BVB / FREIE WÄHLER unternimmt letzten Versuch zur Verhinderung der Biesenthaler Spielhalle  

Details

Veröffentlicht: Montag, 04. Februar 2019 08:00

BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen letzten Versuch zur Verhinderung der Biesenthaler Spielhalle. Nachdem die Stadt- bzw. Amtsverwaltung im Zuge der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens keine Begründung abgegeben hat und es somit der Bauordnungsbehörde leicht machte, das Einvernehmen zu ersetzen und die Baugenehmigung zu erteilen, hat BVB / FREIE WÄHLER Akteneinsicht genommen. Zugleich wandten sich zahlreiche Biesenthaler Bürger mit Hinweisen an uns.

Nunmehr soll durch einen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung die Kreisverwaltung angewiesen werden, die Baugenehmigung nochmal zu überprüfen. Insbesondere soll hierbei festgestellt werden, ob nachbarschützende Normen ausreichend beachtet worden sind. Im Zuge dieser Überprüfung bekommen die Anwohner die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Ebenso soll die Bauordnungsbehörde angehalten werden, den Aspekt steigender Spielsüchtigenzahlen im Land Brandenburg stärker zu berücksichtigen.

Sollte es für den Antrag eine Mehrheit im Kreistag geben, würde die Baugenehmigung nochmals auf den Prüfstand kommen. Wir sehen hierin zumindest eine Chance, die ortsbildstörende Einrichtung zu verhindern.

BVB / FREIE WÄHLER: Kreistag auch in Bernau tagen lassen

Details

Veröffentlicht: Freitag, 17. August 2018 08:00

Mit Blick auf den neuerlichen Amtsantritt des frisch gewählten Landrats stellt BVB / FREIE WÄHLER die Forderung, Kreistagssitzungen zukünftig auch in Bernau stattfinden zu lassen. Angesichts des Bevölkerungsschwerpunktes im Niederbarnim kann so ein Zeichen der gesamtkreislichen Zusammengehörigkeit gesetzt werden.

Man kann davon ausgehen, dass auch in Bernau und Umgebung zahlreiche Bürger leben, die die Kreistagssitzungen verfolgen und Anfragen stellen wollen. Angesichts des Beginns um 17 Uhr in Eberswalde ist dies für Berufstätige aus den südlichen Barnimer Städten und Gemeinden oft nicht machbar.

Zudem gilt es, zu dokumentieren, dass eine gleichwertige Berücksichtigung aller Gebiete des Landkreises erfolgt. Dies war ein Versprechen des neuen Landrates.

Deswegen schlägt BVB / FREIE WÄHLER vor, ab sofort mindestens einmal im Jahr den Kreistag in Bernau tagen zu lassen. Gleich nach der Sommerpause könnte man damit anfangen.

Kreistag Barnim: Rot-Rot enttäuscht auf voller Linie

Details

Veröffentlicht: Dienstag, 11. Dezember 2018 10:58

BVB / FREIE WÄHLER konnte auch bei der jüngsten Kreistagssitzung inhaltlich punkten und trat erneut als aktivste Fraktion in Erscheinung. So brachten wir 4 Anträge ein, während die übrigen Fraktionen zusammen auf genau 1 kamen.

Das sind wir gewohnt. Aber mit welch hanebüchenen Argumenten Rot-Rot diesmal unsere Anträge ablehnte, war an Destruktivität wahrlich nicht mehr zu überbieten. 

So wurde der Antrag auf Aufforderung des Landes, Kosten für die Reparatur der Schleusen am Finowkanal zu übernehmen abgelehnt mit der Begründung, dass ja der Bund in der Pflicht sei. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass der Bund im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht bereits angekündigt hat, 50% der Investitionskosten zu tragen. Auch der Landkreis übernimmt einen Teil. Und auch die Anrainergemeinden haben eine finanzielle Beteiligung zugesagt. Nur das Land hält sich heraus, obwohl die älteste deutsche Wasserstraße eine weit überregionale Bedeutung hat. Die Treue der Barnimer SPD und Linken reicht soweit, dass sie das Land nicht einmal um Unterstützung bitten wollen. So sieht es aus, wenn man Parteiinteressen über Landesinteressen stellt.

Unser 4. Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage bekam diesmal mehr Unterstützung. So stellte sich die CDU hinter den Antrag, was aber für eine Mehrheit nicht reichte. Während landesweit in immer mehr Landkreisen eine Senkung der Hebesätze zugunsten der Gemeinden erfolgt, blockieren SPD und Linke im Barnim. Peinlich für die Genossen: Wir konnten in der laufenden Sitzung ein Papier der Linken-Landesgeschäftsstelle präsentieren, in welchem sie ihre Kreistagsabgeordneten auffordern, sich landesweit für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Landesweit? Ja, nur offenbar nicht im Barnim…

Ebenso brachten wir einen Antrag zur möglichen Schaffung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft ein. Diese soll dazu beitragen, die Mietpreise im Landkreis aufgrund des Drucks aus Berlin in einem angemessenen Rahmen zu halten. Angesichts des unbestreitbaren Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum sprach sich eine große Mehrheit des Kreistages dafür aus, unseren Antrag zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse des Kreistages zu verweisen. Dies können wir als Erfolg verbuchen.

