BVB / FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion mit erneutem Antrag für sozialen Wohnungsbau durch Landkreis

construction 835437 1280BVB / FREIE WÄHLER unternimmt erneut einen Vorstoß zur Gründung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft. So sieht es ein Antrag für die kommende Sitzung des Kreistages vor, die Schaffung einer gemeinwohlorientierten Wohnungsbau-/Vermietungsgesellschaft samt dem Erhalt und der Erweiterung des sozialen Wohnungsbestandes bis Jahresende auf den Weg zu bringen.

Zwar wurde ein entsprechender Antrag in der letzten Wahlperiode in die Ausschüsse verwiesen. Jedoch kam er dort mit Blick auf die Wahlen nicht mehr zu Beratung.

Die seitdem andauernde Steigerung von Mietpreisen und die corona-bedingte wirtschaftliche Schwächung vor allem der Geringverdiener gebieten es, den Antrag neu zu beraten und einer Beschlussfassung in der Sache zuzuführen.

Wohnen ist ein Grundrecht und es steht im Interesse des Landkreises, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen. Hintergrund des Antrages zu einer möglichen neuen kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft für finanziell schwächer gestellte Einwohner ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte auch im ländlichen Raum und eine steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im unteren Preissegment. Heute schon ist im berlinnahen Raum der massive Druck auf den Wohnungsmarkt im Barnim spürbar.

Ziel der Vorlage ist es, die Schaffung eines Eigenbetriebes oder einer kommunalen Genossenschaft zu prüfen. Diese soll vor allem die ausreichende Bereitstellung von sozialem Wohnraum, günstiges altersgerechtes Wohnen und die Schaffung geeigneter Wohnungen für Menschen mit Behinderungen sowie passende Angebote für Auszubildende und Großfamilien im Blick haben.

BVB / FREIE WÄHLER setzt darauf, dass der Landkreis hierbei politisch steuernd und zwischen den Regionen wirtschaftlich ausgleichend agieren kann.

Lesen Sie den Antrag anbei.

BVB / FREIE WÄHLER Wandlitz: Wird der Jugendclub noch realisiert?

BVB / FREI E WÄHLER fordert Klarheit in Sachen Jugendclub von Bürgermeister Borchert und ein Ende seiner unverständlichen und unzeitgemäßen Blockadehaltung.

Nach vielen Jahren des Suchens wurde 2018 endlich für den Ortsteil Wandlitz ein Gelände für den Bau eines neuen Jugendclubs gefunden.

Die Verwaltung bezog die Jugendlichen über die Jugendsozialarbeiterin mit ein und es wurde ein Raumprogramm gemeinsam mit den Jugendlichen entwickelt. Der Beschluss erfolgte dann im April 2019 einmütig in der Gemeindevertretung mit einer Stimmenthaltung. Daraufhin wurden die Planungsleistungen ausgeschrieben und beauftragt.

Der damalige Ortsvorsteher Borchert enthielt sich der Stimme, da er ein anderes Objekt bevorzugte. Als er nun Bürgermeister der Gemeinde wurde, veranlasste er den Stopp aller Aufträge und ließ den Beschluss aufheben mit der Begründung, dass die Geräuschbelästigung durch die Jugendlichen ggf. zu Klagen führen könnte bei den noch durch einen Investor zu bauenden Wohngebäuden. Dazu wurde behauptet, dass das alte Bahnhofsgebäude Wandlitz von der Bahn übernommen werden könne und damit der Bau wesentlich preisgünstiger zu haben wäre. Konkrete Zahlen nannte er nicht, außer den bisherigen Planungskosten von wohl 45.000 Euro.

Dies alles verwunderte unsere Fraktion sehr, da in der Untersuchung 2019 dieses alte Gebäude im Variantenvergleich ausgeschlossen wurde. Offen sind Fragen der Kosten des Objektes, da noch ein Pächter vor Ort ist, die Kosten des Gebäudes bei einem Kauf von der NEB und vor allem die Statik des Gebäudes. Schließlich muss nun abweichend vom geplanten ebenerdigen Neubau ein behindertengerechter Zugang für die obere Etage gewährleistet werden und dazu muss wohl wegen der Bahnsicherheit das Gebäude eingezäunt werden.

Die von uns im März 2020 dazu gestellten Fragen, die wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung für den neuen Standort haben sollten, wurden von den Gemeindevertretern ignoriert. Eine Beantwortung der Fragen unserer Fraktion steht bis heute aus. Erst im Mai bestätigte der Bürgermeister, dass die Fragen noch nicht beantwortet wurden, trotzdem entschieden die Gemeindevertreter mit den geäußerten Vermutungen des Bürgermeisters mehrheitlich die Einrichtung in den Bahnhof.

Wir werden dieses Objekt weiter kritisch begleiten, denn die Vermutungen des Bürgermeisters wurden nie untersetzt und wir werden weiter eine Beantwortung unserer Fragen fordern. Ob der Bau überhaupt realisiert werden kann ist aus unserer Sicht nun auch wieder fraglich, wenn wir die Entwicklung der Finanzen der Gemeinde unter den jetzigen Bedingungen des Einbruchs der Gewerbe- und Einkommenssteuerausfällen sehen.

BVB / FREIE WÄHLER beantragt Aufhebung der Einfahrtverbote im Blumenhag

Blumenhag

BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die endgültige Aufhebung der Straßensperrungen im Blumenhag. Die einjährige Testphase ist abgelaufen und die Wegführungen haben sich in keiner Weise bewährt.

Der von BVB / FREIE WÄHLER initiierten Unterschriftensammlung zur Öffnung der Straßen haben sich fast 1.000 Anwohner und somit die übergroße Mehrheit des Stadtteils angeschlossen. Wir empfinden es als eine Missachtung der Bürgerinteressen, wenn Straßenverkehrsbehörde und Stadtverwaltung dennoch weiterhin davon sprechen, dass es nur eine Handvoll von Beschwerden gäbe.

Die Erreichbarkeit der Straßen und die Sicherstellung einer verkehrlich und ökologisch sinnvollen Vermeidung von Umwegen gebieten eine Aufhebung der Einfahrtverbote und die Umsetzung alternativer Verkehrsleitsysteme. So schlägt BVB / FREIE WÄHLE bereits seit geraumer Zeit die Ausschilderung sich abwechselnder Einbahnstraßen vor, um so die Erreichbarkeit sicherzustellen und den Verkehr zugleich gut zu verteilen.

Die Kreisverwaltung hat signalisiert, dass eine Aufhebung der Einfahrtverbote vorgenommen werden kann, wenn ein entsprechender Beschluss der SVV erfolgt.

Bild: Fotograf Bernau

Kreiswerke Barnim verschwenden Geld der Bürger

BVB / FREIE WÄHLER steht zu ihrer Kritik an den Kreiswerken Barnim. Diese betrifft viele Aspekte und speist sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre.

So geht es bei weitem nicht nur darum, dass die Kreiswerke durch ihre Tätigkeit Aufträge dem freien Markt entziehen. Vielmehr handelt es sich um ein der öffentlichen Kontrolle nur bedingt zugängliches Geflecht aus mehreren Tochtergesellschaften und GmbHs. Eigentlich müssen sich kommunale, also unterstaatliche Tätigkeiten auf zwingende Bereiche der Daseinsvorsorge beschränken. Im Barnim hingegen wurde ein Netz aus Firmen aufgebaut, an deren Spitze ein CDU-Mitglied als Geschäftsführer gesetzt wurde, dessen Arbeit nur durch einen nicht-öffentlich tagenden Aufsichtsrat kontrolliert wird. Erst jüngst wurde die „Kommunal- und Infrastrukturservice GmbH“, über deren finanzielle Situation der Gebührenzahler nichts erfährt, übernommen.

