BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag auf Förderung ländlichen Wohnungsbaus

Sozialer WohnungsbauDie Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim hat für die kommende Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Schaffung eines Fördertopfes für ländlichen Wohnungsbau eingereicht. Die Vorlage sieht vor, dass die Kreisverwaltung die Möglichkeit zur Entwicklung einer sozialen, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau- bzw. Vermietungsgesellschaft prüfen soll. Hierbei sind verschiedene Rechtsformen von der Baugenossenschaft bis hin zur gemeinsamen kommunalen Anstalt zu beleuchten.

Hintergrund des Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft für finanziell schwächer gestellte Einwohner ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte auch im ländlichen Raum und eine steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im unteren Preissegment. 

Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER ist angemessenes Wohnen ein Grundrecht, welches jedem Bürger unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten zusteht.

Heute schon ist im berlinnahem Raum der massive Druck auf den Wohnungsmarkt im Barnim spürbar. Dieser muss dabei nicht nur die Nachfrage aus Berlin auffangen, sondern auch bereits eine einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim feststellen.

Auch Wohnraum für große Familien, für Ältere und Menschen mit körperlichen Handicaps wird im Barnim zusehends knapp. Auch hier ist es geboten, durch einen neuen Wohnungsbau im ländlichen Barnim günstig dezentral für Ausgleich zu sorgen. Einhergehend damit tritt eine Stärkung des ländlichen Barnims ein, der zudem auch zum sozialen Frieden beiträgt. Unsere jungen wie auch älteren Menschen werden so nicht gezwungen, ihre Heimatorte zu verlassen, etwa weil sie keinen geeigneten bezahlbaren Wohnraum finden. 

Ziel ist des Antrages ist somit der Erhalt und Ausbau des sozialen Wohnungsbestandes. Lesen Sie den Antrag anbei.

Bildquelle: Typ Feiler Mylau - Wikipedia

BVB / FREIE WÄHLER: Kreistag auch in Bernau tagen lassen

Wappen Landkreis BarnimMit Blick auf den neuerlichen Amtsantritt des frisch gewählten Landrats stellt BVB / FREIE WÄHLER die Forderung, Kreistagssitzungen zukünftig auch in Bernau stattfinden zu lassen. Angesichts des Bevölkerungsschwerpunktes im Niederbarnim kann so ein Zeichen der gesamtkreislichen Zusammengehörigkeit gesetzt werden.

Man kann davon ausgehen, dass auch in Bernau und Umgebung zahlreiche Bürger leben, die die Kreistagssitzungen verfolgen und Anfragen stellen wollen. Angesichts des Beginns um 17 Uhr in Eberswalde ist dies für Berufstätige aus den südlichen Barnimer Städten und Gemeinden oft nicht machbar.

Zudem gilt es, zu dokumentieren, dass eine gleichwertige Berücksichtigung aller Gebiete des Landkreises erfolgt. Dies war ein Versprechen des neuen Landrates.

Deswegen schlägt BVB / FREIE WÄHLER vor, ab sofort mindestens einmal im Jahr den Kreistag in Bernau tagen zu lassen. Gleich nach der Sommerpause könnte man damit anfangen.

BVB / FREIE WÄHLER beantragt Akteneinsicht in Sachen Biesenthaler Spielhalle

BVB / FREIE WÄHLER ergreift alle erdenklichen Maßnahmen zur Verhinderung der genehmigten Spielhalle in Biesenthal. So hat Kreistagsabgeordneter Péter Vida jetzt Akteneinsicht beim Bauordnungsamt beantragt.

Da es sich bei der Baugenehmigung, die an den Bauherrn erteilt wurde, um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt, ist es nach Verwaltungsgerichtsordnung möglich, dass der Drittbetroffene (hier: die Stadt Biesenthal) nicht einen Monat, sondern ein Jahr Widerspruchsfrist hat. Hierzu ist jedoch präzise festzustellen, wie genau die Baugenehmigung erteilt und die Amtsverwaltung hierüber informiert wurde. Leider werden bisher die hierzu erforderlichen Auskünfte gegenüber BVB / FREIE WÄHLE verweigert. Daher folgt nun der förmliche Akteneinsichtsantrag gegenüber der Kreisverwaltung.

Sollte sich aus der Akteneinsicht eine juristische Möglichkeit zur Anfechtung der Genehmigung eröffnen, wird BVB / FREIE WÄHLER kurzfristig entsprechende Anträge stellen.

Zugleich wird Stadtverordneter Detlef Klix das Gespräch mit dem Eigentümer suchen, um ihn von einer anderen gewerblichen Nutzung zu überzeugen. Die Rückmeldungen aus der Biesenthaler Bevölkerung zeigen, dass eine breite Ablehnung gegenüber den Plänen zur Errichtung einer Spielhalle besteht.

BVB / FREIE WÄHLER: Warten auf Zug und Bus können wir uns nicht mehr leisten

Landratskandidat Sven Weller (BVB / FREIE WÄHLER) formuliert klare Forderungen im Hinblick auf den Landesnahverkehrsplan und kündigt ein infrastrukturelles Sofortprogramm für den Fall seiner Wahl an.

Die Pläne zum Ausbau der Stettiner Bahn sind erfreulich, die Absage, den RE3 schon 2018 zu verstärken, nicht. Im Sommer droht ein neuer Infarkt rund um das Karower Kreuz. Viele Pendler haben schon 2017 leidvoll das Chaos erleben dürfen. Nicht selten stehen auch Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wir müssen jetzt handeln, sodass dies ganz oben auf der Agenda von Weller steht.