Unser Antrag, den Kreistag einmal im Jahr in Bernau tagen zu lassen, wurde abgelehnt. Peinlich: Selbst die Bernauer Kreistagsabgeordneten von Rot-Rot stimmten dagegen.

BVB / FREIE WÄHLER wird seine konstruktive und fleißige Arbeit fortsetzen und die Bürgerschaft über das destruktive Verhalten der Kreistagskoalition informieren.

BVB / FREIE WÄHLER beantragt Akteneinsicht in Sachen Biesenthaler Spielhalle

Details

Veröffentlicht: Sonntag, 12. August 2018 23:35

BVB / FREIE WÄHLER ergreift alle erdenklichen Maßnahmen zur Verhinderung der genehmigten Spielhalle in Biesenthal. So hat Kreistagsabgeordneter Péter Vida jetzt Akteneinsicht beim Bauordnungsamt beantragt.

Da es sich bei der Baugenehmigung, die an den Bauherrn erteilt wurde, um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt, ist es nach Verwaltungsgerichtsordnung möglich, dass der Drittbetroffene (hier: die Stadt Biesenthal) nicht einen Monat, sondern ein Jahr Widerspruchsfrist hat. Hierzu ist jedoch präzise festzustellen, wie genau die Baugenehmigung erteilt und die Amtsverwaltung hierüber informiert wurde. Leider werden bisher die hierzu erforderlichen Auskünfte gegenüber BVB / FREIE WÄHLE verweigert. Daher folgt nun der förmliche Akteneinsichtsantrag gegenüber der Kreisverwaltung.

Sollte sich aus der Akteneinsicht eine juristische Möglichkeit zur Anfechtung der Genehmigung eröffnen, wird BVB / FREIE WÄHLER kurzfristig entsprechende Anträge stellen.

Zugleich wird Stadtverordneter Detlef Klix das Gespräch mit dem Eigentümer suchen, um ihn von einer anderen gewerblichen Nutzung zu überzeugen. Die Rückmeldungen aus der Biesenthaler Bevölkerung zeigen, dass eine breite Ablehnung gegenüber den Plänen zur Errichtung einer Spielhalle besteht.

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag zu sozialem Wohnungsbau im Landkreis

Details

Veröffentlicht: Dienstag, 04. Dezember 2018 10:43

BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Prüfung eines möglichen kreiseigenen sozialen Wohnungsbaus ein, um die frühzeitigen Möglichkeiten des Landkreises in diesem Bereich zu evaluieren.

Wohnen ist ein Grundrecht und der Landkreis ist verpflichtet, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen.

Hintergrund des Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte auch im ländlichen Raum und eine steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im unteren Mietpreisbereich.

So möchte die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER angesichts des im berlinnahen Raum schon heute spürbaren Drucks auf dem Wohnungsmarkt, frühzeitig politische Möglichkeiten aufzeigen, die die weiter zunehmende Nachfrage aus Berlin nicht nur auffangen kann, sondern auch bereits die einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim berücksichtigt.

Im Rahmen der zu prüfenden Optionen für einen sozialen Wohnungsbau im ländlichen Barnim sollen alle Vor- und Nachteile und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, den Kommunen, kirchlichen Einrichtungen und privaten Trägern ausgelotet und dabei u. a Baugenossenschaft, kreiseigene GmbH, Eigenbetrieb, Zweckverband oder gemeinsame kommunale Anstalt berücksichtigt werden.

Es ist auch die Aufgabe der Barnimer Politik, für große Familien, Ältere und junge Barnimer, Menschen mit körperlichen Handicaps, Studenten und Auszubildende und neue Zuzügler solchen Wohnraum auch in naher Zukunft bereitzustellen. Durch den sehr angespannten Wohnungsmarkt in Berlin im sozialen Bereich wie auch im bezahlbaren Mietpreissegment ist die Bundeshauptstadt auf das Umland in der Zukunft noch mehr angewiesen. Der Barnim spürt bereits bis nach Oderberg hinein diesen massiven Verdrängungs- und Zuzugsdruck.

BVB / FREIE WÄHLER sieht einen sozialen Wohnungsbau im Barnim nicht nur als dringliche Aufgabe, sondern auch als große Chance an. So bietet der nördliche Barnim wie auch der ländliche Raum große Chancen, einem demografischen Wandel mit Zuzug entgegenzuwirken, wie auch den Barnim an sich zu stärken. Der einfache Antrag auf Prüfung von Möglichkeiten sollte hier allen politischen Akteuren im Kreistag die möglichen Mittel eines Landkreises aufzeigen. Vorhandener und auch bezahlbarer Wohnraum für jeden ist wie Kitas und Schulen Teil der Daseinsvorsorge. 

BVB / FREIE WÄHLER gegen Spielhalle in Biesenthal – Amtsverwaltung lässt Bürger hängen

Details

Veröffentlicht: Samstag, 04. August 2018 08:00

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die neuerliche Untätigkeit der Biesenthaler Amtsverwaltung, die nun zur Errichtung einer Spielhalle führen wird. Wie bekannt, sprach sich Stadtverordneter Detlef Klix seit Anbeginn vehement gegen diese Einrichtung in Biesenthal aus.

Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER passt eine Spielhalle städtebaulich nicht in eine ländliche Kleinstadt wie Biesenthal. Sie führt zu unnötigen Verkehrsströmen, sozialen Belastungen und trägt zur sukzessiven Veränderung des ländlichen Charakters bei.

Obwohl es einhellige Meinung in der Biesenthaler Bevölkerung war und ist, derartige Einrichtungen nicht zu wollen, hat das Bauordnungsamt der Kreisverwaltung das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Und obwohl der entsprechende Bescheid bereits Anfang Mai erlassen wurde, hat die Amtsverwaltung keine Rechtsmittel eingelegt.

Diesen Vorgang kritisierte Detlef Klix und fragte daher in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, warum der Amtsdirektor keine Maßnahmen ergriffen hat. Im Nachgang der Sitzung wurde erklärt, dass die Frist für die Einlegung des Widerspruchs längst abgelaufen ist. Dabei wäre es gerade Aufgabe der örtlichen Amtsträger, Schaden von der Stadt abzuwenden – auch wenn man dazu mal auf Konfrontation mit der Kreisverwaltung gehen muss. 

Landtagsabgeordneter Péter Vida wird den Vorgang im Landtag thematisieren. Zunächst wird eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um festzustellen, in welchem Maße in anderen Landkreisen Baugenehmigungen für Spielhallen erteilt werden und ob im Fall von Biesenthal eventuell ein fehlerhaftes Vorgehen festzustellen ist.

Pressespiegel:"Spielhalle in Biesenthal? BVB / FREIE WÄHLER üben Kritik an Amtsverwaltung" - Bernau Live, 06.08.2018

Bildquelle: Vegas_slots - Wikipedia

Weller macht Welle: Antrag zur Unterstützung des Finowkanals im Kreistag

Details

Veröffentlicht: Montag, 03. Dezember 2018 09:57

BVB / FREIE WÄHLER stellt zur kommenden Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Aufforderung der Landesregierung, in Verhandlungen mit dem Bund zur Übernahme des Finowkanals einzutreten.

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER wollte diesen Antrag, ausgearbeitet durch den sachkundigen Einwohner Sven Weller, bereits im September zur Unterstützung eines Antrags im Landtag einreichen. Dieser wurde jedoch wegen einer geringfügigen Verfristung von ca. 3 Stunden erst zur Dezember-Tagesordnung aufgenommen.

Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden,  durch aktive und zielgerichtete Verhandlungen mit dem Bund sich an der Übernahme der Schleusen des Finowkanals zu beteiligen. Dies soll insbesondere eine anteilige Übernahme der Kosten für die Sanierung der Schleusen und des jährlichen Betriebes zum Ziel haben.

Das Land Brandenburg hat das Ziel ausgeben, den Wassertourismus in Nord-Brandenburg deutlich zu stärken. Daher sehen wir es als zwingend geboten, dieser Zielsetzung auch Taten folgen zu lassen, um so das Land in offene und transparente Verhandlungen mit dem Bund treten zu lassen. Hierdurch soll eine Entlastung der Kommunen und die Zukunft dieser wichtigen und heimatprägenden Wasserstraße gesichert werden.

Der Bund hat wiederholt deutlich gemacht, dass er seiner Verantwortung zur Sicherung der Verkehrssicherheit nachkommen wird. Alles weitere, wie den Erhalt der Schleusen sowie des Schleusenbetriebes, betrachtet er nicht mehr als Gegenstand seiner Aufgabe. Das wiederholte Betonen von SPD und Linken im Land wie auch in der Kommunen, der Bund wäre hier allein in der Pflicht, ist weder zielführend noch für den Kanal, die dort investierende Wirtschaft und die Menschen im Barnim eine zukunftssichere Option. Am Ende bleibt eine Schleuse wegen Überalterung und Defekten dicht und der Kanal wäre damit nicht mehr motorisiert schiffbar.

Sven Weller bemängelt ausdrücklich, dass sich seit dem Landratswahlkampf hier nichts bewegt hat und die Schließung des Finowkanals mit großen Schritten auf den Nord-Barnim zukommt. Daher soll dieser Antrag eine klare Botschaft an das Land sein, sich endlich in ein Stück Barnimer Identität und Heimat einzubringen. Die beteiligten Kommunen und der Landkreis Barnim sichern bereits durch Eigenmittel den Schleusenbetrieb trotz sinkender Förderungen. Nun sollte das Land gefordert werden, seinen Anteil zu leisten.

Bildquelle: Finowkanal-drahthammer - Wikipedia

Müllverklappung unter einem Feldweg in Klandorf

Details

Veröffentlicht: Montag, 23. Juli 2018 14:35

Auf Initiative von Arno Gielsdorf, Anzeigenerstatter, und Thomas Strese, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fand am Sonntag, den 15.07.2018 zum Problem Feldweg von Klandorf Richtung B 167 / Zerpenschleuse (siehe auch Veröffentlichung in der MOZ vom 12.07.2019) ein Vor-Ort-Termin statt.