Die Kreiswerke mit ihrer Tochtergesellschaft „Barnimer Dienstleistungsgesellschaft“ zeichnen dafür verantwortlich, dass im Barnim die Müllgebühren galoppieren. Als dieser Aufgabenbereich vor etwa 10 Jahren kommunalisiert wurde, wurde versprochen, dass die Müllgebühren stabil bleiben. Seitdem sind sie um etwa zwei Drittel gestiegen – eine Erhöhung, die sich mit allgemeiner Inflation nicht erklären lässt. Zuletzt wurde mit der Einführung der Biotonne ein weiterer Umweltfrevel begangen. Während in ländlichen Orten sehr viele Bürger ihre Bioabfälle kompostieren, wurde vor Kurzem eine Abfalltonne bereitgestellt, die als vorgeblich kostenlos angepriesen wurde. Durch die vermeintliche Gebührenfreiheit wurden viele verleitet, sich diese anzuschaffen. Die Folge ist, dass nun Dieselfahrzeuge den gesamten Landkreis abfahren, um den Biomüll einzusammeln, während er bisher umweltfreundlich vor Ort kompostiert wurde. Und die Tonne war auch nicht umsonst – ihre Kosten wurden einfach in die Restmüllgebühren eingerechnet, um so ihre Kosten zu verschleiern und ihre vermeintliche Attraktivität zu erhöhen, was zu einem ökonomisch und ökologisch bedenklichen Ergebnis führte.

Die ebenfalls im Geflecht der Kreiswerke fungierende „Barnimer Energiegesellschaft“ hat ihren Ursprung im geplanten und ebenfalls vom Kreis zu verantwortenden Kaufversuch des Holzkraftwerks (Hokawe). Dieses sollte eine Energielieferung aus Holzeinschlag bringen – hierzu wären Wälder in einem Radius von 100 km in Beschlag genommen worden. Schon damals liefen Naturschützer gegen das Vorhaben Sturm.

Im Jahr 2013 stellte die Europäische Union sogar eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe durch das Land Brandenburg fest. Jahrelang war durch den Landesbetrieb Forst künstlich verbilligt Holz weit unter Marktpreis geliefert worden. Dies führte dazu, dass der Bund beim (inzwischen insolventen) Hokawe 2,4 Millionen Euro zurückfordern sollte.

2014 versuchte der Landkreis Barnim unter Federführung des Landrates das finanziell und zum Teil durch einen Großbrand 2012 auch wortwörtlich abgebrannte Hokawe dennoch zu kaufen. Hierzu wurde die „Barnimer Energiegesellschaft“ gegründet und mit Personal ausgestattet. Doch der Kauf des Hokawe scheiterte unter hohen Kosten für den Landkreis. Unter anderem, da beim Geschäftsplan des Landkreises davon ausgegangen wurde, dass gemäß altem Liefervertrag vom Landesforstbetrieb Holz zu den alten Konditionen geliefert würde.

Der gescheiterte Kauf hinderte den Landkreis jedoch nicht daran, die „Barnimer Energiegesellschaft“ samt Angestellten fortzuführen, auch wenn es gar kein Kraftwerk zu verwalten gab. Man fand – oder erfand – hierzu einfach neue Aufgabenbereiche.

Um die seinerzeitigen Kosten aufzuklären, die Beachtung von EU-Recht einzufordern und die seitdem gezogenen Umweltlehren in Erfahrung zu bringen, hat sich BVB / FREIE WÄHLER über ihre Landtagsfraktion mit einer aktuellen, komplexen parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt.

Zugleich befördern die Kreiswerke über eine andere Tochtergesellschaft die weitere Errichtung von Windrädern. Obwohl immer mehr Orte des Landkreises Barnim den fortschreitenden Zubau verhindern wollen, bedienen die Kreiswerke – die eigentlich im öffentlichen Interesse tätig sein sollten – Privatinteressen einzelner Investoren. Die Verpachtung von Grundstücken zur Errichtung eines Windrades bringt dem Grundbesitzer 30.000 bis 40.000 Euro Pacht im Jahr, die dann gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Strompreis und somit alle Verbraucher umgelegt wird. Hinzukommt, dass aufgrund der in Brandenburg bestehenden Überkapazitäten die neu errichteten Windräder statistisch überhaupt keinen Beitrag zur Stromversorgung leisten. Es wird vor allem bei kräftigem Wind Strom produziert – also zu Zeiten, in denen im ganzen Nordosten Deutschlands ohnehin schon eine Überversorgung mit Windstrom besteht.  Die Zusatzmengen sind nicht speicherbar, und so wird der Betrieb der Windräder abgeregelt. Der Strom, der in dieser Zeit theoretisch hätte produziert werden können, wird gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz so vergütet, als wenn wirklich Strom geflossen wäre (Phantomstrom). Für dieses energetische Nichts sind allein im Jahr 2019 rund 1 Milliarde Euro an die Investoren der Windräder geflossen.  Bezahlt wird auch dieses durch eine Umlage auf den Strompreis. Die Folge ist, dass Brandenburg den höchsten Strompreis Europas aufweist. Hinzu kommen die massiven Umweltschäden, die Tötung geschützter Greifvögel und die Beeinträchtigung der Landschaft. Dass die Barnimer Kreiswerke als dem Allgemeinwohl verpflichtete Einrichtung hieran mitwirken, ist ein bedenklicher Vorgang und mit Sicherheit den wenigsten Bürgern bekannt. Ein angebliches Null-Emissions-Ergebnis wird damit in keiner Weise erreicht. Es handelt sich lediglich um ein Schlagwort, um die Arbeit der Kreiswerke in ein schöneres Licht zu rücken. Tatsächlich ist der Anteil der Braunkohleverstromung im Land Brandenburg in den letzten 5 Jahren kaum gesunken. Auch eine Antwort, wie mit der Boden- und Grundwasserbeeinträchtigung angesichts der 20 bis 30 Meter in den Boden ragenden Fundamente der Windkraftanlagen umgegangen wird, gibt es bis heute nicht.

Wenn die Kreiswerke wirklich bürgerschaftliches Engagement fördern wollten, sollten sie Bewohnern der ländlichen Räume Unterstützung beim Bau und Betrieb ökologischer Klär- und Wasseraufbereitungsanlagen geben. Hierdurch würde der kostspielige Zwangsanschluss vermieden, ressourcenschonend und umweltfreundlich gewirtschaftet und die Kriminalisierung von umweltbewussten Bürgern beendet werden.

BVB / FREIE WÄHLER wird durch Arbeit in Kreis und Land auf die ökologischen und gebührenbezogenen Probleme der Kreiswerke aufmerksam machen. Ein unkritisches Abnicken der Entscheidungen zulasten der Gebührenzahler wird es mit uns nicht geben. Das Demokratieprinzip gebietet eine transparentere und nachvollziehbare Kontrolle der Tätigkeiten und Verflechtungen auch gegenüber den Bürgern.

 

Presseecho:

"BVB/Freie Wähler kritisieren Barnimer Kreiswerke" - MOZ, 19.04.2020

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag: Bessere Unterstützung der Tagespflegeeinrichtungen

child 1864718 1280BVB / FREIE WÄHLER stellt einen umfassenden Antrag zur besseren Unterstützung der Tagespflegepersonen im Barnim. Tagespflegemütter und -väter leisten eine wichtige Arbeit in der Kinderbetreuung und sind mittlerweile zu einer festen Größe in der Bildungs- und Erziehungslandschaft des Barnim geworden.