Genauso ist ein erneutes Vertrösten von Landesregierung, VBB, S-Bahn und DB Regio zum Ausbau und Verdichten der bestehenden Verbindungen nicht hinnehmbar. Wir können uns dies als Barnim nicht mehr leisten. Wir brauchen den 10-Minuten-Takt der S-Bahn nach Bernau jetzt und nicht erst 2030. Auch ein 15-Minuten-Takt von DB Regio und NEB nach Eberswalde ist kein Sonderwunsch, sondern essentiell für die Zukunft unseres Landkreises. Dazu gehören auch tägliche Spätverbindungen der NEB nach Groß Schönebeck, Joachimsthal (Templin) und Bad Freienwalde.

Als Pendler weiß Weller, was vielen, die auf den ÖPNV setzen, abverlangt wird, sodass er alles dafür tun wird, dass wir Barnimer bessere, zuverlässigere, komfortablere und auch zum Alltagsleben passende Verbindungen bekommen. Das ist kein Wunsch, sondern nötige und zwingende Realität. Mit Blick auf die Abgas- und Lärmbelastung durch den Straßenverkehr im Barnim benötigen wir einen starken und günstigen ÖPNV nicht nur in den Städten, sondern auch an der Oder. 

Noch mehr Straßen, noch mehr Spuren führen nur zu noch mehr Verlust an Flächen und Natur. Sie führen aber nicht zu weniger Belastungen durch Feinstaub und Lärm. Auch nicht zu weniger Kosten für den Bürger oder Städte und Gemeinden.

Die Städte und Gemeinden wachsen sehr rasant nicht nur im Süden, sondern selbst im Norden des Barnim. Das bedeutet schon bei der Planung neuer Wohnsiedlungen eine konzeptionelle Priorisierung des ÖPNV. Neue Busse mit Hybrid- und Elektroantrieb und großen Kapazitäten müssen her. Nicht in 5, nicht in 10 Jahren, sondern morgen. Es ist unverständlich, dass der Landkreis mit so hohen liquiden Mitteln nicht schon längst zumindest den Schülerverkehr deutlich besser aufgefangen hat. Dies will Weller als erstes angehen.

Die Takte auch abseits des Schülerverkehrs sollten ausgebaut und deutlich erhöht werden. Einkaufen, Kultur und Gesellschaftsleben wie auch der Arztbesuch müssen besonders für ältere und körperlich beeinträchtigte Barnimer mit dem ÖPNV einfacher möglich sein. Das gilt im Besonderen für den ländlichen Raum.  

Das Ergebnis wird und muss sein, ein dezentrales, flächendeckendes Netz an ÖPNV zu schaffen, das das gesamte Gebiet mit Knoten und Umsteigepunkten verbindet, das aufeinander abgestimmt ist und wo nicht Buslinien mitten im Barnim aufhören, ohne nach Norden oder Süden einen Anschluss zu bieten. Für einen sauberen, preiswerten und zuverlässigen ÖPNV 2030 will sich der BVB/FW-Kandidat besonders starkmachen. ÖPNV darf kein Kostenpunkt, sondern muss Teil der Daseinsvorsorge sein. 

BVB / FREIE WÄHLER gegen Spielhalle in Biesenthal – Amtsverwaltung lässt Bürger hängen

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BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die neuerliche Untätigkeit der Biesenthaler Amtsverwaltung, die nun zur Errichtung einer Spielhalle führen wird. Wie bekannt, sprach sich Stadtverordneter Detlef Klix seit Anbeginn vehement gegen diese Einrichtung in Biesenthal aus.

Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER passt eine Spielhalle städtebaulich nicht in eine ländliche Kleinstadt wie Biesenthal. Sie führt zu unnötigen Verkehrsströmen, sozialen Belastungen und trägt zur sukzessiven Veränderung des ländlichen Charakters bei.

Obwohl es einhellige Meinung in der Biesenthaler Bevölkerung war und ist, derartige Einrichtungen nicht zu wollen, hat das Bauordnungsamt der Kreisverwaltung das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Und obwohl der entsprechende Bescheid bereits Anfang Mai erlassen wurde, hat die Amtsverwaltung keine Rechtsmittel eingelegt.

Diesen Vorgang kritisierte Detlef Klix und fragte daher in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, warum der Amtsdirektor keine Maßnahmen ergriffen hat. Im Nachgang der Sitzung wurde erklärt, dass die Frist für die Einlegung des Widerspruchs längst abgelaufen ist. Dabei wäre es gerade Aufgabe der örtlichen Amtsträger, Schaden von der Stadt abzuwenden – auch wenn man dazu mal auf Konfrontation mit der Kreisverwaltung gehen muss. 

Landtagsabgeordneter Péter Vida wird den Vorgang im Landtag thematisieren. Zunächst wird eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um festzustellen, in welchem Maße in anderen Landkreisen Baugenehmigungen für Spielhallen erteilt werden und ob im Fall von Biesenthal eventuell ein fehlerhaftes Vorgehen festzustellen ist.

Pressespiegel:"Spielhalle in Biesenthal? BVB / FREIE WÄHLER üben Kritik an Amtsverwaltung" - Bernau Live, 06.08.2018

Bildquelle: Vegas_slots - Wikipedia

Kreistag Barnim: Alle wollen (angeblich) Kreisumlagesenkung – Nur kaum einer stimmt dafür

Geld SymbolbildEin beschämendes Schauspiel bot sich auf der jüngsten Kreistagssitzung bei der Abstimmung zu unserem neuerlichen Versuch, die Kreisumlage zu senken.