An der Ortsbegehung nahmen neben den Initiatoren, 7 weitere Bürgerinnen und Bürger teil. Auf einer Strecke von 400-600 m (nördlich der Bundesstraße), wurden an 3 Stellen Sondierungen bis zu 40 cm Tiefe vorgenommen. 

Das Ergebnis der Sammlung war offensichtlich herumliegender und versteckter Unrat (PVC, Styropor, Silikon, Kabelreste, Teile von Altbatterien, Glasscherben, Porzellan, Altgummi, Folien verschiedener Art). Innerhalb kürzester Zeit konnte man einen 60 l Korb zur Hälfte füllen. 

Das Ergebnis wurde dokumentiert. Dem Bodenschutzamt des Landkreises wurden Geodaten und Bilder zugesandt.

Die Teilnehmer fordern die Entfernung des Unrats aus der Landschaft, der unter der Deckschicht versteckt verbuddelt wurde, wie auch finanzielle und personelle Konsequenzen gegenüber den Verursachern: Auftraggeber, Ausführende, Genehmigungs- und Kontrollorgane. 

Es ist nicht hinnehmbar, dass Feld- und Waldwege unter dem Siegel einer "kostenneutralen Wegebefestigung" als de facto Müllkippe missbraucht werden. Die Teilnehmer erhoffen und erwarten Unterstützung von der Leitung des hier zuständigen Biosphärenreservats. 

Presseecho:

"Unrat im Recycliing wird zum Kreisthem" - MOZ, 23.07.2018

BVB / FREIE WÄHLER mit erneutem Versuch: Kreistag auch in Bernau tagen lassen

Details

Veröffentlicht: Freitag, 30. November 2018 10:35

Nachdem der Antrag auf der letzten Sitzung aus Formgründen zurückgewiesen wurde, versucht es BVB / FREIE WÄHLER jetzt erneut. So wurde für den Dezember-Kreistag der Antrag eingebracht, das Kreisparlament einmal im Jahr in Bernau tagen zu lassen.

BVB / FREIE WÄHLER steht für eine Politik von Bürgern für Bürger. Daher wollen wir, dass einmal im Jahr der Barnimer Kreistag seine Sitzung in der zweitgrößten Stadt des Landkreises, Bernau, abhält. Damit könnte die Barnimer Politik ein Zeichen der Nähe der politisch Handelnden setzen, das für mehr Bürgernähe steht.

Das Desinteresse vieler Bürger an politischen Entscheidungen ist nicht nur bundesweit ein stark negativer Trend. Auch der Barnim hat damit zu kämpfen. Das zeigen nicht nur die letzten Landratswahlen, hier erst wieder Frühjahr mit einer Wahlbeteiligung von knapp 27 Prozent. Auch die Wahrnehmung, was einem Kreis nicht nur an Aufgaben, sondern auch an politischen Möglichkeiten und Entscheidungen zukommt, ist bei vielen nicht ausgeprägt.

Andere Kommunen machen es vor, wie es geht. Zum Beispiel tagt der Kreistag des Landkreises Siegen-Wittgenstein (NRW) in der Regel im Ratssaal der Stadt Siegen. Doch einmal im Jahr zieht er durch den Kreis und tagt in einer Kommune des Kreises. Politik muss nicht nur mehr auf die Bürger eingehen, sondern auch auf diese zugehen. Wenn ein Ausschuss des Kreistages Barnim mal in Bernau oder mal im Ökodorf Brodowin tagt, ist das löblich. Besondere Aufmerksamkeit und damit Interesse geweckt werden kann jedoch nur, wenn auch der Kreistag selbst sich bewegt.

Daher wird die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER zur kommenden Sitzung am 5. Dezember im Kreishaus in Eberswalde den Antrag einreichen, einmal im Jahr nach Bernau zu ziehen. Demokratie ist nie einfach. Nicht für die Bürger und auch nicht für die gewählten Volksvertreter. Es ist aber ein vertretbarer Aufwand, wenn sich die Politik bewegt: hin zu den Bürgern für ein Mehr an Miteinander im Barnim. Eventuell bekommen wir so bei den kommenden Kommunalwahlen im Mai 2019 auch eine bessere Wahlbeteiligung im Barnim hin.

Schon wieder: Täuschungsmanöver der Linken aufgedeckt: Linke kämpft seit Monaten gegen Kreisumlagesenkung im Barnim und fordert sie jetzt selbst

Details

Veröffentlicht: Montag, 23. Juli 2018 12:21

Man staunte nicht schlecht, als vor wenigen Tagen eine Handlungsempfehlung aus der Potsdamer Parteizentrale der Linken im ganzen Land, vor allem an die Kreistagsfraktionen der Linken, versendet wurde. In diesem als „Aktuelles Argument“ bezeichneten Papier wird darauf hingewiesen, dass durch die recht hohen Kreisumlagen und den guten Steuereinnahmen der letzten Jahre viele Landkreise ein Polster aufgebaut hätten. Daher – so die Handlungsempfehlung der Parteileitung an ihre Kreistagsfraktionen – solle man jetzt in den Kreistagen die Senkung der Kreisumlagen zugunsten der Gemeinden beantragen.