So sieht die Vorlage für die kommende Kreistagssitzung vor, dass die Richtlinie zur Förderung der Tagespflege bis Jahresende überarbeitet wird. Dies ist angesichts der gestiegenen Qualitätsanforderungen und des Wandels der Tätigkeit hin zu einem vollwertigen Beruf dringend geboten. Hierbei soll vor allem die Absicherung im Krankheitsfall und eine Erhöhung des Erstausstattungszuschusses erreicht werden.

Des Weiteren wird beantragt, den Tagespflegepersonen einen Ausgleich für ihre corona-bedingten Zusatzkosten zu gewähren. Denn die im Zuge der Wiedereröffnung der Einrichtungen aufgestellten Hygienevorschriften waren kurzfristig umzusetzen, sodass erhebliche Ausgaben entstehen. Diese sind jedoch erforderlich, um eine sichere Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Zu beachten ist hierbei, dass seit 25. Mai alle Kinder in Tagespflegeeinrichtungen – nicht nur jene mit Notbetreuungsanspruch – diese wieder besuchen können.

Schließlich schlägt BVB / FREIE WÄHLER vor, dass den Tagespflegeeinrichtungen die durch die Kreisverwaltung gestrichenen Sachaufwendungen ausgezahlt werden. Dies steht im Einklang mit den Empfehlungen der Brandenburger Landesregierung, die jedoch im Landkreis Barnim nicht beachtet wurden. Da die Kosten trotz einer temporären Schließung genauso angefallen sind, sollte eine Freigabe der Mittel erfolgen.

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER setzt darauf, dass sich auch im Barnim eine wertschätzende und auskömmliche Ausstattung der Tagespflegeeinrichtungen etabliert. 

Lesen Sie den Antrag anbei.

ZUKÜNFTIGER UMGANG MIT DER FAHRRADSTRASSE VON LADEBURG NACH LOBETAL

Die Arbeitsgruppe Radverkehr Bernau beschäftigt sich seit November 2019 intensiv mit dem künftigen Status der Fahrradstraße von Ladeburg nach Lobetal.

Diese Straße ist seit Baubeginn der kreislichen Verbindungstraße zwischen Lobetal und Rüdnitz für den gesamten Verkehr die offizielle Umleitungsstrecke und deshalb als Fahrradstraße entwidmet.

Aber wie soll es nach der Fertigstellung der Kreisstraße Lobetal -Rüdnitz mit dieser kommunalen Straße weitergehen?

In der Dezembersitzung der Rad-AG hatte Marcel Kerlikofsky, Leiter der Unfallkommission des Kreises, bereits darauf hingewiesen, dass auf dieser Fahrradstraße in den letzten Jahren ein zunehmend starker Autoverkehr herrsche. Es solle daher rechtzeitig in der Stadt überlegt werden, ob es sinnvoll sei, den Status Fahrradstraße aufrechtzuerhalten und die Zahl der Autos zu verringern oder für Radfahrer einen sicheren separaten Radweg anzulegen. In den letzten 5 Jahren kam es auf dieser Straße immerhin zu 20 Unfällen zwischen PKW und einem Radunfall durch Bedrängen mit einem PKW.

Bereits vor der Nutzung als Umleitungsstrecke war der Radverkehr auf dieser Straße nicht mehr die vorherrschende Verkehrsart, wie eigentlich in der StVO als Kriterium für Fahrradstraßen festgeschrieben. Es herrschte ein zunehmend stärkerer Autoverkehr, auch aufgrund der in den letzten Jahren in Lobetal vorgenommenen und weiter zu erwartenden Bebauung.

Hinzu kommt die nahezu stündliche Nutzung dieser Straße durch die Buslinie 869 als sichere Verbindung von Bernau über Ladeburg nach Lobetal und zurück, auch an den Wochenenden.

Nach vielen Abwägungen in der AG und Rücksprachen mit den Ortsvorstehern der beiden betroffenen Bernauer Ortsteile wurde in der Rad-AG-Sitzung am 18.02.2020 die Entwicklung eines fraktionsübergreifenden Antrags zum Umgang mit dieser Straße beschlossen mit dem Ziel, zukünftig eine getrennte Verkehrsführung mit einem separaten, seitlich begleitendem, Radweg vorzunehmen, und so die Sicherheit von Kraftfahrern, Radfahrern und auch Fußgängern zu gewährleisten.

Jan Heide von BVB / FREIE WÄHLER, Heidi Scheidt (DIE LINKE) und Jonathan Etzold, Markus Schaefer und Michael Klitsch von Bündnis 90/Die Grünen übernahmen diese Aufgabe und erstellten in der Folgezeit einen entsprechenden Antrag für die SVV, der eigentlich schon am 02.04.2020 in der Sitzung abgestimmt werden sollte, nun erneut auf die Tagesordnung für die SVV am 14.05.2020 kommt und hoffentlich breite Zustimmung findet.

Lesen Sie den gemeinsamen Antrag anbei.

Presseecho:

„Fahrradstraße zwischen Ladeburg und Lobetal soll sicherer werden“ – Bernau Live, 15.04.2020

Jahrelanger Einsatz zahlt sich aus: Bernau stellt auf Gebührenmodell um!

wasserwut2

Jahrelang haben BVB / FREIE WÄHLER in Bernau dafür gekämpft, die Finanzierung bei Wasser und Abwasser auf ein verbrauchsabhängiges Gebührenmodell umzustellen. Nun hat sich dieser Einsatz ausgezahlt: Das Ziel ist erreicht! Sowohl Wasser als auch Abwasser werden zukünftig komplett über verbrauchsabhängige Gebühren finanziert. So wurde es in der SVV am 14.05.2020 entschieden. Vorbei sind die Zeiten, in denen Grundstücksgröße oder erlaubte Geschosshöhen bestimmten, wie hoch die Wasserrechnung wird.

Nicht nur werden die Preise jetzt überschaubar, das neue Modell "Zahlen nach Verbrauch" ist so simpel, dass es im Gegensatz zur bisherigen Beitrags-Willkür Rechtssicherheit bietet. Die Zeiten, in denen riesige Kosten für Gerichtsprozesse anfielen weil Bescheide fehlerhaft waren sind vorbei.

Als erster Schritt sollen nun die früheren Beiträge zurückgezahlt werden.

Ortsteilentwicklungskonzept für die Clara-Zetkin-Siedlung Eberswalde

Eberswalde Zukunft

Seit der Wende vor 30 Jahren ist in sehr vielen Dörfern und Stadtteilen nicht nur in Brandenburg ein großer Teil der kommunalen Infrastruktur verloren gegangen. Viele Teile davon waren essentiell, wie etwa die lokalen Einkaufsmöglichkeiten, die Kinderbetreuung und die ärztliche Versorgung. Diese Form der Zentralisierung und die Privatisierung vieler Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge hat schweren Schaden für die Kommunen und insbesondere für die Eltern mit Kindern, die Jugendlichen, die keinen Raum mehr für die Verwirklichung ihrer Interessen mehr haben, und für unsere älteren Mitbürger hervorgerufen.

Wir finden, es ist an der Zeit, die kommunale Infrastruktur wieder neu zu errichten. Aus diesem Grund ist es mein wichtigstes Ziel in der gegenwärtigen Wahlperiode, generell für eine Belebung der kleineren Orte und der Ortsteile zu sorgen. Mit der Clara-Zetkin-Siedlung, dem Stadtteil von Eberswalde, in dem ich seit nunmehr 40 Jahren lebe, möchte ich den Anfang machen, ohne aber die anderen Stadtteile zu vergessen. Aus diesem Grunde habe ich folgende Beschlussvorlage initiiert und hoffe, möglichst viele Fraktionen der Eberswalder StVV für die Unterstützung dieser Vorlage zu gewinnen.



Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, ein Ortsteilentwicklungskonzept für die Clara-Zetkin-Siedlung zu erarbeiten oder ein entsprechendes Planungsbüro mit dieser Aufgabe zu betrauen. Bereits am 30.4.2019 beschloss die StVV auf Initiative der CDU-Fraktion folgende Vorlage: 

„Die Stadt Eberswalde prüft die Möglichkeiten bzw. die vorhandenen Ressourcen zur Schaffung eines eigenen Ortszentrums in Form eines Bürgerhauses in der Clara-Zetkin-Siedlung, in dem ein Treffpunkt für die gesamte Bevölkerung des Ortsteiles, insbesondere für Jugendliche und aktive Seniorinnen und Senioren geschaffen werden kann.“

 

Bis heute hat die Stadtverwaltung noch keine Ergebnisse dieser Prüfung vorgelegt.

Inzwischen fand auf Einladung durch die Fraktion Die Partei – Alternative für Umwelt und Natur am 14. November 2019 eine Einwohnerversammlung in der Clara-Zetkin-Siedlung statt. 

In dieser Versammlung stellten die Bürger einmütig fest, dass in den vergangenen 30 Jahren seit der Wende fast alle Teile der kommunalen Infrastruktur in unserem Ortsteil verlorengegangen sind. Als besonders schmerzlich wird der Verlust des Kindergartens und der Schule empfunden. Insbesondere das Fehlen einer KiTa wurde von den anwesenden Eltern bemängelt. Aber auch für die älteren Bürger fehlt nach wie vor eine Räumlichkeit für geselliges Beisammensein und Austausch. 

Zwar würden wir den Bau eines Bürgerhauses sehr begrüßen, wir sind uns jedoch nicht sicher, ob dadurch die vorhandenen Probleme bereits zu lösen sind und halten professionelle Hilfe bei ihrer Lösung für dringend erforderlich. Aus diesem Grund schlagen wir vor, Fachleute damit zu beauftragen, eine Analyse der Situation vorzunehmen und Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Defizite in Form eines Ortsteilentwicklungskonzeptes zu erarbeiten.

 

Oskar Dietterle
stellv. Fraktionsvorsitzender 

Antrag von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag auf landesweite Einführung des Bernauer Modells beim Straßenbau

montage STRABS final 300x200BVB / FREIE WÄHLER beantragt bei der kommenden Landtagssitzung die landesweite Einführung des Bernauer Modells beim Straßenbau.

Wie erinnerlich, werden in Bernau seit dem von BVB / FREIE WÄHLER initiierten Bürgerentscheid „Gerechter Straßenbau“ im Jahr 2013 die Bewohner von Anliegerstraßen verbindlich befragt. Zugleich hat sich der erweiterte Straßenbau etabliert, der für die Anwohner beitragsfrei ist. Hierdurch werden nicht nur Kosten gespart, es erhöht sich auch die Akzeptanz für Verwaltungsentscheidungen. Klagen und Widersprüche gehen zurück. Ebenso wird ressourcenschonend gearbeitet, der geringere Versiegelungsgrad trägt zum Umweltschutz bei.

Daher beantragt die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dieses Modell landesweit umzusetzen. Hierzu soll die Landesregierung angewiesen werden, per Rundschreiben an die Kommunen die Möglichkeiten dieses kosten- und materialsparenden Verfahrens landesweit zu etablieren. BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und daher als Teil der Daseinsvorsorge nicht einzelne übermäßig belasten sollten.

Bernau hat gute Erfahrungen mit diesem von BVB / FREIE WÄHLER favorisierten Modell gemacht, daher soll es aufs ganze Land ausgeweitet werden. Der Antrag wird in dieser Woche im Plenum behandelt und vom Fraktionsvorsitzenden Péter Vida vorgestellt. Die Landtagsfraktion sieht die Vorlage als eine weitere Maßnahme im Bemühen um eine komplette Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Dieser Schritt soll als Schlusspunkt nach der Abschaffung der Ausbaubeiträge, die ihrerseits zwei Drittel der Kosten ausgemacht haben, stehen.

BVB / FREIE WÄHLER fordert sofortige Mittelbereitstellung für Bernauer Tafel

Die Tafeln

BVB / FREIE WÄHLER Barnim fordert den Landrat auf, die beschlossenen Gelder zur Unterstützung der Tafel Bernau endlich freizugeben und auszuzahlen.

Wie erinnerlich, hat der Kreistag Barnim Anfang Dezember 2019 mit großer Mehrheit die Bewilligung von je 30.000 Euro für die Tafel Bernau e.V. für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Gerade in der jetzigen Krisenzeit benötigt die gemeinnützige Einrichtung dieses Geld dringend.

Daher ist es unverständlich, dass die Kreisverwaltung die Auszahlung weiterhin verzögert und von Prüfungen und Klärungen mit der Stadt Bernau abhängig macht. Der Antrag hat die Bewilligung der Gelder nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft. Es ist die Aufgabe der Kreisverwaltung, Beschlüsse des Kreistages umzusetzen. Dahingehende Anfragen in den letzten Wochen sind leider ergebnislos verlaufen.

Dies ist umso bedauerlicher, als landesweit parteiübergreifend und auf große gesellschaftliche Akzeptanz stoßend die Unterstützung der Tafeln gerade in dieser Zeit gefordert wird. So hat Landtagspräsidentin Liedtke zusammen mit dem evangelischen Bischof Stäblein erst jüngst dafür geworben, die Tafeln besonders zu unterstützen. „Die Arbeit der Tafeln ist gerade jetzt unverzichtbar – für den Zusammenhalt in Brandenburg. Ich danke Ihnen ganz herzlich!“, erklärte die Parlamentspräsidentin, während das regionale Kirchenoberhaupt hinzufügte: „Teilen ist das Gebot der Stunde.“

Da mutet es umso weniger nachvollziehbar an, dass die Barnimer Kreisverwaltung trotz mehrfacher Bitten und klarer Beschlusslage die Bereitstellung der Mittel verzögert. Die Tafeln kämpfen derzeit mit einer besonders schweren Situation. So werden die Lebensmittel knapp, da von den Supermärkten aufgrund der derzeit hohen Nachfrage weniger abgegeben wird. Zugleich müssen viele Ehrenamtliche pausieren, da sie vielfach selbst zu Risikogruppen gehören.

Daher fordert BVB / FREIE WÄHLER Barnim die unverzügliche Auszahlung der vor fast 4 Monaten beschlossenen Gelder.