Wie erinnerlich, verfügt der Landkreis über eine sehr hohe Rücklage, die auch aufgrund der gestiegenen Kreisumlage möglich wurde. Die Gemeinden zahlen 43,81% Umlage an den Kreis und tragen somit zum Entstehen der Rücklage bei. Dabei steht haushaltsrechtlich fest, dass die Kreisumlage nur eine Fehlbedarfsfinanzierung ist. Sie darf nur in der erforderlichen Höhe erhoben werden, sie kann nicht zum Aufbau von Polstern eingesetzt werden.

Daher fordert BVB / FREIE WÄHLER seit geraumer Zeit, die Umlage zu senken, um so den Gemeinden mehr Spielräume zu geben. Seit Monaten wird dies von SPD und Linken verschleppt. Vor einem halben Jahr beantragten wir, den Überschuss an die Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl auszuzahlen. Mit deutungsschwerer Geste belustigten sich seinerzeit die Kreistagsabgeordneten von SPD und Linken, dass man dies so nicht machen könne. Man müsse schon technisch an den Kreisumlagesatz ran.

Daraufhin stellten wir im Dezember den Antrag, den Umlagesatz für die kommenden 2 Jahre um 1 Prozentpunkt zu senken – so wie es andere Landkreise in der jüngsten Vergangenheit auch taten. Auch dies wurde abgelehnt, weil man meinte, dass es hierzu einer langfristigeren Vorbereitung bedürfe.

Also reichten wir im März einen Antrag ein, der keine sofortige Senkung, sondern eine frühzeitige Einbindung der Gemeinden bei der Festlegung des Kreisumlagesatzes vorsieht. Mit derselben deutungsschweren Mimik wurde nun von denselben Kreistagsabgeordneten erklärt, dass dies so auch nicht ginge. Man müsse den Gemeinden zwar mehr Spielräume geben und man müsse auch über den Umlagesatz diskutieren, aber das gehe so nicht.

Für BVB / FREIE WÄHLER drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass hier vertröstet und verschleppt werden soll. Jeder Vorschlag, den Kommunen eine strukturelle Entlastung zukommen zu lassen, wird abgelehnt. 

Die Gegenvorschläge von Rot-Rot sind reine Placebo-Aktionen. So erklärte der scheidende Landrat, dass man doch ein 10-Millionen-Förderprogramm aufgelegt habe. Dies ist unter verschiedenen Gesichtspunkten mit einer Umlagesatzsenkung nicht vergleichbar. Zum einen bleiben die Kommunen im Falle eines Förderprogrammes vom Willen des Kreises abhängig. Zeitgemäß wäre es, den Kommunen das Geld im Sinne der Subsidiarität zur eigenen Verfügung zurückzugeben. Zum anderen handelt es sich um eine einmalige Förderung, die mit einer strukturellen, dauerhaft wirkenden Entlastung nicht mithalten kann.

Kreistagspräsident Schulz (Linke), der erstmals trotz seiner eigentlich überparteilichen Funktion in die Debatte eingriff und eine parteipolitische Rede hielt, verstieg sich sogar dazu, zu behaupten, dass eine frühzeitige Beteiligung der Gemeinden bei der Festsetzung des Umlagesatzes dazu führen könnte, dass keine Schulmilch mehr finanziert werden kann. Ein beispielloser Fall von Populismus. Einerseits unanständig, weil so getan wird, als wenn der Kreis bei geringeren Umlageeinnahmen trotz Polster von immer noch rund 40 Millionen natürlich just die Schulmilch streichen wurde, zum anderen auch sachlich falsch, weil viele, viele Schulen sich gar nicht in kreislicher Trägerschaft befinden.

BVB / FREIE WÄHLER wird trotz der Ablehnung des Antrages weiter für eine spürbare Senkung der Kreisumlage kämpfen und auch die CDU – die mit dieser Forderung ja Wahlkampf macht – an ihr erneutes Abstimmungsverhalten (viele Enthaltungen und Nein-Stimmen) erinnern.

Müllverklappung unter einem Feldweg in Klandorf

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Auf Initiative von Arno Gielsdorf, Anzeigenerstatter, und Thomas Strese, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fand am Sonntag, den 15.07.2018 zum Problem Feldweg von Klandorf Richtung B 167 / Zerpenschleuse (siehe auch Veröffentlichung in der MOZ vom 12.07.2019) ein Vor-Ort-Termin statt.

An der Ortsbegehung nahmen neben den Initiatoren, 7 weitere Bürgerinnen und Bürger teil. Auf einer Strecke von 400-600 m (nördlich der Bundesstraße), wurden an 3 Stellen Sondierungen bis zu 40 cm Tiefe vorgenommen. 

Das Ergebnis der Sammlung war offensichtlich herumliegender und versteckter Unrat (PVC, Styropor, Silikon, Kabelreste, Teile von Altbatterien, Glasscherben, Porzellan, Altgummi, Folien verschiedener Art). Innerhalb kürzester Zeit konnte man einen 60 l Korb zur Hälfte füllen. 

Das Ergebnis wurde dokumentiert. Dem Bodenschutzamt des Landkreises wurden Geodaten und Bilder zugesandt.

Die Teilnehmer fordern die Entfernung des Unrats aus der Landschaft, der unter der Deckschicht versteckt verbuddelt wurde, wie auch finanzielle und personelle Konsequenzen gegenüber den Verursachern: Auftraggeber, Ausführende, Genehmigungs- und Kontrollorgane. 

