mit verbesserten Buslinien in der Gemeinde den Weg zum Arzt, zum Einkaufen und zu Behörden in Zukunft ermöglicht bzw. erleichtert.

Geplanter Windpark bei Tuchen-Klobbicke wird Thema im Landtag

wind power plant 5239642 1920Der geplante Windpark bei Tucken-Klobbicke wird durch BVB / FREIE WÄHLER im Landtag thematisiert. So hat Landtagsabgeordneter Péter Vida jüngst eine parlamentarische Anfrage zur näheren Beleuchtung des Vorhabens eingereicht.

So soll insbesondere die mangelnde Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange beim in unmittelbarer Nähe befindlichen FFH-Gebiet Nonnenfließ-Schwärzetal geprüft werden. Ebenso wird die Landesregierung aufgefordert, zur Angemessenheit der Abstandsregelungen Stellung zu nehmen.

Zugleich wird darauf hingewiesen, dass es trotz geplanter Änderung des Flächennutzungsplans noch keine ausreichende Eingriffsbilanzierung im Hinblick auf Lärm, Schattenwurf und artenschutzrechtliche Auswirkungen gibt. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass noch gar keine Anlagentypen benannt worden sind, sodass eine fundierte Betrachtung zumindest fragwürdig erscheint.

BVB / FREIE WÄHLER weist außerdem darauf hin, dass die im Jahr 2015 durchgeführten Brutvogelerfassungen insgesamt 68 (!) Vogelarten im Radius von nur einem Kilometer um den Änderungsbereich des Windparks nachgewiesen haben. 

Ziel der Anfrage ist es, sicherzustellen, dass eine tiefgründige umweltschützerische Analyse darüber erfolgt, ob der geplante Windpark überhaupt realisiert werden darf. Ein Durchwinken der Genehmigungen auf dem Rücken von Mensch und Umwelt muss verhindert werden.

Lesen Sie die Anfrage anbei.

BVB / FREIE WÄHLER fordert endlich Livestream bei Kreistagssitzungen

VideokonferenzDie Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert endlich die Einführung von Livestream-Übertragungen der Kreistagssitzungen. Eine weitere Verschleppung durch Landrat Kurth ist nicht länger hinnehmbar.

Vor über drei Jahren (Dezember 2017) hat der Kreistag mit klarer Mehrheit die Einführung von Livestream-Übertragungen beschlossen. Dennoch hat der Landrat diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt. Selbst nachdem die Kreistagsabgeordneten diesen Willen durch eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung bekräftigten, wurde die Livestream-Übertragung nicht eingeführt.

Die Übertragung der Sitzungen ist mittlerweile in vielen Kreisen und Gemeinden gängige Praxis. Sie hilft, Bürgern das demokratische Geschehen näherzubringen und stärkt damit die kommunalen Institutionen. Gerade bei einem Kreistag, dessen Sitzungen bereits um 17 Uhr beginnen, hat nicht jeder Interessierte die Möglichkeit, selbst anwesend zu sein. Daher ist die Ermöglichung des Livestreams auch eine Frage von Bürgerfreundlichkeit.

Hinzu kommt, dass in Zeiten von Corona ohnehin mehr auf Videoübertragung gesetzt werden muss. Wenn schon das Treffen vieler Personen möglichst vermieden werden soll, sollte erst recht durch Livestream-Übertragung den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Debatten auf diesem sicheren Wege zu verfolgen.

Die Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida bei der Landesregierung ergab zudem, dass Landrat Kurth verpflichtet ist, den Beschluss umzusetzen. So hat – laut Landesregierung – der Landrat alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Beschlüsse im größtmöglichen Umfang ihre Wirkung entfalten können. Eine weitere Verzögerung ist daher nicht hinnehmbar.

BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass der Beschluss endlich umgesetzt wird, unabhängig vom Tagungsort der kommenden Sitzung. Zugleich sollten auch die kommenden Ausschusssitzungen, die ja als Videokonferenz abgehalten werden, auch gestreamt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Kreisverwaltung über die nötigen technischen Möglichkeiten hierzu verfügt, sodass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt.

Lesen Sie die Antwort der Landesregierung hier.

BVB / FREIE WÄHLER bringt Möglichkeit zum Kita-Schwimmen in Panketal ein

young swimmer 2494906 1920BVB / FREIE WÄHLER Panketal brachte im September erfolgreich einen Antrag zum Thema Einführung eines Frühschwimmerangebotes im Bereich der Kindertagespflege in die Gemeindevertretung ein.