 

Bildquelle: Die Tafeln - Wikipedia

BVB / FREIE WÄHLER: ANTRAG AUF FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR PANKETALER BÜRGER IN ZEITEN VON COVID-19

Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt in der Panketaler Gemeindevertretung den Antrag, Bürger finanziell mit geeigneten Maßnahmen aufgrund der Corona-Krise zu entlasten. Ziel ist es, mit konkreten Schritten explizit in Panketal zu helfen. Hierzu werden folgende Punkte vorgeschlagen:

– Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes

– Erlass von Mieten für Gewerbebetreibende, die ihre Gewerbeimmobilie von der Gemeinde mieten

– Prämienzahlungen für ErzieherInnen in Kindertagesstätten/Horteinrichtungen, die Notbetreuung anbieten

– Aussetzung von Kitagebühren bis 6 Monate nach der Wiedereröffnung der kommunalen Einrichtungen für alle Kinder

– Übernahme der Kitagebühren für Eltern, deren Kinder in nicht-kommunalen Einrichtungen oder von Tagesmüttern betreut werden

– Bereitstellung von Hardware für einkommensschwache Familien zur Erledigung der Schulaufgaben

– Kurzfristige Senkung der Wasser- und Abwassergebühren

– Aussetzung der Erhebung und Vollstreckung von Erschließungsbeiträgen

– Einführung eines Härtefonds in Panketal von einer Summe bis zu 250.000 Euro

Die erforderlichen Schutzmaßnahmen dämpfen zwar die gesundheitlichen Folgen, verursachen jedoch noch nicht-absehbare finanzielle Schäden und bedeuten zudem eine erhebliche Zusatzbelastung über alle denkbaren Ebenen des täglichen Lebens hinweg. Auch hier in Panketal sind die Folgen spürbar. Dabei sind Selbstständige, die in dem Dienstleistungsgewerbe arbeiten, besonders stark betroffen. Angestellte in Kitas und Horteinrichtungen sind zudem einem erhöhten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt. Eltern wird durch die zusätzliche Betreuung ihrer Kinder – zumeist parallel zur Arbeit – ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der Situation abverlangt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Es ist daher geboten, die Betroffenen mit finanziellen Mitteln zu unterstützen oder auch im Nachgang durch finanzielle Entlastungen zu einer Normalisierung der Lage beizutragen. Hierfür sind mehrere konkrete Maßnahmen möglich und diskussionswürdig.

Manche Gewerbetreibende haben derartige Umsatzeinbußen, dass für diese de facto kein zu versteuernder Gewinn anfällt. Daher wird als „Ultima Ratio“ ein Härtefonds vorgeschlagen, aus dessen Mitteln eine unkomplizierte Hilfe nach Einzelfallprüfung möglich ist.

Wir möchten mit diesen Maßnahmen in der Gemeindevertretung eine wichtige Diskussion anregen. Es ist unser Ziel, gemeinsam mit den anderen Fraktionen sinnvolle und helfende Maßnahmen zu finden. Besonders in diesen Zeiten ist es von Bedeutung, dass die Fraktionen in der Gemeindevertretung zügig zu einem Konsens kommen, um den Betroffenen zu helfen.

Der Antrag steht auf der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung zur Abstimmung.

Trotz Empfehlung der Landesregierung: Barnimer Kreisverwaltung verweigert Schließung von Tagespflegeeinrichtungen – BVB / FREIE WÄHLER fordert Kurskorrektur

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die Entscheidung der Barnimer Kreisverwaltung, die Tagespflegeeinrichtungen trotz entsprechender Empfehlung der Landesregierung aufgrund der Corona-Krise nicht zu schließen.

Wie bekannt, fordert BVB / FREIE WÄHLER seit gut einer Woche, dass Tagespflegemütter und -väter mit Erzieherinnen und Erziehern in Kindertagesstätten gleichgestellt, also unter Aufrechterhaltung einer Notbetreuung und Fortzahlung des Verdienstes ebenfalls von der Arbeitspflicht freigestellt werden.

Vor wenigen Tagen hat sich die Landesregierung dieser Forderung angeschlossen und eine eilige Empfehlung an alle Landkreise herausgegeben. Hiernach sollen auch die Tagespflegeeinrichtungen geschlossen werden. Doch der Landkreis Barnim verweigert die Umsetzung der Schließung mit der Begründung, dass die Landesregierung nur eine Empfehlung und keine Weisung ausgesprochen habe. Außerdem seien „aus Sicht des Infektionsschutzes [...] kleine Betreuungseinheiten derzeit noch akzeptabel.“

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert dieses unverantwortliche Vorgehen. Da bei der Tagespflege keine Träger im Hintergrund stehen, die die knappen Desinfektionsmittel bereitstellen, kann auch eine tägliche Desinfektion der Räumlichkeiten nicht stattfinden. Viele Tagespflegepersonen haben selbst Kinder, die von ihnen derzeit betreut werden müssen. Der Altersdurchschnitt der Betreuungspersonen ist häufig oberhalb von 50 Jahren, sodass eine besondere Risikogruppe besteht. Gerade diese darf nicht mit dem neuen Coronavirus in Kontakt kommen.

Befremdlich erscheint das Vorgehen der Kreisverwaltung auch angesichts dessen, dass der Betrieb des Recyclinghofes hingegen mit sofortiger Wirkung beendet wurde. Obwohl dort deutlich mehr Abstand zum Publikumsverkehr samt Hygienemaßnahmen bestehen, wird dieser geschlossen, während die dem täglichen unmittelbarem Kontakt ausgesetzten Tagespflegepersonen weiter tätig sein sollen.

Hinzukommt, dass andere Landkreise wie zum Beispiel Havelland, Dahme-Spree und Oberhavel die Empfehlung der Landesregierung umsetzen. So hat sich etwa der Landkreis Havelland bereits Gedanken über die finanzielle Absicherung der Tagespflege gemacht und finanziert diese weiter.

Deswegen fordern wir die Kreisverwaltung auf, ihre Entscheidung zeitnah zu überdenken und im Sinne des Schutzes der Tagepflegepersonen zu korrigieren.

BVB / FREIE WÄHLER Ahrensfelde: Soziale Infrastruktur stärken! 

An einen Normalbetrieb in der Kinderbetreuung ist derzeit nicht zu denken. Seit dem 18. März sind im gesamten Land Brandenburg Krippen, Kindertagesstätten und Horte geschlossen und Eltern müssen den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung leisten.

Deshalb beantragen die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB - Freie Wähler für die Gemeinde Ahrensfelde, die Gebührenpflicht für kommunale Betreuungseinrichtungen weiterhin auszusetzen und die betroffenen Eltern beitragsfrei zu stellen. Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit bzw. Kurzarbeit, in die viele Elternteile geschickt wurden, führt zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Familien.

Die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB - Freie Wähler beantragen bei der Verwaltung für die Gemeindevertreter eine verlässliche Rechengröße vorzulegen, um auch eventuell die Familien zu entlasten, die zur Aufrechterhaltung des Systems beigetragen haben bzw. den ihnen zustehenden Notbetreuungsplatz nicht in Anspruch genommen haben.

Gerade für diese Familien sollte ebenfalls die Gebührenpflicht, für die Betreuung ihrer Kinder, entfallen. Wir hoffen, dass die Gemeinde Ahrensfelde in diesem Punkt zum Vorreiter im Landkreis Barnim und auch für das Land Brandenburg wird. Nicht nur das Wort Danke sollten wir sagen, sondern es auch entsprechend honorieren.

Nicht nur die Kinder und Eltern haben während der Corona-Krise ihre Probleme, sondern auch die Seniorinnen und Senioren. Sie sind besonders gefährdet und bedürfen einer gezielten Betreuung. In den wöchentlichen telefonischen Gesprächen, im Ortsteil Blumberg durch die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB - Freie Wähler mit der Volkssolidarität organisiert, wird nach ihrem Befinden und Problemen gefragt. Dringlich ist die Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs. Die Seniorinnen und Senioren haben jeden Donnerstag zwischen 9:00 und 9:30 Uhr im Ahornring die Möglichkeit das Angebot des Bäckerwagen und des mobilen Lebensmittelladen wahrzunehmen. Eine willkommene Abwechslung im Corona-Alltag ist dort die Möglichkeit, sich im sicheren Abstand wieder zu sehen und einige persönliche Worte auszutauschen.

Lobenswert ist die Bereitschaft einer jungen Dame im Ahornring, die für die Seniorinnen und Senioren notwendige Einkäufe erledigt. Hier ein ganz besonderer Dank.