Es ist nicht hinnehmbar, dass Feld- und Waldwege unter dem Siegel einer "kostenneutralen Wegebefestigung" als de facto Müllkippe missbraucht werden. Die Teilnehmer erhoffen und erwarten Unterstützung von der Leitung des hier zuständigen Biosphärenreservats. 

 

Presseecho:

"Unrat im Recycliing wird zum Kreisthem" - MOZ, 23.07.2018

SPD und Linke lehnen BVB/FW-Antrag auf Stopp weiterer Windgebiete im Barnim ab

Windpark BrnickeDer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER für den Stopp der Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete im Barnim ist bei der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt worden. Zwar stimmen 15 Kreistagsabgeordnete für unsere Vorlage, aber SPD und Linken lehnten mehrheitlich ab.

Trotz der massiven Belastung vieler Barnimer Dörfer aufgrund der immer größer werdenden und dichter heranrückenden Anlagen scheint es zu keinem Umdenken bei der Kreistagsmehrheit zu kommen. Obwohl bekannt ist, dass aufgrund der technischen Veränderungen die Schallimmissionen zunehmen und im Barnim in den vergangenen 2 Jahren gerade einmal 1 Windrad schallüberprüft wurde, sehen SPD und Linke offenbar keine Notwendigkeit, etwas zu ändern.

In jüngster Zeit beschäftigt vor allem die drohende Abholzung von Teilen des Liepnitzseewaldes die Vertreter der Bürgerinitiativen. Die Tötung und Vergrämung geschützter Vogelarten tut ihr eigenes. Daher schlug BVB / FREIE WÄHLER vor, dass die Barnimer Vertreter in der Regionalen Planungsgemeinschaft aufgefordert werden sollen, zukünftig gegen die Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete zu stimmen. Denn es sind die von SPD, Linken und Grünen entsandten Vertreter in jenem Gremium, die regelmäßig mit Ja zur Ausweisung weiterer Gebiete stimmen, was in der Öffentlichkeit nur bedingt bekannt ist.

Daher muss nun die Aufklärung weitergehen. Windeignungsgebiete, die zur baurechtlichen Zulässigkeit von Windrädern führen, fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis von politischen Abstimmungen in der Regionalen Planungsgemeinschaft, in der die Vertreter der genannten Parteien immer und immer wieder für die entsprechende Ausweisung von Windgebieten stimmen.

BVB / FREIE WÄHLER wird den politischen und juristischen Kampf gegen den Bau neuer Windräder fortsetzen und den Einsatz für Immissions- und Umweltschutz intensivieren.

 

Schon wieder: Täuschungsmanöver der Linken aufgedeckt: Linke kämpft seit Monaten gegen Kreisumlagesenkung im Barnim und fordert sie jetzt selbst

Man staunte nicht schlecht, als vor wenigen Tagen eine Handlungsempfehlung aus der Potsdamer Parteizentrale der Linken im ganzen Land, vor allem an die Kreistagsfraktionen der Linken, versendet wurde. In diesem als „Aktuelles Argument“ bezeichneten Papier wird darauf hingewiesen, dass durch die recht hohen Kreisumlagen und den guten Steuereinnahmen der letzten Jahre viele Landkreise ein Polster aufgebaut hätten. Daher – so die Handlungsempfehlung der Parteileitung an ihre Kreistagsfraktionen – solle man jetzt in den Kreistagen die Senkung der Kreisumlagen zugunsten der Gemeinden beantragen.

Ein erstaunlicher Vorgang. BVB / FREIE WÄHLER hat genau dies in verschiedenster Form bereits dreimal in den vergangenen Monaten beantragt. Im September 2017 beantragten wir, den Überschuss an die Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl auszuzahlen. SPD und Linke lehnte mit Argument ab, dass man eher den Kreisumlagesatz überprüfen müsse. Daraufhin stellten wir im Dezember 2017 den Antrag, den Umlagesatz für die kommenden 2 Jahre um 1 Prozentpunkt zu senken – so wie es andere Landkreise in der jüngsten Vergangenheit auch taten. Auch dies wurde abgelehnt, weil man meinte, dass es hierzu einer langfristigeren Vorbereitung bedürfe. Also reichten wir im März 2018 einen Antrag ein, der keine sofortige Senkung, sondern eine frühzeitige Einbindung der Gemeinden bei der Festlegung des Kreisumlagesatzes vorsah. Aber auch das wurde von Rot-Rot abgelehnt. Die Linken behaupteten sogar, dass die Senkung der Kreisumlage zu einer Abschaffung der Schulmilch führen könnte...

Doch nun – kurz bevor der Wahlkampf los geht – schlagen die Linken genau das vor. Mit exakt denselben Argumenten wird nun die Senkung der Kreisumlage angeregt.

Das ist genau die Art Politik, die viele Bürger nicht mehr wollen. Es ist zu begrüßen, wenn unsere Argumente auch beim politischen Mitbewerber zu einem Umdenken führen und die Kreisumlage zusammen nachhaltig gesenkt wird. Es aber nur als Thema für den Wahlkampf zu nutzen, ist genau die Art falscher Politik, die man eigentlich ablehnt. Die Linke, aber nicht nur diese, sollte sich endlich fragen, ob sie eine Wahlkampfshow machen oder eine ehrliche, sachorientierte Politik umsetzen möchte. BVB / FREIE WÄHLER wird den Antrag nochmals in den Kreistag einbringen. Wir hoffen, dass es so endlich möglich wird, die Kommunen zu entlasten. 

Lesen Sie die Handlungsempfehlung der Linken anbei.