Der Prüfantrag beinhaltet folgende Punkte:

Die Gemeindeverwaltung prüft, inwiefern nach Bernauer Vorbild Frühschwimmerkurse im Bereich der kommunalen und in freier Trägerschaft stehenden Kindertagesstätten und der Kindertagespflege zentral organisiert werden können. Es wird eine Umsetzung für die Sommerkurse 2021 angestrebt.

Sollten Eltern der Gemeinde Leistungen nach SGB XII beziehen, trägt die Gemeinde die anfallenden Kosten des Schwimmkurses für das Kita-Kind. Die übrigen Eltern erbringen die anfallenden Gebühren selbst. Der Transport der Kinder zum Schwimmkurs soll durch die jeweilige Kita organisiert werden. Ziel des Schwimmkurses ist die Erlangung des Seepferdchens.

Des Weiteren soll geprüft werden, inwiefern als interkommunales Projekt gemeinsam mit Panketals Nachbarkommunen eine Erweiterung der Schwimmhallenkapazitäten realisiert werden kann.

Hintergrund des Antrages ist das sehr überschaubare Angebot an Schwimmkursen in Panketal. Eine Anmeldung ist zumeist mit langen Wartelisten verbunden und erfordert viel Geduld und Zeit der Eltern. In der frühkindlichen Erziehung wird es Eltern immer wichtiger, ihre Kinder mit dem rechtzeitigen Verhalten im Wasser vertraut zu machen. Ein sicherer Umgang mit Wasser bzw. der Bewegung darin ist somit ein essenzieller Ansatz zur Gefahrenprävention.

Eine Bündelung über die Gemeinde entlastet die Eltern und führt weiterhin zu einem bedarfsgerechten Ausbau des Angebotes seitens der Betreiber.

Unserem Antrag wurde mit großer Mehrheit in der Gemeindevertretung zugestimmt. Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung die notwendigen Schritte unternimmt, um dem Wunsch vieler Elter sowie der Gemeindevertretung schnellstmöglich gerecht zu werden.

Presseecho:

„Seepferdchen für die Vorschüler in Panketal“ – MOZ, 02.10.2020

Ankauf einer Waldfläche durch die Stadt Eberswalde

Am 10. Dezember 2020 beschloss der Hauptausschuss der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung, ein Waldstück von privat zu kaufen. Die Waldfläche hat eine Größe von 139.406 m², der vereinbarte Kaufpreis beträgt 430.000 €.

Das Waldstück befindet sich unmittelbar an der Angermünder Straße gegenüber der
Steil Entsorgung GmbH.

Erklärtes Ziel dieses Flächenerwerbs ist es, den Flächenpool der Stadt für Gewerbeflächen zu erweitern, also das Waldstück in Gewerbeflächen umzuwandeln. Dies ist insofern etwas eigenartig, da der Bund auf dieser Fläche die Umgehungsstraße B167n errichten will, was von der Stadt ja begrüßt wird. Laut den Planungsunterlagen durchschneidet die Straße das Waldstück in voller Länge von der Nordwest- bis zur Südwestecke. Sie beansprucht dafür 33.902 m², also etwa ein Viertel dieses Areals.
Für diese Straße existiert zwar noch kein Planfeststellungsbeschluss, aber es gab vor fast genau einem Jahr einen Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren. Als Ergebnis dieser Erörterung forderte das zuständige Landesamt für Bauen und Verkehr den Landesbetrieb Straßenwesen als Entwickler der Bauplanung auf, eine geänderte Planung zu erarbeiten und vorzulegen. Dies ist allerdings noch nicht geschehen und das Landesamt verlautbarte, dass es nicht damit rechne, dass das Planfeststellungsverfahren in den nächsten zwei Jahren abgeschlossen werden könne. Geht man weiterhin davon aus, dass der Bau der Straße selbst mindestens zwei Jahre beansprucht, so könnte die Entwicklung dieses Gewerbegebiets frühestens 2025 beginnen. Potentielle Investoren werden einen langen Atem brauchen, ganz davon abgesehen, dass das Planfeststellungsverfahren auch scheitern kann.

Ein weiterer Aspekt dieses Geschäfts ist der Kaufpreis. Die Stadt zahlt etwa 3 €/m² für Wald, also rund das Dreifache des gegenwärtig üblichen Preises. Dennoch könnte der Kauf sowohl für den Verkäufer als auch die Stadt ein gutes Geschäft werden. Gewerbeflächen, noch dazu mit Straßenanbindung sind begehrt.

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich durch: Bürgermeister Wonke zieht Beanstandung des Homeoffice-Antrages zurück

home office 5219557 1920 1BVB / FREIE WÄHLER begrüßt, dass der Bürgermeister seine befremdliche Beanstandung des Homeoffice-Beschlusses zurückgezogen hat.

