BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Windkraft-Moratorium verlängern – Besondere Relevanz für Barnim
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- Veröffentlicht: Dienstag, 04. Mai 2021 10:00
BVB / FREIE WÄHLER geht mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung des Brandenburger Windkraft-Moratoriums in die kommende Sitzung des Landtages. Der Antrag sieht vor, die Errichtung von sog. raumbedeutsamen Windenergieanalagen in Gebieten mit einem gerichtlich gekippten Regionalplan für 4 statt bisher 2 Jahre zu untersagen.
Wie erinnerlich, hat das Oberverwaltungsgericht bereits 4 von 5 Regionalpläne wegen Planungsfehlern für unwirksam erklärt. Darunter auch der Regionalplan Uckermark-Barnim, der in diesem Jahr gerichtlich aufgehoben wurde.
So hatte der Landtag bereits im Jahr 2019 eine Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung beschlossen. Hiernach dürfen, wenn ein Regionalplan gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, binnen 2 Jahren ab Beginn der Aufstellung des neuen Plans keine Windräder errichtet werden.
Deswegen waren auch die Warnungen der hiesigen Regionalen Planungsstelle, dass nun überall Windräder gebaut werden könnten, sachlich falsch. Denn auch diese Nebelkerzen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesetzliche Sperre auch im Barnim gilt.
Die jüngste Entwicklung hat jedoch gezeigt, dass der Zeitraum von 2 Jahren im Falle anderer Regionalen Planungsgemeinschaften nicht ausreicht, um einen rechtssicheren neuen Regionalplan zu erarbeiten. Um sicherzustellen, dass nicht verwaltungsaufwendige Einzeluntersagungen nötig werden, braucht es eine raumordnerische Gesamtregelung in Form einer Moratoriums-Verlängerung um weitere 2 Jahre. Dies wird insbesondere im Hinblick auf die Planneuaufstellung im Barnim von großer Relevanz.
Nur so besteht die Möglichkeit, umwelt- und anwohnerrelevante Schutzgüter angemessen zu berücksichtigen und die Hinweise der Rechtsprechung abwägungskonform einzuarbeiten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf weitere geplante Windgebiete bedeutsam. So gilt es, den naturschützerischen Gesichtspunkten gegenüber Neuerrichtungen wie zum Beispiel in Klosterfelde und Biesenthal/Prenden ein stärkeres Gewicht zu verleihen.
Zugleich spricht sich BVB / FREIE WÄHLER dafür aus, die Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess durch ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgende Akteure spürbar zurückzudrängen. Insbesondere kann es nicht sein, dass Grundstücksverpächter, die erhebliches Geld durch die Flächenbereitstellung erhalten, was durch alle Stromnutzer gezahlt wird, zielgerichtet und ohne jede Kontrolle Einfluss auf die kommunalpolitischen Entscheidungsträger nehmen können.
Der Antrag soll auch dazu dienen, ein rechtssicheres Planungsinstrument zu entwickeln, das einen Wildwuchs nah an Wohnsiedlungen und eine Bebauung im Wald verhindert.
BVB / FREIE WÄHLER wertet die sich abzeichnenden Tendenzen zum Erhalt des Arbeitsgerichts Eberswalde als Ergebnis der strukturierten Kritik durch die Opposition im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages.
Die Wählergruppe „Freie Wähler – Für Umwelt und Natur“ setzt sich für eine Verbesserung des ÖPNV in Eberswalde ein. Ein sich dadurch verringernder PKW-Verkehr würde zu weniger Belastungen und zu einer verbesserten Lebenssituation für die Bewohner Stadt führen. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Mobilitätsplans 2030+ ist die Lösung der bestehenden Verkehrsprobleme Grundvoraussetzung.
t zeitnah ergehender Rechtsprechung in Arbeitsfragen besonders wichtig ist. Auch die vom Justizministerium veröffentlichten Zahlen stützten die geplante Schließung nicht.
Die Ahrensfelder Unabhängigen – BVB / FREIE WÄHLER kritisieren die Ausschreibung zur Umsetzung der Taktverdichtung an der RB 25. Die Infrastruktur muss so umgebaut werden, dass der 30-Minuten-Takt in beiden Fahrtrichtungen und für alle Haltepunkte realisiert werden kann.
Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert endlich die Einführung von Livestream-Übertragungen der Kreistagssitzungen. Eine weitere Verschleppung durch Landrat Kurth ist nicht länger hinnehmbar.
BVB / FREIE WÄHLER Panketal brachte im September erfolgreich einen Antrag zum Thema Einführung eines Frühschwimmerangebotes im Bereich der Kindertagespflege in die Gemeindevertretung ein.