BVB / FREIE WÄHLER gegen rot-rote Postenschacherei m Landkreis

Wappen Landkreis BarnimMit klaren Worten wendet sich Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Strese in der Märkischen Oderzeitung gegen den rot-roten Postenklüngel im Kreistag. 

Wie bekannt, gibt es zwischen SPD und Linke einen Deal, durch den die beiden Parteien die Verwaltungsspitze des Landkreises unter sich aufteilen wollen. Hierzu soll der scheidende Landrat Ihrke 2 Monate vor dem Ende seiner Amtszeit den Linken Holger Lampe als 1. Beigeordneten vorschlagen. Obwohl es sich um eine Wahlbeamtenstelle handelt, die entsprechend der Bestenauslese zu vergeben ist und laut Stellenausschreibung die Befähigung zum Richteramt erfordert, soll Lampe die Position bekommen. Im Gegenzug haben die Linken auf einen eigenen Landratskandidaten verzichtet und rufen zur Wahl des SPD-Landtagsabgeordneten Kurth auf.

Doch diese unanständige Postenschacherei machen wir nicht mit. Gemeinsam mit anderen Kreistagsfraktionen stellen wir den Antrag, die Wahl des 1. Beigeordneten auf die Zeit nach der Landratswahl zu verschieben. Denn der Landrat hat das Vorschlagsrecht für die Vizestelle. Daher wäre es ein Treppenwitz der Barnimer Kreisgeschichte, wenn Ihrke jetzt noch den Posten vergeben könnte.

BVB / FREIE WÄHLER ruft daher alle Interessierten auf, am 14. März ab 17 Uhr an der Sitzung des Kreistages Barnim im Eberswalder Kreishaus teilzunehmen.

Lesen Sie den Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

Von wegen überparteilich: Rot-Rot-Grün enttäuscht Hoffnungen

Wappen Landkreis BarnimNoch vor wenigen Wochen beteuerte SPD-Landratskandidat Daniel Kurth, dass er sein Amt überparteilich und neutral ausüben wolle. Schon damals bestanden bei BVB / FREIE WÄHLER Zweifel. Diese begründen sich nun schneller als gedacht. 

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag zeigt, dass mit  einer sachlichen, überparteilichen und ausschließlich an den Interessen des Landkreises Barnim orientierten Politik nicht zu rechnen ist. Ganz unverblümt räumen die Grünen ein, dass sie ihre Stimmen „nicht umsonst gegeben haben“. 

Was dies bedeutet, werden wir in naher Zukunft sehen können. Die von den Grünen geforderte Umstrukturierung der Kreisverwaltung deutet auf den von vielen befürchteten Postenschacher hin, gegen den BVB / FREIE WÄHLER mit allen rechtstaatlichen Mitteln aufstehen wird. 

Auch inhaltlich scheint der Koalitionsvertrag nicht allzu glaubwürdig zu sein. So fordern SPD und Linke in weiten Teilen infrastrukturelle, den ländlichen Raum des Barnim fördernde Maßnahmen, die sie in den letzten 4 Jahren, als sie bereits eine Koalition bildeten, locker hätten umsetzen können. Dahingehende Anträge von BVB / FREIE WÄHLER (Senkung Kreisumlage, Verteilung der Rücklage an ländliche Kommunen) wurden unisono abgelehnt. Ebenso hat die SPD versucht, eine Stärkung des ÖPNV jüngst zu verhindern, indem sie gegen die Überweisung eines von BVB / FREIE WÄHLER gestellten Antrages auf Einrichtung gemeindlicher Buslinien in den Ausschuss stimmte. 

Die Forderung der Grünen nach Stärkung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) ist an Zynismus nicht zu überbieten. Gerade in der Regionalen Planungsgemeinschaft, im Land und andernorts tun die Grünen alles dafür, um Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Windkraftanlagen ebenso wie Schallmessungen zugunsten von Anwohnern zu verhindern und somit das Landesamt für Umwelt und die UNB in ihrer Wirkung zu schwächen. 

BVB / FREIE WÄHLER ist enttäuscht, dass trotz der Zusage, überparteilich zu arbeiten, nicht einmal das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht wurde, bevor eine einseitige Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Linken und Grünen unterschrieben wurde. Sollte dieser Koalitionsvertrag die Grundlage für die Schaffung und Zuteilung von Dezernentenposten werden, wird BVB / FREIE WÄHLER mit den zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mitteln, dagegen eintreten. Unser dahingehender Protest wird bunt, vielfältig und demokratisch sein. 

 

Pressespiegel: 

"Kritik an Rot-Rot-Grüner Koalition" - MOZ, 14./15.07.2018

BVB / FREIE WÄHLER thematisiert B167 neu im Landtag

Sven Weller

Vida

Unter fachlicher Mitwirkung von Landratskandidat Sven Weller reicht der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine parlamentarische Anfrage zur Planung der B167 neu in den Landtagein.

Auch wenn der Bund Straßenbaulastträger ist, ergeben sich aus Sicht vieler Schorfheider und Eberswalder berechtigte Fragen, die auch von landesplanerischer Relevanz sind. Deswegen bringt BVB / FREIE WÄHLER das Anliegen ins Brandenburgische Parlament.

Der Fragenkatalog weist darauf hin, dass es nicht sinnvoll erscheint, den Baubeginn vorzunehmen, bevor die Planung des 2. Abschnittes abgeschlossen ist. Zugleich soll die Landesregierung angehalten werden, beim Bund gegen die irreführende Bezeichnung als „Ortsdurchfahrung“ vorzugehen, da der geplante Bau nur mehr Verkehr in die Eberswalder Innenstadt ziehen wird, ohne dass es zu einer signifikanten Fahrzeitverkürzung kommt. 