Wie erinnerlich, hat BVB / FREIE WÄHLER Panketal im August erfolgreich einen Prüfantrag zum Thema Homeoffice für Panketaler Verwaltungsmitarbeiter in die Gemeindevertretung ein- und durchgebracht.

Dieser Antrag wurde daraufhin vom Bürgermeister beanstandet. Er begründete dies damit, dass die Gemeindevertretung unzulässigerweise in die „innere Struktur“ der Verwaltung eingreife.

BVB / FREIE WÄHLER Panketal begrüßt es, dass der Antrag nun grünes Licht durch den Bürgermeister bekommen hat.

Anders als vom Bürgermeister dargelegt, war es u.E. nicht der Kooperationswille, der zu dieser Einsicht geführt hat. Vielmehr sind wir davon überzeugt, dass der Bürgermeister nach gründlicher rechtlicher Recherche zum selben Ergebnis gekommen ist, wie wir. Nämlich, dass dieser Prüfantrag rechtlich einwandfrei ist. Denn wenn er wirklich rechtswidrig gewesen wäre, hätte Bürgermeister Wonke beanstanden müssen.

Als Gemeindefraktion freuen wir uns, dass ein derzeit so zukunftsweisendes Thema nun weiter mit Nachdruck vorangetrieben wird.

Antrag  Freie Wähler Schorfheide auf Abschaffung der Kopier- und Mia-Heft-Kosten angenommen

kids 2835430 1920Der Antrag von Freie Wähler Schorfheide auf Abschaffung der Kopier- und Mia-Heft Kosten an den Schulen der Schorfheide wurde einstimmig angenommen.

 

Die Kosten für das Kopieren und dessen Materialien sowie die Kosten des Mia-Hefts werden an den Schulen der Gemeinde Schorfheide bisher nicht vollständig von der Gemeinde übernommen. An den Schulen wird durch die Lehrerinnen und Lehrer ein Eigenanteil von den Schülerinnen und Schülern eingesammelt. Nicht selten führt dies zu unnötigem bürokratischem Aufwand, bei dem sich die Lehrkräfte in solch kleinteiligen administrativen Aufgaben verzetteln müssen, statt ihre wertvolle Zeit direkt in die unmittelbare Arbeit mit den Schülern zu investieren.

 

Auch mit dem Blick auf die Attraktivität der Schulen, insbesondere der Oberschule Finowfurt, und der gleichberechtigten Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler im Bereich Bildung sollten die überschaubaren Kosten von der Gemeinde in Zukunft vollständig übernommen werden.

 

Daher fordern wir von FREIE WÄHLER Schorfheide die Übernahme dieser Kosten durch die Gemeinde bis spätestens zum Schuljahresbeginn 2022. Durch die konstruktive und sachliche Beratung mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen kam es zu einer einstimmigen Annahme des Antrages auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung.

 

Dieses Ergebnis zeigt, dass mit familienfreundlicher Sacharbeit Erfolge erzielt werden können.

 

Lesen Sie den Antrag anbei.

BVB / FREIE WÄHLER Wandlitz für Erhalt des Waldsiedlungscharakters

forest 4571677 1920In den vergangenen Jahren erfolgte bei der Umsetzung von B-Plänen nicht immer eine ausreichende Berücksichtigung des vorhandenen Baumbestandes. Häufig wurde dieser deutlich reduziert oder sogar vollständig beseitigt. Um den Waldsiedlungscharakter der Gemeinde Wandlitz zu erhalten, soll der Erhalt von prägenden Baumgruppen oder Bäumen künftig als wesentliches Ziel in den B-Plänen der Gemeinde aufgenommen werden.

Für die Aufstellung und Umsetzung von B-Plänen zum Neubau von Wohnungen oder Hausbau in unserer Gemeinde soll künftig im Rahmen der Entwicklung von B-Plänen

1. eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Baumsituation auf dem jeweiligen Grundstück vorgenommen werden.

2. Wesentliche Baumgruppen oder Bäume sollen erhalten bleiben und werden in die konkrete B-Planung einbezogen und bei der künftigen Anlage von Baulichkeiten geschützt, erhalten und städtebaulich einbezogen.

3. Sollten keine Bäume auf dem Grundstück vorhanden sein, ist die Schaffung eines künftigen Waldsiedlungscharakters des Wohnbereiches durch entsprechende Anpflanzungen als fester Bestandteil in die Planung aufzunehmen und städtebaulich zu berücksichtigen.

Diesen Antrag haben wir als Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Wandlitz in die Gemeindevertretung eingebracht und er wurde erst einmal nicht abgelehnt, sondern in die Gremien verwiesen zur Diskussion in den Ortsteilen. Auch wenn der Bürgermeister den Antrag ablehnen möchte, wurde schon Unterstützung von anderen Fraktionen angeboten.

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