Ein erstaunlicher Vorgang. BVB / FREIE WÄHLER hat genau dies in verschiedenster Form bereits dreimal in den vergangenen Monaten beantragt. Im September 2017 beantragten wir, den Überschuss an die Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl auszuzahlen. SPD und Linke lehnte mit Argument ab, dass man eher den Kreisumlagesatz überprüfen müsse. Daraufhin stellten wir im Dezember 2017 den Antrag, den Umlagesatz für die kommenden 2 Jahre um 1 Prozentpunkt zu senken – so wie es andere Landkreise in der jüngsten Vergangenheit auch taten. Auch dies wurde abgelehnt, weil man meinte, dass es hierzu einer langfristigeren Vorbereitung bedürfe. Also reichten wir im März 2018 einen Antrag ein, der keine sofortige Senkung, sondern eine frühzeitige Einbindung der Gemeinden bei der Festlegung des Kreisumlagesatzes vorsah. Aber auch das wurde von Rot-Rot abgelehnt. Die Linken behaupteten sogar, dass die Senkung der Kreisumlage zu einer Abschaffung der Schulmilch führen könnte...

Doch nun – kurz bevor der Wahlkampf los geht – schlagen die Linken genau das vor. Mit exakt denselben Argumenten wird nun die Senkung der Kreisumlage angeregt.

Das ist genau die Art Politik, die viele Bürger nicht mehr wollen. Es ist zu begrüßen, wenn unsere Argumente auch beim politischen Mitbewerber zu einem Umdenken führen und die Kreisumlage zusammen nachhaltig gesenkt wird. Es aber nur als Thema für den Wahlkampf zu nutzen, ist genau die Art falscher Politik, die man eigentlich ablehnt. Die Linke, aber nicht nur diese, sollte sich endlich fragen, ob sie eine Wahlkampfshow machen oder eine ehrliche, sachorientierte Politik umsetzen möchte. BVB / FREIE WÄHLER wird den Antrag nochmals in den Kreistag einbringen. Wir hoffen, dass es so endlich möglich wird, die Kommunen zu entlasten. 

Lesen Sie die Handlungsempfehlung der Linken anbei.

BVB / FREIE WÄHLER mit neuem Vorstoß für Senkung der Kreisumlage

Details

Veröffentlicht: Montag, 26. November 2018 15:00

BVB / FREIE WÄHLER reicht erneut einen Antrag zur Prüfung der Kreisumlage ein, um die hohen Überschüsse des Landkreisreis zu hinterfragen.

So unternimmt die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim nun bereits einen vierten Anlauf, um die Belastung der Städte und Gemeinden des Landkreises durch die Kreisumlage zu reduzieren. Der durch die Fraktion und den Sachkundigen Bürger erarbeitete Antrag sieht eine Prüfung und Darstellung der Haushaltskalkulation durch die Verwaltung vor.

Die Kreisumlage ist eine reine Fehlbedarfsfinanzierung, die erhoben wird, wenn die eigenen Erträge des Landkreises nicht ausreichen, um seine Aufwendungen zu decken. Erzielt ein Landkreis Überschüsse, so resultieren diese ausschließlich aus zu hoch erhobener Kreisumlage in Verbindung mit zu niedrig geplanten eigenen Erträgen und zu hoch angesetzten voraussichtlichen Aufwendungen.

Nach dem nun erstellten Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 stehen 20 Millionen Euro an Überschuss in den Büchern und eine ähnliche Größenordnung kann, wie Finanzdezernent Tacke vor kurzem im Finanzausschuss mündlich bestätige, für das Jahr 2017 bereits angenommen werden.

Mit der Fraktionsvorlage soll nun durch die Kreisverwaltung zum einen bis März geprüft werden, welche Auswirkungen die Absenkung des Hebesatzes von derzeit 43,1% auf 42,1% auf den neuen Haushalt 2020 hätte und zum anderen, wie bei der Festsetzung der Höhe des Hebesatzes der Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermittelt und gegenüber den Interessen des Landkreises abgewogen wird.

Selbst dem Brandenburgischen Städte- und Gemeindebund sind die üppigen Finanzreserven der Kreise ein Dorn im Auge. Er regt eine Gesetzesänderung dahingehend an, dass eine rechtlich verbindliche Regelung, wie hoch die Rücklagen der Landkreise sein dürfen, geschaffen wird und fordert die Landkreise mit Blick auf deren üppigen Finanzreserven auf, die Kreisumlagen zu senken.

Im Landkreis Barnim betragen die Rücklagen derzeit über 54 Millionen Euro, obwohl für 2018 ein mit über 40 Millionen Euro aufgelegtes Investitionsprogramm enthalten war und weitere Zuweisungen für 2019 vorgesehen sind. Mit Blick auf die weiter steigenden Überschüsse für die Jahre 2016 und 2017 sollte die Kreisverwaltung nun endlich prüfen, ob ein solch hoher Hebesatz wirklich angebracht ist.

Lesen Sie den Antrag anbei.