Angesichts der ökologischen Folgen und erheblichen Immissionsbelastung für Anwohner wird vorgeschlagen, Schwerlastverkehr auf Wasser- und Schienenwege zu verlagern und die dahingehenden Maßnahmen der Landesregierung zu erfragen. Zu beachten ist bei alledem, dass die Planungsunterlagen teilweise extrem veraltet sind, sodass die Verkehrsprognosen in weiten Teilen überholt sein dürften.

Lesen Sie die Anfrage hier.

BVB / FREIE WÄHLER vor Ort: Lärmbelästigung in Zepernicker Poststraße stoppen

PoststraeMit einem Vor-Ort-Termin hat sich BVB / FREIE WÄHLER einen Eindruck über die Zustände in der Zepernicker Poststraße verschafft. Einwohner hatten an den Landtagsabgeordneten Péter Vida herangetragen, dass die Linienführung der Barnimer Busgesellschaft durch die mit Kopfsteinpflaster überzogene Straße zu massiven Lärmbelastungen, Erschütterungen und Rissen in den Häusern führt.

Gemeinsam mit der Panketaler Kreistagsabgeordneten Christiane Herrmann konnte sich Péter Vida über die Situation ein Bild machen. Nicht nur kommt es zu Bus-Bus-Begegnungsverkehr in der dafür nicht ausgelegten Straße, die Haltestellen befinden sich im Kreuzungsbereich zur Schönerlinder Straße nebeneinander, sodass eine erhebliche verkehrliche Belastung entsteht.

Wenn eine Anliegerstraße derartigen Zusatzverkehr aufzunehmen hat, stellt sich die Frage, ob ernsthaft noch die Anlieger für Ausbaumaßnahmen – die mit Sicherheit notwendig werden – zur Kasse gebeten werden können. Deswegen werden Christiane Herrmann und Péter Vida sowohl auf Gemeinde- als auch Kreis- und Landesebene hierzu Anfragen und Anträge einreichen.

Ziel muss es sein, bei einer der ältesten und noch in historischer Form erhaltenen Straßen Zepernicks eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. 

Kommunenfreundliche Gestaltung der Kreisumlage im Barnim

Sven WellerBVB / FREIE WÄHLER-Landratskandidat Sven Weller löst sein erstes Wahlversprechen ein, noch bevor der Wahlkampf begonnen hat und legt ein Konzept zur kommunenfreundlichen Neugestaltung der Kreisumlage vor.

So unternimmt die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einen erneuten Anlauf, um die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage gerechter zu gestalten. Der durch Sven Weller erarbeitete Antrag sieht neue Kriterien in der Kalkulation und Beschlussfassung vor.

Die Kreisumlage ist eine reine Fehlbedarfsfinanzierung, die erhoben wird, wenn die eigenen Erträge des Landkreises nicht ausreichen, um seine Aufwendungen zu decken. Erzielt ein Landkreis Überschüsse, so resultieren diese ausschließlich aus zu hoch erhobener Kreisumlage in Verbindung mit zu niedrig geplanten eigenen Erträgen und zu hoch angesetzten voraussichtlichen Aufwendungen. Die nicht benötigte Kreisumlage soll an die kreisangehörigen Gemeinden zurückgezahlt werden. 

Mit der Fraktionsvorlage soll berücksichtigt werden, dass bei der Festsetzung der Höhe des Hebesatzes der Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermittelt und gegenüber den Interessen des Landkreises abgewogen wird. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen dabei die Gelegenheit haben, zur Höhe der geplanten Kreisumlage Stellung zu nehmen.

Selbst dem Brandenburgische Städte- und Gemeindebund sind die üppigen Finanzreserven der Kreise ein Dorn im Auge. Er regt eine Gesetzesänderung dahingehend an, dass eine rechtlich verbindliche Regelung, wie hoch die Rücklagen der Landkreise sein dürfen, geschaffen wird und fordert die Landkreise mit Blick auf deren üppige Finanzreserven auf, die Kreisumlagen zu senken. Städte und Gemeinden würden die bei den Kreisen befindlichen Gelder dringend für Investitionen benötigen. Im Landkreis Barmin betragen diese Rücklagen weit über 50 Millionen EUR, obwohl für 2018 ein mit über 40 Millionen EUR aufgelegtes Investitionsprogramm enthalten ist.

Durch die Rückzahlung der zu viel erhobenen Kreisumlage werden die Kommunen direkt entlastet. Die Rückzahlung erfolgt durch die Abschmelzung der Rücklage in Verbindung mit einem niedrigeren Kreisumlagehebesatz.

Lesen Sie den Antrag hier.

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag: Fördertopf für neue Buslinien

Logo Barnimer Busgesellschaft.svgBVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag auf Schaffung eines kreislichen Fördertopfes für neue Buslinien eingereicht.

So ist vorgesehen, bis Jahresende eine Richtlinie zu erstellen, durch die alle Gemeinden eine dreijährige Förderung einer für sie wichtigen Buslinie erhalten können. Auch die Neuschaffung zusätzlicher Linien wäre hiernach förderfähig. 