Auch die Geburtstage werden nicht vergessen. So erhalten sie trotzdem ihre Geburtstagsblume „über den Zaun“ gereicht. Gerade jetzt, wo alle Veranstaltungen und die Busreisen ausfallen, ist der Kontakt auch über Handy und Laptop eine ausgezeichnete Möglichkeit der persönlichen Kommunikation. Nach dem unser Alltag wieder in normalen Bahnen läuft, wird die Weiterbildung auf dem IT-Bereich geführt.

Die Osterfeiertage waren für alle eine schwere Zeit. Die Kinder, Enkelkinder und Verwandte konnten sie nicht persönlich besuchen. Der Vorstand der Volkssolidarität in Blumberg hat den Seniorinnen und Senioren eine Osterkarte mit herzlichen Grüßen und Wünschen übergeben.

In all den Gesprächen kommt der Dank für Hilfe und Unterstützung zum Ausdruck. Natürlich auch der Wunsch, sich bald wieder zu treffen, gemeinsam zu singen und reisen zu können.

Die Unabhängigen – BVB / FREIE WÄHLER Ahrensfelde: Kita-Gebühren nicht erhöhen!

Die Unabhängigen – BVB / FREIEN WÄHLER lehnen eine Erhöhung der Kitagebühren in Ahrensfelde ab. Nicht der finanzielle, sondern der soziale Aspekt, die Familie mit Kind, sollten im Vordergrund stehen. Die grundsätzliche Debatte sollte sein, die Kitakosten so schnell wie möglich abzuschaffen und nicht erst 2024.

Im Finanzausschuss der Gemeinde Ahrensfelde wurde der Entwurf der neuen Kitakostenbeitragssatzung vorgestellt, die zum 01.08.2020 in Kraft treten soll. Die Verwaltung arbeitete verschiedene Varianten aus. Eine 100%-ige Kostendeckung zur Darstellung der anfallenden Kosten, eine etwa 8%-ige Steigerung und eine Variante, bei der die Eltern genau so viel bezahlen, wie derzeit. Die Staffelung der Einkommen wurde genauso wie vor 5 Jahren gewählt, mit einer Anpassung, da der Landesgesetzgeber eine Grenze der Unzumutbarkeit festgelegt hat. Positiv zu erwähnen ist die detailliertere Staffelung der Stunden. Die Einteilung wurde an den Bedarf der Eltern angepasst.

Nach Angaben der Verwaltung zahlen die Eltern im Durchschnitt 125 Euro pro Monat für einen Kitaplatz in der Gemeinde. Die Kosten wurden linear auf die Bruttofamilieneinkommen aufgeteilt. Die Varianten wurden in den politischen Raum zur Diskussion gestellt.

Wie richtig festgestellt wurde: „Kinder kosten Geld.“ Es wurde auf die Familienfreundlichkeit der Gemeinde hingewiesen, auf die derzeit schon getätigten Zuschüsse der Gemeinde zum Mittagessen, die Zwischenmalzeit von Obst/Gemüse und die Bezuschussung der Freistellung der Leiterstellen in den Kitas. Der größte Teil der Kosten entfällt auf die Personalkosten, danach kommen schon die kalkulatorischen Mieten, die aber nicht real anfallen.

Die Mehrkosten sollen über die Erhöhung der Kitakostenbeiträge finanziert werden. Dies ist aus Sicht der Unabhängigen – BVB / FREIE WÄHELR Ahrensfelde nicht zielführend im Sinne einer familien- und kinderfreundlichen Politik. Alle Parteien und Wählergruppen zogen in den Wahlkampf mit Abschaffung der Kitagebühren für alle. Unsere Landtagsfraktion hatte dazu im Januar einen Vorstoß gemacht. Wir werden deshalb die Empfehlung einer Erhöhung der Kitakostenbeiträge ablehnen.

Die frühkindliche Förderung und Bildung ist für die Entwicklung eines Kindes entscheidend und muss deshalb kostenfrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden. Deshalb kann und darf es eine Erhöhung der Beiträge nicht geben. Das Ziel muss eine Abschaffung der Kitabeiträge sein und keine Erhöhung. Dies ist gerade für eine Gemeinde wie Ahrensfelde am Berliner Stadtrand von besonderer Bedeutung. Wer junge Familien attraktiv bleiben will, muss entsprechende Prioritäten setzen.

BVB / FREIE WÄHLER: NEUEN WINDPARK ZWISCHEN BERNAU UND ALBERTSHOF VERHINDERN

BVB / FREIE WÄHLER protestiert geben das Vorantreiben des größten Windparks in der Region, die von den Berliner Stadtwerken geplante Errichtung von 9 Anlagen zwischen Bernau und Albertshof.

Das Gebiet ist bereits jetzt massiv durch zahlreiche Windräder betroffen, erst jüngst musste nach langem Druck von BVB / FREIE WÄHLER die Überschreitung von Lärmemissionsgrenzen eingeräumt und eine nächtliche Abregelung vorgenommen werden. Nun in der Nähe dieses Feldes weiterzubauen, ist unverantwortlich. Bereits die Grundannahme, dass die neuen Anlagen ab 2021 Ökostrom produzieren würden, ist falsch. Aufgrund der bereits bestehenden Überkapazitäten erzeugen diese Anlagen (statistisch gesehen) keinen neuen Strom, sondern erhöhen nur die Überkapazität und verteuern damit den Strompreis.

BVB / FREIE WÄHLER fordert daher, die Maßnahmen zumindest bis zur Anhörung der Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auszusetzen. Denn gegen den betreffenden Teilflächenplan ist Klage erhoben worden, die abgewartet werden sollte.

Unabhängig hiervon braucht es den Nachweis, dass ein gesundheitsrelevanter Lärmpegel nicht überschritten, ein Schattenwurf auf Wohngebiete ausgeschlossen und eine nächtliche Radarabschaltung der Blinkfeuer sichergestellt wird. Auch die Grundwasserrelevanz der Fundamente der 141 Meter hohen Anlagen ist zu untersuchen. Zur Kontrolle dieser Punkte reicht Landtagsabgeordneter Péter Vida zudem eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung ein.

BVB / FREIE WÄHLER Wandlitz: Stolperstein für Karl Schweitzer in Schönwalde

Die Opfer des Naziregimes und engagierte Kämpfer aus allen Gruppen der Bevölkerung gegen Militarismus, Krieg und das Naziregime dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es gibt kaum noch Zeitzeugen und in absehbarer Zukunft werden diese nicht mehr unter uns weilen.

BVB / FREIE WÄHLER Wandlitz setzt sich daher in der Gemeinde Wandlitz gemeinsam mit der Fraktion Linke/Grüne/UWG aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus für die Setzung eines Stolpersteines für den von den Nationalsozialisten ermordeten Schönwalder Bürger Karl Schweitzer vor seinem früheren Wohnhaus in der Karl-Schweitzer-Str. 17 ein. 

Er wurde wegen einer Äußerung in einer Berliner Gaststätte gegen den Krieg denunziert, vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 17.06.1942 in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Wir schlagen in diesem Zusammenhang vor, gemeinsam mit Schülern der Grundschule Basdorf sein Leben zu erforschen.

Die Erfolgsstory des Bürgermeisters in Wandlitz?

Nach gut 100 Tagen wurde der neue Wandlitzer Bürgermeister Borchert zu einer ersten Zwischenbilanz befragt. Er behauptete, allerhand von seinen Wahlversprechen eingelöst zu haben. Bedeutend meinte er, dass er in der Schul- und Kitapolitik parteiübergreifende Einigung erzielte. Die Wandlitzer Grundschule soll aufgestockt werden und in Schönwalde eine neue Grundschule gebaut.