Von wegen überparteilich: Rot-Rot-Grün enttäuscht Hoffnungen

Details

Veröffentlicht: Mittwoch, 11. Juli 2018 10:50

Noch vor wenigen Wochen beteuerte SPD-Landratskandidat Daniel Kurth, dass er sein Amt überparteilich und neutral ausüben wolle. Schon damals bestanden bei BVB / FREIE WÄHLER Zweifel. Diese begründen sich nun schneller als gedacht. 

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag zeigt, dass mit  einer sachlichen, überparteilichen und ausschließlich an den Interessen des Landkreises Barnim orientierten Politik nicht zu rechnen ist. Ganz unverblümt räumen die Grünen ein, dass sie ihre Stimmen „nicht umsonst gegeben haben“. 

Was dies bedeutet, werden wir in naher Zukunft sehen können. Die von den Grünen geforderte Umstrukturierung der Kreisverwaltung deutet auf den von vielen befürchteten Postenschacher hin, gegen den BVB / FREIE WÄHLER mit allen rechtstaatlichen Mitteln aufstehen wird. 

Auch inhaltlich scheint der Koalitionsvertrag nicht allzu glaubwürdig zu sein. So fordern SPD und Linke in weiten Teilen infrastrukturelle, den ländlichen Raum des Barnim fördernde Maßnahmen, die sie in den letzten 4 Jahren, als sie bereits eine Koalition bildeten, locker hätten umsetzen können. Dahingehende Anträge von BVB / FREIE WÄHLER (Senkung Kreisumlage, Verteilung der Rücklage an ländliche Kommunen) wurden unisono abgelehnt. Ebenso hat die SPD versucht, eine Stärkung des ÖPNV jüngst zu verhindern, indem sie gegen die Überweisung eines von BVB / FREIE WÄHLER gestellten Antrages auf Einrichtung gemeindlicher Buslinien in den Ausschuss stimmte. 

Die Forderung der Grünen nach Stärkung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) ist an Zynismus nicht zu überbieten. Gerade in der Regionalen Planungsgemeinschaft, im Land und andernorts tun die Grünen alles dafür, um Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Windkraftanlagen ebenso wie Schallmessungen zugunsten von Anwohnern zu verhindern und somit das Landesamt für Umwelt und die UNB in ihrer Wirkung zu schwächen. 

BVB / FREIE WÄHLER ist enttäuscht, dass trotz der Zusage, überparteilich zu arbeiten, nicht einmal das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht wurde, bevor eine einseitige Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Linken und Grünen unterschrieben wurde. Sollte dieser Koalitionsvertrag die Grundlage für die Schaffung und Zuteilung von Dezernentenposten werden, wird BVB / FREIE WÄHLER mit den zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mitteln, dagegen eintreten. Unser dahingehender Protest wird bunt, vielfältig und demokratisch sein. 

Pressespiegel: 

"Kritik an Rot-Rot-Grüner Koalition" - MOZ, 14./15.07.2018

BVB / FREIE WÄHLER fordert besseres Musikschulangebot

Details

Veröffentlicht: Montag, 19. November 2018 14:08

BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Verbesserung des Musikschulangebots im Landkreis. Ziel muss eine Erhöhung der Ausstattung und Bereitstellung der Räume für öffentlich geförderten Musikunterricht sein.

Das Wachstum der Städte und Gemeinden im Landkreis erfordert viele Infrastrukturmaßnahmen. Volle Straßen, lange Wartezeiten für einen Kitaplatz, volle Grundschulen sind nur einige Folgen. Dieses Wachstum betrifft einen weiteren sehr wichtigen Bereich der sozialen Infrastruktur: die Kreismusikschule. Während in den vorgenannten Bereichen stark investiert wurde, ist hier über die Jahre ein großer Handlungsbedarf entstanden. 

Zwar gibt es eine Kreismusikschule mit den Zweigstellen Eberswalde und Bernau. In einigen Gemeinden wird der Unterricht in Schulräumen ermöglicht. Jedoch stehen in Panketal gerade einmal drei Räume für den Unterricht zur Verfügung (in der Grundschule Zepernick und in der Gesamtschule). In der Gemeinde Ahrensfelde gibt es gar kein Angebot vom Landkreis.

Das vorhandene Grundangebot entspricht nicht der stark angewachsenen Bevölkerung. Lange Wartezeiten sind die Folge. Einen Platz für den beliebten Klavierunterricht zu erhalten, ist nahezu aussichtslos. Dabei ist der Bildungsauftrag an den Musikschulen enorm wichtig, in vielen Bildungsprogrammen festgeschrieben und beginnt bereits im Kleinkindalter in den Kindergärten. 

Dies bestätigt auch der Leiter der Musikschule Barnim, Schommartz. Die Kinder auf musikalische Berufe vorzubereiten, beginnt auch in den Musikschulen. 

Um dem gestiegenen Bedarf zu entsprechen, müssen zeitnah zukunftsweisende Weichen gestellt werden. Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER eine zeitnahe bedarfsgerechte Anpassung der räumlichen und sächlichen Ausstattung in den stark wachsenden Orten.