Besonders im ländlichen Raum sollte der ÖPNV keine Frage der puren Wirtschaftlichkeit sein, sondern Teil der Daseinsvorsorge. Daher muss auch die kommunale
Politik Sorge dafür tragen, dass ein flächendeckender, altersgerechter und barrierefreier ÖPNV mit guten Anschlüssen die Lebensqualität im ländlichen Raum sichert und dieser auch in den Morgen- und Abendstunden sowie am Wochenende funktioniert. Nur so lässt sich eine Abwanderung junger Menschen in die Städte vermeiden und ein aktives und attraktives Leben auf dem Barnimer Land gewährleisten. 

Ziel sollte es sein, Bahnhöfe, Krankenhäuser und Ambulante medizinische Einrichtungen oder kulturelle sowie Bildungseinrichtungen und soziale Zentren zeitnah und ganztags erreichbar zu machen. Auch der ganz normale Ort zu Ort Verkehr, insbesondere auch der nahtlose Umsteigeverkehr, der Pendlerverkehr in den frühen Morgen- und Abendstunden und auch der Ausflugsverkehr am Wochenende sind zu stärken und durchweg zuermöglichen.

ÖPNV im Barnim soll für alle Menschen einfach, praktisch und hochwertig und besonders nützlich sein.

Dabei sollen im Sinne der lokalen Mitbestimmung die Städte und Gemeinden ihre Linien benennen können, für die der Kreis als Eigentümer der Barnimer Busgesellschaft die Förderung gewährt.

Lesen Sie den Antrag hier.

 

Bildquelle: Logo Barnimer Busgesellschaft- Wikipedia

BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag im Kreistag: Barnim sagt JA zu Tegel

1024px Flughafen Tegel Tower und Hauptgebäude

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag zur Offenhaltung des Flughafens Tegel eingereicht. Die Vorlage sieht eine entsprechende Aufforderung an die Landesregierung und den Landtag vor, den Landesentwicklungsplan zu ändern. 

So betonen die Einreicher, dass der Landkreis Barnim ein vitales infrastrukturelles an einem leicht und schnell erreichbaren Verkehrsflughafen hat. Die Nähe zum Flughafen Tegel war und ist mit ein Grund für die Ansiedlung von Unternehmen im Landkreis. Gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft – wie sie für unseren Landkreis typisch ist – sind räumliche Nähe und Erreichbarkeit die entscheidenden Kriterien. 

Zugleich schätzen die Einwohner des Landkreises die bestehende gute Anbindung zum Flughafen Tegel und seine schnelle Erreichbarkeit. Gerade aus Barnimer Sicht erweist sich der Standort im Norden Berlins als eine Erleichterung für viele Reisende und wird von den allermeisten bevorzugt.

Durch die Resolution, die BVB / FREIE WÄHLER in mehrere Kreistage im Land Brandenburg einbringt, soll die Landesregierung ermutigt werden, von ihrer bisherigen Blockadehaltung zur Neuverhandlung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg abzurücken. 

BVB / FREIE WÄHLER ist überzeugt, dass der Barnim selbstbewusst seine infrastrukturellen Bedürfnisse gegenüber dem Land artikulieren sollte.

Lesen Sie den Antrag hier.

 

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flughafen_Tegel_Tower_und_Hauptgeb%C3%A4ude.jpg

Sven Weller: Rad:Bar

Dänemark macht es vor. Die alltäglichen Besorgungen, Arbeitswege und anderes werden zu 35% mit dem Fahrrad erledigt. Das möchte Landratskandidat Sven Weller von BVB / FREIE WÄHLER auch im Barnim ermöglichen. Zumindest mittelfristig. 

Im Norden wird gestritten über Radspuren auf der Straße und im Süden fehlt selbst der Anschluss zur Kreisstadt. Mit Blick auf Luftqualität, Lärmbelastung und damit die vielen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit aller können wir uns solche Zustände nicht mehr leisten.

Als Landrat will Weller daher eine Neuausrichtung mit der Kombination aus einem noch stärkeren ÖPNV mit dem Fokus auf ein vernetztes, vollständigen Radwegenetz anpacken und den Barnim zum Rad:Bar entwickeln.

Wir brauchen keine so genannte „Umgehungsstraße B167neu“, sondern Fahrradstraßen. Solche, die jeden Ort im Barnim mit dem Rad erreichbar werden lassen. Wo der Winterdienst genauso schnell wie heute bei den Autostraßen räumt und wo diese auch für Kinder sicher sind. 

Kombiniert mit einem starken ÖPNV, neuen Fahrrad-Abteilen bei Bus und Bahn und modernen, überdachten Fahrradständern inkl. Ladestationen könnten nicht nur mehr Touristen angelockt werden, sondern auch die Barnimer gesünder und günstiger ihren Alltag gestalten. 

Zur Arbeit, zum Bäcker und zur Bahn wird vieles mit dem Rad erreich:bar. Niemand muss auf sein Auto verzichten, doch die Möglichkeit schaffen, es zu können, ist eines wichtiges Ziel des Landratskandidaten. Es gilt, Natur und Lebensqualität des Barnim zu erhalten und Zukunft zu sichern. 

BVB / FREIE WÄHLER: Antrag für den Stopp der Ausweisung von Windeignungsgebieten im Barnim

Windpark

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat einen Antrag zum Stopp der Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete im Landkreis Barnim eingereicht.

Der Antrag sieht vor, dass die Barnimer Vertreter in der Regionalen Planungsgemeinschaft aufgefordert werden, in dem zuständigen Gremium gegen die Festsetzung weiterer Windgebiete zu votieren.

Aufgrund der massiven baulichen und schallbedingten Belastung der Barnimer Bevölkerung und der unverkennbaren Umweltfrevel bedarf es eines planerischen Umdenkens. Der Landkreis hat einen massiven Beitrag zur Energiewende geleistet, weitere Zumutungen – wie etwa das Abholzen von Wäldern – sind nicht mehr hinzunehmen.