Über diese Aussage waren wir sehr erstaunt, da bisher nur eine Arbeitsgruppe im Februar   tagte, deren Ergebnis jedoch den Gemeindevertretern weder im Detail noch begründet vorgelegt wurde. Er selbst führte sogar auf dem Neujahresempfang der Gemeinde aus, dass die Schülerzahlen in Schönwalde eigentlich noch nicht ausreichten für diesen neuen Standort. Er nutzt somit die derzeitige Situation, um an der Gemeinde vorbei schon erste Aktivitäten für den neuen Schulstandort einzuleiten, ohne dass die Gemeinde dazu einen Beschluss gefasst hat.

Zum vorgesehenen Jugendclub im Ortsteil Wandlitz hat er trotz Beschlusslage der Gemeinde für ein Grundstück in der Nähe des Güterbahnhofes alle Aktivitäten, die bereits über Architekten eingeleitet wurden, gestoppt. Dazu gab es weder eine Entscheidung der Gemeinde noch des Hauptausschusses. Dazu hat er Verhandlungen zum Bahnhof Wandlitz mit der NEB aufgenommen, obwohl im vergangenen Jahr dazu festgelegt war, dies nicht zu veranlassen. Die NEB möchte das Gebäude natürlich loswerden. Es ist das Gebäude des alten Bahnhofes auf seine mögliche Nutzbarkeit damals abgelehnt worden gegen die Vorstellung des damaligen Ortsvorstehers Borchert. Außerdem ist bis heute ungeklärt, ob das Gebäude von der Statik dies überhaupt möglich macht und da Abstandssummen an bisherige Mieter gezahlt werden müssten, wurde diese Variante von der Gemeinde abgelehnt.

Die Eigenmächtigkeit des Bürgermeisters verärgert unsere Fraktion massiv und wir können uns nicht erklären, warum einige Fraktionen der Gemeinde dies nun mittragen wollen. Auch Anfragen unserer Fraktion dazu, z.B. welche Kosten für den Jugendclub schon entstanden sind, werden vom Bürgermeister ignoriert und nicht beantwortet.

Bei der Bewertung der Bilanz braucht es eine kritische Gesamtbetrachtung der Arbeit insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung.

BVB/FW-Fraktion übernimmt Strategie- und Kommunikationsabteilung im Bernauer Rathaus


Kommunikationsabteilung Rathaus

Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER übernimmt die noch zu gründende Strategie- und Kommunikationsabteilung im Bernauer Rathaus. „Eigentlich dürfte Bürgermeister André Stahl zwar noch nichts von seinem Glück wissen, aber wir rechnen fest damit, dass die Stadtverwaltung analog zu unseren Anträgen schon längst in den Vorbereitungen für unsere Zuständigkeitsübernahme ist“, so der BVB/FW-Fraktionsvorsitzende Thomas Strese. Der Schritt ist auch nur folgerichtig und reduziert die Reibungsverluste. Denn bisher war es so gewesen: Es gibt ein Problem. Bürger weisen auf das Problem hin. BVB/FW stellt eine Anfrage, was die Stadtverwaltung zum Problem sagt oder macht. Die Stadtverwaltung sagt: „Es gibt kein Problem oder das Problem müssen wir nicht lösen.“ BVB/FW stellt daraufhin einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung, um das Problem zu lösen. Die Stadtverwaltung sagt sodann zum Antrag: „Machen wir doch schon längst.“ BVB/FW daraufhin: „Was, wie jetzt? Habt ihr nicht vor vier Wochen gesagt, dass es kein Problem gibt oder ihr es nicht lösen müsst? Das Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung, den meisten bekannt als Märkische Oderzeitung, steigt erst ein ab: „Machen wir doch schon längst“ und berichtet dann darüber, was die Stadtverwaltung schon längst macht, ohne das von BVB/FW aufgegriffene Probleme überhaupt zuvor benannt zu haben oder unsere vorhergehenden Aktivitäten in diesem Bereich darzustellen.


Damit diese sinnlosen Reibungsverluste ein Ende haben und man als Stadtverwaltung direkt so tun kann, als würde man etwas machen, obwohl die Idee von BVB/FW kam, möchte die Fraktion nun die noch zu gründende Strategie- und Kommunikationsabteilung übernehmen. Denn dann können sich Stadtverwaltung und BVB/FW die unnötigen Debatten sparen und einfach direkt der MOZ berichten, was man schon macht, ohne es bisher gemacht zu haben. Außerdem können die einzelnen Fraktionsmitglieder dann auch schon mal Verwaltungsarbeit üben, denn in zwei Jahren stehen ja Bürgermeisterwahlen an und irgendeiner muss den Job ja übernehmen. „Wir rechnen fest damit, dass mit unserer Zuständigkeitsübernahme ein neuer Geist durch die Verwaltungsgänge des Bernauer Rathauses weht und Bürgeranliegen einfach direkt und ohne Antrag von uns erledigt werden, es geht also noch schneller“, freut sich Anette Kluth über das ausgefuchste Manöver. „Da es uns immer um Bürgeranliegen geht, werden wir das fällige Honorar in einen Bürgerfonds investieren, der zum Ziel hat, Bürger ernster zu nehmen", so Fraktionsmitglied Jörg Arnold.


Hört sich absurd und nach Realsatire an? Ja, ist Realsatire, aber wahr! Natürlich wird die Fraktion BVB/FW keine Abteilung im Rathaus übernehmen. Doch man hat den Eindruck, als wäre es so. Denn oft, wenn wir Anträge stellen, kommt Bürgermeister Stahl um die Ecke und behauptet, man würde dies oder jenes schon längst machen. Beweise oder Ergebnisse? Fehlanzeige! Es geht sogar so weit, dass uns der Bürgermeister dazu auffordert, Anträge zurückzuziehen, obwohl uns seine Verwaltung einige Wochen vorher noch die Irrelevanz des Themas attestiert hat. Scheinbar gibt es nun die Strategie im Rathaus, erstmal zu mauern und die Relevanz abzusprechen, um sich dann als Bürgermeister hinterher mit fremden Federn zu schmücken. Nicht mit uns, lieber Herr Bürgermeister. Umetikettierte BVB/FW-Anträge bleiben BVB/FW-Anträge.


Und falls doch Interesse besteht, wie man relevante Themen findet: Vielleicht sollten wir doch über eine neue Abteilung im Rathaus unter Führung von BVB/FW nachdenken. Aber Halt, noch besser ist: Wir warten einfach die Bürgermeisterwahl ab und wählen einen Kandidaten, der oder die das Ernstnehmen von Problemen und Bürgeranliegen von Haus aus mitbringt. Wir hätten da so ein paar Vorschläge…

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Landrat für Beschlussbeanstandung: Kinderschutz muss Vorrang haben

BVB / FREIE WÄHLER Barnim kritisiert die Entscheidung von Landrat Kurth (SPD), den mehrheitlich gefassten Beschluss des Kreistages „Kinderschutz sicherstellen, strukturelle Risiken minimieren“ zu beanstanden. Der Antrag hat seinen Hintergrund in der breit diskutierten Eberswalder Kindeswohlgefährdung. 

Der von BVB / FREIE WÄHLER, Grünen und CDU unterstützte Antrag sah vor, strukturelle Verbesserungen im Jugendamt der Kreisverwaltung vorzunehmen, um so Gefährdungspotenziale zu mindern. So soll die Fallzahl für Fachkräfte im Allgemeinen Sozialen Dienst auf 50 Fälle pro Fachkraft begrenzt und die elektronische Erfassung der Kinderschutzfälle verbessert werden. Diese Forderungen stehen im Einklang mit den Empfehlungen von Trägern sozialer Dienste und sollen die bestehenden Mängel im Barnim beheben. Insbesondere der Schutz ganz junger Kinder soll so verbessert werden. 