Bildquelle: Akustische Gitarre - Pixabay

BVB / FREIE WÄHLER vor Ort: Lärmbelästigung in Zepernicker Poststraße stoppen

Details

Veröffentlicht: Samstag, 07. Juli 2018 11:37

Mit einem Vor-Ort-Termin hat sich BVB / FREIE WÄHLER einen Eindruck über die Zustände in der Zepernicker Poststraße verschafft. Einwohner hatten an den Landtagsabgeordneten Péter Vida herangetragen, dass die Linienführung der Barnimer Busgesellschaft durch die mit Kopfsteinpflaster überzogene Straße zu massiven Lärmbelastungen, Erschütterungen und Rissen in den Häusern führt.

Gemeinsam mit der Panketaler Kreistagsabgeordneten Christiane Herrmann konnte sich Péter Vida über die Situation ein Bild machen. Nicht nur kommt es zu Bus-Bus-Begegnungsverkehr in der dafür nicht ausgelegten Straße, die Haltestellen befinden sich im Kreuzungsbereich zur Schönerlinder Straße nebeneinander, sodass eine erhebliche verkehrliche Belastung entsteht.

Wenn eine Anliegerstraße derartigen Zusatzverkehr aufzunehmen hat, stellt sich die Frage, ob ernsthaft noch die Anlieger für Ausbaumaßnahmen – die mit Sicherheit notwendig werden – zur Kasse gebeten werden können. Deswegen werden Christiane Herrmann und Péter Vida sowohl auf Gemeinde- als auch Kreis- und Landesebene hierzu Anfragen und Anträge einreichen.

Ziel muss es sein, bei einer der ältesten und noch in historischer Form erhaltenen Straßen Zepernicks eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. 

BVB-FREIE-WÄHLER-Antrag auf Landeshilfe für Finowkanal im Landtag abgelehnt

Details

Veröffentlicht: Montag, 24. September 2018 08:47

In besonderer Verantwortungslosigkeit übte sich die Regierungskoalition am vergangenen Freitag im Landtag beim Thema Schleusenrettung am Finowkanal. Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf finanzielle Unterstützung seitens des Landes gegenüber den Kommunen wurde abgelehnt.

Landtagsabgeordneter Péter Vida wies in seiner Eingangsrede darauf hin, dass neben der 50%-igen Investitionskostenbeteiligung des Bundes die Kommunen bereit sind, weitgehende Eigenleistungen zu erbringen. Aber das gesamte Investitionsvolumen von zirka 50 Millionen Euro nebst jährlichen Betriebskosten von knapp einer Million wird nur zu stemmen sein, wenn auch das Land mithilft. 

Angesichts des viel beschworenen Bekenntnisses des Landes Brandenburg, den Wassertourismus zu fördern, besteht ein gesteigertes Eigeninteresse, alles für den Erhalt der Schleusen zu tun. Es bringt nichts, mit dem Finger auf Bund oder Kommunen zu zeigen – das Land sollte sich lieber an einer Lösung beteiligen.

Der Antrag sah daher vor, dass das Land die Gesprächspartner wieder an einen Tisch bringt und durch eigene Förder- und/oder Darlehens-Programme Möglichkeiten entwickelt, den kommunalen Eigenanteil zu senken. Wichtig ist dabei vor allem, eine Deckelung der zukünftigen Betriebskosten zu erreichen.

Leider zeigten SPD und Linke kein Einsehen: Es gäbe auch andere Schleusen mit Reparaturbedarf und im Übrigen sei ausschließlich der Bund in der Pflicht. Die Landtagsabgeordneten von Rot-Rot räumten aber immerhin ein, dass eine Stilllegung der Schleusen einen massiven Abbruch für den Tourismus in Nord-Brandenburg bedeuten würde.

In seinem zweiten Redebeitrag wies Péter Vida darauf hin, dass das weiterhin vorliegende Gesprächsangebot des Bundes nicht leichtfertig ausgeschlagen werden sollte. Die Mitgliedsgemeinden der KAG Region Finowkanal dürfen nicht allein gelassen werden. 

Die Barnimer Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition haben sich nicht an der Debatte beteiligt, der Antrag wurde abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER wird nun im Kreistag Barnim auf eine Resolution hinwirken, um das Land zum Handeln aufzufordern. Der entsprechende Antrag ist bereits eingereicht.

Bildquelle: Finowkanal-drahthammer - Wikipedia

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag: Fördertopf für neue Buslinien

Details

Veröffentlicht: Montag, 28. Mai 2018 10:42

BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag auf Schaffung eines kreislichen Fördertopfes für neue Buslinien eingereicht.

So ist vorgesehen, bis Jahresende eine Richtlinie zu erstellen, durch die alle Gemeinden eine dreijährige Förderung einer für sie wichtigen Buslinie erhalten können. Auch die Neuschaffung zusätzlicher Linien wäre hiernach förderfähig. 

Besonders im ländlichen Raum sollte der ÖPNV keine Frage der puren Wirtschaftlichkeit sein, sondern Teil der Daseinsvorsorge. Daher muss auch die kommunale
Politik Sorge dafür tragen, dass ein flächendeckender, altersgerechter und barrierefreier ÖPNV mit guten Anschlüssen die Lebensqualität im ländlichen Raum sichert und dieser auch in den Morgen- und Abendstunden sowie am Wochenende funktioniert. Nur so lässt sich eine Abwanderung junger Menschen in die Städte vermeiden und ein aktives und attraktives Leben auf dem Barnimer Land gewährleisten. 