Zugleich soll der Antrag auch der öffentlichen Kontrolle über die Entscheidungsfindung dienen. Regelmäßig erlebt man ein Ping-Pong-Spiel der Verantwortlichen. So beklagen etwa Vertreter von SPD und Linken vor Ort, dass Windeignungsgebiete beschlossen werden, während es just Vertreter dieser Parteien sind, die die entsprechenden Beschlüsse im dafür zuständigen Organ, nämlich der Regionalen Planungsgemeinschaft, fassen. BVB / FREIE WÄHLER möchte, dass öffentlich klar wird, dass Windparks nicht vom Himmel fallen, sondern das Ergebnis politischer Abstimmungen in den Planungsgemeinschaften sind, die mit durch die Kreistage gewählten Vertreter sowie die Bürgermeister der größten Orte besetzt sind.

Die Besetzung der Regionalversammlung Uckermark-Barnim ist wie folgt: http://uckermark-barnim.de/planungsgemeinschaft/organe-und-gremien/regionalversammlung/

Aus raumordnerischen, umweltschützenden und ökonomischen Gründen soll im Barnim in Zukunft die Festsetzung neuer Windeignungsgebiete nicht mehr möglich sein.

Lesen Sie den Antrag für die kommende Kreistagssitzung anbei.

Sven Weller: Soziales darf keinen Deckel haben, Bildung auch nicht!

Landratskandidat Sven Weller verspricht erste sozialpolitische Maßnahmen innerhalb des ersten Jahres nach Amtsantritt.

Die Probleme sind hinlänglich bekannt: Unterricht fällt aus oder wird mit anderem ersetzt, Eltern finden schwer einen Kita- oder Tagesmutter-Platz, Ärzte sind überfüllt oder schlicht nicht da. Das muss und wird sich ändern.

Die Geburtenraten des Barnims steigen erfreulicherweise seit 2015 an. Der Zuzug in den Barnim legt immer weiter zu. Dies schafft neue Herausforderungen, welche dringend angegangen werden müssen.

Wenn der Kreis Schulen übernehmen kann, kann er auch Kitas fördern und den Bedarf noch stärker beachten. So braucht es auch im Barnim Pendler-Kitas, die früher öffnen und später schließen. Kitas, die nicht nur beitragsfrei sind für alle, sondern in denen jedes Kind gesundes regionales Essen bekommt. 

Dasselbe gilt für Tagesmütter und -Väter, die unsere Kinder betreuen und ebenfalls ausreichend finanziert werden sollten. Darum will Weller einen stärkeren Fokus auf eine umfangreiche Betreuung legen und diese nicht nach knallharten Kostenkennzahlen bewerten. Zugleich wird ein dauerhaftes  Förderprogramm für Grundschulen, weiterführende Schulen und zur Anwerbung von Lehrern angestrebt.

Ebenso steht die ärztliche Versorgung im ländlichen Barnim oben auf der Agenda. Hierzu will Weller die kreiseigene GLG mit neuen Aufgaben ausstatten, um mehr Sprechstunden in neu einzurichtenden MVZs zu ermöglichen. Zugleich braucht es eine Werbeoffensive für junge Ärzte. Ebenso soll die GLG zum Vorreiter moderner Pflege werden. 

BVB / FREIE WÄHLER für Augenmaß bei Stellplatzablöse

BVB / FREIE WÄHBernau SteintorLER wirbt für ein Umdenken im Umgang mit der Stellplatzablöse in den Barnimer Kommunen. Insbesondere bei Arztbesuchen erweist sich die derzeitige Praxis als zunehmend problematisch.

Aufgrund der steigenden Verdichtung insbesondere im Niederbarnimer Raum werden Parkplätze immer mehr zur Mangelware. Oft ist zu erleben, wie das Dringen nach weiterem Bauen und Flächenauslastung nicht mit dem nötigen Wachstum der umgebenden Infrastruktur einhergeht. Viele raumordnerische Probleme sind die Folge. Hierzu gehört auch die notorische Parkplatzknappheit in den betreffenden Kommunen.

Dabei bietet die Stellplatzsatzung eigentlich die Möglichkeit, für ausreichend Parkraum zu sorgen. Doch viel zu oft wird das Streben nach weiterer Flächenauslastung mit der Stellplatzablöse umgangen. Die Zahlungen sollen eigentlich der Schaffung größerer Parkplätze (etwa Parkhäuser) dienen. Abgesehen davon, dass dies nur selten geschieht, vermag dies die entscheidenden Probleme nicht zu lösen.

So braucht es gerade vor Arztpraxen unmittelbar Stellplätze. Ob Krankentransporte oder das Bringen durch Verwandte – gerade ältere Mitbürger brauchen Parkplätze, die sich in unmittelbarer Nähe befinden. Es genügt nicht, zahlenmäßig ausreichend Plätze in der Stadt vorzuweisen, im Interesse einer harmonischen städtebaulichen Entwicklung müssen diese auch an den Stellen vorgehalten werden, an denen sie gebraucht werden. Hier besteht ein erheblicher Mangel. 

Um sicherzustellen, dass medizinische Einrichtungen barrierefrei erreichbar sind, plädiert BVB / FREIE WÄHLER daher für eine neue Stellplatzablösepraxis. Dabei muss das Ziel darin bestehen, grundsätzlich auf die Errichtung von Parkplätzen zu bestehen.

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/fchmksfkcb/8143115116

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