Enttäuschend ist daher der aktuelle Schritt des Landrates, anderthalb Monate nach Beschlussfassung im Kreistag gegen den Beschluss mit dem Argument vorzugehen, dass diese Regelungen in seinen Zuständigkeitsbereich fallen würden. Eine Sichtweise, die weder inhaltlich noch rechtlich verfängt. Die derzeitige Aufgabenverteilung und Regelung der Abläufe hat ja gerade zu den bekannten gravierenden Problemen geführt, weswegen sich die Kreistagsmehrheit veranlasst sah, Verbesserungen einzufordern.

Ausdrücklich betont der Landrat in seinem Schreiben, dass die Beanstandung aufschiebende Wirkung hat, sodass er den Beschluss nicht umsetzen muss. Angesichts dessen, dass der Kreistag (wenn überhaupt) erst wieder im Juni tagt, wird so die Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen im Jugendamt in gefährlicher Weise verzögert.

BVB / FREIE WÄHLER wird kommunalrechtlich gegen die Beanstandung Position beziehen und fordert den Landrat auf, die Beanstandung zurückzunehmen und den mehrheitlich gefassten Beschluss umzusetzen.

Vor-Ort-Termin: Sichere Überquerung der Elbestraße

Vor Ort termin
BVB / FREIE WÄHLER beantragt zur kommenden Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines Fußgängerüberweges mit Ampel im Bereich Elbestraße/Spreeallee.

Friedenstal wächst – ebenso wie ganz Bernau – stetig weiter. Unter den Bernauern sind auch immer mehr junge Familien mit Kindern im Kita- und Schulalter. Werden Kindergartenkinder noch von ihren Eltern auf dem täglichen Weg in die Kita und nach Hause begleitet, so sind Schulkinder spätestens ab dem zweiten Schuljahr meistens selbstständig unterwegs. Diese Selbstständigkeit kann an der Elbestraße in Friedenstal vor allem in den Hauptverkehrszeiten schnell problematisch werden. Die Kinder müssen hier immer länger warten, um auf die andere Straßenseite zu kommen.

Um der Wichtigkeit dieses Anliegens Ausdruck zu verleihen, lädt die Stadtfraktion zugleich zum Vor-Ort-Termin am Dienstag, den 11. Februar 2020 um 16:30 Uhr im Kreuzungsbereich Spreeallee/Elbestraße/Newastraße ein.

Ziel ist es, den Antrag bereits im März zu beschließen. Lesen Sie die Vorlage anbei.

Weitere Beiträge ...

  1. Eberswalde: Priorisierung von Gehweg- und Straßenprojekten kaum nachvollziehbar
  2. Vom Land finanzierte, großräumige Ortsumgehungsstraße für Bernau muss kommen
  3. BVB / FREIE WÄHLER: Spätbus-Antrag Bernau angenommen
  4. Sportbeauftragter für Bernau kommt
  5. BVB / FREIE WÄHLER gegen Müllgebührensatzung – Preisanstieg nicht zu rechtfertigen
  6. Unterstützung der Tafel – BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag
  7. BVB / FREIE WÄHLER Bernau mit Antrag zugunsten der Kita-Kinder
  8. Kreistag Barnim: Linke und AfD verhindern gemeinsam Ausschussvorsitz für BVB / FREIE WÄHLER
  9. BVB / FREIE WÄHLER für spürbare Erleichterung der Ortskundeprüfung für Taxifahrer
  10. Großer Wahlerfolg BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim: 13,0% kreisweit
  11. Untätigkeit führt zu Frust: BVB FREIE / WÄHLER fordert stündlichen Halt des RE3 in Biesenthal
  12. BVB / FREIE WÄHLER hält Antrag zu sozialem Wohnungsbau im Landkreis aufrecht
  13. BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten zur Wahl des Kreistages Barnim
  14. BVB / FREIE WÄHLER unternimmt letzten Versuch zur Verhinderung der Biesenthaler Spielhalle  
  15. Kreistag Barnim: Rot-Rot enttäuscht auf voller Linie
  16. BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag zu sozialem Wohnungsbau im Landkreis
  17. Weller macht Welle: Antrag zur Unterstützung des Finowkanals im Kreistag
  18. BVB / FREIE WÄHLER mit erneutem Versuch: Kreistag auch in Bernau tagen lassen
  19. BVB / FREIE WÄHLER mit neuem Vorstoß für Senkung der Kreisumlage
  20. BVB / FREIE WÄHLER fordert besseres Musikschulangebot
  21. BVB-FREIE-WÄHLER-Antrag auf Landeshilfe für Finowkanal im Landtag abgelehnt
  22. BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag auf Förderung ländlichen Wohnungsbaus
  23. BVB / FREIE WÄHLER: Kreistag auch in Bernau tagen lassen
  24. BVB / FREIE WÄHLER beantragt Akteneinsicht in Sachen Biesenthaler Spielhalle
  25. BVB / FREIE WÄHLER gegen Spielhalle in Biesenthal – Amtsverwaltung lässt Bürger hängen
  26. Müllverklappung unter einem Feldweg in Klandorf
  27. Schon wieder: Täuschungsmanöver der Linken aufgedeckt: Linke kämpft seit Monaten gegen Kreisumlagesenkung im Barnim und fordert sie jetzt selbst
  28. Von wegen überparteilich: Rot-Rot-Grün enttäuscht Hoffnungen
  29. BVB / FREIE WÄHLER vor Ort: Lärmbelästigung in Zepernicker Poststraße stoppen
  30. BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag: Fördertopf für neue Buslinien
  31. Sven Weller: Rad:Bar
  32. Sven Weller: Soziales darf keinen Deckel haben, Bildung auch nicht!
  33. BVB / FREIE WÄHLER: Warten auf Zug und Bus können wir uns nicht mehr leisten
  34. Kreistag Barnim: Alle wollen (angeblich) Kreisumlagesenkung – Nur kaum einer stimmt dafür
  35. SPD und Linke lehnen BVB/FW-Antrag auf Stopp weiterer Windgebiete im Barnim ab
  36. BVB / FREIE WÄHLER gegen rot-rote Postenschacherei m Landkreis
  37. BVB / FREIE WÄHLER thematisiert B167 neu im Landtag
  38. Kommunenfreundliche Gestaltung der Kreisumlage im Barnim
  39. BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag im Kreistag: Barnim sagt JA zu Tegel
  40. BVB / FREIE WÄHLER: Antrag für den Stopp der Ausweisung von Windeignungsgebieten im Barnim
  41. BVB / FREIE WÄHLER für Augenmaß bei Stellplatzablöse
  42. BVB/FREIE WÄHLER: Großer MOZ Artikel zum Bernauer SVV-Antrag
  43. BVB / FREIE WÄHLER: Kreiswerke Barnim neu aufstellen
  44. BVB / FREIE WÄHLER bekommt Recht: Schweinehaltung in Mehrow rechtswidrig
  45. BVB / FREIE WÄHLER fordert faires Auswahlverfahren für Vize-Landrat
  46. 2018 muss das Jahr der Bernauer Ortsteile werden!
  47. Heidekrautbahn, Quo vadis?
  48. Livestreaming des Kreistages Barnim kommt
  49. Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage abgelehnt
  50. BVB / FW fordert Bau von Radweg an Blumberger Chaussee