Ziel sollte es sein, Bahnhöfe, Krankenhäuser und Ambulante medizinische Einrichtungen oder kulturelle sowie Bildungseinrichtungen und soziale Zentren zeitnah und ganztags erreichbar zu machen. Auch der ganz normale Ort zu Ort Verkehr, insbesondere auch der nahtlose Umsteigeverkehr, der Pendlerverkehr in den frühen Morgen- und Abendstunden und auch der Ausflugsverkehr am Wochenende sind zu stärken und durchweg zuermöglichen.

ÖPNV im Barnim soll für alle Menschen einfach, praktisch und hochwertig und besonders nützlich sein.

Dabei sollen im Sinne der lokalen Mitbestimmung die Städte und Gemeinden ihre Linien benennen können, für die der Kreis als Eigentümer der Barnimer Busgesellschaft die Förderung gewährt.

Lesen Sie den Antrag hier.

Bildquelle: Logo Barnimer Busgesellschaft- Wikipedia

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag auf Förderung ländlichen Wohnungsbaus

Details

Veröffentlicht: Montag, 03. September 2018 08:37

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim hat für die kommende Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Schaffung eines Fördertopfes für ländlichen Wohnungsbau eingereicht. Die Vorlage sieht vor, dass die Kreisverwaltung die Möglichkeit zur Entwicklung einer sozialen, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau- bzw. Vermietungsgesellschaft prüfen soll. Hierbei sind verschiedene Rechtsformen von der Baugenossenschaft bis hin zur gemeinsamen kommunalen Anstalt zu beleuchten.

Hintergrund des Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft für finanziell schwächer gestellte Einwohner ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte auch im ländlichen Raum und eine steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im unteren Preissegment. 

Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER ist angemessenes Wohnen ein Grundrecht, welches jedem Bürger unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten zusteht.

Heute schon ist im berlinnahem Raum der massive Druck auf den Wohnungsmarkt im Barnim spürbar. Dieser muss dabei nicht nur die Nachfrage aus Berlin auffangen, sondern auch bereits eine einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim feststellen.

Auch Wohnraum für große Familien, für Ältere und Menschen mit körperlichen Handicaps wird im Barnim zusehends knapp. Auch hier ist es geboten, durch einen neuen Wohnungsbau im ländlichen Barnim günstig dezentral für Ausgleich zu sorgen. Einhergehend damit tritt eine Stärkung des ländlichen Barnims ein, der zudem auch zum sozialen Frieden beiträgt. Unsere jungen wie auch älteren Menschen werden so nicht gezwungen, ihre Heimatorte zu verlassen, etwa weil sie keinen geeigneten bezahlbaren Wohnraum finden. 

Ziel ist des Antrages ist somit der Erhalt und Ausbau des sozialen Wohnungsbestandes. Lesen Sie den Antrag anbei.

Bildquelle: Typ Feiler Mylau - Wikipedia

Sven Weller: Rad:Bar

Details

Veröffentlicht: Sonntag, 08. April 2018 13:32

Dänemark macht es vor. Die alltäglichen Besorgungen, Arbeitswege und anderes werden zu 35% mit dem Fahrrad erledigt. Das möchte Landratskandidat Sven Weller von BVB / FREIE WÄHLER auch im Barnim ermöglichen. Zumindest mittelfristig. 

Im Norden wird gestritten über Radspuren auf der Straße und im Süden fehlt selbst der Anschluss zur Kreisstadt. Mit Blick auf Luftqualität, Lärmbelastung und damit die vielen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit aller können wir uns solche Zustände nicht mehr leisten.

Als Landrat will Weller daher eine Neuausrichtung mit der Kombination aus einem noch stärkeren ÖPNV mit dem Fokus auf ein vernetztes, vollständigen Radwegenetz anpacken und den Barnim zum Rad:Bar entwickeln.

Wir brauchen keine so genannte „Umgehungsstraße B167neu“, sondern Fahrradstraßen. Solche, die jeden Ort im Barnim mit dem Rad erreichbar werden lassen. Wo der Winterdienst genauso schnell wie heute bei den Autostraßen räumt und wo diese auch für Kinder sicher sind. 

Kombiniert mit einem starken ÖPNV, neuen Fahrrad-Abteilen bei Bus und Bahn und modernen, überdachten Fahrradständern inkl. Ladestationen könnten nicht nur mehr Touristen angelockt werden, sondern auch die Barnimer gesünder und günstiger ihren Alltag gestalten. 

Zur Arbeit, zum Bäcker und zur Bahn wird vieles mit dem Rad erreich:bar. Niemand muss auf sein Auto verzichten, doch die Möglichkeit schaffen, es zu können, ist eines wichtiges Ziel des Landratskandidaten. Es gilt, Natur und Lebensqualität des Barnim zu erhalten und Zukunft zu sichern.